Ratsprotokoll vom 5. November 1880

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 5. November 1880 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protokoll über die XX. Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 5. November 1881. Gegenwärtig Der Vorsitzende: Bürgermeister Georg Pointner Der Vizebürgermeister: Gustav Gschaider Die Gemeinderäte Göppel Emil Gründler Ferdinand Haller Josef Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau Jäger Carl v. Kautsch Jakob Landsiedl Anton Mayr Anton Perz Mattias Peyrl Josef Putz Leopold Redl Johann Schachinger Franz Wenhart Wenzl Schriftführer: Gemeinde Sekretär Friedrich Hähnel Beginn der Sitzung 3 Uhr N. M. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die Anwesen- heit der zur Beschlußfähigkeit

erforderlichen Anzal von Gemeinderats-Mitgliedern, bemerkt, dass das Ausbleiben der G.R. Carl Holub, Josef Huber und Josef Reder begrün- det entschuldigt sei und geht hierauf zur Tages-Ordnung über. Tages-Ordnung 1. Eingabe des Amtes um Aufstellung eines Fleischbeschauers 2. Rekurs des Benedikt und der Maria Werndl wegen verweigerter Armen-Unterstützung. 3. Rekurs des Anton und der Maria Zabl wegen verweigerter Gewährung eines Unterstandes. 4. Rekurs des Herrn Alois Menhart gegen die Strafverfügung wegen Übertretung gegen die Bau-Ordnung. II. Section 5. Schreiben des Central-Ausschusses des Eisenbahn-Comites wegen Deckung des Abganges per 500 fl zu den Tracirungskosten. 6. Amtsbericht über die Cassegebahrung im September 1880.

erforderlichen Anzal von Ge- meinderats-Mitgliedern, bemerkt, dass das Ausbleiben der G.R. Carl Holub, Josef Huber und Josef Reder begrün- det entschuldigt sei und geht hierauf zur Tages-Ordnung über. Tages-Ordnung 1. Eingabe des Amtes um Auf- stellung eines Fleischbeschauers 2. Rekurs des Benedikt und der Maria Werndl wegen ver- weigerter Armen-Unter- stützung. 3. Rekurs des Anton und der Maria Zabl wegen verwei- gerter Gewährung eines Unterstandes. 4. Rekurs des Herrn Alois Menhart gegen die Strafverfügung we- gen Übertretung gegen die Bau-Ordnung. II. Section 5. Schreiben des Central-Ausschusses des Eisenbahn-Comites wegen Deckung des Abganges per 500 fl zu den Tracirungskosten. 6. Amtsbericht über die Cassege- bahrung im September 1880.

7. Amtsbericht über das Ergebnis des Herbstjahrmarktes. 8. Ansuchen des Vereines der Schulfreunde um Überlassung von Lokalitäten im Exjesui- tengebäude zum Zwecke der Errichtung einer Suppen-- Anstalt. 9. Amtsbericht pto Wiederver- pachtung der städt. Wirtschafts- fuhren. 10. Gesuch des Herrn Carl Viertl um Wieder-Überlassung der städt. Wirtschafts-Fuhren pro 1881. 11. Anfrageschreiben der Hof-- und Kunstdruckerei von C. Reiffenstein in Wien wegen Aufbewahrung der Steine von den Ausstel- lungs-Diplomen gegen eine Vergütung. 12. Offerte für Lieferung von Monturssorten für die Gewölbe und Feuerwache. 13. :/ in Vertraulicher Sitzung:/: Gesuch des Herrn Franz de Paul Eglseder um eine Gnaden- gabe oder Abfertigung für die Weise Rose Eglseder III. Sektion 14. Offerte für Materiallieferung

7. Amtsbericht über das Ergebnis des Herbstjahrmarktes. 8. Ansuchen des Vereines der Schulfreunde um Überlassung von Lokalitäten im Exjesuitengebäude zum Zwecke der Errichtung einer Suppen-- Anstalt. 9. Amtsbericht pto Wiederverpachtung der städt. Wirtschaftsfuhren. 10. Gesuch des Herrn Carl Viertl um Wieder-Überlassung der städt. Wirtschafts-Fuhren pro 1881. 11. Anfrageschreiben der Hof-- und Kunstdruckerei von C. Reiffenstein in Wien wegen Aufbewahrung der Steine von den Ausstellungs-Diplomen gegen eine Vergütung. 12. Offerte für Lieferung von Monturssorten für die Gewölbe und Feuerwache. 13. :/ in Vertraulicher Sitzung:/: Gesuch des Herrn Franz de Paul Eglseder um eine Gnadengabe oder Abfertigung für die Weise Rose Eglseder III. Sektion 14. Offerte für Materiallieferung

