Raths-Protokoll aufgenommen am 17. Februar 1882 über die diesjährige III. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtig Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Georg Pointner. Die Herren Gemeinderäthe: Breslmayr Franz Olbrich Hugo Dürrnberger Johann Nepomuk Perz Mathias Haller Josef Peyrl Josef Huber Leopold Mayr Anton Jäger Anton v Waldau Reder Josef Kautsch Jakob Redl Johann Landsiedl Anton Schachinger Franz entschuldigt sind: Herr Vicebürgermeister Gustav Gschaider Herr Emil Göppl Herr Karl Holub und Herr Wilhelm Klein. Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags.
Tagesordnung! Mittheilung I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behufs Erwerbung der oesterreichischen Staatsbürgerschaft. 2. Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. II. Section 3. Gesuch des Schuldieners an der hierstädt. Bürgerschule um Erhöhung seines Pauschales. 4. Eingabe des Lieferanten der Gassen und Strassentafeln und Wiederausfolgung seiner deponirten Caution. 5. Amtsbericht über den Stadtkasse Journals Abschluß pro Dezember 1881. III. Section 6. Beschlussfassung puncto Versicherung des rechtseitigen Ufers des Steyerflusses gegen Wassergefahr zwischen der Schwimmschulbrücke und der sogenannten alten Wehre. 7. Berathung der Theater Instruction.
Der Herr Vorsitzende constatirt die vorhandene Beschlußfähigkeit und erklärt die Sitzung für eröffnet. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau. (Die beiden Stücke dieser Section werden in vertraulicher Sitzung berathen.) 1. Löbliche Gemeinde Vorstehung der Stadt Steyr. Erlaube nur ergebenst eine Löbliche um gütige Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr zu bitten, um hiedurch die oesterreichische Staatsangehörigkeit erreichen zu können. Die Aufnahme in den oesterreichischen Staatsverband wird durch meine Stellung als definitiver pensionsfähiger Beamter der Kronprinz Rudolfbahn, der ich als Heizhausbeamter bei der Betriebsdirektion in Steyr unterstehe, gefordert. Die Belege und die Motivirung für eine gütige Aufnahms Entscheidung bringe in Nachstehendem. A. Bin ich zu Lask geboren und nach Plonsk bei Warschau in Russisch Polen zuständig, verehelicht und Vater eines Kindes.
Trauungsschein und Taufschein liegen bei. B. Beziehe ich einen jährlichen Gehalt von fl 700 und fl 250 Quartiergeld und vom Schwiegervater jährlich 600 fl. C. Bin ich im Besitze eines kleinen Privatvermögens, welches in Gemeinschaft mit dem Vermögen meiner Frau und meinem Gehalte, eventuell meiner Pension hinreicht, um nicht in die Lage zu kommen, von der löblichen Gemeinde Steyr pecuniäre Opfer zu fordern respective, daß ich nach aller Voraussicht derselben nie zur Last fallen werde. Diese meine Verhältnisse zu bestättigen, ist mein Schwager der Betriebs Director Herr Emil Kuhn in der Lage und wird es auch über Wunsch gerne thun, falls eine Löbliche nicht anderweitige Recherchirungen über meine wahrheitsgetreuen Angaben machen will. Um recht baldige vorläufig bedingungsweise Aufnahme in den Gemeinde Verband d. i. um Zusicherung, daß ich für den Fall der Erlangung der oesterreichischen Staatsbürgerschaft in den Heimathsverband den hiesigen
Gemeinde aufgenommen werden würde, bittet, der sich hochachtungsvollst zeichnet Steyr am 22. Juli 1881. Waclav Moczarski Heizhausbeamte der Maschinenabtheilung der Kronprinz Rudolfbahn. Der löbliche Gemeinderath wolle dem Ansuchen des Herrn Waclav Moczarski um bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr zum Behufe der Erwerbung der oesterr. Staatsbürgerschaft willfahren. Wird vom Herrn G. R. Franz Schachinger unterstützt, einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 1235. 2. Löbliche Gemeinde Vorstehung: Seit dem Jahre 1868 befindet sich der ergebenst Gefertigte, zur Gemeinde Reichraming Bezirkshauptmannschaft Steyr zuständig, bei der oesterreichischen Waffenfabriks Gesellschaft hier als Werkmeister der Objecte No. III u. XI definitiv und pensionsfähig angestellt, habe in dieser meiner Eigenschaft ein gutes gesichertes Auskommen, und bin Folge dessen, nie Willens Steyr je zu verlassen, vielmehr betrachte ich diese freundliche Stadt jetzt schon als meine Heimat.
