Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 1. April 1881 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Protokoll aufgenommen am 1. April 1881 über die 5te diesjährige Sitzung des Ge- meinderates der kk. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtig Der Vorsitzende: Bürgermeister Georg Pointer Der Vicebürgermeister: Gustav Gschaider Die Mitglieder: Breslmayr Franz Kautsch Jakob Göppl Emil Landsiedl Anton Haller Josef Mayr Anton Holub Carl Perz Matthias Huber Josef Peyrl Josef Jäger v. Waldau Anton Putz Leopold Jäger v. Waldau Carl Redl Johann Schachinger Franz Schriftführer: Gemeinde Sekretär Fritz Hähnel Tagesordnung I. Section 1. Verifikation der Wahlen in dem Gemeinderat.
Protokoll aufgenommen am 1. April 1881 über die 5te diesjährige Sitzung des Gemeinderates der kk. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtig Der Vorsitzende: Bürgermeister Georg Pointer Der Vicebürgermeister: Gustav Gschaider Die Mitglieder: Breslmayr Franz Kautsch Jakob Göppl Emil Landsiedl Anton Haller Josef Mayr Anton Holub Carl Perz Matthias Huber Josef Peyrl Josef Jäger v. Waldau Anton Putz Leopold Jäger v. Waldau Carl Redl Johann Schachinger Franz Schriftführer: Gemeinde Sekretär Fritz Hähnel Tagesordnung I. Section 1. Verifikation der Wahlen in dem Gemeinderat.
2. Entscheidung über die vom Fortschritts-Vereine in Steyr eingebrachte Reclamation gegen die Giltigkeit der Wahlen im II. Wahlkörper. 3. Amtsbericht pcto Vornahme der Wahl zweier Vertrauensmänner für Durchführung der Grundsteuer-Reglemention. Der Vorsitzende konstatirt und 3 Uhr N. M. die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzal vom Geeinderats-Mitgliedern und erklärt die Sitzung für eröffnet. Bevor zur Tagesordnung geschritten, theilt der Vorsitzende mit, dass am 6. April die 2te Vorstellung zu Gunsten des Theaterfondes im städt Theater stattfindet; ferner referirt er über einige dringende Einläufe und werden dieselben nach kurzer Debatte erledigt wie folgt:
2. Entscheidung über die vom Fort- schritts-Vereine in Steyr ein- gebrachte Reclamation gegen die Giltigkeit der Wahlen im II. Wahlkörper. 3. Amtsbericht pcto Vornahme der Wahl zweier Vertrauensmänner für Durchführung der Grund- steuer-Reglemention. Der Vorsitzende konstatirt und 3 Uhr N. M. die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit er- forderlichen Anzal vom Ge- einderats-Mitgliedern und erklärt die Sitzung für eröffnet. Bevor zur Tagesordnung geschrit- ten, theilt der Vorsitzende mit, dass am 6. April die 2te Vorstellung zu Gunsten des Theaterfondes im städt Thea- ter stattfindet; ferner re- ferirt er über einige drin- gende Einläufe und werden dieselben nach kurzer Debatte erledigt wie folgt:
a. Uiber schriftliche Ansuchen wird einstimmig dem Theater Director Albert Schiller, die Erlaubnis ertheilt, die Vorstel- lungen bis inclusive 13. April zu verlängern, ferner dem b. Schauspieler Hanns Thalmann die Bewilligung ertheilt, nach Ostern im städt. Theater um der Mitwirkung hiesiger Dilletanten eine Theatervor- stellung geben zu dürfen. c. Das Gesuch der beim letzten Brande in Ort geschädigten Fabriks-Arbeiter Johann Knog- ler, Moriz Sparschütz und Alois Sengruber um eine Betheiligung aus Gemeind- mitteln und das von meh- reren Waffenfabriksarbei- tern unterschriebene Gesuch um Bewilligung einer öffent- lichen Sammlung zu Gunsten obiger Abbrandler sind über Antrag des G. R. Anton v. Jäger auf die Tages-Ordnung der nächsten Gemeinderatssitzung (8. April) zu setzen, da bis dort- hin der neue Gemeinderat bereits konstituirt sein werde.
a. Uiber schriftliche Ansuchen wird einstimmig dem Theater Director Albert Schiller, die Erlaubnis ertheilt, die Vorstellungen bis inclusive 13. April zu verlängern, ferner dem b. Schauspieler Hanns Thalmann die Bewilligung ertheilt, nach Ostern im städt. Theater um der Mitwirkung hiesiger Dilletanten eine Theatervorstellung geben zu dürfen. c. Das Gesuch der beim letzten Brande in Ort geschädigten Fabriks-Arbeiter Johann Knogler, Moriz Sparschütz und Alois Sengruber um eine Betheiligung aus Gemeindmitteln und das von mehreren Waffenfabriksarbeitern unterschriebene Gesuch um Bewilligung einer öffentlichen Sammlung zu Gunsten obiger Abbrandler sind über Antrag des G. R. Anton v. Jäger auf die Tages-Ordnung der nächsten Gemeinderatssitzung (8. April) zu setzen, da bis dorthin der neue Gemeinderat bereits konstituirt sein werde.
