Ratsprotokoll vom 27. Februar 1882

Raths Protokoll aufgenommen am 27. Februar 1882 über die diesjährige IIte ausserordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. landesfürstl. Stadt Steyr. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Georg Pointner. Der Vicebürgermeister Herr Gustav Gschaider. Die Herren Mitglieder Breslmayer Franz Klein Wilhelm Dürrnberger Johann Nep. Landsiedl Anton Haller Josef Mayr Anton Dr. Joh. Hochhauser. Olbrich Hugo Holub Karl Perz Mathias Huber Julius Peyrl Josef Huber Leopold Putz Leopold Jäger Anton v. Waldau Reder Josef Kautsch Jakob Redl Johann Schachinger Franz Entschuldigt ist Herr Gemeinderath Emil Göppl. Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel Beginn der Sitzung um 10 Uhr Vormittags.

Tagesordnung I. Section 1. Amtsbericht betreffend die Neuwahlen in den Gemeinderath im laufenden Jahre. 2. Amtsbericht betreffend die Bestallung des Wahlcomites und Bestimmung der Wahltage. 3. Amtsbericht betreffend die Wahl der Gemeinderaths Mitgliedes in die MilitärTaxbemessungs-Commission. II. Section 4. Antrag des Curatoriums der Versuchsund Lehrwerkstätte in Steyr, betreffend den Neubau eines Gebäudes für die Unterbringung dieser Anstalt. Der Herr Vorsitzende constatirt die Anwesenheit der zur Berathung des 4ten Punktes der Tagesordnung, gemäß § 50 Punkt 4 des Gemeinde Statutes erforderliche Anzahl (zwei Drittel) von Gemeinderaths Mitgliedern und erklärt die Sitzung für eröffnet. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath

Anton Jäger v. Waldau. 1. Amtsbericht. - Nach § 40 G. St. hat alljährlich im Monate März der dritte Theil oder die dem dritten Theile zunächst kommende Zahl der Mitglieder des Gemeinderathes von ihrer Stelle auszuscheiden, und ist durch Neugewählte aus den Wahlkörpern, von welchem die ausscheidenden Mitglieder gewählt wurden, zu ersetzen. Diese Ausscheidung trifft nachstehende, im Jahre 1879 auf die Dauer von 3 Jahren gewählte Gemeinderaths Mitglieder und zwar aus dem I. Wahlkörper. die Herren Dr. Johann Hochhauser, Anton Landsiedl, Franz Wickhoff und Hugo Olbrich, bei welchen ebenfalls, nachdem selber im Jahre 1881 in Folge Mandats Zurücklegung des Schuldirektors Wenzel Wenhart für die Dauer eines Jahres gewählt wurde, sein Mandat erlischt. Aus dem II. Wahlkörper: die Herren Karl Holub und Leopold Putz. Auf Grund dieser Darstellung hätten demnach im März

4 Gemeinderaths Mitglieder aus dem ersten, und 2 Gemeinderathsmitglieder aus dem dritten Wahlkörper auf die Dauer von drei Jahren gewählt zu werden. - Steyr am 22. Februar 1882. Hähnel - Wittigschlager. Die Section beantragt: - Die nach vorliegendem Amtsberichte ausscheidenden Gemeinderäthe sind durch Neuwahlen auf die Dauer von drei Jahren zu ergänzen. Der Herr Vorsitzende erklärt den Umstand, daß heuer entgegen dem Gemeinde Statute nicht das volle Drittel nämlich 8 sondern nur 6 Mitglieder des löblichen Gemeinderathes ausscheiden dahin, weil Herr Gemeinderath Emil Göppl im Jahre 1880 an Stelle des verstorbenen Herrn Gemeinderathes und Bürgermeisters Crammes irrthümlicher Weise auf 3 statt nur auf zwei Jahre gewählt worden, daher erst nächstes Jahr ausscheide und weil er selbst, (der Bürgermeister) bei dem Umstande als er erst im Juni 1879 auf drei Jahre zum Bürgermeister gewählt worden, dem Gemeinde Statute ge-