15. Beschlußfassung wegen Anschaffung von Controlls-- Uhren für die städt Gewölb-- und Feuerwache. 16. Beratung des Entwurfes der Instruktion für die Pumpenwärter bei der städt Wasserleitung in Steyr. IV. Section 17. Note des kk Bezirksschulrates Steyr mit den Äusserungen der Ortsschulräte St. Ulrich und Sierning bezüglich der Beitragsleistung zu den städt Schulen. 18. Amtsbericht zu dem Erlasse des oö Landes-Ausschusses Linz betreffend das Gesetz vom 5. September 1880 über die öffentliche Armenpflege der Gemeinden und der hiedurch nöthigen Abänderung des Armen-Statutes. Vortragender Obmann Herr Anton v. Jäger Ad. I. Amtsbericht In Folge Ablebens des Fleischbeschauers Anton Reisinger wäre für denselben ein anderer Fleischbeschauer womöglich ein Thierarzt aufzustellen. Gegenwärtig

15. Beschlußfassung wegen Anschaffung von Controlls-- Uhren für die städt Gewölb-- und Feuerwache. 16. Beratung des Entwurfes der Instruktion für die Pumpenwärter bei der städt Wasserleitung in Steyr. IV. Section 17. Note des kk Bezirksschulrates Steyr mit den Äusserungen der Ortsschulräte St. Ulrich und Sierning bezüglich der Bei- tragsleistung zu den städt Schulen. 18. Amtsbericht zu dem Erlasse des oö Landes-Ausschusses Linz betreffend das Gesetz vom 5. September 1880 über die öffentliche Armenpflege der Gemeinden und der hiedurch nöthigen Abände- rung des Armen-Statutes. Vortragender Obmann Herr Anton v. Jäger Ad. I. Amtsbericht In Folge Ablebens des Fleischbe- schauers Anton Reisinger wäre für denselben ein anderer Fleischbeschauer womöglich ein Thierarzt aufzustellen. Gegenwärtig

versehen die gesammte Fleischbeschau die Kurschmiede Anton Hettl und August Eppinger. Steyr am 24. Oktober 1880. Wansner Hähnel. Der Sektions-Antrage „es seien für diese Agenden die Herren August Eppinger und der pension. kk Oberthierarzt Zachhuber zu bestellen und letzterer speziell mit der Schweinebeschau am Markte und mit der Fleischbeschau im innern Stadtrayon; ersterer mit der Fleischbeschau in den Vorstädten zu betrauen. Die bisherigen Funktionen des Kurschmiedes Herrn Anton Hettl, welcher nebst Rei- singer und Eppinger die Fleischbeschau besorgte nun aber in Anbe- tracht seines vorgerückten Alters über seinen Wunsch zu Gunsten seines Sohnes Johann von dieser Stelle zu entheben wird, sind an Johann Hettl jun. zu übertragen und dem Herrn Hettl sen. ihn für seine langjährige Mühewaltung der Dank der Gemeinde zu votieren.“ einstimmig ange- nommen Z 11120 ad 2 & 3. Wird der Sections-An- trag: „Die Erledigung beider Rekurse zur nächsten Sitzung zu-

versehen die gesammte Fleischbeschau die Kurschmiede Anton Hettl und August Eppinger. Steyr am 24. Oktober 1880. Wansner Hähnel. Der Sektions-Antrage „es seien für diese Agenden die Herren August Eppinger und der pension. kk Oberthierarzt Zachhuber zu bestellen und letzterer speziell mit der Schweinebeschau am Markte und mit der Fleischbeschau im innern Stadtrayon; ersterer mit der Fleischbeschau in den Vorstädten zu betrauen. Die bisherigen Funktionen des Kurschmiedes Herrn Anton Hettl, welcher nebst Reisinger und Eppinger die Fleischbeschau besorgte nun aber in Anbetracht seines vorgerückten Alters über seinen Wunsch zu Gunsten seines Sohnes Johann von dieser Stelle zu entheben wird, sind an Johann Hettl jun. zu übertragen und dem Herrn Hettl sen. ihn für seine langjährige Mühewaltung der Dank der Gemeinde zu votieren.“ einstimmig angenommen Z 11120 ad 2 & 3. Wird der Sections-Antrag: „Die Erledigung beider Rekurse zur nächsten Sitzung zu-