G. R. Holub enthielt sich in dieser Angelegenheit der Abstimmung. Der Antrag des G.R. Kautsch sofort 50 fl zur Vertheilung in obgenante 3 Abbrandler zu bewilligen und hiedurch beide Gesuche zu erledigen, bleib in Minorität. d. Bezüglich der für die Ausführung eines Armenhausbaues im Wege angekauften Wild' schen Realität in Aichet könne die Frage, wer als grundbücherlicher Eigenthümer eingetragen sei, auf die TagesOrdnung der nächsten Gemeinderats-Sitzung. Wenn im Laufe dieses Jahres dem Bau des Armenhauses noch nicht begonnen werden sollte, so man wol die Verpachtung obiger Realität auf 1 Jahr und gegen dem, dass der zum Baue notwendige Complex auf Verlangen jederzeit zur Verfügung stehe, sofort
G. R. Holub enthielt sich in dieser Angelegenheit der Abstimmung. Der Antrag des G.R. Kautsch sofort 50 fl zur Vertheilung in obgenante 3 Abbrandler zu bewilligen und hiedurch beide Gesuche zu erledigen, bleib in Minorität. d. Bezüglich der für die Ausfüh- rung eines Armenhausbaues im Wege angekauften Wild' schen Realität in Aichet könne die Frage, wer als grundbü- cherlicher Eigenthümer ein- getragen sei, auf die Tages- Ordnung der nächsten Ge- meinderats-Sitzung. Wenn im Laufe dieses Jahres dem Bau des Armen- hauses noch nicht begonnen werden sollte, so man wol die Verpachtung obiger Reali- tät auf 1 Jahr und gegen dem, dass der zum Baue notwendige Complex auf Verlangen jederzeit zur Verfügung stehe, sofort
einzuleiten, umsomehr, als bereits ein diesbezügliches Anbot von Seite eines gewissen Josef Leopoldseder vorliege, welcher für ein Joch Grund 30 fl. (im Ganzen 4 3/4 Joch) und für das Gebäude 100 Gulden Jahres-Pacht angetragen habe. Nach kurzer Debatte wird über Antrag des G.R. Anton von Jäger einstimmig beschlossen, auf den Antrag des Leopolds- eder dann einzugehen, wenn er statt 100 fl, 120 f als Pachtzins für das Haus zu zalen be- reit sei. Im übrigen seien die oben erwähnten Bedin- gungen zu setzen. Hierauf wird von den Vorsitzen- den die Frage erörtert, ob nicht der löbliche Gemeinderat den Ankauf des Berger'schen Anwesens für Zwecke der Gemeinde und aus Mit- teln der Gemeinde derma- len für vorteilhaft erachte, nachdem diese in der Nähe
einzuleiten, umsomehr, als bereits ein diesbezügliches Anbot von Seite eines gewissen Josef Leopoldseder vorliege, welcher für ein Joch Grund 30 fl. (im Ganzen 4 3/4 Joch) und für das Gebäude 100 Gulden Jahres-Pacht angetragen habe. Nach kurzer Debatte wird über Antrag des G.R. Anton von Jäger einstimmig beschlossen, auf den Antrag des Leopoldseder dann einzugehen, wenn er statt 100 fl, 120 f als Pachtzins für das Haus zu zalen bereit sei. Im übrigen seien die oben erwähnten Bedingungen zu setzen. Hierauf wird von den Vorsitzenden die Frage erörtert, ob nicht der löbliche Gemeinderat den Ankauf des Berger'schen Anwesens für Zwecke der Gemeinde und aus Mitteln der Gemeinde dermalen für vorteilhaft erachte, nachdem diese in der Nähe
der Stadt gelegene Realität von der Sparkasse Steyr zu dem Betrage von 13000 fl zu erhalten sei und dieses Anwesen für verschiedene Bedürfnisse der Gemeinde in Verwendung gebracht werden könnte. Die Herren Gemeinderäthe mögen diesen Besitz gefälligst in Augenschein nehmen und für den Kauf oder Nichtkauf desselben bei der nächsten Gemeinderats-Sitzung schlüssig werden Vice-Bürgermeister Gschaider erklärt, daß zwar seitens der Sparkasse ein diesbezüglicher Beschluß gegenwärtig noch nicht gefaßt es aber wahrscheinlich sei, dass sie falls die Gemeinde obiges Anbot stelle, darauf eingehen werde. Hierauf wird nach kurzer Debatte über Antrag des G.R. Kautsch mit Majorität beschlossen, diese Angelegenheit auf die Tages-
der Stadt gelegene Realität von der Sparkasse Steyr zu dem Be- trage von 13000 fl zu erhalten sei und dieses Anwesen für verschiedene Bedürfnisse der Gemeinde in Verwen- dung gebracht werden könnte. Die Herren Gemeinderäthe mögen diesen Besitz gefälligst in Augenschein nehmen und für den Kauf oder Nichtkauf desselben bei der nächsten Gemeinde- rats-Sitzung schlüssig wer- den Vice-Bürgermeister Gschaider erklärt, daß zwar seitens der Sparkasse ein diesbezüglicher Beschluß gegenwärtig noch nicht ge- faßt es aber wahr- scheinlich sei, dass sie falls die Gemeinde obiges An- bot stelle, darauf eingehen werde. Hierauf wird nach kurzer Debatte über Antrag des G.R. Kautsch mit Majori- tät beschlossen, diese Ange- legenheit auf die Tages-
Ordnung des nächsten Sitzung zu setzen und von Seite der Bausection ein diesbezüg- licher Antrage eingebracht wer- den. Nun wird zur Tages-Ordnung übergegangen. 1. Referent GR. Anton v. Jäger: Derselbe beginnt mit der Ver- lesung des Berichtes der Wahl- Commission des III. Wahlkörpers: „Löblicher Gemeinderat! Die gefertigte Wahlkommission des III. Wahlkörpers beehrt sich hiemit den Walakt über die heute vorgenommene Wahl von 3 Gemeinderäten, belegt mit den Stimm- und Gegenlisten nebst 94 Voll- machten zur weiteren Amtshandlung ergebenst vorzulegen. Wahlkommission des III. Weltkörpers Steyr am 14. März 1881 Leopold Ofterberger, Vorsitzender, Hans Millner, Roman Mayrhofer, Alois Meixnrs, Franz Martin. Der Sections-Antrag lautet:
