Ratsprotokoll vom 13. Mai 1881

hochlöblichen oö. Landesausschusses verlesen! An die löbliche Stadtgemeinde Vor- stehung Steyr. Der Landesausschuß findet dem von der Firma Polat- schek und Reiß dann Wolfgang Skalla in Steyr eingebrachten Rekurse gegen den Beschluß des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 28. Jänner 1881, mit welchem den von den Rekurenten gestell- ten Ansuchen um Bewilligung einer theilweisen Rückvergü- tung der von ihnen bei der Einfuhr von Spirituosen in das Gebiet der Stadtgemeinde Steyr bezalten Verbrauchs-Umlage bei der Aus- fuhr der aus der eingeführten Waare erzeugten Spirituosen mit mindestens 50 Perzent der bei der Einfuhr entrichteten Um- lage keine Folge gegeben worden ist, dahin stattzugeben, daß die Gemeinde den Rekurrenten die bei der Einfuhr von Spiritus bezalte Umlage für jenen Theil des Spiritus zurück zu ersetzen habe, welcher ganz unverändert ausgeführt wird oder erweislich in den zur Ausfuhr aus dem

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