Raths-Protokoll aufgenommen am 19. Jänner 1883 über die diesjährige IIte ordentliche Sitzung des Gemeinderathes des k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Georg Pointner Der Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Breselmayr Franz Mayr Johann Dürrnberger Johann Nep. Perz Mathias Göppl Emil Peyrl Josef Huber Leopold Reder Josef Jäger Anton v. Waldau Redl Johann Klein Wilhelm Schachinger Franz Landsiedl Anton Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt haben sich die Herren G. R. Josef Haller und Jakob Kautsch. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags
Tagesordnung Mittheilungen I. Section 1. Amtsbericht womit die Berathung der Frage, wen die Verpflegung etc. im neuen Armenhause vertragsmässig übertragen werden solle, in Anregung gebracht wird. II. Section 2. Amtsbericht womit behufs weiterer Weisung zur Kenntniß gebracht wird, daß der Vertrag hinsichtlich des städt. Theaters mit 18. März 1883 abläuft. 3. Amtsbericht über die Bierausfuhr im Jahre 1882 und pcto Abfindung mit den Bräuern Herrn Karl und Franz Jäger v. Waldau hinsichtlich des Bierausschankes in ihren Märzenkellern. 4. Protokollar Gesuch des Herrn Heinrich Leitner um pachtweise Wiederüberlassung der städtischen Grundparzelle No. 629.
5. Anzeige der Cäcilia Kopetzkyschen Konkursmasse-Verwaltung, daß das Gewölbe No. 4 an der Schloßmauer von Herrn Anton Mayr in Aftermiethe genommen wurde und Ansuchen des Letzteren um fernere miethweise Uiberlassung dieses Gewölbes. 6. Gesuch des Herrn Karl Huber um pachtweise Wiederuiberlassung des städt. Haft- und Ländgefälles. III. Section 7. Vergebung der commissionell für nothwendig erachteten Schutzdammarbeiten am Eysnfelde.IV. Section 8. Sitzungs-Protokoll des Armenhausbau Comites betreffend den Bedarf an Einrichtungs Gegenständen im neuen Armenhause. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, bestimmt als Verificatoren für das heutige Sitzungs Proto-
koll die Herren G. R. Anton Jäger v. Waldau und Johann Redl und erstattet sodann folgende Mittheilungen. a. Z. 180 Praes. An den Herrn Bürgermeister in Steyr. Seine k. und k. Apost. Majestät haben die aus Anlaß der 600 jährigen Gedenkfeier der Regierung des Allerh. Kaiserhauses von der Stadtgemeinde Steyr dargebrachte Huldigungs Adresse wohlgefällig entgegenzunehmen und zu befehlen geruht, hiefür der Stadtgemeinde Steyr den Allh. Dank Seiner Majestät des Kaisers bekannt zu geben. Ich habe die Ehre, Euer Wohlgeboren zufolge des Erlasses Seiner Excellenz des Herrn Minister Präsidenten als Leiters des hohen k. k. Ministeriums des Innern vom 10. Jänner 1883 Z. 18/MJ. die Mittheilung zu machen. - Linz den 14. Jänner 1883. Weber Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z. 659. b. Der hochlöbl. oberoesterr. Landes Aus-
schuss hat mit Erlass vom 4. Jänner l. Js. Z. 14.038, den vom Gemeinderathe Steyr in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1882 gefaßten Beschluß, zur theilweisen Deckung der Erfordernisse der Stadt Steyr im Jahre 1883 eine 40 % ige Umlage auf die directen Steuern mit Einrechnung der Zuschläge auf die Erwerbund Einkommensteuer, eine Verbrauchs Umlage von 2 fl per Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten und einen 30 % igen Zuschlag zur Verzehrungssteuer von Wein, Obstmost und Fleisch einzuheben, genehmigt, nachdem den gesetzlichen Vorschriften entsprochen worden und keine Erinnerungen eingebracht worden sind. Das Ansuchen an die hohe k. k. Statthalterei um Genehmigung der Anrechnung der Zuschläge auf die Erwerb und Einkommensteuer bei der Zusammenstellung der nächsten Wählerlisten, ist bisher noch nicht erledigt worden. Wird einstimmig zur Kenntniß
genommen. - Z- 399. c. Löbliche Gemeinde Vorstehung Steyr! Das ergebenst gefertigte Ober Commando beehrt sich für die in der Zuschrift vom 10. l. Mts. Z. 274 enthaltene ehrenvolle Anerkennung der Dienstleistung der freiwilligen Feuerwehr, sowie für die hochherzige Widmung des Betrages von 50 fl für den Unterstützungsfond der freiwilligen Feuerwehr den innigsten Dank auszusprechen. Steyr den 12. Jänner 1883. Ober-Commando der freiwilligen Feuerwehr in Steyr. Klein. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z. 543. d. Mittelst Zuschrift vom 19. l. Mts. hat der Coloman Thurmbau Verein für die bekannte Widmung der Gemeinde Steyr pr 5000 fl für den Thurmbau nebst den Concurrenzbeitrag, den innigsten und wärmsten Dank für den an den Tag gelegten opferwilligen Sinn, anher übermittelt.
Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. - ad Z. 723. e und f. Laut hohen Statthalterei Erlaß vom 8. l. Mts. Z. 14820/II wurde Herrn Werkmeister Vitus Kropp und laut Erlaß vom 12. l. M. Z. 381/II Herrn Bahnbeamten Josef Peyer, denen der Gemeinderath Steyr die bedingte Aufnahme in den Gemeindeverband zugesichert, die oesterr. Staatsbürgerschaft verliehen und sind demnach beide Herren für Sonntag zur Eidesablegung eingeladen. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Anton Jäges v. Waldau. 1. Amtsbericht. Das Amt erlaubt sich bei dem Umstande, als das neue Armenhaus nun bald bezogen werden dürfte, die Frage anzuregen, wem die Verpflegung dortselbst vertragsmässig
übergeben werden soll. Eine Abschrift des mit den ehrwürd. barmherzigen Schwestern bezüglich der Verpflegung im dermaligen Sondersichenhause abgeschlossenen Vertrages liegt bei. Steyr am 10. Jänner 1883. Der Secretär Hähnel. Der Herr Vorsitzende verliest das bisher auf Grund des Vertrages vom Jahre 1865 bestehende Speise-Normativ bezüglich der Verpflegung, welche an die im Sondersiechenhause untergebrachten Siechen zu verabreichen ist. Zum Frühstück Ein großes Seitel Rindsuppe, oder auch Einbrenn- oder Milchsuppe mit 1 1/2 Kreuzer Brot. Zum Mittagmahl Ein großes Seitel Rindsuppe ebenfalls mit 1 1/2 Kreuzer Brot, ein halbes Pfund Rindfleisch und einen Teller mit Gemüse.
Zur Jause Um 1 1/2 Kreuzer Brot. Zum Nachtmahl Ein Seitel Schwarzbrot, Semmeloder Reissuppe. Anmerkung. An Fasttagen ist nebst der Fasttagsuppe zu Mittag ein guter Teller voll von Semmelmehl bereiteten Mehlspeisen (als: Semmelschmarn, Nudel, Milchnudel, oder auch Reis zu verabfolgen. Die Speisen müssen gut und genießbar zugerichtet sein. Gemeinde Vorstehung der k. k. l. f. Kreisstadt Steyr. Die Section stellt den Antrag, es sei die ehrw. barmherzigen Schwestern-Vorstehung einzuladen, in betreff der Uibernahme der Verpflegung und Wartung der im neuen Armenhause unterzubringen
den Armen ein Offert mit Zugrundelegung des Vertrages vom 21. Juli 1865 bis spätestens 10. Februar d. Js. hieramts überreichen zu wollen. Herr Vicebürgermeister frägt wie viel gegenwärtig pr Kopf für die Verpflegung gezahlt werde. Der Herr Vorsitzende erwiedert 32 xr pr Kopf sammt Wäsche. Hierauf wird der Sections Antrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 587. II. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Leopold Huber. 2. Amtsbericht. Das Amt erlaubt sich behufs weiterer Weisung darauf aufmerksam zu machen, daß der Pachtvertrag mit Herrn Theater Direktor Viktor Berthal laut den Bestimmungen des
beiliegenden Vertrages mit Palmsonntag d. d. mit 18. März l. Js. zu Ende geht. - Steyr 14. Jänner 1883. Der Secretär Hähnel. Da seitens des Herrn Viktor Berthal kein Ansuchen um Vertragserneuerung pro 1883/84 vorliegt, so beantragt die Section: die Verpachtung des städt. Theaters für die Saison 1883/84 nach den bestehenden Bedingungen zur Ausschreibung bringen zu wollen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 586. 3. Laut Amtsbericht betrug die Rückvergütung für das im Jahre 1882 aus dem Stadtgebiethe Steyr ausgeführte Bier 8721 fl. Die Section beantragt die Kenntnißnahme dieses Berichtes und beantragt weiters, daß den beiden Bräuern Herrn Franz und Karl v. Jäger für das in ihren Keller in der Schönau ausgeschänkte Bier wie bisher für je ein Monat, in welchen geschänkt