Ordnung des nächsten Sitzung zu setzen und von Seite der Bausection ein diesbezüglicher Antrage eingebracht werden. Nun wird zur Tages-Ordnung übergegangen. 1. Referent GR. Anton v. Jäger: Derselbe beginnt mit der Verlesung des Berichtes der WahlCommission des III. Wahlkörpers: „Löblicher Gemeinderat! Die gefertigte Wahlkommission des III. Wahlkörpers beehrt sich hiemit den Walakt über die heute vorgenommene Wahl von 3 Gemeinderäten, belegt mit den Stimm- und Gegenlisten nebst 94 Vollmachten zur weiteren Amtshandlung ergebenst vorzulegen. Wahlkommission des III. Weltkörpers Steyr am 14. März 1881 Leopold Ofterberger, Vorsitzender, Hans Millner, Roman Mayrhofer, Alois Meixnrs, Franz Martin. Der Sections-Antrag lautet:
„Der von der Wahl-Commission des III Wahl-Cörpers versiegelt übergebene Wahlakt wurde nach § 38 Gemeinde Statuts durch die gefertigte Rechts-Section geprüft, und wird das Ergebnis dieses Walkörpers nachstehend mitgetheilt. Bei der am 14. März 1881 vorgenomenen Neuwal von drei Mitgliedern des Gemeinderathes haben sich 417 Wäler betheiligt, daher die absolute Majorität, 209. Diese Mehrheit erhielten: Herr Josef Peyrl, Gastwirth mit 221 Stimmen Herr Johann Mayr Schiffmeister mit 219 Stimmen. Die relativ meisten Stimmen erhielten: Herr Franz Breslmayr, Fleischhauer mit 207 Stimmen. Herr Julius Huber, Zimmermeister mit 207 Stimmen Bei der hierauf folgenden engeren Wahl haben sich 273 Wäler betheiligt, daher die absolute Majorität 137 beträgt; diese Mehrheit hat erhalten:
„Der von der Wahl-Commission des III Wahl-Cörpers versiegelt übergebene Wahlakt wurde nach § 38 Gemein- de Statuts durch die gefertigte Rechts-Section geprüft, und wird das Ergebnis dieses Wal- körpers nachstehend mitgetheilt. Bei der am 14. März 1881 vorge- nomenen Neuwal von drei Mitgliedern des Gemeinde- rathes haben sich 417 Wäler be- theiligt, daher die absolute Majorität, 209. Diese Mehrheit erhielten: Herr Josef Peyrl, Gastwirth mit 221 Stimmen Herr Johann Mayr Schiffmeister mit 219 Stimmen. Die relativ meisten Stimmen er- hielten: Herr Franz Breslmayr, Fleischhauer mit 207 Stimmen. Herr Julius Huber, Zimmermeister mit 207 Stimmen Bei der hierauf folgenden engeren Wahl haben sich 273 Wäler betheiligt, daher die absolute Majorität 137 be- trägt; diese Mehrheit hat erhalten:
Herr Julius Huber, Zimmermei- ster mit 146 Stimmen. Die diesem Walakte beiliegen- den Vollmachten entsprechen den bisherigen Models und es wird somit diese Wal des III. Wahlkörpers dem Gemeinde- rathe zur Genehmigung em- pfolen. Steyr am 30. März 1881. Anton Jäger, Gustav Gschaider, Jakob Kautsch, Karl Holub“ Wird mit allen gegen 1 Stimme (Josef Peyrl) zum Beschluß erhoben. Z 3635 Der Bericht der Walkommission des I. Wahlkörpers lautet: „Löblicher Gemeinderat! Die gefertigte Walkommission des I. Walkörpers beert sich hiemit in der Anlage den Walakt über die heute vorgenommene Neu- und Ergänzungswal von zwei beziehungsweise einem Gemeinderathe im I. Wahl- körper zum Prüfung und weiteren Veranlassung vor- zulegen. Walkommission des Wahlkörpers Steyr, am 18.
Herr Julius Huber, Zimmermeister mit 146 Stimmen. Die diesem Walakte beiliegenden Vollmachten entsprechen den bisherigen Models und es wird somit diese Wal des III. Wahlkörpers dem Gemeinderathe zur Genehmigung empfolen. Steyr am 30. März 1881. Anton Jäger, Gustav Gschaider, Jakob Kautsch, Karl Holub“ Wird mit allen gegen 1 Stimme (Josef Peyrl) zum Beschluß erhoben. Z 3635 Der Bericht der Walkommission des I. Wahlkörpers lautet: „Löblicher Gemeinderat! Die gefertigte Walkommission des I. Walkörpers beert sich hiemit in der Anlage den Walakt über die heute vorgenommene Neuund Ergänzungswal von zwei beziehungsweise einem Gemeinderathe im I. Wahlkörper zum Prüfung und weiteren Veranlassung vorzulegen. Walkommission des Wahlkörpers Steyr, am 18.
März 1881 Karl Fellerer, Franz Osbild Emil Göppel, Anton Landsiedl Friedrich Brandl.“ Die Section stellt den Antrag: „Der versiegelt übergebene Walakt des I. Walköpers wurde nach § 38 durch die gefertigte Rechtssektion geprüft und da keine Einwendungen gegen die Giltigkeit der Wahl in der 8 tägigen Reclamationsfrist gemäß auch die dem Walakte beigeschlossenen Vollmachten richtig sind, wird das Ergebnis mitgetheilt. Bei der am 18. März 1881 vorgenommenen Neuwal von 2 Gemeinderäten und Ergänzungswahl von 1 Gemeinderat haben sich 345 Wäler beteiligt, daher die absolute Majorität 173. Diese Mehrheit haben erhalten. Herr Gustav Gschaider, Kaufmann mit 333 Herr Wilhelm Klein, Ehrenbürger der Stadt Steyr mit 182 Stimmen. Bei der Ergänzungswal erhilten die relativ meisten Stimmen: Herr Franz Jäger, Bräuer mit 140
März 1881 Karl Fellerer, Franz Osbild Emil Göppel, Anton Landsiedl Friedrich Brandl.“ Die Section stellt den Antrag: „Der versiegelt übergebene Wal- akt des I. Walköpers wurde nach § 38 durch die gefertigte Rechts- sektion geprüft und da keine Einwendungen gegen die Giltigkeit der Wahl in der 8 tägi- gen Reclamationsfrist gemäß auch die dem Walakte beige- schlossenen Vollmachten richtig sind, wird das Ergebnis mitge- theilt. Bei der am 18. März 1881 vorgenommenen Neuwal von 2 Gemeinderäten und Ergänzungswahl von 1 Gemeinde- rat haben sich 345 Wäler beteiligt, daher die absolute Majorität 173. Diese Mehrheit haben erhalten. Herr Gustav Gschaider, Kaufmann mit 333 Herr Wilhelm Klein, Ehrenbürger der Stadt Steyr mit 182 Stimmen. Bei der Ergänzungswal erhil- ten die relativ meisten Stim- men: Herr Franz Jäger, Bräuer mit 140
