Raths-Protokoll aufgenommen am 29. September 1882 über die XVI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. landesfürstlichen Kreisstadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Georg Pointer Die Herren Gemeinderäthe Breslmayr Franz Dürrnberger Johann Nepomuk Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau Kautsch Jakob Landsiedl Anton Mayr Anton Mayr Johann Perz Mathias Peyrl Josef Reder Josef Redl Johann Schachinger Franz Entschuldigt sind. Göppl Emil Gschaider Gustav Klein Wilhelm u. Wickhoff Franz Schriftführer: Herr G. S. Fritz Hähnel Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags
Tagesordnung I. Section. 1. /. in vertraulicher Sitzung ./ Gesuch um Aufname in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Gesuch um Bewilligung während der vormittägigen Marktstunden am Stadtplatze in einem Stande Selchfleisch und Schmalz feilbiethen zu dürfen. 3. Rekurs der Barbara Inzinger gegen die Entscheidung des Armenrathes der Stadt Steyr wegen verweigerter Armengeld Erhöhung. II. Section. 4. Zuschrift des Armenrathes der Stadt Steyr pcto Fructifizirung der Geldbarschaft beim Armen Verpflegsfonde und Antrag auf Eintreibung der für den Armenhausbau und für Verpflegung der Armen noch ausständigen Subscriptionsbeiträge 5. Amtsbericht über den Stadtcasse Journals Abschluß pro August 1882 6. Offertschreiben der "Ersten oesterr. allgem.
Unfallversicherungs Gesellschaft in Wien in Betreff Versicherung der Sicherheitswachmannschaft für Todes und Invaliditäts Fälle III Section 7. Gesuch des Herrn Paul Fendt Hausbesitzers Engegasse No. 8 um Bewilligung zur Herstellung einer neuen Portal Auslage 8. Zuschrift des Armenrathes der Stadt Steyr wegen Adaptirung von Holzlagen im Josef Lazarethe zu einer Wohnung. 9. Offerte für Kohlenlieferung pr 1882/83. IV. Section. 10. Zuschrift des kk. Stadtschulrathes Steyr über die Nothwendigkeit der Errichtung einer Parallel Abtheilung zur I. Classe an der Steyerdorfer Knaben Volksschule und der hiedurch erforderlichen Anschaffung von Einrichtungsgegenstände. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet und bestimmt zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die beiden Herren Gemeinderäthe Jäger Anton v. Waldau
und Huber Leopold. I. Section. 1. /. In vertraulicher Sitzung ./ Herr Karl Kirchmayr Gastwirth und Mitbesitzer des Hauses Stadtplatz N°. 36 in Steyr verehelicht und früher nach Sct. Valentin in N.Ö. heimathsberechtigt, seit 1871 ununterbrochen in Steyr wohnhaft, ist mit Gesuch praes. am 13. September l.Js. unter Z. 11217 um die Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes daselbst bittlich geworden. Diesem Ansuchen wird über Sectionsantrag gegen Erlag der Gebühren einstimmig Folge gegeben. - Z 11217. 2. Herr Franz Diwißek Fragner bei der Steyer hat nachdem ihm von der Gemeinde Vorstehung über Eingabe der Fleischercommune auf Grund der hiesigen Marktordnung das Feilhalten von Selchfleisch und Schmalz am Marktplatze unter Offenhaltung des Recursrechtes an die hochlöbliche Statthalterei untersagt worden, am 17. d. Ms un-