mäß ebenfalls erst nächstes Jahr ausscheide. Nächstes Jahr werden daher statt 8 ausnahmsweise 10 Gemeinderäthe ausscheiden, beziehungsweise zur Neuwahl kommen. Hierauf wird der Sectionsantrag ohne Debatte einstimmig zum Beschluß erhoben. - Z. 2558. 2. Amtsbericht. - Nach § 35 G. St. ist die Wahl der Mitglieder des Gemeinderathes durch eigene Wahl Commissionen zu leiten, welche auf Vorschlag des Herrn Bürgermeisters von dem Gemeinderathe für jeden Wahlkörper aus 5 stimmberechtigten Gemeinde Mitgliedern nieder zu setzen sind. Auf Grund dessen erlaubt sich das Amt über Anordnung des Herrn Bürgermeisters dem löbl. Gemeinderathe für die Gemeinderathswahlen 1882 zu Mitgliedern der Wahlcommission vorzuschlagen und zwar: für den I. Wahlkörper: die Herren Friedrich Brandl, Kaufmann Emil Göppl Apotheker, Karl Fellerer, Kupferschmid, Wilhelm Klein HandlungsGesellschafter, Franz Osbild Glaser. Für den III. Wahlkörper: die Herren Josef Hinterberger, Bahnbeamter, Hanns Millner, Bahnbeamter, Josef

Gründler Messerer, Roman Mayrhofer Weiswaarenhändler, und Anton Wichtl. Zahnarzt Zu Wahltagen wären mit Zugrundelegung der durch das Gemeinde Statut festgesetzte Fristen in Aussicht genommen. Für die Wahl des III. Wahlkörpers Mittwoch der 15. März für jene des I. Wahlkörpers Freitag der 17. März 1882. Steyr am 22. Februar 1882. Hähnel Wittigschlager. Die Section beantragt: die in Vorschlag gebrachten Mitglieder der Wahlcommissionen sowie die anberaumten Wahltage der gemeinderäthlichen Genehmigung. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 2579. 3. Amtsbericht. Nachdem die Vorarbeiten für die Militärtaxbemessung pro 1881 bereits vollendet und demnächst die commissionelle Bemessung stattzufinden hat, so wären gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes, von Seite

des löblichen Gemeinderathes wieder 2 Mitglieder und ein Ersatzmann in die Militärtaxbemessungscommission zu wählen. (Vorakt liegt bei.) Die Wahl des Ersatzmannes ist im § 8 Absatz 11 der Ministerial-Verordnung vom 20. März 1881 R. Gbl. No. 26 vorgeschrieben. Steyr am 24. Februar 1882. Der Secretär Hähnel. Die Section beantragt in diese Bemessungscommission zur Classifikation der Militärtaxpflichtigen Herrn Leopold Huber, und Jakob Kautsch, und als Ersatzmann Herrn Anton Mayr zu wählen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 2511. Es erscheint Herr Ritter von Hauffe Professor und Rektor der technischen Hochschule in Wien und Inspektor der Fachschulen im k. k. Unterrichts Ministerium im Saal. Herr Ritter von Hauffe wird vom Herrn Vorsitzenden dem versammelten Gemeinderathe vorgestellt und nimmt sodann zur Rechten des Herrn Vorsitzenden Platz. Zum 4ten Punkt der Tagesordnung "Antrag des Curatoriums der Versuchs

und Lehrwerkstätte für Eisen und Stahlgewerbe in Steyr, betreffend den Neubau eines Gebäudes für die Unterbringung dieser Anstalt" - ergreift der Herr Vorsitzende das Wort zu folgenden Mittheilungen: In der Curatoriums Sitzung vom 26. März 1881 in welcher Sitzung Herr Ritter v. Hauffe und der jetzige Herr Sectionsrath Dr. Lind zugegen waren, würde nach reiflicher Prüfung und Erwägung der vorhandenen Umstände einstimmig folgender Beschluß gefaßt: 1. Das Curatorium erachtet die Ausführung eines Neubaues für die Versuchsanstalt als unbedingt nothwendig. 2. Der Vorsitzende wird ermächtigt die diesbezüglichen Vorerhebungen zu pflegen und für die Anschaffung eines Bauplanes und eines nach hiesigen Verhältnissen entworfenen Kostenüberschlages zu sorgen. 3. Sei im geeigneten Momente das gesammte sorgfältig ausgearbeitete Projekt unter Anschluß einer