vertagen und die betreffenden Armenräte zu beauftragen, nähere Erhebungen über die Arbeitsleistung, den Verdienst oder Unterstützung der Petenten in der Waffenfabric zu pflegen“ einstimmig angenommen. Z10860 & 10927. ad 4. Erklärt sich der Gemeinderat einstimmig für uncompetent. II. Section Vortragender Obmann Herr Leopold Huber. ad 5. Referent verliest die Zuschrift des Central-Ausschusses des Eisenbahn-Comites, welche lautet: „Für die Tracirung der Vicinalbahn Steyr Wels werden von dem Civil Ingenieur Albin Pogatscher die per Kilometer mit 147 fl vereinbarten Kosten für die Strecke Steyr-Wels je 48 Kilometer Anschlußlinie Steyr-Garsten 3 dto also für 51 Kilometer zusammen 7497 fl in Anspruch genommen während andere Auslagen für Druckschriften Stempel, Porto etc. auf circa 203 fl sich belaufen dürften. Zur Deckung dieser Gesammt-- Kosten pr 7700 fl haben die Gemeinde-Vertretungen von Steyr und Wels je 3000 fl d. i. 6000 fl die Gemeinde Sierning 300 fl die Gemeinde Hall 100 f

vertagen und die betreffenden Armenräte zu beauftragen, nä- here Erhebungen über die Arbeits- leistung, den Verdienst oder Unterstützung der Petenten in der Waffenfabric zu pflegen“ einstimmig angenommen. Z10860 & 10927. ad 4. Erklärt sich der Gemeinderat einstimmig für uncompetent. II. Section Vortragender Obmann Herr Leopold Huber. ad 5. Referent verliest die Zuschrift des Central-Ausschusses des Eisen- bahn-Comites, welche lautet: „Für die Tracirung der Vicinal- bahn Steyr Wels werden von dem Civil Ingenieur Albin Pogatscher die per Kilometer mit 147 fl vereinbarten Kosten für die Strecke Steyr-Wels je 48 Kilometer Anschlußlinie Steyr-Garsten 3 dto also für 51 Kilometer zusammen 7497 fl in Anspruch genommen während andere Auslagen für Druckschriften Stempel, Porto etc. auf circa 203 fl sich belaufen dürften. Zur Deckung dieser Gesammt-- Kosten pr 7700 fl haben die Gemeinde-Vertretungen von Steyr und Wels je 3000 fl d. i. 6000 fl die Gemeinde Sierning 300 fl die Gemeinde Hall 100 f

bisher beizutragen sich verpflich- tet. Der Abgang zu den Tra- cirungskosten, welcher circa 1300 fl erreichen dürften ist daher noch zu decken zu deren Be- schaffung die Gemeinde Steyr mit 500 fl heran zu ziehen kommt.“ Wird der Sections Antrag diesen Betrag ins Präliminar 1880 einzustellen und die seinerzeitige Auszalung bei eingetretenem Bedarf zu bewilligen, einstimmig an- genommen. Z. 10646. ad 6. Resultat bei der Gebarung der Stadt-Casse in Steyr im Monat September, 1880. Einnahmen im Monate Septem- ber 1880 13355f 94 1/2 hiezu den am 31. Au- gust 1880 verbliebenen baaren Casserest mit 12220 f 71 daher Einnahmensume 25576 f 65 1/2 im September 1880. Hievon abgezogen die im Monat September 1880. bestrittenen Auslagen per 10334 f 23 verbleibt für den Monat Oktober 1880 ein baarer Casserest von 15242 f 42 1/2 wovon 2971 f 71 x interimistisch in der Sparkasse eingelegt sind.

bisher beizutragen sich verpflichtet. Der Abgang zu den Tracirungskosten, welcher circa 1300 fl erreichen dürften ist daher noch zu decken zu deren Beschaffung die Gemeinde Steyr mit 500 fl heran zu ziehen kommt.“ Wird der Sections Antrag diesen Betrag ins Präliminar 1880 einzustellen und die seinerzeitige Auszalung bei eingetretenem Bedarf zu bewilligen, einstimmig angenommen. Z. 10646. ad 6. Resultat bei der Gebarung der Stadt-Casse in Steyr im Monat September, 1880. Einnahmen im Monate September 1880 13355f 94 1/2 hiezu den am 31. August 1880 verbliebenen baaren Casserest mit 12220 f 71 daher Einnahmensume 25576 f 65 1/2 im September 1880. Hievon abgezogen die im Monat September 1880. bestrittenen Auslagen per 10334 f 23 verbleibt für den Monat Oktober 1880 ein baarer Casserest von 15242 f 42 1/2 wovon 2971 f 71 x interimistisch in der Sparkasse eingelegt sind.