ter Zahl 11341 eine Eingabe überreicht, worin er, um die Bewilligung ersucht während den vormittägigen Marktstunden am Stadtplatze in Steyr einen Stand zu errichten und sohin Selchfleisch und Schmalz verkaufen zu dürfen. Der Sectionsantrag lautet: Nachdem vorliegendes Gesuch an die löbliche Gemeinde Vorstehung gerichtet und wie aus beiliegenden Protokoll vom 1. September 1882 ersichtlich, gegen die Untersagung des Feilhaltens auf dem Stadtplatze der Recurs an die hohe kk. Statthalterei anmeldet, so entfällt die Berathung dieses Gegenstandes durch den löblichen Gemeinderath. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 11341. 3. Der Recurs der Barbara Inzinger gegen die Entscheidung des städtischen Armenrathes vom 4. l. Mts wonach ihr Gesuch im Erhöhung ihres Armengeldes einstimmig abgewiesen, wird über Sectionsantrag bei dem Umstande als in vorliegendem Recurse die Erwerbsfähigkeit der Gesuchstellerin nicht nachgewiesen erscheint dem Armenrathe zur dies betreffenden Erhebung durch den Armen-
vater zurückgemittelt. - Z 10914. II. Section Referent Sections Obmann Herr Gemeinderath Leopold Huber 4. Z. 10987. An den löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr. Auf Grund des Sitzungsbeschlusses des löblichen Gemeinderathes vom 31. März l. J. Z. 3811 wurde die proponirte Transaction mit den Staats Obligationen und Sparcasse Einlagen des Armenhausbaufondes und Armenverpflegungsfondes zum Behufe der Erlangung von Barschaft für den ersteren und der Einkommensvermehrung für den letzteren Fond laut beiliegender Relation des städt. Casseamtes vom 24. Juli 1882. Z. 9452 durchgeführt und besteht sohin der Armenverpflegungsfond derzeit aus 21 Staats Obligationen der Noten und Silberrente im Nennwerthe von 25500 fl und aus einer Sparcasseinlage N°. 34315 von 4001 fl 72 xr und einer Barschaft von 432 fl 71 xr
Hinzu sind bekanntlich von der löbl Sparcasse Steyr aus den Zinsen des Reservefondes derselben pro 1881 neuerlich 3725 fl 12 xr gewidmet worden, daher dermalen eine Gesammtbarschaft von 8159 fl 85 xr bei dem erwähnten Fonde zu fruktifiziren ist. Der Armenrath der Stadt Steyr hat diesfalls in seiner Sitzung vom 4. d. Mts, einstimmig beschlossen, einem löblichen Gemeinderath in Vorschlag zu bringen, daß um diese Barschaft pr 8159 fl 85 xr oesterr Rente angekauft werde um hiedurch ein höheres Erträgniß zu erzielen. Gleichzeitig hat sich der Armenrath zu dem Beschlusse geeinigt, einen löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr zu ersuchen, es möge beschlossen werden, daß die nach dem angeschlossenen Verzeichnisse noch aushaftenden Subskriptionsbeträge zum Armenhausbau resp. zur Verpflegung der Armen, zur Einmahnung gelangen, nachdem die Bedingungen unter welchen die Beiträge subscribirt worden waren, bei dem Großtheile
erfüllt sind und mithin die Verbindlichkeit Rechtskraft erlangt hat. Armenrath Steyr am 5. September 1882. Der Vorsitzende G. Pointner. Hierüber beantragt die Section den Ankauf von 5 % oesterreichischer Papierrente im Nominale von 8500 fl zu bewilligen. Ferners seien die noch ausständigen Subscriptionsbeträge mittelst Ersuchschreiben einzumahnen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 10987 5. Resultat der Gebahrung bei der Stadtkasse in Steyr im Monate August 1882 Baarschaft Wertheffekten f. xr fl xr Einnahmen im Monate August 1882. 12.144 89 Hiezu den am 31. Juli 1882 verbliebenen baaren Kassarest mit 12.790 68 1/2 daher Einnahmen Summe im August 1882 24.935 57 1/2 Hievon abgezogen die im Monate August 1882 bestrittenen Ausgaben pr 16.679 66 verbleibt für den Monat September 1882 ein baarer Cassarest von 8.255 91 1/2 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive August 1882 Die gesammten Einnahmen 100.007 86 1/2 4600 " " Ausgaben 95 92.751 6000 Stadt. Casseamt Steyr am 31. August 1882. Willner Cassen Director Paarfusser Controlor.