Abschrift dieses Protokolles, dem löblichen Gemeinderathe der k. k. l. f. Stadt Steyr zur geneigten Beschlußfassung vorzulegen. 4. Eine Abschrift dieses Protokolles ist im Wege der hochlöblichen k. k. o. ö. Statthalterei dem hohen k. k. Handels Ministerium vorzulegen. Nachdem dießbezüglich die Punkte 2 und 4 dieses Beschlusses zur Ausführung gelangt waren, hat das Curatorium in seiner Sitzung vom 5. Dezember 1881, in Anbetracht des baldigen Ablaufes der Pachtzeit für das bisherige Gebäude der Versuchs und Lehranstalt folgenden weiteren Beschluß gefaßt. "In Folge der gemachten bisherigen Erfahrungen und beobachteten Leistungen, ferner der in den öffentlichen und Regierungskreisen gewonnenen Werthschätzung dieser Anstalt, wird der Fortbestand derselben in ihrer gegenwärtigen Verfassung, dem löblichen Gemeinderathe wärmstens empfohlen. Die diesbezüglich nothwendige weitere formel le und finanzielle Durchführung des Bestandes dieser Anstalt wird dem freien Ermessen des löblichen Gemeinderathes überlassen."

In weiterer Folge hat nun das Curatorium bei der Dringlichkeit dieser ganzen Angelegenheit und in Anwesenheit des Herrn Ritter von Hauffe in der Sitzung vom 25. l. Mts. nachstehenden entgiltigen Beschluß gefaßt. Anschliessend an den Beschluß vom 5. Dezember 1881 hält das Curatorium nicht nur diesen Beschluß fest, sondern empfiehlt derselbe auch nochmals wärmstens dem löblichen Gemeinderathe die Erhaltung dieser Fachschule und in Folge dessen auch die Bewilligung der nach dem vorliegenden Bauplane und Kostenentwurf erforderlichen Bausumme von 45000 fl. Dies sind also die Beschlüsse des Curatoriums, welches wie bekannt zur Wahrung der Interessen und Förderung dieser Anstalt theils bestellt theils vom löblichen Gemeinderathe gewählt ist. Ferner hat der Herr k. k. Statthalterei Rath Zimmerauer der Gemeinde Vorstehung Steyr mittels Note

vom 17. l. Mts. Z. 1511 die erfreuliche Mittheilung gemacht, daß die Landgemeinden des Bezirkes Steyr für das Schuljahr 1882/1883 zwei Stipendium mit je 200 f für zwei Schüler der Versuchs und Lehrwerkstätte gewidmet haben, was gewiß ein schönes Zeugnis für das Interesse dieser Gemeinden an der in Rede stehenden Sache gibt. Gemäß des mitgetheilten Curatoriumsbeschlusses vom 26. März 1881 war ich (der Herr Vorsitzende) ermächtigt die betreffs eines etwaigen Neubaues für die Versuchs und Lehr-

werkstätte in Steyr nothwendigen Vornahme zu pflegen. In Folge hat nun das hohe Handels Ministerium auf eigene Kosten einen diesbezüglichen Bauplan besorgt, und wurde derselbe vom Curatorium bereits eingehend begutachtet und auf Grund dessen von hiesigen Fachleuten der diesbezügliche Kostenvoranschlag entworfen. Nachdem die Vorerhebungen soweit gediehen habe ich um an den löblichen Gemeinderath mit einen vollkommen begrenzten Antrag herantreten zu können unter 8. l. Mts. folgende Eingabe verfaßt und abgesendet.

Z. 26. Hohes k. k. Unterichts Ministerium! Im Jahre 1877 wurde in der Stadt Steyr vom hohen k. k. Handelsministerium für die Förderung des Eisen und Stahlgewerbes eine Versuchsanstalt errichtet und als diese sich bewährte im Jahre 1879 eine Lehrwerkstätte damit verbunden. Diese Anstalt wurde in einem hiezu von Seite der Stadtgemeinde gepachteten Werksgebäude an der Steyr provisorisch untergebracht. Mit Ende September laufenden Jahres geht diese Pacht zu Ende, welche Angelegenheit bereits in der Curatoriums Sitzung vom 26. März 1881, in welcher Sitzung der Herr Professor Hauffe und Herr Ministerial-Sekretär Dr. Lind anwesend waren, dahin erörtert und besprochen werde, daß man seit dem Umstande als sich die bisherigen Lokalitäten immer mehr und mehr als für ungenügend erwiesen einen Neubau als höchst notwendig erachtete. Bei der diesbezüglichen Konferenz glaubte man in Aussicht stellen zu können, daß falls die Gemeinde Seyr ein eigenes Gebäude unter Vorbehalt des Eigenthumsrechtes, zur Unter-