Wenn den obigen Einnahmen im Monate September per 13355 f 94 1/2 die seit Beginn dieses Jahres bis zu Ende des Monates August 1880 stattgefundenen Empfänge zugeschlagen werden mit 108 562 f 65 1/2 so erscheint dann bis Ende September 1880 ein Gesammt-Empfang von 121918 f 60. und wenn der im Monate September 1880 bestrittenen obigen Auslagen per 10334 f 23 die gesamten Auslagen seit dem Jahresbeginne bis Ende August 1881 zugezält werden mit 96341 f 94 1/2 so zeigt sich dann bis zu Ende September 1880 eine Ausgaben GesammtSumme von 106676 f 17 1/2 Städt. Casseamt Steyr am 30. September 1881. Parfusser, Controllor, Willner Cassen-Director. Wird zur genehmigenden Kenntnis genommen. Z 10785. ad 7. Der Bericht des städt Casseamtes, mit welchem dasselbe das Regulare über das im Herbstjahrmarkte 1880 eingehobene Marktgefälle und Polizei-Wachgeld vorlegt, laut welchen das GesammtErgebnis und zwar

Wenn den obigen Einnahmen im Monate September per 13355 f 94 1/2 die seit Beginn dieses Jahres bis zu Ende des Mo- nates August 1880 stattge- fundenen Empfänge zuge- schlagen werden mit 108 562 f 65 1/2 so erscheint dann bis Ende September 1880 ein Ge- sammt-Empfang von 121918 f 60. und wenn der im Monate September 1880 bestrittenen obigen Auslagen per 10334 f 23 die gesamten Auslagen seit dem Jahresbeginne bis Ende August 1881 zugezält werden mit 96341 f 94 1/2 so zeigt sich dann bis zu Ende September 1880 eine Ausgaben Gesammt- Summe von 106676 f 17 1/2 Städt. Casseamt Steyr am 30. Sep- tember 1881. Parfusser, Controllor, Willner Cassen-Director. Wird zur genehmigenden Kenntnis genommen. Z 10785. ad 7. Der Bericht des städt Casse- amtes, mit welchem dasselbe das Regulare über das im Herbstjahrmarkte 1880 ein- gehobene Marktgefälle und Polizei-Wachgeld vorlegt, laut welchen das Gesammt- Ergebnis und zwar

1. Durch die Einnahmen am Stadt- platz mit 360 f 60 2. durch die Einnahmen am Seidlfelde mit 163 f 16 zusammen fl 540. 3. abzüglich des Polizei-- Wachgeldes per 48. 16. daher mit 491 f 87 sich beziffert und gegen die Einnahmen des Frülingsmarktes ein Plus von 1 f 64 sich ergibt, wird genehmigend zur Kenntnis genommen Z 10786. ad 8. Wird der Antrag der Section. "Der löbliche Ge- meinderat wolle den Vereine der Schulfreunde zur Errichtung einer Suppen- Anstalt für arme Schul- kinder die angesuchten dermalen leer stehenden 3 Zimmer im Exjesuitenge- bäude vorläufig für diesen Winter unentgeld- lich zur Verfügung stellen. einstimmig angenommen. Z. 11309. ad 9 & 10. Der Amtsbericht wegen Wieder-Verpachtung der städt Wirtschaftsfuhren sowie das hierauf bezügliche Offert des Herrn Carl Viertl wer- den zur Kenntns genommen

1. Durch die Einnahmen am Stadtplatz mit 360 f 60 2. durch die Einnahmen am Seidlfelde mit 163 f 16 zusammen fl 540. 3. abzüglich des Polizei-- Wachgeldes per 48. 16. daher mit 491 f 87 sich beziffert und gegen die Einnahmen des Frülingsmarktes ein Plus von 1 f 64 sich ergibt, wird genehmigend zur Kenntnis genommen Z 10786. ad 8. Wird der Antrag der Section. "Der löbliche Gemeinderat wolle den Vereine der Schulfreunde zur Errichtung einer SuppenAnstalt für arme Schulkinder die angesuchten dermalen leer stehenden 3 Zimmer im Exjesuitengebäude vorläufig für diesen Winter unentgeldlich zur Verfügung stellen. einstimmig angenommen. Z. 11309. ad 9 & 10. Der Amtsbericht wegen Wieder-Verpachtung der städt Wirtschaftsfuhren sowie das hierauf bezügliche Offert des Herrn Carl Viertl werden zur Kenntns genommen