Nachdem das Casse Journal von den Herren Gemeinderäthe Landsiedl Anton und Kautsch Jakob geprüft und richtig befunden worden, so beantragt die Section die Kenntnisnahme obigen Casseamtsgebahrungsausweises. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 11161. 6. Mit Schreiben dto. 22. August l.75. praes unter Z. 10459 hat die erste oesterreichische allgemeine Unfallsversicherungsgesellschaft in Wien, sich zur Versicherung der hiesigen Sicherheitswachen gegen Unfälle angebothen. Die Section beantragt, auf dieses Anboth dermalen nicht einzugehen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben Z. 10459. III. Section Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Johann Redl. 7. Herr Paul Fendt Besitzer des Hauses N°. 8 in der Enge ist mit Eingabe ddt. 25 August l. J.. praes unter Z. 10589 um die Bewilligung zur Herstellung einer
neuen Portalauslage bei seinem obigen Hause bittlich geworden. Die Section beantragt, nachdem gemäß den vorgelegten Plänen und den vorgenommenen Lokalaugenschein die neue Portalauslage den gegenwärtigen Platzraum nicht überschreiten wird, die Genehmigung dieses Ansuchens. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Herr G. R. Josef Peyrl frägt bezüglich den Portalplachen in der Enge ob im Falle als ein Fuhrwerk dieselben in Folge der engen Passage beschädige, der Fuhrmann ersatzpflichtig sei. Herr G.R. Perz Mathias meint, daß dies wohl der Fall sein werde sobald die Plache in vorschriftsmässiger Höhe und Grösse angebracht sei. Der Vorsitzende sagt er werde nachsehen lassen ob die Plachen in der Enge mit amtlicher Bewilligung existiren, wenn nicht so könne man aus Pas-
sagerücksichten deren Entfernung veranlassen. - Z 10589. 8. In der Armenraths Sitzung vom 4. September l.Js. wurde beschlossen dem löblichen Gemeinderath die Herstellung eines Zimmers aus der gemauerten Holzlage im Josef Lazareth, behufs Unterbringung von unterstandslosen Familien, wie solche öfters vorkommen, zu empfehlen. Die Section beantragt in dieser Angelegenheit das Bauamt mit der Zusammenstellung eines Kostenvoranschlages zu beauftragen. Herr G.R. Mayr Anton meint, daß die Kosten wie er bereits mit dem Herrn städtischen Ingenieur oberflächlich erhoben hat, gewiß einige hundert Gulden ausmachen werden u. es frägt sich nun ob man eregte Adaptirung nicht schon prinzipiell abweisen sollte. Herr d. R. Kautsch Jacob ist prinzipiell für die Herstellung eines Zimmers zu obigen Zweck, doch glaubt er damit zuwarten zu sollen, bis das neue Armenhaus eröffnet ist, wo sich sodann vielleicht in einem der Unterstandshäuser ohnehin ein solches Zimmer ergeben werde.
Herr G.R. Reder Josef beantragt die in Rede stehende Angelegenheit gänzlich fallen zu lassen, weil die Kosten jedenfalls verhältnismäßig zu groß sein würden. Wird mit Majorität zum Beschlusse erhoben. - Z 9990 9. Betreffs Bedeckung des Kohlenbedarfes der Gemeinde für das Jahr 1882/83 beantragt die Section auf Grund der eingelangten Offerte folgende Bestellungen zu machen: 1. bei Herrn Johann Scholz laut vorliegenden Muster 20. Tonnen Wolfsegger Traunthaler Braunkohle die Tonne zu 8 f 20. 164 fl und 20 Tonnen steirische Steinkohle die Tonne zu 13 fl 20 264 fl Bei Frau Antonia Ortler 35 Tonnen vorzügliche Fohnsdorfer Glanz Steinstückkohle um den Preis von 14 fl 20 xr pr Tonne das ist 497 fl und mit Hiezurechnung von 26 Tonnen Koaks zum Preise pr 100 Kilo zu 1 f 20 xr zu 312 fl Der Gesammtbedarf erfordert sonach einen Kostenaufwand von 1237 fl
Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 10260 IV. Section. Referent Sectionsobmann Herr Gemeinderath Peyrl Josef 10. Kommt folgendes Schreiben des kk. Stadtschulrathes Steyr zur Verlesung: N°. 475 u. 487 / d.Sch.R. An den löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr. - Zu Beginn dieses Schuljahres haben an der hierstädtischen Knabenbürgerschule 73, an der Knabenvolksschule Steyrdorf 84 bereits im schulpflichtigen Alter stehende Knaben um die Aufnahme angesucht. Rechnet man hiezu die Zahl der Repetenten, welche 13 und 14, daher in Summe 27 beträgt, so ergibt sich für die I. Classe der Bürgerschule die Schülerzahl von 86, und für die Volksschule Steyrdorf eine Schülerzahl von 98, beiderseits Zahlen, welche das gesetzliche Maximum nahmhaft überschreiten. Ausserdem meldeten sich in der Bürgerschule 30, in Steyrdorf 19 Knaben zur Aufnahme, welche bis zum Schlusse des Solarjahres das 6. Lebensjahr erreichen werden.