bringung der Anstalt bauen würde, das hohe Handelsministerium die Kostun der inneren Einrichtung, Beheitzung, Beleuchtung und Bedienung übernehmen und die Gemeinde Steyr von den diesbezüglichen bisherigen Beitragsleistungen enthoben werde. Diese Kostneübernahme seitens der hohen Regierung hat nun auch Seine Exzellenz der Herr Handelsminister Freiherr von Pino bei einer erwirkten Audienz mir gegenüber als durchführbar erklärt, in Folge dessen mir die Möglichkeit geboten wird, an die Gemeinde Vertretung wegen Bewilligung der Kosten zu einen Neubau für die Anstalt ferantworten zu können. Vom hohen Handelsministerium wurden sonach die Entwürfe über den beabsichtigten Neubau unterfertigt und mir zur Begutachtung und Kostenerhebung übermittelt. Dieselben wurden in hiesigen Fachkreisen genau eingesehen, den lokalen Verhältnissen entsprechend befunden und die Baukosten

ohne Betriebs odes sonstige innere Einrichtung mit 45000 fl berechnet. Bei der angeführten Sachlage komme ich nun zu dem Enschlusse, diese Angelegenheit demnächst dem Gemeinderathe der Stadt Steyr zur Beschlußfassung vorzulegen, doch glaube ich daselbst nur dann mit Erfolg für die Sache wirken zu können, wenn ich in die Lage gesetzt werde obige Zusage ämtlich erreichen zu können. Bei dem Umstande als mittlerweile die Agenden sämmtlicher Fachanstalten an ein hohes k. k. Unterrichts-Ministerium übergegangen sind, erlaube ich mir die ergebene Bitte: Ein hohes k. k. Unterrichtsministerium geruhe der Erklärung des hohen k. k. Handelsministerium dahin beizutreten, daß im Falle die Gemeinde Steyr auf ihre Kosten unter Vorbehalt des Eigenthumsrechtes ein eigenes Gebäude zur Unterbringung der Versuchs und Lehrwerkstätte für Eisen und Stahlgewerbe in Steyr mit einem erhobenen Kostenaufwand von 45000 fl nach den vorliegenden, vom

Architekten Stir verfaßten Bauplane erbaut, dieselbe ausser der Erhaltung des Gebäudes ein für alles von jeder weiterem wie immer Namen habenden Beitragsleistung für die genannte Anstalt enthoben und diese Lehranstalt mindestens durch 15 Jahre in Stadt Steyr belassen werde. Sobald diese Zusage eingelangt sein wird werde ich unverzüglich diese ganze Angelegenheit dem Gemeinderathe der Stadt Steyr wärmstens befürwortend zur endgiltigen Beschlussfassung vorlegen steyr am 8. Februar 1882. Der Bürgermeister Georg Pointner mp. - Der Herr Vorsitzende führt fort: Über dieses Einschreiben hat nun des hohe k. k. Unterrichtsministerium zu folge der Mittheilungen des Herrr Ritter v. Hauffe im Curatorium, bereits Beschluss gefaßt und bitte ich dem Herrn Ritter von Hauffe gemäß der ihm von Sr. Excellenz dem Herrn Unterrichts-Minister gegebenen Ermächtigung dem löblichen Gemeinderathe die diesbezügliche Mittheilungen zu machen. Herr Ritter von Hauffe:

Der Herr Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf eine Viertelstunde um den Herren Gemeinderäthen Gelegenheit zu geben sich untereinander und mit den anwesenden Herren des Comites der Gewerbetreibenden Rücksprache zu nehmen. Nach Ablauf der gegebenen Viertelstunde erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung wieder für eröffnet und ergreift das Wort. Das Comite der Eisen und Stahl Gewerbetreibenden hat mich ersucht den löblichen Gemeinderath zu erklären, daß es sich nach eingehender Besichtigung der Anstalt von den weittragenden Nutzen derselben überzeugt hat und ersucht den löblichen Gemeinderath für den Fortbestand dieser Anstalt in Steyr zu stimmen. Ich finde mich veranlaßt dem geehrten Comite hiefür meinen Dank auszusprechen. Ich ersuche nun die Herren Gemeinderäthe falls Sie noch über irgend etwas Hiehergehöriges Aufklärung wünschen, diesbezügliche Fragen an Herrn Ritter v. Hauffe zu richten.