Herr Hugo Olbrich Bürgerschuldi- rector mit 135 Stimmen. Bei der engeren Wal der Er- gänzungswal haben sich 291 Wäler betheiligt, daher die ab- solute Majorität 148 St. - Diese hat erhalten Herr Hugo Olbrich, Bürgerschul- Director mit 154 Stimmen. Dem löblichen Gemeinderate wird die Bestättigung dieser Wal empfolen. Steyr, am 30. März 1881. Anton Jäger, Gustav Gschaider, Jakob Kautsch, Karl Holub.“ Wird einstimmig zum Beschluß erhoben. Z 3787. Der Bericht der Wahlkommission des II. Walkörpers lautet: „Löblicher Gemeinderat! - Die gefertigte Walkommission beert sich hiemit in der Anlage den Walakt über die heute vorgenommene Wal von 3 Ge- meinderäten mit den er- forderlichen Belegen zur weiteren Amtshandlung ergebenst vorzulegen. Wal- Comission des II. Walkörpers
Herr Hugo Olbrich Bürgerschuldirector mit 135 Stimmen. Bei der engeren Wal der Ergänzungswal haben sich 291 Wäler betheiligt, daher die absolute Majorität 148 St. - Diese hat erhalten Herr Hugo Olbrich, BürgerschulDirector mit 154 Stimmen. Dem löblichen Gemeinderate wird die Bestättigung dieser Wal empfolen. Steyr, am 30. März 1881. Anton Jäger, Gustav Gschaider, Jakob Kautsch, Karl Holub.“ Wird einstimmig zum Beschluß erhoben. Z 3787. Der Bericht der Wahlkommission des II. Walkörpers lautet: „Löblicher Gemeinderat! - Die gefertigte Walkommission beert sich hiemit in der Anlage den Walakt über die heute vorgenommene Wal von 3 Gemeinderäten mit den erforderlichen Belegen zur weiteren Amtshandlung ergebenst vorzulegen. WalComission des II. Walkörpers
Steyr am 6. März 1881. Matthias Brandstetter, Obmann, Michael Christ, Ferdinand Mayrhofer, Hanns Eidenböck, Leopold Grießler.“ 2. Referent verliest hierauf die vom Fortschritt- Vereine in Steyr eingelaufene Reklamationsschrift und die diesbezüglichen amtlichen Erhebungen wie folgt: - "Löbliche Gemeinde-Vorstehung! - Der gefertigte Verein erhebt gegen die Giltigkeit der Wahlen im II. Wahlkörper vom 16. März lJ. gemäß § 38 Abs. 2 des Gemeindestatuts folgende: Einwendungen: - In der Wahlkommission des II Wahlkörpers sind, wie wir durch die Mitglieder dieser Commission Herrn Hanns Eidenböck und Michael Christ erweisen, Unregelmässigkeiten beim Skrutinium vorgekommen, welches die Gültigkeit der Wal des II Walkörpers höchst zweifelhaft erscheinen lassen. Ein Mitglied dieser Wahlkommission Herr Leopold Grießler war beim
Steyr am 6. März 1881. Matthias Brandstetter, Obmann, Michael Christ, Ferdinand Mayrhofer, Hanns Eidenböck, Leopold Grießler.“ 2. Referent verliest hierauf die vom Fortschritt- Vereine in Steyr eingelaufene Rekla- mationsschrift und die dies- bezüglichen amtlichen Erhebun- gen wie folgt: - "Löbliche Gemeinde-Vorstehung! - Der gefertigte Verein erhebt ge- gen die Giltigkeit der Wah- len im II. Wahlkörper vom 16. März lJ. gemäß § 38 Abs. 2 des Gemeindestatuts folgende: Einwendungen: - In der Wahlkommission des II Wahl- körpers sind, wie wir durch die Mitglieder dieser Commission Herrn Hanns Eidenböck und Michael Christ erweisen, Unre- gelmässigkeiten beim Skru- tinium vorgekommen, welches die Gültigkeit der Wal des II Walkörpers höchst zweifelhaft erscheinen lassen. Ein Mitglied dieser Wahlkommission Herr Leopold Grießler war beim
Skrutinium damit betraut von den Stimmzetteln die Namen der Gewälten abzu- lesen, damit sie in die Stimm- listen eingetragen werden Nun scheint diesem sehr verehr- lichen Mitgliede der Wahl- Commission der Name des Herrn Vorstadtpfarrer Johann Dürnberger derartig geläufig zu sein, daß er diesen Namen oftmals auch aus Stimmzettln ablas, auf welchen er ihn gar nicht geschrieben fand. Bei Zusammenzälung der Stimmen hat man nun allerdings diese Unregelmässigkeit wahrgenommen und es wur- den die Stimmzettl, von denen inzwischen viele unter den Tisch gefallen sein sollen, noch einmal abgelesen. Da aber Herr Leopold Grießler wieder mit dem Ablesen betraut worden ist, so zwei- feln wir neuerdings an der Richtigkeit des Wahler- gebnisses. - Weiters ist ein Fall bekannt worden, daß eine Legitimations-Carte eines Wahlberechtigten
Skrutinium damit betraut von den Stimmzetteln die Namen der Gewälten abzulesen, damit sie in die Stimmlisten eingetragen werden Nun scheint diesem sehr verehrlichen Mitgliede der WahlCommission der Name des Herrn Vorstadtpfarrer Johann Dürnberger derartig geläufig zu sein, daß er diesen Namen oftmals auch aus Stimmzettln ablas, auf welchen er ihn gar nicht geschrieben fand. Bei Zusammenzälung der Stimmen hat man nun allerdings diese Unregelmässigkeit wahrgenommen und es wurden die Stimmzettl, von denen inzwischen viele unter den Tisch gefallen sein sollen, noch einmal abgelesen. Da aber Herr Leopold Grießler wieder mit dem Ablesen betraut worden ist, so zweifeln wir neuerdings an der Richtigkeit des Wahlergebnisses. - Weiters ist ein Fall bekannt worden, daß eine Legitimations-Carte eines Wahlberechtigten