wird für 28 Hectoliter die Verbrauchsumlage wie üblich mit 60 x pr Hectoliter rückvergütet werde. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 4. Dem Ansuchen des Herrn Heinrich Leitner um pachtweise Wiederüberlassung der städt. Grundparzelle No. 629, neben seinem Hause behufs Holzablagerung, auf weitere 3 Jahre gegen den bisherigen jährlichen Pachtzins von 5 fl wird über Antrag der Section einstimmig Folge gegeben. 5. Die Anzeige der Cäcilia Kopetzkyschen Konkursmassa Verwaltung betreffend die Aftervermiethung des Gewölbes No. 4 bei der Schloßmauer an Herrn Bürstenbinder Anton Mayr wird über Sectionsantrag einstimmig zur genehmigenden Kenntniß genommen und gemäß des weiteren Ansuchens des Herrn Anton Mayr dieses Gewölbe ihm
vorläufig unter den bisherigen Bedingungen zu vermiethen einstimmig beschlossen diesen Ansuchen Folge zu geben und das besagte Gewölbe bis zum Ablauf der laufenden Pachtzeit d. i. bis Ende Dezember 1885 nach den jetzt bestehenden Bedingungen an Herrn Anton Mayr zu verpachten. 6. Löbliche Gemeinde Vorstehung Steyr. Nachdem mit dem Jahre 1882 die Pachtung über das Haft und Ländgefälle abgelaufen ist, so erlaube ich mir rechtzeitig an eine löbliche Gemeinde Vorstehung die Bitte zu stellen, daß
ich für künftige drei Jahre geneigt wäre unter anderen nachstehenden Bestimmungen jedoch obige Gefälle wieder zu nehmen. Es dürfte einer löblichen Gemeinde Steyr bekannt sein, daß ich in jeder Weise meinen Obliegenheiten genau nachgekommen bin eben so ist es auch aber allgemein bekannt, daß ich während der abgelaufenen Pachtung zum öfter-
male durch sich wiederholendes Hochwasser nicht nur einen empfindlichen finanziellen Schaden von mehreren hundert Gulden erlitten sondern auch an meiner Gesundheit viel eingebüßt habe und zwar zufolge Erfüllung meiner laut Vertrag übernommenen Verpflichtungen, mit dieser auf Wahrheit berufenden Begründung glaube ich keine Fehlbitte zu begehen. Ich erlaube mir daher an die löbliche Gemeinde Vorstehung die Bitte zu stellen, daß obiges Haft und Ländgefälle an mich Gefertigten für weitere drei Jahre jedoch frei von einer Zahlung wieder überlassen werden möge da an allen weiteren Verbindlichkeiten ohnedies bedeutende Opfer hängen. Diese Opfer gewissenhaft und genan zu erfüllen werde ich immer be-
strebt sein. Sollte die löbliche Gemeinde Vorstehung auf obige Begründung mir meine Bitte gewahren und auf eine Caution Anspruch machen so erlaube ich mir zu bemerken, daß die Caution im Betrage von 100 fl der letzten drei Jahre ohnedies bestehend in einer Staatsschuld Verschreibung bei der löblichen Gemeinde Vorstehung Steyr deponirt liegen habe. - Steyr am 14. Jänner 1883. Hochachtungsvoll. Karl Huber. Die Section beantragt diesem Ansuchen keine Folge zu geben, doch möge man falls Herr Karl Huber sich zur Zahlung des bisherigen Pachtzinses das sind 100 f pr Jahr nachträglich bereit erkläre, keine weitere Ausschreibung veranlassen, sondern den bisherigen Vertrag auf weitere 3 Jahre mit Herrn Karl Huber verlängere. Sei dies nicht der Fall, so möge die Ausschreibung unter den