Da es mein sehnlichster Wunsch ist, für das Heimats und Bürgerrecht zu erlangen, und der ergebenst gefertigte Bittsteller in Folge seiner gesicherten Stellung einer wohllöblichen Gemeinde nie zur Last zufallen wird, so erlaube ich mir an einem löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr die ergebene Bitte zu richten: wohl derselbe geruhe mich, sammt Gattin Rosa, 1852 und Kinder Rosa, 1874, Hermine, 1876, Pauline, 1877 geboren, in den Verband der Gemeinde Stadt Steyr gütig aufzunehmen und mir das Bürgerrecht gegen Erlag der vorgeschriebenen Taxen zu verleihen. Die zur Ausfertigung der Aufnahmsurkunde erforderliche 1 fl Stempelmarke schliesse ich bei. - Otto Schönauer. Steyr den 9. Februar 1882. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Herrn Otto Schönauer die nachgesuchte Aufnahme in den Gemeindeverband bewilligen, und demselben das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxen verleihen.
Wird vom Herrn G. R. Anton Mayr unterstützt, einstimmig zum Beschlusse erhoben - Z. 1998. II. Section Referent: Sections Obmann Herr Gemeinderath Leopold Huber. 3. Löblicher Gemeinderath! Der in Ehrfurcht Gefertigte, seit dem Jahre 1878 Schuldiener der hiesigen Knaben und Mädchen-Bürgerschule, unterbreitet Hochdenselben die unterthänigste Bitte um Erhöhung seines Auslagen Pauschales, auf denjenigen Betrag, welchen seinen Vorgänger Fürst bereits bewilligt war, und unterstützt diese seine Bitte mit nachfolgenden Gründen: 1. War selbiger Zeit die Kinderzahl an der Gesammtschule nicht so zahlreich wie jetzt. 2. Sind sowohl in der Bürger, als auch Volksschule und zwar in Ersterer zwei Classen und Letzterer auch eine Classe zugewachsen. 3. Ist mir durch die jetzt auch noch eingeführten Fortbildungsschule nicht nur mehr Arbeit, sondern auch zur Bewältigung derselben auch größere Arbeitslöhne zugewachsen, so daß ich gezwungen bin, eine Dienstmagd zu halten, welche mit sammt Verpflegung allein schon jährlich auf ge-
ring Zweihundert Gulden zu stehen kommt. In Anbetracht dieser Thatsachen hofft der gehorsamst Gefertigte um so mehr auf gnädige Berücksichtigung seiner Bitte als derselbe stets bemüht war und auch für die Zukunft sein wird, seinen aufhabenden Verpflichtungen nachzukommen. Koloman Gschaider Schuldiener der Bürgerschule Steyr den 11. Dezember 1881. Dieses Ansuchen wurde der BürgerschulDirection zur Aeusserung zugemittelt und hat dieselbe in einer längeren Zuschrift dieses Ansuchen bei dem Umstande als seit dem Jahre 1875 die Schülerzahl von 662 auf 802 gestiegen ist, ferner seither 3 neue Parallelclassen errichtet worden und Gesuchsteller seinen Dienst stets willig und gewissenhaft versehe, bestens befürwortet. Die Section stellt daher den Antrag das Jahrespauschale des Schuldieners Koloman Gschaider von 200 fl auf 300 fl zu erhöhen. Dieser Antrag wird von den Herren G. R. Hugo Olbrich, Franz Schachinger und Jacob Kautsch unterstützt. Letzterer wünscht nur
zu wissen, welches Pauschale die anderen Schuldiener beziehen, damit nicht zu befürchten sei, daß diese etwa ebenfalls um Pauschal Erhöhung bittlich werden, wie dies bei ähnlichen Fällen gewöhnlich vorkomme. Der Herr Vorsitzende erwiedert, daß ausser den Gesuchsteller nur noch ein Schuldiener nämlich der in der Oberrealschule angestellt sei und dieser ein Pauschale von 346 fl beziehe. In den Schulen in Steyrdorf und Aichet sind keine Schuldiener und beziehen dortselbst die Schulleiter das erst kürzlich ergütigte Reinigungspauschale. In der Mädchenschule am Berg sei eine Schuldienerin, welche ein Pauschale von 20 fl pr Monat beziehe, aber auch bedeutend weniger zu thun habe als die in Rede stehenden Schuldiener. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. - ad Z. 15046. 4. Uiber Ansuchen des Lieferanten der Strassenbenennungstafeln, R. Ganso in Wien, ihm seine noch bei der Gemeinde Vorstehung deponirte Caution pr 200 fl Rente auszufolgen, nachdem nunmehr 2 Jahre ohne Anstand abgelaufen seien, beantragt die Section diesem Ansuchen