der nur mittelst Vollmacht sein Walrecht ausüben kann bei und derselben Wal zwiemal in Gebrauch kam indem offenbar dieser mittelbare Walberechtigte zwei Vollmachten unterschrieb welche denn nacheinander zweimal mit der nämlichen Legitimationskarte durch verschiedene Bevollmächtigte in Verwendung kamen. Wir stellen das Ansuchen, es wolle die löbliche Gemeinde-Vorstehung diese Beschwerde = Punkte bei Prüfung der Walakten gefälligst berücksichtigen. Steyr, am 22. März 1881. Der Fortschritts-Verein. Der Vorstand V. Stigler, der Schriftführer: Josef Reichl. Protokoll aufgenommen im Gemeinde-Amte der Stadt Steyr, um 24. März 1881. - Gegenstand: ist die Einvernehmung des Herrn Hanns Eidenböck unter und des Herrn Michel Christ, Buchhalter
der nur mittelst Vollmacht sein Walrecht ausüben kann bei und derselben Wal zwiemal in Gebrauch kam indem offenbar dieser mit- telbare Walberechtigte zwei Vollmachten unterschrieb welche denn nacheinander zweimal mit der nämli- chen Legitimationskarte durch verschiedene Bevoll- mächtigte in Verwendung kamen. Wir stellen das An- suchen, es wolle die löbliche Gemeinde-Vorstehung die- se Beschwerde = Punkte bei Prüfung der Walakten ge- fälligst berücksichtigen. Steyr, am 22. März 1881. Der Fortschritts-Verein. Der Vorstand V. Stigler, der Schriftführer: Josef Reichl. Protokoll aufgenommen im Gemeinde-Amte der Stadt Steyr, um 24. März 1881. - Ge- genstand: ist die Einverneh- mung des Herrn Hanns Eidenböck unter und des Herrn Michel Christ, Buchhalter
bezüglich der vom Fortschrittsverein laut Zuschrift vom 22. d. Mts gemachten Einwendungen wieder das Walergebnis des II. Wahlkörpers 1881. Herr Hans Eidenböck, dies- falls vorgerufen gibt über Vorhalt an: Die Walkommission des II. Wahl- körpers, welche aus dem Herrn Matthias Brandstetter, Michael Christ, Leopold Grießler, Ferdi- nand Mayrhofer und mei- ner Person zusammengesetzt war, hat sich nach Beendigung der Abgabe der Stimmzettl wie das gewöhnlich geschieht zum Skrutinium der Stimm- zettl in zwei Abtheilungen getheilt wovon bei einer Herr Kanzlei = Director Amt- mann beigezogen ward. Nach beendigten Skrutinium ergab sich nun, daß um 15 Stimmen mehr herauskamen als die wirkliche Abgabe der Stimmen hätte betragen sollen. Es entfielen nämlich für Herrn Josef Haller 267, für Herrn Franz Breslmayr 264 und für Herrn Pfarrer
bezüglich der vom Fortschrittsverein laut Zuschrift vom 22. d. Mts gemachten Einwendungen wieder das Walergebnis des II. Wahlkörpers 1881. Herr Hans Eidenböck, diesfalls vorgerufen gibt über Vorhalt an: Die Walkommission des II. Wahlkörpers, welche aus dem Herrn Matthias Brandstetter, Michael Christ, Leopold Grießler, Ferdinand Mayrhofer und meiner Person zusammengesetzt war, hat sich nach Beendigung der Abgabe der Stimmzettl wie das gewöhnlich geschieht zum Skrutinium der Stimmzettl in zwei Abtheilungen getheilt wovon bei einer Herr Kanzlei = Director Amtmann beigezogen ward. Nach beendigten Skrutinium ergab sich nun, daß um 15 Stimmen mehr herauskamen als die wirkliche Abgabe der Stimmen hätte betragen sollen. Es entfielen nämlich für Herrn Josef Haller 267, für Herrn Franz Breslmayr 264 und für Herrn Pfarrer
Dürnberger 228 als gewält, während die andern Stimmen sich vertheilten. Herr Grießler, welcher die Stimmzettl herunter zu lesen hatte, gab jedoch sofort an, daß wenn ein Verstoß vorliege, er der Schuldtragende sei, da ihm einige Zettl zu Boden fielen und es möglich sei diese nochmals zur Verlesung gebracht zu haben. Es würden somit von 429 Wählern 1291, kommen noch hinzu 11 nicht vollständig ausgefüllte Stimmen, statt 1287 1302 Stimmen abgegeben worden sein. Die Überzal dieser Stimmen vertheilt sich wie folgt. Herr Haller um 1 Stimme mehr Dürnberger um 11 Breslmayr um 2 Gründler um 1 Lang um 1 Dagegen hatte Herr Dr. Reichart um eine Stimme zu wenig. Ich beantragte daher das ganze Skrutinium zu verwerfen, was auch geschah und auch welchem nach Beendigung
Dürnberger 228 als gewält, während die andern Stimmen sich vertheilten. Herr Grießler, welcher die Stimmzettl herun- ter zu lesen hatte, gab jedoch sofort an, daß wenn ein Verstoß vorliege, er der Schuldtragende sei, da ihm einige Zettl zu Boden fie- len und es möglich sei diese nochmals zur Verle- sung gebracht zu haben. Es würden somit von 429 Wählern 1291, kommen noch hinzu 11 nicht vollständig aus- gefüllte Stimmen, statt 1287 1302 Stimmen abgegeben worden sein. Die Überzal dieser Stimmen vertheilt sich wie folgt. Herr Haller um 1 Stimme mehr Dürnberger um 11 Breslmayr um 2 Gründler um 1 Lang um 1 Dagegen hatte Herr Dr. Reichart um eine Stimme zu wenig. Ich beantragte daher das ganze Skrutinium zu verwer- fen, was auch geschah und auch welchem nach Beendigung
des zweiten Skrutinium des genrichtige Resultat der voll- zogenen Wal mit 1287 abge- gebenen Stimmen hervor- ging, aus welchen die Herrn Haller mit 266, Breslmayr mit 262 und Dürnberger mit 217 Stimmen als gewält erschienen. Ob Grießler, wel- cher bei diesem Skrutinium wieder die Stimmzelt herun- ter laß, sich abermals Unre- gelmässigkeiten zu Schulden kommen ließ, kann ich nicht behaupten. Betreff der Ver- tretung der Ludwig Michel'schen Kinder hatte wie zu er- sehen ist und wie dies all- jährlich geschah, Herr Director Amtmann gewält, Herr Loibl, welcher nachträglich mit einer Vollmacht aus- gestellt von Frau Theres Michl kam, wurde abgewiesen. Hanns Eidenböck mp. Herr Michael Christ gibt zu Pro- tokoll: Ich stimme den von Hanns Eidenböck gemachten An- gaben vollinhaltlich bei und habe weiter nichts