und wird über Antrag der Sektion beschlossen, die Wirtschaftsfuhren dem Gesuchsteller um den Preis von 3 f 80 x für ein Paar Pferde per Tag und unter den bisherigen anderweitigen Bedingungen auf die Dauer eines Jahres zu überlassen, doch sei derselbe aufzufordern seine hiebei verwendenden Knechte strenge zu überwachen. Z 11371 & 11053. ad 11. Über die Zuschrift der kk Hof-Kunstdruckerei G. Reiffenstein in Wien wird dieselbe für die Aufbewahrung der Farbenplatten der heuer in Verwendung gekommenen AusstellungsDiplomen eine jährliche Mietgebühr von 14 fl verlangt, wird der über Antrag der Section hievon Umgang zu nehmen einstimmig angenommen. Z. 10967. ad 12. Offerirt haben, bezüglich der ausgeschriebenen Lieferung von 24 Mänteln für die städt Gewölbe- und Feuerwache: Franz Schreiner mit dem

und wird über Antrag der Sektion beschlossen, die Wirt- schaftsfuhren dem Gesuch- steller um den Preis von 3 f 80 x für ein Paar Pferde per Tag und unter den bis- herigen anderweitigen Bedingungen auf die Dauer eines Jahres zu über- lassen, doch sei derselbe aufzufordern seine hiebei verwendenden Knechte stren- ge zu überwachen. Z 11371 & 11053. ad 11. Über die Zuschrift der kk Hof-Kunstdruckerei G. Reiffenstein in Wien wird dieselbe für die Aufbewah- rung der Farbenplatten der heuer in Verwendung ge- kommenen Ausstellungs- Diplomen eine jährliche Miet- gebühr von 14 fl verlangt, wird der über Antrag der Section hievon Umgang zu nehmen einstimmig angenommen. Z. 10967. ad 12. Offerirt haben, bezüglich der ausgeschriebenen Liefe- rung von 24 Mänteln für die städt Gewölbe- und Feuerwache: Franz Schreiner mit dem

Protokoll aufgenommen im Bureau des Herrn Bürgermeisters Georg Pointner den 3. November 1880. Gegenwärtig: Herr Gemeinderat Leopold Huber Michael Reschauer Handelsmann in Steyr und Herr Franz Klein Kleidermacher in Steyr. Die eingelangten Offerte wegen Lieferung von Mänteln für die Gewölbe-Wache in Steyr wurden in Gegenwart der vorangeführten Herren geöffnet, die darin enthalte- nen Muster von den fach- kundigen Herren Michael Reschauer und Franz Klein der Qualität nach geprüft und unter denselben das mit der Bezeichnung feinen Commisstuch mit Barchent ganz gefüttert zu dem Preise per Stück mit sechzehn Gulden als das preiswür- digste Muster beider- seits erkannt. Michael Reschauer mp Franz Klein mp. Leopold Huber mp In fidem Georg Pointner mp Bürger- meister.

Protokoll aufgenommen im Bureau des Herrn Bürgermeisters Georg Pointner den 3. November 1880. Gegenwärtig: Herr Gemeinderat Leopold Huber Michael Reschauer Handelsmann in Steyr und Herr Franz Klein Kleidermacher in Steyr. Die eingelangten Offerte wegen Lieferung von Mänteln für die Gewölbe-Wache in Steyr wurden in Gegenwart der vorangeführten Herren geöffnet, die darin enthaltenen Muster von den fachkundigen Herren Michael Reschauer und Franz Klein der Qualität nach geprüft und unter denselben das mit der Bezeichnung feinen Commisstuch mit Barchent ganz gefüttert zu dem Preise per Stück mit sechzehn Gulden als das preiswürdigste Muster beiderseits erkannt. Michael Reschauer mp Franz Klein mp. Leopold Huber mp In fidem Georg Pointner mp Bürgermeister.

Preise vom 15 f 20 per Stück und die Herren Heindl &. Wiesnievsky 3 Gattungen zu a 14 f. 15 f u 16 fl. per Stück. Nach Verlesung des diesbezüglichen Sachverständigen Befundsprotokolls welches lautet: < >wird nach Sectionsantrag beschlossen die Lieferung der 24 Stück Mäntel /: für einen Mantel aus einen Commistuch ganz mit Barchent gefüttert / zu dem Preise von 16 fl der Firma Heindl und Wiesnievsky in Steyr zu übertragen, doch hat vorher noch der Herr Bürgermeister die Prüfung der zur Fütterung in Verwendung kommenden Barchents zu veranlassen. Z 11506. Bezüglich der unter Einem zur Ausschreibung gelangten Lieferung von 24 Stück Kappen ist ein Offerte des Franz Schreiner Kürschner im Steyr eingelangt, worin er 3 Gattungen von Leder-- Kappen a 1 f 20. resp 1 f 30 und 1 f 50. per Stück offerirt. Über Sections-Antrag wurde einstimmig dem Offerenten Carl Schreiner die Lieferung von 24 Stück Lederkappen sammt Schild und Rosette

