Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 23. Dezember 1879 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Rats-Protokoll über die XXII. Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 23. Dezem- ber 1879. Gegenwärtig Der Vorsitzende: Vizebürgermeister Gustav Gschaider Die Gemeinderäte Franz Breslmayr Ferdinand Gründler Josef Haller Karl Holub Josef Huber Leopold Huber Anton Jäger v. Waldau Karl Jäger v. Waldau Franz Jäger v. Waldau Anton Landsiedl Anton Mayr Mathias Perz Josef Peyrl Franz Ploberger Josef Reder Johann Redl Franz Schachinger Wenzl Wenhart Schriftführer: Franz Schmidbauer Beginn der Sitzung 5 Uhr N. M. Tagesordnung: Präliminarberathung
Rats-Protokoll über die XXII. Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 23. Dezember 1879. Gegenwärtig Der Vorsitzende: Vizebürgermeister Gustav Gschaider Die Gemeinderäte Franz Breslmayr Ferdinand Gründler Josef Haller Karl Holub Josef Huber Leopold Huber Anton Jäger v. Waldau Karl Jäger v. Waldau Franz Jäger v. Waldau Anton Landsiedl Anton Mayr Mathias Perz Josef Peyrl Franz Ploberger Josef Reder Johann Redl Franz Schachinger Wenzl Wenhart Schriftführer: Franz Schmidbauer Beginn der Sitzung 5 Uhr N. M. Tagesordnung: Präliminarberathung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die Anwesenheit der nach § 50 Punkt 3 des G.St. zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzal von Gemeinderats-Mitgliedern, bemerkt, daß der Bürgermeister wegen Unwolsein seiner Frau zur heutigen Sitzung nicht erscheinen könne und ihn ersucht habe, den Vorsitz zu übernehmen, und stellt an G.R. Perz das Ersuchen, für ihn das Referat zu übernehmen. G.R. Perz erstattet Bericht über das Präliminare pro 1880 und verliest die einzelnen Posten desselben und zwar zuerst die ordentlichen Einnahmen wie folgt: 1. Interessen von Aktiv Capitalien 8735 fl 2. Ertrag der städtischen Gefälle 16331 fl 3. Ertrag der Gebühren 100 fl
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die An- wesenheit der nach § 50 Punkt 3 des G.St. zur Beschlußfähigkeit erforder- lichen Anzal von Ge- meinderats-Mitgliedern, bemerkt, daß der Bür- germeister wegen Un- wolsein seiner Frau zur heutigen Sitzung nicht erscheinen könne und ihn ersucht habe, den Vor- sitz zu übernehmen, und stellt an G.R. Perz das Ersuchen, für ihn das Referat zu übernehmen. G.R. Perz erstattet Bericht über das Präliminare pro 1880 und verliest die einzelnen Posten desselben und zwar zuerst die ordentlichen Einnahmen wie folgt: 1. Interessen von Aktiv Capi- talien 8735 fl 2. Ertrag der städtischen Gefälle 16331 fl 3. Ertrag der Gebühren 100 fl
4. Renten von den städt Realitäten 9375 fl 5. Steuerrückersätze -- 6. Verwaltungs Ein- nahmen 10 fl 7. Einnahmen für den Sicherheitsdienst 495 fl 8. Einnahmen für die Schulanstalten 15984 fl 9. Einnahmen für die Armenversorgung -- 10. Einnahmen für den Sanitätsdienst -- 11. Einnahmen vom städt Bauamte 3600 fl 12. Diverse Einnahmen 130 fl 13. Rückersatz gewöhn- licher Vorschüsse 240 fl Hienach beziffere sich die Summe der gewöhn- lichen Jahreseinkünfte auf 55000 fl während die- selben im Jahre 1878 sich auf 56.330 fl beziffert ha- ben. Sodann verliest Referent die einzel- nen Posten der gewöhn- lichen Jahresauslagen welche folgende seien: 1. Interessen für die Passiv- Kapitalien 20261 fl