Nachdem Niemand eine Frage stellt, dankt der Herr Vorsitzende Herrn Ritter v. Hauffe für die in seiner Rede gegebenen vorzüglichen Erläuterungen. Herr Ritter v. Hauffe verläßt den Saal. Der Herr Vorsitzende fährt fort: Ich glaube annehmen zu können daß nun sämmtliche Herren Gemeinderäthe über die Sachlage genügend informirt sind, und ersuche daher den Obmann der Finanz Section Herrn Gemeinderath Leopold Huber, den Antrag der Section zu verlesen. Herr Sectionsobmann Gemeinderath Leopold Huber: Die Section hat sich nach eingehender Berathung und Anhörung der Bausection über folgenden Antrag geeinigt: a. In Anbetracht als die bisherigen von der Gemeinde bestrittenen Beiträge in alljährlichen Betrage von über 1600 fl ei-

nem Kapitale von 33000 fl entsprechen, beantragt die Section die Beschaffung dieses Kapitales zu bewilligen. b. In weiterer Erwägung des Umstandes, daß einerseits ein solcher Neubau doch unbedingt den Bedürfnissen entsprechend geführt werden muß, wofür ein Maximalbetrag von 45000 fl praeliminirt ist, und daß andererseits der bisherige Zustand der Pachtung aufgelassen und die Gemeinde unter einem in das Eigenthumsrecht eines neuen Gebäudes tritt, empfiehlt die Section auch den Restbetrag von 12000 fl dem Plenum des löblichen Gemeinderathes zur gemigten Bewilligung. Der Herr Vorsitzende erklärt die Debatte für eröffnet. Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau: Ich betrachte die in Rede stehende Anstalt als eine Landesanstalt ähnlich der Ackerbauschule in Ritzelhof. Ich bin mir daher nicht ganz klar wie die Gemeinde dazu kommt aus ihren Mitteln

ein kostspieliges Gebäude hiefür auszuführen Ich glaube der Staat und das Land waren die am meist Interessirten und sollen daher auch diesen die nöthigen Mitteln hiefür beitragen. Der Herr Vorsitzende: "Die Anstalt ist dermalen keine Landesanstalt sondern eine Staatsanstalt mit verschiedener Beitragsleistung. Der Staat erhält die Anstalt. Das Land trägt durch die Gewährung von Stipendien bei, und die Gemeinde das Gebäude sammt Beleuchtung und Beheitzung. Die Anstalt ist seinerzeit über einstimmigen Wunsch des löblichen Gemeinderathes als Hilfsquelle für das darniederliegende hiesiger Eisen und Stahlgewerbe errichtet worden und wird gewiß auch das Land ferner nach Kräften diese Anstalt unterstützen, aber Lan-

desanstalt ist sie nicht. Herr G. R. Josef Peyrl. Ich möchte doch auch glauben, daß die Erhaltung dieser Anstalt Sache des Landes, die Anstalt also zunächst eine Landesanstalt sein sollte, da ja doch aus allen umliegenden Gemeinden Schüler aufgenommen und stipendirt werden, von Steyr selbst sind sehr wenige Schüler in der Anstalt. Wie kommt es also daß gerade Steyr allein die große Auslage eines Neugebäudes tragen soll, umso mehr als es sich nicht allein um die Schaffung desselben handelt sondern auch um die Erhaltung. Dieses Gebäude, welches natürlich zeitgemäß und vollkommen zweckentsprechend errichtet werden muß, ist nun ein ganz anderes Objekt als das bisher gepachtete und werden damit trotz alledem doch noch gewisse jährliche Auslagen für die Enhaltung desselben, verbunden sein. Es kommen also zwei Faktoren

nämlich die Schaffung und die Erhaltung des Gebäudes für die Gemeinde in Betracht. Es sind gewiß mehrere Herren zugegen die sich gewiß noch gut an die diesbezügliche Gemeinderathssitzung vor 5 Jahren erinnern werden. Damals war ich entzückt über die Worte des Herrn Ritter v. Hauffe und auch seine heutigen Worte sind gewiß warm in uns eingedrungen und waren darnach, uns für die Sache zu begeistern. Seine Versprechungen sind wahr und ist es sicher, daß Herr Ritter v. Hauffe nach besten Kräften für die Förderung der Sache eintritt und eintreten wird. Ich gehe nun weiter: Für uns im Gemeinderathe ist vor allem die abgegebene Aeusserung des Neuner-Comites der hiesigen Eisen und Stahlgewerbetreibenden deren Aeusserung deckt uns unseren Wählern gegenüber. Ich wollte einige Wünsche in