Der kk. Stadtschulrath pflegte sonst diesen Kindern die Aufnahme nicht zu verweigern, da die Altersdifferenz ganz unbeträchtlich ist, ausserdem viele zu weiteren Studien bestimmt sind und der späte Eintritt in die Volksschule den Ausfall eines Jahre zur Folge hat oder die Aeltern veranlaßt, diesen Unterschied auf dem Wege des Privat Unterrichtes wieder einzubringen oder die Kinder schon nach Absolvirung der 4. Classe der Volksschule also mit ziemlich unzureichender Vorbildung der Mittelschule zu überantworten. Anderseits werden auch Kinder, für welche diese Rücksichten nicht bestehen, da sie voraussichtlich die Volksschule absolviren wollen, wenigstens um 3/4 Schuljahre verkürzt. Der kk. Stadtschulrath hält auch jetzt an diesen Ansichten fest und hat den in Rede stehenden Kindern für den Fall, daß die Errichtung der bereits beim h. kk. Landesschulrathe Linz nachgesuchten Parallel abtheilung bewilligt werde, woran aus den dargethanen Gründen nicht zu zweifeln ist, die Aufnahme zugesichert. Für diesen Ausweg spricht noch der Um-
stand, daß die Kinder, falls sie heuer zurückgewiesen werden mußten, im nächsten Schuljahre die Aufnahme mit Recht beanspruchen werden und das Jahres Contingent, welches nach den Erfahrungen der letzten Jahre mindestens dem diesjährigen gleich sein wird, derart erhöhen werden, daß die Errichtung einer ParallelAbtheilung unvermeidlich sein wird, ja aus pädagogischer und familäre Rücksichten unbedingt erfolgen müßte. In Anbetracht dieser Erwägungen müßte daher bei der hohen Landesschulbehörde auf Bewilligung zur Errichtung einer Parallel Abtheilung Antrag gestellt werden, und wurde hiezu ein bereits einmal zu Unterrichtszwecken benütztes Lokale im Exjesuiten Gebäude in Aussicht genommen, nachdem an der Bürgerschule nur durch Einziehung der dem Gewerbe Vereine zu Ausstellungszwecken überlassenen Localitäten ein Zimmer disponibel wäre, übrigens auch die Zahl der Classen dort bereits eine abnorme zu werden beginnt. Die Gesammtzahl der die erste Classe besuchenden Kinder werde 233 betragen, wonach jeder Abtheilung etwa 78 zu gewiesen werden könnten.