Preise vom 15 f 20 per Stück und die Herren Heindl &. Wiesnievsky 3 Gattungen zu a 14 f. 15 f u 16 fl. per Stück. Nach Verlesung des diesbezüglichen Sachverständigen Befundsprotokolls welches lautet: < > wird nach Sections- antrag beschlossen die Lie- ferung der 24 Stück Mäntel /: für einen Mantel aus einen Commistuch ganz mit Barchent gefüttert / zu dem Preise von 16 fl der Firma Heindl und Wiesnievsky in Steyr zu übertragen, doch hat vorher noch der Herr Bür- germeister die Prüfung der zur Fütterung in Ver- wendung kommenden Barchents zu veranlassen. Z 11506. Bezüglich der unter Einem zur Ausschreibung gelangten Lieferung von 24 Stück Kappen ist ein Offerte des Franz Schreiner Kürschner im Steyr eingelangt, worin er 3 Gattungen von Leder-- Kappen a 1 f 20. resp 1 f 30 und 1 f 50. per Stück offerirt. Über Sections-Antrag wurde einstimmig dem Offeren- ten Carl Schreiner die Liefe- rung von 24 Stück Lederkappen sammt Schild und Rosette

mit den städt Wappen, das Stück mit 1 f 80 x übertragen. Z 11525. Punkt 13 wird in vertrauli- cher Sitzung verhandelt Z. - III. Section Vortragender Obmann Stellvertre- ter Herr Johann Redl. ad 14. Die Lieferungen des Holz-Material-Be- darfes pro 1881 und zwar: a. an Endsbäumen, wurde dem billigsten Offerenten Carl Steger Holzhändler in St. Peter mit einem Nachlasse von 14 6/10 % b. an Hartholz, dem Offerenten Josef Reder in Steyr mit einen Nachlaß von 5 % c. an Brückenstreubäumen, dem Offerenten Peter Vosold in Palfau mit einer Auf- zalung von 10 % d. an Schnittholzmaterial, dem Offerenten Josef Reder mit einer Aufzalung von 15 % und e. an Schindeln, dem Offerenten Mattias Forsthuber von Kleinraming mit 10 f 25 x pro 1000 Stück, abgegeben. ad 15. Wird mit der Weisung

mit den städt Wappen, das Stück mit 1 f 80 x übertragen. Z 11525. Punkt 13 wird in vertraulicher Sitzung verhandelt Z. - III. Section Vortragender Obmann Stellvertreter Herr Johann Redl. ad 14. Die Lieferungen des Holz-Material-Bedarfes pro 1881 und zwar: a. an Endsbäumen, wurde dem billigsten Offerenten Carl Steger Holzhändler in St. Peter mit einem Nachlasse von 14 6/10 % b. an Hartholz, dem Offerenten Josef Reder in Steyr mit einen Nachlaß von 5 % c. an Brückenstreubäumen, dem Offerenten Peter Vosold in Palfau mit einer Aufzalung von 10 % d. an Schnittholzmaterial, dem Offerenten Josef Reder mit einer Aufzalung von 15 % und e. an Schindeln, dem Offerenten Mattias Forsthuber von Kleinraming mit 10 f 25 x pro 1000 Stück, abgegeben. ad 15. Wird mit der Weisung

vertagt, daß das Amt über die Verwendung von Controlls-Uhren in ähnlichen Fällen in andern Städten Erkundigungen einzuziehen habe. ad. Punkt 16. Wird die vom Amte ausgearbeitete ausführliche Instruktion für den städt Pumpenwärter in Verhandlung gebracht und über Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Gschaider beschlossen, hierüber das Gutachten des GR. Holub als Sachverständigen einzuholen und die engültige Beschlußfassung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. IV. Section Vortragender Obmann Herr Wenzl Wenhart, ad 17. Wird nach kurzer Debatte der Sections-Antrag: „die vorliegenden Erklärungen der Gemeinden St. Ulrich und Sierning laut welcher sich Erstere für ihre in der hierstadt. Schulen eingeschulten Kinder zu einem jährlichen Schulkostenbeitrage von 300 fl; letztere zu einem solchen von 50 fl verpflichteten

vertagt, daß das Amt über die Verwendung von Controlls-Uh- ren in ähnlichen Fällen in andern Städten Erkundigun- gen einzuziehen habe. ad. Punkt 16. Wird die vom Amte ausge- arbeitete ausführliche Instruk- tion für den städt Pumpen- wärter in Verhandlung ge- bracht und über Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Gschaider beschlossen, hierüber das Gutach- ten des GR. Holub als Sachver- ständigen einzuholen und die engültige Beschlußfassung bis zur nächsten Sitzung zu ver- tagen. IV. Section Vortragender Obmann Herr Wenzl Wenhart, ad 17. Wird nach kurzer Debatte der Sections-Antrag: „die vorliegenden Erklärungen der Gemeinden St. Ulrich und Sierning laut welcher sich Erstere für ihre in der hierstadt. Schulen eingeschul- ten Kinder zu einem jähr- lichen Schulkostenbeitrage von 300 fl; letztere zu einem solchen von 50 fl verpflichteten