4. Renten von den städt Realitäten 9375 fl 5. Steuerrückersätze -- 6. Verwaltungs Einnahmen 10 fl 7. Einnahmen für den Sicherheitsdienst 495 fl 8. Einnahmen für die Schulanstalten 15984 fl 9. Einnahmen für die Armenversorgung -- 10. Einnahmen für den Sanitätsdienst -- 11. Einnahmen vom städt Bauamte 3600 fl 12. Diverse Einnahmen 130 fl 13. Rückersatz gewöhnlicher Vorschüsse 240 fl Hienach beziffere sich die Summe der gewöhnlichen Jahreseinkünfte auf 55000 fl während dieselben im Jahre 1878 sich auf 56.330 fl beziffert haben. Sodann verliest Referent die einzelnen Posten der gewöhnlichen Jahresauslagen welche folgende seien: 1. Interessen für die Passiv- Kapitalien 20261 fl
2. Auslagen für die städt. Gefälle 500 fl 3. Auslagen für die Gebühren -- 4. Auslagen für die Realitäten Renten 50 fl 5. Steuern und Umlagen 2591 fl 6. Verwaltungs-Auslagen 25441 fl 7. Sicherheits-Auslagen 22259 fl 8. Auslagen für die Unterrichts-Anstalten 27509 fl 9. Beitrag zur Armen- Versorgung 8000 fl 10. Kosten der Sanitäts- Pflege 2073 fl 11. Auslagen des städt. Bauamtes 12500 fl 12. Diverse Auslagen 300 fl 13. Vorschüsse 240 fl Der Vorsitzende bemerkt daß sich somit die Summe der gewöhnlichen Jahres- Ausgaben auf 121724 fl beziffere, während im Jahre 1878 hiefür 125314 fl präliminirt gewesen seien. Hierauf trägt Referent
2. Auslagen für die städt. Gefälle 500 fl 3. Auslagen für die Gebühren -- 4. Auslagen für die Realitäten Renten 50 fl 5. Steuern und Umla- gen 2591 fl 6. Verwaltungs-Aus- lagen 25441 fl 7. Sicherheits-Auslagen 22259 fl 8. Auslagen für die Unterrichts-Anstalten 27509 fl 9. Beitrag zur Armen- Versorgung 8000 fl 10. Kosten der Sanitäts- Pflege 2073 fl 11. Auslagen des städt. Bauamtes 12500 fl 12. Diverse Auslagen 300 fl 13. Vorschüsse 240 fl Der Vorsitzende bemerkt daß sich somit die Summe der gewöhnlichen Jahres- Ausgaben auf 121724 fl beziffere, während im Jahre 1878 hiefür 125314 fl präliminirt gewesen seien. Hierauf trägt Referent
die Einnahmen und Aus- gaben des Armen-In- stitutes vor, wonach sich die Einnahmen auf 10700 fl und die Ausga- ben auf 18700 fl beziffern und somit pro 1880 ein Abgang von 8000 fl er- scheine. Der Vorsitzende bemerkt, daß dieser Abgang von der Stadtkasse zu ersetzen sei. Weiters verliest Referent die Einnahmen und Ausgaben des Milden Versorgungsfondes. Referent geht sohin auf die Berichterstattung über die ausserordentlichen Ausgaben über, welche folgende seien: Verzehrungssteuer-Zu- schläge für die Bieraus- fuhr 6432 fl für Nachtragsarbeiten am neuerbauten Volksschulgebäude 500 fl
die Einnahmen und Ausgaben des Armen-Institutes vor, wonach sich die Einnahmen auf 10700 fl und die Ausgaben auf 18700 fl beziffern und somit pro 1880 ein Abgang von 8000 fl erscheine. Der Vorsitzende bemerkt, daß dieser Abgang von der Stadtkasse zu ersetzen sei. Weiters verliest Referent die Einnahmen und Ausgaben des Milden Versorgungsfondes. Referent geht sohin auf die Berichterstattung über die ausserordentlichen Ausgaben über, welche folgende seien: Verzehrungssteuer-Zuschläge für die Bierausfuhr 6432 fl für Nachtragsarbeiten am neuerbauten Volksschulgebäude 500 fl