Dieser Sachverhalt beehrt sich nun der kk. Stadtschulrath einem löblichen Gemeinderathe zu dem Behufe mitzutheilen, daß zur Ermöglichung der Eröffnung der Parallel Abtheilung die erforderlichen Einrichtungs Gegenstände angeschafft werden mögen welche einen aproximativen Kostenaufwand von 250 fl erfordern würden. K.K. Stadtschulrath Steyr am 25. September 1882 Der Vorsitzende G. Pointner. Die Section beantragt in Anbetracht der geltend gemachten Dringlichkeit den Betrag von 250 fl zur Einrichtung einer Parallelclasse im Exjesuiten Gebäude zu bewilligen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 11988. Nach Erschöpfung der Tagesordnung erklärt der Vorsitzende die Sitzung für eine vertrauliche und erstattet folgende Mittheilungen. A. Vom Herrn Advokaten Dor. Harant ist nachstehendes Schreiben am 28. l. Mts eingelangt. - Löbliche Stadtgemeinde Vorstehung. Der hiesige Baumeister Alois Menhart hat von Einer löblichen hiesigen Stadtgemeinde für
geleistete Maurerarbeit einen Betrag von circa 500 fl zu fordern. Da sich die Auszahlung dieses Betrages in Folge eines von Herrn Werndl ergriffenen Recurses verzögert, Herr Menhart aber das Geld benöthigt, so stelle ich im Auftrag des Letztern die ergebene Bitte Eine löbliche Stadtgemeinde Vorstehung geruhe mir als Vertreter des Herrn Menhart oder demselben persönlich den Theilbetrag pr 200 fl aconto des obigen Guthabens einstweilen auszubezahlen. Mit Hochachtung Dor. Harant Steyr am 28. September 1882. Das Bauamt hat sich hierüber geäussert: Im Falle die Stadtgemeinde den Herrn A. Menhart mit den von Seite der Waffenfabrik gestellten Entschädigungsansprüchen nicht zu belassen beabsichtigt, könnte dem selben die angesuchte Abschlagszahlung pr fl 200 verabfolgt werden. Herr G.R. Josef Peyrl befürwortet das Ansuchen des Herrn A. Menhart
Herr G.R. Redl Johann ist dagegen weil der Akt bezüglich des Durchbruches von der kk. Statthalterei noch nicht erledigt und sich Herr A. Menhart unlängst bei einer Commission geäussert hat bei der Gemeinde ist nicht einmal mehr ein Glasl Schnapps zu verdienen. Der Herr Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß jedenfalls zuerst die Abrechnung gepflogen werden müsse. Die diesbezüglichen Akten liegen jedoch bei der Statthalterei und habe er bereits dieselbe um Rücksendung der Abrechnungsbehelfe ersucht. Herr G.R. Kautsch Jakob stellt den Antrag: a. Es möge dem Ansuchen des Herrn A. Menhart nach Einlangen der Abrechnungsbehelfe beziehungsweise nach gepflogener Abrechnung folge gegeben werden. b. Es sei Herr A. Menhart wegen seinen abfälligen Aeusserungen
über die Gemeinde von der Zuerkennung von Gemeindearbeiten zeitweilig auszuschliessen. Punkt a. wird mit Majorität angenommen. Punkt b wird mit Majorität abgelehnt. Der Herr Vorsitzende theilt mit, daß er dem Wach Inspector David Biringer wegen vorgekommenen unanständiger Contrahirung von Schulden des Dienstes suspendiren und über ihn das Disciplinarverfahren verhängen werde. Nach Durchführung desselben werde er die ganze Angelegenheit dem löblichen Gemeinde Rathe zur endgiltigen Beschlußfassung wieder in Vorlage bringen. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. Herr G. R. Johann Nep. Dürrnberger stellt die Anfrage ob nicht der löbliche Gemeinderath gesonnen ist den durch eine gräßliche Uiberschwemmung in Tirol und Kärnthen verunglückten Bewohner dieser Länder eine Unterstützung zukommen zu lassen. Herr G.R. Anton v Jäger empfiehlt eine Sammlung seitens des Gemeinderathes von Haus zu Haus. Der Herr Vorsitzende theilt mit des bereits in Folge seines öffentlichen Auf-
rufes vom 23. l. Mts über 500 fl eingegangen sind und er gesonnen sei, diesen Betrag sofort und zwar 2/3 für Tirol und 1/3 für Kärnthen an die betreffenden Landes Regierungen abzusenden. Herr G.R. Kautsch Jakob ist dafür, daß die Gemeinde als solche auch einen bestimmten Betrag widme. Herr G. R. Johann Dürnberger stellt den Antrag aus Gemeindemitteln sofort 500 fl zu bewilligen und mit obigen bereits eingegangenen Betrag abzusenden. Herr G. R. Leopold Huber unterstützt diesen Antrag. Herr G. R. Kautsch Jakob stellt den Zusatzantrag hievon 2/3 für Tirol und 1/3 für Kärnthen abzusenden. Hierauf wird der Antrag des Herrn Gemeinderathes Johann Nep. Dürnberger mit dem Zusatzantrag des Herrn G. R. Kautsch Jakob,
einstimmig zum Beschlusse erhoben. Sodann Schluß der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzend Georg Pointner Die Gemeinderäthe Leopold Huber Anton Jäger Der Schriftführer Fritz Hähnel
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