bisherigen Bedingungen stattfinden. Herr G. R. Josef Reder stellt den Antrag dem Ansuchen des Herrn Karl Huber vollinhaltlich Folge zu geben, da derselbe wie bekannt thatsächlich durch das Hochwasser im Jahre 1880 und besonders beim letzten Hochwasser so bedeutenden Schaden an Holz und Material erlitten und für seinen Eifer das ihm anvertraute Holz zu retten, wobei er selbst seine Gesundheit schwer schädigte, wohl eine Anerkennung verdiene. Herr G. R. Johann Redl unterstützt diesen Antrag, indem er sich selbst von den Leistungen des Herrn Karl Huber überzeugt habe. Her G. R. Josef Peyrl schließt sich ebenfalls den Antrag des Herrn G. R. Josef Reder an; obwohl er nicht gerne gegen eine Einnahmsquelle der Gemeinde spreche, so gebe es doch Ausnahmen und dies sei hier eine solche Ausnahme.
Herr Karl Huber sei seinen Verpflichtungen genau und verläßlich nachgekommen, verstehe das ihm anvertraute Geschäft doch habe er leider durch das Hochwasser in letzterer Zeit sehr bedeutenden Schaden gehabt, da er fremdes Holz durch von ihm bezahlte Leute in Sicherheit bringen mußte. Herr Referent G. R. Leopold Huber gibt Namens der Section die Erklärung ab, daß falls der löbliche Gemeinderath anders beschliessen wolle, die Section selbst nicht unbedingt auf ihren Antrag verharre. Herr Vicebürgermeister beantragt in Berücksichtigung des Vorgebrachten Herrn Karl Huber das städt. Ländegefälle gegen einen jährlichen Pachtzins vor 50 fl, also die Hälfte des bisherigen Pachtzinses, auf weitere 3 Jahre hintan zu geben.
Herr G. R. Mathias Perz unterstützt diesen Antrag, er habe schon in der Section seine Meinung in diesem Sinne abgegeben. Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau erklärt sich für den Antrag des Herrn G. R. Josef Reder. Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des Herrn Vicebürgermeisters in Minorität und wird der Antrag des Herrn
G. R. Josef Reder mit Majorität zum Beschlusse erhoben. - Z. 611. III. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Johann Redl. 7. Der Herr Referent verliest folgendes Protokoll
Vom städtischen Bauamte werden die ad IV. erforderlichen Kosten mit circa 2126 fl veranschlagt. Mit Currende vom 15. l. Mts. wurden die hiesigen Bau und Zimmermeister eingeladen ihre Offerte nach den vom städt. Bauamte ausgearbeiteten und in der Currende enthaltenen näheren Baubedingungen bis längstens Donnerstag den 18. l. Mts. 12 Uhr Mittags im Gemeindeamte abzugeben. In dieser Frist sind nun 2 Offerte für die Zimmermeisterarbeiten und zwar vom Herrn Julius Huber und Herrn Franz Stohl und 2 Offerte für die Maurerarbeiten nämlich von Herrn Franz Gerl und Herrn Franz Arbeshuber jun. eingelangt und wurden dieselben in Anwesenheit des Herrn Bürgermeisters vom Herrn Referenten am 18. l. Mts. Nachmitt. um 4 Uhr, nachdem die übrigen Mitglieder der Section
zur Sitzung nicht erschienen waren, eröffnet und geprüft. xxx Referent Herr G. R. Johann Redl stellt nun Namens der Section folgenden Antrag: Aus Anlaß der bei dem letzten Hochwasser stattgefundenen Beschädigung der Schutzdämme am Eysnfelde, werde am 12. Jänner 1883 unter Beiziehung der gemeinderäthlichen Mitglieder der Bausection der Vertretung der geehrten Waffenfabriks Gesellschaft und der übrigen Hausbesitzer vom sogenannten Eysnfelde eine Commission abgehalten, und bei derselben die Concurrenzpflicht der Stadtgemeinde Steyr für Herstellung und künftigen Erhaltung der Schutzdämme mit dem WaffenfabriksGesellschaft im Sinne des Commissions Protokolles vom 12. Jänner 1883 vereinbart.