Bezug der Anstaltseinrichtung vorbringen, dieselben hat aber Herr Ritter v. Hauffe zum Theil schon gehört, sie für begründet erklärt und deren Beachtung versprochen. Die Anstalt soll in Steyr bestehen und Niemand im löblichen Gemeinderathe wird dagegen sein aber, wenn man hiefür so empfindliche Summen auszulegen hat, dann muß man auch alles überlegen und etwaige Wünsche der hohen Regierung gegenüber laut aussprechen, wie diese es ja auch wünscht. Es ist nicht maßgebend, wenn die 12000 fl oder 15000 fl, welche die Regierung für die Anstalt alljährlich ausgibt, in Steys verzehrt werden, maßgebend ist, daß der eigentliche Zweck der Anstalt erreicht werde. Hauptaufgabe der Anstalt ist wie ja selbst im Punkt I ihres Lehrplanes wörtlich steht: "Die Anstalt hat den Zweck, das Eisen und Stahlgewerbe von Steyr und Umgebung planmässig wieder zu heben." Diese Hauptaufgabe aber die wir

so warm begrüßten ist bis heute nicht in Erfüllung gegangen. Was daran Schuld ist, will ich nicht untersuchen ich bin kein Eisen oder Stahl Gewerbetreibender. Aber jeder sieht leicht, daß die Anstalt heute zwar eine Lehr aber keine Versuchswerkstätte ist. Es soll aber mehr Versuchsstätte werden und dieser Wunsch unserer Gewerbetreibenden soll der hohen Regierung zur Gewährung unterbreitet werden, dann können wir die Genehmigung der Kosten für den Neubau unseren Wählern gegenüber leichter verantworten. Es muß den Gewerbetreibenden der Weg in die Versuchswerkstätte gebahnt werden, sie müssen freien Zutritt in die Anstalt haben, wie man es verlangen kann. Warum dies heute nicht schon der Fall ist, warum den

Gewerbetreibenden der Weg in die Anstalt unheimlich ist und wenigstens war, das will ich nicht untersuchen, das ist Sache des Curatoriums. Ich bitte meine Ausführungen richtig und ohne Vorurtheil aufzufassen, den ich bin nicht gegen die Sache ich bin kein Feind des Fortschrittes. Es ist ferner der Wunsch laut, man möge das jetzige Curatorium aus einzelnen Mitgliedern des erwähnten NeunerComites verstärken. Dieser Wunsch ist billig, leicht zu erfüllen und wird die Sache gewiß fördern. Es handelt sich also heute um die Schaffung von etwas Neuen, von weittragender Bedeutung und grosser Verantwortlichkeit. Hierüber müsse man also vor allem sich in der Sache genau informiren, darüber nachdenken und sich nicht überstürzen umso weniger als man ja die Sache gut machen will. Die erforderliche Summe ist eine empfindliche, wir dürfen nicht vergessen, daß unsere heutige Lage Sparsamkeit er-

heischt und wir verfolgen diesen Weg weil dies der Wunsch der Steuerträger ist. Würde die Bewilligung der Summe eine Umlagenerhöhung zur Folge haben so würde ich nie und nimmer dafür stimmen, würde lieber verzichten, auf die Ehre Gemeinderath zu sein. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß oftmals ganz unvorhergesehen dringende Auslagen an die Gemeinde herantreten wie z. B. etwa die Erwerbung eines Nothspitales oder wenn Krieg ausbricht etc., solchen Auslagen können wir dann nicht ausweisen. Ich bin für die Erhaltung der Anstalt, aber bevor man hierüber abstimmt muß man überlegen damit uns nicht der Vorwurf der Uibereilung trifft. In weiteren 8 oder 14 Tage kann man sich besonders über die Art der Geldbeschaffung genauer infor-

miren und vielleicht doch den Landes Ausschuß zu einen Beitrag bewegen. Ich sage nicht, daß ich die Sache nicht will; die Worte des Herrn Ritter v. Hauffe haben zu sehr dafür gesprochen und er hat uns seine mächtige Unterstützung zugesagt, aber ich bin nicht dafür, daß man sich so schnell entscheiden soll, wir brauchen etwas Zeit zum überlegen, damit wir nicht etwa blindlings in etwas hinein fallen. Ich stelle daher den Antrag die definitive Beschlußfassung auf 8 oder 14 Tage zu verschieben. Herr Gemeinderath Kautsch: Der löbliche Gemeinderath hat den Antrag seiner Finanz-Section vernommen. 33000 fl sind demnach ohnehin schon als genehmigt anzusehen, es handelt sich also nur mehr um den Rest. Der Bestand der Anstalt wird nicht angegriffen, man will nur mehr Nutzen sehen, das ist aber bei den bisherigen Pachtsystem nicht möglich gewesen. In ei-