beide auf die Dauer von 5. Jahren genehmigend zur Kenntis genommen und den Herrn Bürgermeister zur Abschliessung der dies- bezüglichen Verträge im Sinne des Gemeinderats- beschlusses vom 6. August lJ. ermächtigen, mit allen gegen 4 Stimmen angenommen. ( dem Briefe in der Erledigung an Sierning die dortige Ge- meinde-Vorstehung zu vermögen den einmal von hieramts als Norm angenommenen Betrag von 3 f per Schüler anzu- nehmen und sonach den Betrag /: sowie es auch die Gemeinde St. Ulrich gethan :/ in der Höhe von 60 fl statt den angetragenen und auch genehmigten 50 fl zu leisten.) ist als vertraulich zu behandeln. Ad18. Wird folgender Amtsbericht verlesen Am 5. September wurde ein neues Gesetz betreffend die öffentliche Armenpflege der Gemeinden erlassen und ist dasselbe bereits mit 29. Oktober lJ.. in Wirk- samkeit getreten. Nachdem es laut § 71 dieses Gesetzes den Gemeinden unbenommen bleibt für die Zusammensetzung und Wirksamkeit des

beide auf die Dauer von 5. Jahren genehmigend zur Kenntis genommen und den Herrn Bürgermeister zur Abschliessung der diesbezüglichen Verträge im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 6. August lJ. ermächtigen, mit allen gegen 4 Stimmen angenommen. ( dem Briefe in der Erledigung an Sierning die dortige Gemeinde-Vorstehung zu vermögen den einmal von hieramts als Norm angenommenen Betrag von 3 f per Schüler anzunehmen und sonach den Betrag /: sowie es auch die Gemeinde St. Ulrich gethan :/ in der Höhe von 60 fl statt den angetragenen und auch genehmigten 50 fl zu leisten.) ist als vertraulich zu behandeln. Ad18. Wird folgender Amtsbericht verlesen Am 5. September wurde ein neues Gesetz betreffend die öffentliche Armenpflege der Gemeinden erlassen und ist dasselbe bereits mit 29. Oktober lJ.. in Wirksamkeit getreten. Nachdem es laut § 71 dieses Gesetzes den Gemeinden unbenommen bleibt für die Zusammensetzung und Wirksamkeit des

und für die Funktionen seiner Mitglieder innerhalb des Rahmens des in Rede stehenden Gesetzes durch ein eigenes Armenstatut nähere Anordnungen zu treffen, so ist die Notwendigkeit herangetreten unser seit 1876 in Wirksamkeit gewesenes Armen Statut sinngemäß abzuändern. Es wäre sonach eine Commission von etwa 4 Armenräthen, worunter der städt Sekretär unter dem Vorsitz des Herrn Bürgermeisters zu wälen, welche unverweilt den diesbezüglichen Abänderungs-Entwurf auszuarbeiten und in der nächsten Sitzung dem löblichen Gemeinderate zur Begutachtung zu unterbreiten hätten. Für das städt Gemeindeamt Steyr am 30. Oktober 1880. der Sekretär Hähnel. Wird über Sections-Antrag einstimmig beschlossen in Sinne des Amtsberichtes eine Commission mit obiger bestehend aus dem Herrn Bürgermeister, dem Sekretär und den Herrn Gemeinderäthen Anton v. Jäger, Mayr, Brandstetter u. Hoffmann Aufgabe zu betrauen. Nach Erschöpfung der Tagesordnung interpellirt GR. Kautsch

und für die Funktionen seiner Mitglieder innerhalb des Rahmens des in Rede stehenden Gesetzes durch ein eigenes Armenstatut nähere Anordnungen zu treffen, so ist die Notwendigkeit heran- getreten unser seit 1876 in Wirksamkeit gewesenes Armen Statut sinngemäß abzuändern. Es wäre sonach eine Commission von etwa 4 Armenräthen, worunter der städt Sekretär unter dem Vorsitz des Herrn Bürgermei- sters zu wälen, welche unver- weilt den diesbezüglichen Abänderungs-Entwurf auszu- arbeiten und in der nächsten Sitzung dem löblichen Ge- meinderate zur Begutach- tung zu unterbreiten hätten. Für das städt Gemeindeamt Steyr am 30. Oktober 1880. der Sekretär Hähnel. Wird über Sections-An- trag einstimmig beschlossen in Sinne des Amtsberichtes eine Commission mit obiger bestehend aus dem Herrn Bürgermeister, dem Sekretär und den Herrn Gemeinderäthen Anton v. Jäger, Mayr, Brandstetter u. Hoffmann Aufgabe zu betrauen. Nach Erschöpfung der Tagesord- nung interpellirt GR. Kautsch