des zweiten Skrutinium des genrichtige Resultat der vollzogenen Wal mit 1287 abgegebenen Stimmen hervorging, aus welchen die Herrn Haller mit 266, Breslmayr mit 262 und Dürnberger mit 217 Stimmen als gewält erschienen. Ob Grießler, welcher bei diesem Skrutinium wieder die Stimmzelt herunter laß, sich abermals Unregelmässigkeiten zu Schulden kommen ließ, kann ich nicht behaupten. Betreff der Vertretung der Ludwig Michel'schen Kinder hatte wie zu ersehen ist und wie dies alljährlich geschah, Herr Director Amtmann gewält, Herr Loibl, welcher nachträglich mit einer Vollmacht ausgestellt von Frau Theres Michl kam, wurde abgewiesen. Hanns Eidenböck mp. Herr Michael Christ gibt zu Protokoll: Ich stimme den von Hanns Eidenböck gemachten Angaben vollinhaltlich bei und habe weiter nichts
beizufügen Michael Christ. Zur Beglaubigung: Wittigschlager Fortsetzung des Protokolles am 27. März 1881. - Gegenstand ist die weitere Einvernehmung der 3 Comissionsmitglieder Matthias Brandstetter, Ferdinand Mayrhofer, und Leopold Grießler bei der Wahl des II. Wahlkörpers 1881 bezüglich Abgabe einer Äusserung über die vom Hanns Eidenböck im Protokolle vom 26. März gemachten Angaben. Herr Matthias Brandstetter über Einladung hieramts erschienen gibt über Vorhalt an: Ich schliesse mich ebenfalls der von Hanns Eidenböck abgegebenen protokollarischen Erklärung unbedingt an. Mathias Brandstätter. Herr Ferdinand Mayrhofer gibt an: Die vom Herrn Hanns Eidenböck gemachten protokollarischen Angaben sind ganz richtig und ich habe dagegen nichts einzuwenden. Ferdinand Mayrhofer.
beizufügen Michael Christ. Zur Beglaubigung: Wittigschlager Fortsetzung des Protokolles am 27. März 1881. - Gegenstand ist die weitere Einverneh- mung der 3 Comissionsmit- glieder Matthias Brandstetter, Ferdinand Mayrhofer, und Leopold Grießler bei der Wahl des II. Wahlkörpers 1881 bezüglich Abgabe einer Äusserung über die vom Hanns Eiden- böck im Protokolle vom 26. März gemachten Angaben. Herr Matthias Brandstetter über Einladung hieramts er- schienen gibt über Vorhalt an: Ich schliesse mich ebenfalls der von Hanns Eidenböck abgege- benen protokollarischen Er- klärung unbedingt an. Mathias Brandstätter. Herr Ferdinand Mayrhofer gibt an: Die vom Herrn Hanns Eiden- böck gemachten protokollari- schen Angaben sind ganz richtig und ich habe dagegen nichts einzuwenden. Ferdinand Mayrhofer.
Herr Leopold Grießler gibt zu Protokoll: Auch ich habe gegen die vom Hanns Eidenböck abgegebene Erklärung nichts einzuwen- den, doch muß ich bemerken, daß die Wörter „abermals Unregelmässigkeiten“ im vorletzten Satze 2 Passus über- flüssig sind, und daß statt diesen „aus Versehen“ besser angewendet wäre. - Leopold Grießler. - Zur Beglaubi- gung. Wittigschlager. Äusserung bezüglich der reklamirten Doppelwal. Zufolge erhaltenen Auftrages beehre ich mich hinsichtlich des von mir im II. Walkörper für die Milchl'schen Kinder ausgeübten Wahlrechtes nachstehende Äusserung zu erstatten. - Laut Dekret des kk Kreisgerichtes Steyr vom 17. März 1869 Z 674 bin ich für die Michl'schen Kinder als Vormund bestellt und ich habe seither durch die ganzen 12 Jahre für selbe immer unbeanständet des Wahlrecht ausgeübt. Bei der diesjährigen Ge-
Herr Leopold Grießler gibt zu Protokoll: Auch ich habe gegen die vom Hanns Eidenböck abgegebene Erklärung nichts einzuwenden, doch muß ich bemerken, daß die Wörter „abermals Unregelmässigkeiten“ im vorletzten Satze 2 Passus überflüssig sind, und daß statt diesen „aus Versehen“ besser angewendet wäre. - Leopold Grießler. - Zur Beglaubigung. Wittigschlager. Äusserung bezüglich der reklamirten Doppelwal. Zufolge erhaltenen Auftrages beehre ich mich hinsichtlich des von mir im II. Walkörper für die Milchl'schen Kinder ausgeübten Wahlrechtes nachstehende Äusserung zu erstatten. - Laut Dekret des kk Kreisgerichtes Steyr vom 17. März 1869 Z 674 bin ich für die Michl'schen Kinder als Vormund bestellt und ich habe seither durch die ganzen 12 Jahre für selbe immer unbeanständet des Wahlrecht ausgeübt. Bei der diesjährigen Ge-
meinderatswahl wurde mir, wie ich erst später erfuhr, ein Wahlausschreiben nicht zugestellt. Nachdem ich der Meinung war dasselbe erhalten aber verlegt zu haben, so habe ich um die Ausfertigung eines neuen Wahlausschreiben angesucht und das mir zustehende Wahlrecht für mein Mündel ausgeübt. Nachdem Frau Theresia Michl im Hause Nr. 130 gar keinen Antheil hat, sondern dasselbe ausschließlich nur den Kindern gehört, so hatte dieselbe auch meiner Anschauung nach zur Ausstellung einer Vollmacht gar kein Recht. Steyr am 27. März 1881, Amtmann. Protokoll aufgenommen bei der Stadtgemeinde - Vorstehung Steyr am 27. März 1881. Es erscheint über Einladung Frau Theresia Michl Vormünderin der Milchl'schen Kinder dieselbe (ihrer Kinder) und gibt nach Bekanntgabe obiger Äusserung an wie folgt.