ne Pachtung kann die Regierung keine grossen Investitutionen machen, die aber für eine Versuchsanstalt nothwendig sind. Schaffen wir also ein zweckentsprechendes Gebäude und die Regierung wird dann sicherlich soweit es überhaupt möglich, es an nichts fehlen lassen. Die Beschaffung des Geldes aber ist für die Gemeinde durchaus keine Schwierigkeit. Aus allen ist ersichtlich, daß man die Sache nur verzögern will, was aber heute wie die Sache eben liegt gar keinen Sinn hat. Wer sich heute nicht klar, wo doch die Sache schon gründlichst erörtert würde, der wird in 8 Tagen sich auch nicht auskennen. Daß die Regierung ein Interesse an der Sache hat ist richtig. Es handelt sich ja um die gesunkene Steuerkraft der Eisen und Stahlgewerbe zu heben und eben darum biethet ja die Regierung alles auf um zu

helfen. Freilich kann sie nicht hergehen wie mancher meint und kann einen oder den anderen Gewerbetreibenden mit einigen hunderten helfen, da würden sich ihr ja Millionen bedürftiger Hände entgegenstrecken. Die Regierung kann nur nach Mittel streben, das Gewerbe wieder in Gang zu bringen. Ein solches Mittel ist aber die Anstalt, dorthin müssen sich die Gewerbetreibenden wenden und fragen, was glauben sie, was ist gangbar und wie können wir es am besten machen? Sehen sie den letzten Bericht der o. ö. Handelskammer an, wie die sich über den Niedergang unseres Zweck und Nagelschmidgewerbes aeussert. Hilfe ist dringend nothwendig, weisen wir die Regierung nicht zurück geben wir wenigstens das Gebäude her. Uiber die Art und Weise der Geldbeschaffung wird ihnen die Finanz Section schon die nöthigen Anträge unterbreiten. Heute handelt es sich überhaupt

die Maximalsumme zu bewillgen und das hinausziehen hat wirklich keinen Sinn. Wir haben die Fachleute, das Curatorium und die Finanz Section gehört, an uns ist es nun im Sinne des Antrages denselben, die Gemeinde Interessen zu wahren und darnach ohne Zaudern zu handeln. Herr Gemeinderath Josef Peyrl: Herr G. R. Jakob Kautsch hat selbst zugegeben, daß man über die Art der Geldbeschaffung nach berathen eventuell unterhandeln müsse. Die Anstalt wollen wir ja, es ist Niemand dagegen. Es genügt uns hiefür die Rede des Herrn Ritter v. Hauffe und die Aeusserung des Neuner Comites. Auch kennen wir ja das Interesse der Regierung und wollen wir ja auch dafür

etwas thun. Ich erwähne nur noch, daß es wünschenswerth ist, wenn die Angestellten der Anstalt den hiesigen Gewerbetreibenden zugänglicher werden. Mein Vertagungsantrag hat keinen andern Zweck, als nur den, schon von der definitiven Beschlußfassung auch über die Art und Weise der nöthigen Geldbeschaffung uns genau zu unterrichten. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser: Ich sehe, daß man in Grossen und Ganzen einstimmig für die Erhaltung der Anstalt in Steyr ist. Es handelt sich auch gegenwärtig nicht um Wünsche über eine oder die andere Abänderung des Lehrplanes sondern um die Erhaltung der Anstalt in Steyr. Die Regierung verlangt nun hiezu die Herstellung eines Gebäudes. Hierüber haben wir nun schlüssig zu werden.