für aussergewöhnliche Bauführungen: a. für Objecte aus früheren Jahren 1. Für die Stadtgraben-Zuschüttung vom Jahre 1871 die letzte Rate mit 1000 fl 2. Für schon im Vorjahre präliminirte 7. Objekte 4013 fl b. für neue Objekte: 1. für Renovirung des Rathaussaales 900 fl 2. für Erbauung neuer Canäle 1000 fl 3. für Würfel-Pflaster 4000 fl 4. Für Restaurirung des Festsaales im neuen Schulgebäude 2000 fl 5. Für Restaurirung des Theaters 1000 fl 6. für Erbauung eines Holzschuppens am Zimmerplatz 1300 fl für andere ausserordentliche Auslagen: 1. Für die Ortschafts und Nummertafeln zur Häusernummerirung 2000 fl 2. Zur Abhaltung eines Volks- und Ausstellungs-Festes 3200 fl
für aussergewöhnliche Bau- führungen: a. für Objecte aus früheren Jahren 1. Für die Stadtgraben-Zu- schüttung vom Jahre 1871 die letzte Rate mit 1000 fl 2. Für schon im Vorjahre präliminirte 7. Objekte 4013 fl b. für neue Objekte: 1. für Renovirung des Rathaussaales 900 fl 2. für Erbauung neuer Canäle 1000 fl 3. für Würfel-Pflaster 4000 fl 4. Für Restaurirung des Festsaales im neu- en Schulgebäude 2000 fl 5. Für Restaurirung des Theaters 1000 fl 6. für Erbauung eines Holzschuppens am Zim- merplatz 1300 fl für andere ausserordentliche Auslagen: 1. Für die Ortschafts und Nummertafeln zur Häusernummerirung 2000 fl 2. Zur Abhaltung eines Volks- und Ausstel- lungs-Festes 3200 fl
3. Beitrag zu den Eisenbahn- -Tracirungs-Kosten Steyr-Wels 3000 fl 4. Für unvorherzusehen- de ausserordentliche Auslagen 3000 fl Referent verliest hierauf den Bericht des Prälimi- nar-Comitees, welcher lautet: „Löblicher Ge- meinderat! - Nachdem über die vom Kasseamte mit Relation vom 1. De- zember 1879 Z 11882 A 11883 überreichten Prälimi- narien für die Vermö- gungs-Gebahrung bei der Stadt-Kasse und den Versorgungs-An- stalten im künftigen Jahre 1880 während deren öffentlicher Auflage laut Relation des Voll- zugsamtes keine Anstände dagegen eingebracht worden sind, werden nun dieselben von dem ge- fertigten gemeinde- rätlichen Comitee einer genauen Prüfung unterzogen. Bei den
3. Beitrag zu den Eisenbahn- -Tracirungs-Kosten Steyr-Wels 3000 fl 4. Für unvorherzusehende ausserordentliche Auslagen 3000 fl Referent verliest hierauf den Bericht des Präliminar-Comitees, welcher lautet: „Löblicher Gemeinderat! - Nachdem über die vom Kasseamte mit Relation vom 1. Dezember 1879 Z 11882 A 11883 überreichten Präliminarien für die Vermögungs-Gebahrung bei der Stadt-Kasse und den Versorgungs-Anstalten im künftigen Jahre 1880 während deren öffentlicher Auflage laut Relation des Vollzugsamtes keine Anstände dagegen eingebracht worden sind, werden nun dieselben von dem gefertigten gemeinderätlichen Comitee einer genauen Prüfung unterzogen. Bei den
Präliminare für die Stadt- Casse wurde sowohl bei den mit 5500 fl veranschlagten gewöhnlichen JahresEinkünften, als auch bei dem ebensolchen Ausgaben per 121724 fl keinerlei Abänderung für nöthig befunden und ist das in Aussicht gestellte Resultat jedenfalls ein günstiges zu nennen, indem die als notwendig erscheinende ausserordentliche Einnahmen- Ergänzung bedeutend geringer als in den Vergleichsjahren 1878 u. 1879 sein wird. Bei den ausserordentlichen Baukosten Rubr. XVI. wären zu den, bereits im Präliminare erscheinenden Objekten-Kosten per 10913 fl noch als neue Objekte einzuschalten: a. Für Erbauung eines Holzschuppens 1300 fl b. Für Reparirung des Saales im Schulgebäude 2000 fl c. für Bauten im Theater 1000 fl zusammen mit 4300 fl