keine Folge zu geben, da einerseits in den diesbezüglichen Lieferungsvertrag eine zehnjährige Garantiefrist vereinbart worden ist und anderseits nach den bauämtlichen Bericht von den gelieferten 184 Stück Tafeln bisher 6 ganz schadhaft geworden seien, welche R. Ganso auf seine Kosten herzustellen verpflichtet sei. Herr G. R. Josef Reder beantragt, nachdem eine zehnjährige Garantiezeit diesfalls wohl nicht üblich sei und die Lieferung wohl als eine befriedigende sich ergeben habe, dem Ansuchen um Cautionserfolglassung Folge zu geben, sobald die schadhaften 6 Tafeln von R. Ganso, oder auf dessen Rechnung ausgebessert sein werden. Dieser Antrag wird von den Herren G. R. Josef Haller, Franz Schachinger und Johann Redl unterstützt mit allen gegen zwei Stimmen angenommen. - Z. 732. 5. Resultat der Gebahrung bei der
Stadtkasse in Steyr im Monate Dezember 1881. Einnahmen im Monate December 1881 Hiezu den am 30. Novbr. 1881 verbliebenen baaren Cassarest mit Daher Einnahmen Summe in December 1881 Hievon abgezogen die in Monate Decemb. bestrittenen Ausgaben pr verbleibt für den Monat Jänner 1882 ein baarer Cassarest von wovon 10.000 fl interimistisch in die Sparcasse eingelegt sind zur Passiv Zinsen Zahlung an dieselbe im Monate Jänner 1882 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive December 1881 Die gesammten Einnahmen Die gesammten Ausgaben Städt. Casseamt Steyr am 31. December 1881. Willner. Cassen Director Paarfusser Controlor. Die Section beantragt die Kenntnisnahme dieses Kasseamtsausweises, nachdem derselbe seitens der Herren G. R. Johann Mayr und Mathias Perz geprüft und richtig befunden worden ist. Der Herr Vorsitzende hebt hervor, daß dieser Kassarest von über 18000 fl am
Ende des Jahres 1881 bei dem Umstande als im Jahre 1881 9000 fl an im Jahre 1880 zu viel eingehobene Gemeindeumlagen an die Waffenfabrick in Abrechnung kam über 6000 fl an Passivkapitalien abgezahlt, und für den Gsangbergbau 3000 fl Abschlagszahlungen geleistet worden sind, gewiß ein sehr günstiges Kassagebahrungsresultat ergibt. Hierauf wird dieser Kassagebahrungs Ausweis einstimmig zur angenehmen Kenntnis genommen. - Z. 2216. III. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Johann Redl. 6. Herr Referent verliest folgende am 17. l. Mts. Vormittag an den Herrn Bürgermeister eingelangte Zuschrift. Steyr den 17. Februar 1882. Wohlgeboren Herrn Bürgermeister Georg Pointner Steyr. Beehre mich Euer Wohlgeboren ergebenst bekannt zu geben, daß die Versicherung des rechtseitigen Ufers des Steyrflusses gegen Wassergefahr zwischen der Schwimmschulbrücke und
der sogenannten alten Wehre auf Kosten der Waffenfabrik ausgeführt wird, und zeichne hochhachtungsvollst K. Holub. Anknüpfend hieran stellt die Section folgenden Antrag: Die oesterr. Waffenfabriks Gesellschaft hat sich mittelst Zuschrift de dato 17. Februar 1882 praes. unter Zahl 2354 anheischig gemacht den in Rede stehenden Uferschutzbau am rechtsseitigen Ufer des Steyerflusses zwischen der sogenannten alten Wehre und der Schwimmschulbrücke auf Kosten der Waffenfabrik auszuführen. Die Section beantragt nun diese Erklärung zur angenehmen Kenntnis zu nehmen und hiermit den ganzen Gegenstand als erledigt anzusehen, nachdem die nach § 41 Absatz 1 des Wasserrechtsgesetzes erforderliche Genehmigung der Bauausführung. Sache der Gemeinde Vorstehung als politische Behörde für den Stadtbezirk ist. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 2354. 7. Die vom Amte gemäß des Theatersicherungscommissionsbeschlusses vom 15. De-