Die Ansicht der Herren Gemeinderäthe Anton Jäger v. Waldau und Josef Peyrl, daß die Anstalt eine Landesanstalt sei, ist unrichtig. Die ist eine Staatsanstalt, ähnlich wie so viele andere Anstalten wie z. B. Gymnasien für welche nicht selten die entsprechenden Räumlichkeiten von den Städten beigestellt werden weil ja diese schon durch die einfache Thatsache, daß hiedurch wieder Geld in die Gemeinde kommt, in erster Linie interessirt erscheinen; zur Erhaltung solcher Anstalten wirken eben meistens verschiedene Faktoren zusammen, so auch hier bei der Versuchsund Lehrwerkstätte. Die Angabe, daß die Geldfrage num so plötzlich herangetreten, ist entschieden unrichtig. Schon vor einem Jahr hat das Curatorium einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt, seit einem halben Jahr weis

jeder, daß der Pacht zu Ende geht und viel ist schon allerwärts hierüber gesprochen worden. Wer heute noch nicht genügend sich hierüber klar ist, wird sicherlich in 8 Tagen und auch später sich abermals nicht klar darüber sein. Bei dem Umstande aber als der Minister selbst die Angelegenheit als eine dringliche behandelt hat, alles bewilligte, den Referenten zu uns schickte und diesen selbst uns auf das bereitwilligste entgegen kommt, erscheint es aber auch unschicklich die Sache zu verschieben, wäre geradezu eine Indiskretion. Ich beantrage daher die einstimmige Genehmigung des Sectionsantrages ja noch mehr, nämlich daß in voller Würdigung des ganz ausserordentlichen Entgegenkommens Sr. Excellenz dem Herrn Minister den Referenten im Ministerium Sectionsrath Dr. Lind und insbesonders auch dem Herrn Ritter v.

Hauffe den einstimmigen Dank des Gemeinderathes schriftlich übermittelt wurde. Anschliessend hieran beantrage ich Schluß der Debatte. Herr Gemeinderath Josef Peyrl: Ich erwähne nur als Berichtigung, daß ich keinen Vorwurf machen wollte, aber meines Wissens war der heutige Gegenstand, noch nicht am Rathstisch. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag auf Schluß der Debatte zur Abstimmung und wird derselbe mit grosser Majorität angenommen. Herr Gemeinderath Josef Peyrl: Das was ich gesprochen habe, möge nur in die Öffentlichkeit kommen, nachdem aber das Curatorium und die Section den Gegenstand wahrscheinlich schon genügend durchberathen und sich über die Möglichkeit der Geldbeschaffung klar sind, so

ziehe ich meinen Vertagungsantrag zurück. (Bravo.) Der Herr Vorsitzende verliest sodann den Sectionsantrag und bringt den ersten Absatz nämlich: "In Anbetracht als die bisherigen von der Gemeinde bestrittenen Beiträge im alljährlichen Betrage von über 1600 fl einem Kapitale von 33000 fl entsprechen, beantragt die Section die Beschaffung dieses Kapitales zu bewilligen," zur Abstimmung. Derselbe wird einstimmig (durch Erheben von den Sitzen) zum Beschluss erhoben. Uiber Anfrage des Herrn G. R. Dr. Hochhauser erklärt der Obmann der Finanz Section Herr G. R. Leopold Huber, daß auch der zweite Punkt des Sectionsantrages als Antrag zu gelten habe. Der Herr Vorsitzende bringt sodann den zweiten Absatz des Sectionsantrages: "In weiterer Erwägung des Umstandes, daß einerseits ein solcher Neubau doch unbedingt den Bedürfnissen entsprechend geführt werden muß, wofür ein Maximalbetrag

von 45000 fl praeliminirt ist, und daß andererseits der bisherige Zustand der Pachtung aufgelassen und die Gemeinde unter einem in das Eigenthumsrecht eines neuen Gebäudes tritt, empfiehlt die Section auch den Restbetrag von 12000 fl dem Plenum des löblichen Gemeinderathes zur geneigten Bewilligung." Zur Abstimmung. Derselbe wird ebenfalls einstimmig (durch Erheben von den Sitzen) zum Beschlusse erhoben. - Z. 3081. Herr Vorsitzende: Ich danke den löblichen Gemeinderath für diese einstimmige Beschlußfassung, sie ist eine der Stadt Steyr würdige. Hierauf wird der Zusatzantrag des Herrn G. R. Dr. Hochhauser betreffend die schriftliche Danksagung an Sr. Excellenz dem Herrn Unterrichts Minister,

den Referenten im Ministerium Herrn Sectionsrath Dr. Lind und insbesonders an Herrn Ritter v. Hauffe unter allgemeinen Beifall, einstimmig zum Beschlusse erhoben und sodann um halb 1 Uhr Mittags die Sitzung geschlossen. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Wilhelm Klein Leop. Huber Der Schriftführer Fritz Hähnel

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2