Präliminare für die Stadt- Casse wurde sowohl bei den mit 5500 fl veranschlag- ten gewöhnlichen Jahres- Einkünften, als auch bei dem ebensolchen Ausgaben per 121724 fl keinerlei Ab- änderung für nöthig befunden und ist das in Aussicht gestellte Resul- tat jedenfalls ein günsti- ges zu nennen, indem die als notwendig erschei- nende ausserordentliche Einnahmen- Ergänzung bedeutend geringer als in den Vergleichsjahren 1878 u. 1879 sein wird. Bei den ausserordentlichen Baukosten Rubr. XVI. wären zu den, bereits im Präliminare erschei- nenden Objekten-Kosten per 10913 fl noch als neue Objekte einzuschalten: a. Für Erbauung eines Holz- schuppens 1300 fl b. Für Reparirung des Saales im Schulgebäude 2000 fl c. für Bauten im Theater 1000 fl zusammen mit 4300 fl
Auch den in der Rubr. XVII : für andere ausserordent- liche Auslagen prälimi- nirten Kosten zusam- men per. 8200 fl wäre nur noch für Tracirung einer Eisen- bahn von Steyr nach Wels 3000 fl anzufügen. Nach diesen Kosten Einschaltungen nun und wenn auch die, als ausserordentliche Einnahmen-Ergänzung in das Präliminar auf- genommenen, ganz nach dem diesjährigen Maß- stabe, aber mit einem verminderten Ertrage, berechneten Gemeinde - Umlagen gemeinde- rätlich acceptirt werden, so werden dann zur Schul- den-Tilgung doch noch 2700 fl, aber wahrscheinlich in der Wirklichkeit be- deutend mehr erübri- gen. Bei den Prälimi- narien der Versorgungs- -Anstalten wurden keine Abänderungen beantragt. Der löbliche
Auch den in der Rubr. XVII : für andere ausserordentliche Auslagen präliminirten Kosten zusammen per. 8200 fl wäre nur noch für Tracirung einer Eisenbahn von Steyr nach Wels 3000 fl anzufügen. Nach diesen Kosten Einschaltungen nun und wenn auch die, als ausserordentliche Einnahmen-Ergänzung in das Präliminar aufgenommenen, ganz nach dem diesjährigen Maßstabe, aber mit einem verminderten Ertrage, berechneten Gemeinde - Umlagen gemeinderätlich acceptirt werden, so werden dann zur Schulden-Tilgung doch noch 2700 fl, aber wahrscheinlich in der Wirklichkeit bedeutend mehr erübrigen. Bei den Präliminarien der Versorgungs- -Anstalten wurden keine Abänderungen beantragt. Der löbliche
Gemeinderat wolle nun das Präliminar für die Stadt-Casse nach diesen Comitee-Vorschlägen berichtigen lassen und sonach darüber folgende Beschlüsse fassen. l. Die Präliminarien für die Gebahrung bei der Stadt- Casse und den Versorgungs- Anstalten im künftigem Jahre 1880 werden gemeinderätlich genehmigt und sind dann von der Kanzlei dem Casseamte zur Gebührenvorschreibung und Darnachachtung zuzustellen. 2. Als Ergänzung der gewöhnlichen Jahres - Einkünfte bei der StadtCasse zur Bedeckung sämmtlicher Auslagen wird die Einhebung folgender Gemeindeumlagen wieder nach dem gegenwärtigen Ausmasse genehmigt, nämlich: A. Einer 60 % Umlage von sämmtlichen direkten
Gemeinderat wolle nun das Präliminar für die Stadt-Casse nach die- sen Comitee-Vorschlägen berichtigen lassen und sonach darüber folgende Beschlüsse fassen. l. Die Präliminarien für die Ge- bahrung bei der Stadt- Casse und den Versorgungs- Anstalten im künfti- gem Jahre 1880 werden gemeinderätlich ge- nehmigt und sind dann von der Kanzlei dem Casseamte zur Gebüh- renvorschreibung und Darnachachtung zuzu- stellen. 2. Als Ergänzung der gewöhnlichen Jahres - Einkünfte bei der Stadt- Casse zur Bedeckung sämmtlicher Auslagen wird die Einhebung fol- gender Gemeindeum- lagen wieder nach dem gegenwärtigen Aus- masse genehmigt, näm- lich: A. Einer 60 % Umlage von sämmtlichen direkten