meinderatswahl wurde mir, wie ich erst später erfuhr, ein Wahlausschreiben nicht zuge- stellt. Nachdem ich der Mei- nung war dasselbe erhalten aber verlegt zu haben, so habe ich um die Ausfertigung eines neuen Wahlausschrei- ben angesucht und das mir zustehende Wahlrecht für mein Mündel ausgeübt. Nachdem Frau Theresia Michl im Hause Nr. 130 gar keinen Antheil hat, sondern dasselbe ausschließlich nur den Kin- dern gehört, so hatte dieselbe auch meiner Anschauung nach zur Ausstellung einer Vollmacht gar kein Recht. Steyr am 27. März 1881, Amt- mann. Protokoll aufgenommen bei der Stadt- gemeinde - Vorstehung Steyr am 27. März 1881. Es erscheint über Einladung Frau Theresia Michl Vormün- derin der Milchl'schen Kinder (ihrer Kinder) und gibt dieselbe nach Bekanntgabe obiger Äusserung an wie folgt.
Die Angaben des Herrn Amt- mannes sind vollkommen richtig. Derselbe hat bisher immer für meine Kinder das Wahlrecht ausgeübt und auch die Legitimation em- pfangen, womit auch ich ein- verstanden war. Nachdem heuer aber mir die Legiti- mation zugestellt worden ist, so glaubte ich Herr Amt- mann wolle diesmal nicht wählen und bevollmächtigte, über Ersuchen des Herrn Gemeinderathes Leopold Huber, welcher mir ein leeres Vollmachts-Blanquett zum Unterschreiben schickte, was ich dann auch that, in- dem ich glaubte Herr Leopold Huber werde für mich wählen gehen. In Hinkunft werde ich nicht verabsäumen mich diesfalls vorher mit dem Mitvormunde Amtmann zu besprechen. Nach Vorlesung Theres Michl. Zur Beglaubigung Hähnel. Die Section stellt hierauf folgenden Antrag:
Die Angaben des Herrn Amtmannes sind vollkommen Derselbe hat richtig. bisher immer für meine Kinder das Wahlrecht ausgeübt und auch die Legitimation empfangen, womit auch ich einverstanden war. Nachdem heuer aber mir die Legitimation zugestellt worden ist, so glaubte ich Herr Amtmann wolle diesmal nicht wählen und bevollmächtigte, über Ersuchen des Herrn Gemeinderathes Leopold Huber, welcher mir ein leeres Vollmachts-Blanquett zum Unterschreiben schickte, was ich dann auch that, indem ich glaubte Herr Leopold Huber werde für mich wählen gehen. In Hinkunft werde ich nicht verabsäumen mich diesfalls vorher mit dem Mitvormunde Amtmann zu besprechen. Nach Vorlesung Theres Michl. Zur Beglaubigung Hähnel. Die Section stellt hierauf folgenden Antrag:
Der versiegelt übernommene Wahlakt des II. Walkörpers wurde von der gefertigten Rechtssektion nach § 38 des GemeindeStatuts nach Ablauf der Reklamationsfrist geprüft und hat sich hiebei nachstehendes Resultat ergeben. Bei der um 16. März 1881 vorgenommen Neuwahl von drei Mitgliedern des Gemeinderates haben sich 429 Wäler betheiligt, daher die absolute Majorität 215 beträgt. Diese Mehrheit haben erhalten. Herr Josef Haller, Lebzelter mit 266 Stimmen, Herr Franz Breslmayr mit 262 Stimmen Herr Johann Dürnberger Vorstadt-Pfarrer mit 217 Stimmen. Diesem Wahlakte sind 91 Vollmachten angeschlossen, gegen welche im Allgemeinen kein Anstand erhoben wurde. Über den vom hiesigen FortschrittsVereine eingebrachten Protest gegen die Gültigkeit der Wal wegen vorgekommener Unregelmässigkeiten beim Skrutinium der Walkommission und wegen Annahme einer
Der versiegelt übernommene Wahlakt des II. Walkörpers wur- de von der gefertigten Rechts- sektion nach § 38 des Gemeinde- Statuts nach Ablauf der Re- klamationsfrist geprüft und hat sich hiebei nachste- hendes Resultat ergeben. Bei der um 16. März 1881 vor- genommen Neuwahl von drei Mitgliedern des Ge- meinderates haben sich 429 Wäler betheiligt, daher die ab- solute Majorität 215 beträgt. Diese Mehrheit haben erhalten. Herr Josef Haller, Lebzelter mit 266 Stimmen, Herr Franz Breslmayr mit 262 Stimmen Herr Johann Dürnberger Vor- stadt-Pfarrer mit 217 Stimmen. Diesem Wahlakte sind 91 Voll- machten angeschlossen, gegen welche im Allgemeinen kein Anstand erhoben wurde. Über den vom hiesigen Fortschritts- Vereine eingebrachten Protest gegen die Gültigkeit der Wal wegen vorgekommener Unregelmässigkeiten beim Skrutinium der Walkommission und wegen Annahme einer
unrichtigen Vollmacht wurde von der gefertigten Rechtsek- tion auf Grund der von der Wahl-Commission protokollarisch abgegebenen Erklärungen in der Weise entschieden, daß die gemachten Beanständi- gungen in Bezug auf die statt- gehabten Unfüge auf das wirkliche Ergebnis die Wahl von keinerlei Einfluß seien, und es wird dem löblichem Gemeinderate die Bestätigung dieser Wahl empfolen. Steyr am 30. März 1881. Anton Jäger. Gustav Gschaider, Jacob Kautsch Karl Holub. Bevor dieser Antrag zur Abstim- mung gelangt, tadelt Herr G.R. Josef Peyrl dieses Vorge- hen des Fortschritts-Vereines, indem er darin eine Ver- unglimpfung des Gemeinde- rates und gleichsam eine Bevormundung desselben erblicke und beantragte er diese Reklamation entschie- den abzuweisen. :/Vizebürgermeister Gustav Gschai- der entfernt sich./:
unrichtigen Vollmacht wurde von der gefertigten Rechtsektion auf Grund der von der Wahl-Commission protokollarisch abgegebenen Erklärungen in der Weise entschieden, daß die gemachten Beanständigungen in Bezug auf die stattgehabten Unfüge auf das wirkliche Ergebnis die Wahl von keinerlei Einfluß seien, und es wird dem löblichem Gemeinderate die Bestätigung dieser Wahl empfolen. Steyr am 30. März 1881. Anton Jäger. Gustav Gschaider, Jacob Kautsch Karl Holub. Bevor dieser Antrag zur Abstimmung gelangt, tadelt Herr G.R. Josef Peyrl dieses Vorgehen des Fortschritts-Vereines, indem er darin eine Verunglimpfung des Gemeinderates und gleichsam eine Bevormundung desselben erblicke und beantragte er diese Reklamation entschieden abzuweisen. :/Vizebürgermeister Gustav Gschaider entfernt sich./:
Ferner seien in Hinkunft die Vollmachten der dienstlich abwesenden Beamten genau zu prüfen und dem städt Zettelausträger Pichler zu untersagen, daß er in einem und demselben Gang in welchen er die Wahl-Legitimationen austrage auch gleichzeitig die Vollmachten des FortschrittsVereines vertheile, weil hiedurch manchen glauben gemacht werden könnte, daß er von amtswegen zur Abgabe dieser Vollmachten aufgefordert werde. Hierauf entgegnet G.R. Anton Mayr, daß wir in einem konstitutionellen Staat leben, frei wählen wollen und Wahlkämpfe überall vorkommen, es sei dies sogar ein gutes Zeichen und ein Beweis von Interesse am öffentlichen Leben, schließlich haben sich in solchen Fällen gewöhnlich beide Parteien etwas vorwerfen und es am
Ferner seien in Hinkunft die Vollmachten der dienst- lich abwesenden Beamten genau zu prüfen und dem städt Zettelausträger Pichler zu untersagen, daß er in einem und demselben Gang in welchen er die Wahl-Legitimationen aus- trage auch gleichzeitig die Vollmachten des Fortschritts- Vereines vertheile, weil hie- durch manchen glauben ge- macht werden könnte, daß er von amtswegen zur Ab- gabe dieser Vollmachten aufgefordert werde. Hierauf entgegnet G.R. Anton Mayr, daß wir in einem konsti- tutionellen Staat leben, frei wählen wollen und Wahlkäm- pfe überall vorkommen, es sei dies sogar ein gutes Zeichen und ein Beweis von Interesse am öffentlichen Leben, schließlich haben sich in solchen Fällen gewöhnlich beide Parteien etwas vor- werfen und es am
besten nach den Walen und der Verifizirung derselben nicht weiter daran zu rühren. G R. Kautsch schließt sich die der Ausführung an und bean- tragt die vollinhaltliche An- nahme des Sections-Antra- ges. Hierauf bringt der Vorsitzende den Sections-Antrag zur Abstimmung und wird der- selbe einstimmig angenom- men und somit auch die Wahlen des II. Wahlkörpers verifizirt. - Z 3704 3. Kommt folgende Zuschrift zur Verlesung: - Z 4175/85 I. S. Löblicher Gemeinderat! Zum Behufe der Durchführung des Reclamationsverfah- rens gegen die neue Grundsteuer - Einschätzung im hiesigen Stadtbezirke wird die Aufstellung von Vertrauensmännern für zweckmässig erachtet daher durch den löblichen Gemein-
besten nach den Walen und der Verifizirung derselben nicht weiter daran zu rühren. G R. Kautsch schließt sich die der Ausführung an und beantragt die vollinhaltliche Annahme des Sections-Antrages. Hierauf bringt der Vorsitzende den Sections-Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen und somit auch die Wahlen des II. Wahlkörpers verifizirt. - Z 3704 3. Kommt folgende Zuschrift zur Verlesung: - Z 4175/85 I. S. Löblicher Gemeinderat! Zum Behufe der Durchführung des Reclamationsverfahrens gegen die neue Grundsteuer - Einschätzung im hiesigen Stadtbezirke wird die Aufstellung von Vertrauensmännern für zweckmässig erachtet daher durch den löblichen Gemein-
derat die Vornahme dieser Wahl sofort eingeleitet werden wolle. Steyr, am 26. März 1881. Der Bürgermeister G. Pointner. Infolge dessen stellt die Section den Antrag die GR. Wilhelm Klein, Leopold Huber und Anton v. Jäger als Vertrauensmänner hiefür aufzustellen, welcher Antrag ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. Hierauf Schluß der Sitzung um 3/4 5 Uhr N. Mtgs. Der Vorsitzende: Die Gemeinderäthe: Der Schriftführ
derat die Vornahme dieser Wahl sofort eingeleitet wer- den wolle. Steyr, am 26. März 1881. Der Bürgermei- ster G. Pointner. Infolge dessen stellt die Section den Antrag die GR. Wilhelm Klein, Leopold Huber und Anton v. Jäger als Ver- trauensmänner hiefür aufzustellen, welcher An- trag ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. Hierauf Schluß der Sitzung um 3/4 5 Uhr N. Mtgs. Der Vorsitzende: Georg Pointner Die Gemeinderäthe: Jacob Kautsch Ant. Landsiedl Der Schriftführer: Fritz Hähnel
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