zember 1881 ausgearbeitete TheaterInstruktion zum Schutze des Publikums vor Feuersgefahr zerfällt in eine kurze Einleitung, enthaltend die rechtliche Begründung, ferner in 12 Paragraphe enthaltend die Verpflichtungen des Theatermeisters, der Feuerwache des Rauchfangkehrers, der Sicherheitswache, des städtischen Pumpenwärters, der Billeteure und Logenschliesser, des Theaterdirectors, des städt. Bauamtes, des Theater Comites und der Gemeinde selbst, ferner eine Bestimmung über die Giltigkeit dieser Instruktion für sogenannte Privattheater und schließlich die Strafbestimmungen. Der Nachhang zählt in 3 Theilen die Nothausgänge, die Nothbeleuchtungslaternen und die Löschgeräthe auf. Die Section beantragt nachdem diese Theaterinstruction Punkt für Punkt in der Section berathen worden die unveränderte Annahme derselben. Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau unter-
stützt diesen Sectionsantrag und beantragt, nachdem der Sectionsberathung auch zwei Mitglieder der Rechtssection hierunter Herr G. R. Wilhelm Klein beigewohnt haben, im Sinne des Sectionsantrages die er blos Annahme der Theater Instruktion. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben Z. 2478. Nach Erschöpfung der Tagesordnung ersucht Herr G. R. Jakob Kautsch, daß wenn in Hinkunft Geschäftsstücke im Gemeinderathe zur Berathung kommen, wobei Rechtsfragen zu entscheiden seien, immer früher vom Amte ein diesbezügliches Gutachten auszuarbeiten und dem Akte beizuschliessen seien. Der Herr Vorsitzende erwiedert, daß es nach der Geschäftsordnung der Section unbenommen sei, vom Amte vorher Auesserungen über Geschäftstücke zu verlangen, im anderen Falle müßte die Geschäftsordnung abgeändert werden. Ferner verliest der Herr Vorsitzende folgende Zuschrift: Löblicher Gemeinderath! Der ergebenst gefertigte Gewerbe Verein
stattet Einem löblichen Gemeinderathe für die gütige Unterstützung des gewerblichen Fortbildungs Curses durch die Wiederüberlassung der Lokalitäten im Bürgerschulgebäude, sowie deren Beheitzung und Beleuchtung aus Gemeindemitteln den innigsten Dank ab, und bittet den Ausdruck der größten Hochachtung zu genehmigen. Steyr am 21. Jänner 1882. Der Gewerbe-Verein des Steyrer Industrie Bezirkes. Der Vorstand Franz Tomiz. Der Schriftführer Jacob Kautsch Wird einstimmig zur Ann. genommen. - Z. 1898. Weiters bringt der Herr Vorsitzende zur Kenntnis, daß der Herr Gemeinde Secretär um einen Urlaub in der Dauer von 16 Tagen und zwar mit 6 und mit 10 Tagen zur Vornahme zweier größeren Reisen bittlich geworden ist. Mit der Gewährung dieses Ansuchens wird einstimmig der Herr Bürgermei-
ster betraut. Zum Schlusse beantragt Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau den gegenwärtig im Rathhaushof stehenden Wagen, womit die Blatternkranken überführt werden, wo anders zweckentsprechend einzustellen. Der Herr Vorsitzende verspricht diesem Antrag zu willfahren. Hierauf Schluß der Sitzung um 4 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Jos. Redl Hugo Olbrich Der Schriftführer Fritz Hähnel
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