den Vorsitzenden über die in letzter Zeit auf der Pro- menade vorgenommenen Versetzungen von Bäumen und Gesträuchen und die hiedurch befürchtete Devasta- tion dieser Gartenanlage und frägt über wessen Anordnung dies geschehen sei. Der Vorsitzende erklärt hirauf, daß bisher nur eine Gruppe abgeändert, verschiedenes Gesträuch auf nackte Plätze versetzt und durchaus keine Ausrottun- gen stattgefunden haben. Es seien nur einige Birken entfernt worden, um den eigentlich Schatten spendenden Bäumen, den Platanen und Kastanien genügend Luft und Licht zu gewähren und somit ihre raschere Entwickelung zu fördern. Der Veranlassende hiezu war der Stadtgärtner u. habe er, nämlich der Herr Bürgermeister, es genehmigt. Weitere Versetzungen seien nicht zu gewärtigen. Mit dieser Erklärung gibt sich Interpellant vollkommen zufrieden. Hierauf erklärt der Vor- sitzende die Sitzung für eine Vertrauliche.

den Vorsitzenden über die in letzter Zeit auf der Promenade vorgenommenen Versetzungen von Bäumen und Gesträuchen und die hiedurch befürchtete Devastation dieser Gartenanlage und frägt über wessen Anordnung dies geschehen sei. Der Vorsitzende erklärt hirauf, daß bisher nur eine Gruppe abgeändert, verschiedenes Gesträuch auf nackte Plätze versetzt und durchaus keine Ausrottungen stattgefunden haben. Es seien nur einige Birken entfernt worden, um den eigentlich Schatten spendenden Bäumen, den Platanen und Kastanien genügend Luft und Licht zu gewähren und somit ihre raschere Entwickelung zu fördern. Der Veranlassende hiezu war der Stadtgärtner u. habe er, nämlich der Herr Bürgermeister, es genehmigt. Weitere Versetzungen seien nicht zu gewärtigen. Mit dieser Erklärung gibt sich Interpellant vollkommen zufrieden. Hierauf erklärt der Vorsitzende die Sitzung für eine Vertrauliche.

Sodann kommt das Gesuch des kk Gerichts-Adjunkten in St. Florian Franz de Paul Eglseder als Vormund der unmündigen Rosa Eglseder, Tochter des verstorbenen Gemeindesekretärs Leop. Anton Eglseder in Steyr um gütige Verleihung einer jährlichen Gnadengabe eventuell einer angemessen Abfertigung für Rosa Eglseder in Verhandlung. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen den Gesuchsteller abweislich zu verbescheiden, weil 1. der Verstorbene noch keine 10 Jahre im Gemeindedienste stand und sonach gleich den Staatsbeamten auf einen Erziehungsbeitrag für seine hinterlassene unmündige Tochter keinen Anspruch hatte. 3. Weil die Gemeinde Steyr bereits anläßlich des Begräbnisses der Frau des Verstorbenen, seine Stellvertretung während der Krankheitsdauer und für sein eigenes Begräbnis freiwillig die Summe vom 500 f

Sodann kommt das Gesuch des kk Gerichts-Adjunkten in St. Florian Franz de Paul Eglseder als Vormund der unmündigen Rosa Eglseder, Tochter des verstorbenen Gemeindesekretärs Leop. Anton Eglseder in Steyr um gütige Verleihung einer jährlichen Gnadengabe eventuell einer angemes- sen Abfertigung für Rosa Eglseder in Verhandlung. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen den Gesuchsteller abweislich zu verbescheiden, weil 1. der Verstorbene noch keine 10 Jahre im Gemeindedienste stand und sonach gleich den Staatsbeamten auf einen Erziehungsbeitrag für seine hinterlassene unmündige Tochter keinen Anspruch hatte. 3. Weil die Gemeinde Steyr bereits anläßlich des Begräb- nisses der Frau des Verstor- benen, seine Stellver- tretung während der Krank- heitsdauer und für sein eigenes Begräbnis frei- willig die Summe vom 500 f

veursacht hat. Schluß der Sitzung 5 1/2 Uhr Abends. Der Vorsitzende: Georg Pointner Die Gemeinderäte: Leopold Huber Johann Redl Der Schriftführer Fritz Hähnel

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