Der löbliche Gemeinderath wolle nur a. diese Vereinbarung zur genehmigenden Kenntniß nehmen und b. die diesfalls veranlasste Offertausschreibung vom 15. Jänner 1883 nachträglich bewilligen. c. Ferner wolle auf Grund der eingelangten Offerte mit der Herstellung der Zimmermannsarbeiten der Zimmermeister Herr Julius Huber und mit der Herstellung der Maurerarbeit der Baumeister Herr Franz Gerl betraut werden. Wegen Erwirkung der Baubewilligung des sofort in Angriff zu nehmenden Schutzbaues wolle der Herr Bürgermeister das Geeignete veranlassen. Herr G. R. Josef Peyrl ist mit diesen Antrag vollkommen einverstanden nur wünscht er, daß die Hausbesitzer am Eysnfelde nicht ein für allemal von der Beitragsleistung zu den Damm-
bauten am Eysnfeld befreit werden, da ja in späteren Jahren ja doch die jetzigen Verhältnisse sich anders gestalten können. Der Herr Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß es im Potokoll heißt "die dermaligen Hausbesitzer". Bleibt der jetzige Schutzdamm stehen so brauche man so nur geringe Erhaltungskosten werde er einmal weggeschwemmt, so erleiden dadurch die Besitzer der Häuser am Eysnfelds ohnehin so viel Schaden, daß sie so wie so keinen Beitrag leisten können. Herr G. R. Mathias Perz stellt den Zusatzantrag. Die commissionelle Vereinbarung vom 12. l. Mts. wolle unter der Bedingung zur genehmigenden Kenntniß genommen
werden, daß die Hausbesitzer am Eysnfeld nur dermalen von der Beitragsleistung der Dammversicherung enthoben bleiben und diese Begünstigung in Zukunft keine rechtliche Wirkung habe. Der Herr Vorsitzende bringt nun den Sectionsantrag und zwar Post für Post zur Abstimmung. Post a wird mit den Zusatzantrag des Herrn G. R. Mathias Perz mit allen gegen eine Stimme (Herr G. R. Josef Reder) zum Beschlusse erhoben. Z. 641. Post b u. c werden ohne Debatte einstimmig genehmigt. Bezüglich Erwirkung der Baubewilligung wolle der Herr Bürgermeister gemäß § 76 Abs. 2 des oberoesterr. Wasserrechtes, das Geeignete veranlassen. IV. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Josef Peyrl. 8. Das Armenhausbau Comite hat in
seiner Sitzung vom 29. Dezember 1882. Die zur inneren Einrichtung des neuen Armenhauses erforderlichen Gegenstände als Möbeln, Waschgeschirre, Lampen etc. zusammengestellt und beschlossen die Beistellung dieser Gegenstände im Offertwege an die hiesigen betreffenden Gewerbetreibenden zu vergeben. Die Section beantragt nun: Der löbliche Gemeinderath möge das Armenhausbau Comite vereint mit der Bau Section mit der Vergebung dieser Arbeiten betrauen; jedoch bleibe immer vorbehalten, daß sämmtliche Tischlerarbeiten genau nach den angefertigten Mustern geliefert werden müssen. Weiters wolle vorerwähntes Comite und die Bau Section ermächtiget werden, die im Protokolle
noch aufscheinenden erforderlichen Gegenstände, als: Leinwand, Gradl, Decken etc. anzukaufen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 16815. Hierauf Schluß der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Anton Jäger Joh. Redl Der Schriftführer Fritz Hähnel
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