ärarischen Steuern ohne Zuschläge von den hiesigen Steuerpflichtigen. B. einer Umlage von den Gebäude-Zinsungen als Zinskreuzer: und zwar bis 100 fl Zins mit 2 %, bis 200 fl Zins mit 3 1/2 % und über 200 fl Zins mit 5 %, welche Zinskreu- zer von den Mietparteien zu entrichten und von den Hausbesitzern gleich- zeitig mit ihren Umla- gen an die Stadt-Casse abzuführen sind. C. einer Umlage von der Verzeh- rungssteuer für die hierortige Consumation von Bier, Wein, Obstmost und Fleisch mit 30 % 3. Um die hochortige Bewil- ligung zur Einhebung dieser die diesfälligen Bestimmungen des Ge- meinde-Statutes überschreitenden Um- lagen-Perzente ist folglich gehörigen Ortes einzuschreiten. 4. die Ansätze in den Hauptrubriken der
ärarischen Steuern ohne Zuschläge von den hiesigen Steuerpflichtigen. B. einer Umlage von den Gebäude-Zinsungen als Zinskreuzer: und zwar bis 100 fl Zins mit 2 %, bis 200 fl Zins mit 3 1/2 % und über 200 fl Zins mit 5 %, welche Zinskreuzer von den Mietparteien zu entrichten und von den Hausbesitzern gleichzeitig mit ihren Umlagen an die Stadt-Casse abzuführen sind. C. einer Umlage von der Verzehrungssteuer für die hierortige Consumation von Bier, Wein, Obstmost und Fleisch mit 30 % 3. Um die hochortige Bewilligung zur Einhebung dieser die diesfälligen Bestimmungen des Gemeinde-Statutes überschreitenden Umlagen-Perzente ist folglich gehörigen Ortes einzuschreiten. 4. die Ansätze in den Hauptrubriken der
Präliminarien und die Gebühren der Umlagen sind entsprechend zu veröffentlichen. 5. Der Umlagen-Repartitions-Cataster für die direkten Steuern ist wieder wie bisher von Kanzlei- Beamten gegen eine Remuneration von 50 fl schleunigst zu verfassen und zur Genehmigung vorzulegen. Steyr am 19. Dezember 1879. Josef Peyrl, Josef Haller, Gustav Gschaider, A Perz.“ Der Vorsitzende frägt, ob Jemand eine Aufklärung wünsche und bringt sodann die Einnahmen mit 55000 fl und die gewöhnlichen Ausgaben mit 121724 fl zur Abstimmung, welche beiden Beträge angenommen werden. Hierauf bringt der Vorsitzende die Anträge
Präliminarien und die Gebühren der Umlagen sind entsprechend zu veröffentlichen. 5. Der Umlagen-Reparti- tions-Cataster für die direkten Steuern ist wieder wie bisher von Kanzlei- Beamten gegen eine Remunera- tion von 50 fl schleunigst zu verfassen und zur Genehmigung vorzu- legen. Steyr am 19. De- zember 1879. Josef Peyrl, Josef Haller, Gustav Gschaider, A Perz.“ Der Vorsitzende frägt, ob Jemand eine Auf- klärung wünsche und bringt sodann die Einnahmen mit 55000 fl und die gewöhnlichen Ausgaben mit 121724 fl zur Abstimmung, welche beiden Beträge ange- nommen werden. Hierauf bringt der Vorsitzende die Anträge
1 - 5 des Präliminar- Comitees einzeln zur Abstimmung und wer- den dieselben einstimmig ange- nommen. Über die Einsetzung des Betrages von 3000 fl für die Bahn Steyr-Wels ins Präliminare eröffnet der Vorsitzende die Discus- sion. G.R. Peyrl bemerkt er glaube damit nichts neues zu sagen, wenn er darauf hinweise, daß man auf Grund des heutigen Telegrammes bereits bestimmt wisse, daß Kirchdorf sich den Linzern für die Creirung der Kremsthalbahn an- schliesse. Nach seiner Meinung gäbe dieser Gegenstand dem Ge- meinderate eine Ver- anlassung darüber heute zu sprechen, ob diese 3000 fl im Prälimi- nare aufscheinen sol- len oder nicht und
1 - 5 des PräliminarComitees einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. Über die Einsetzung des Betrages von 3000 fl für die Bahn Steyr-Wels ins Präliminare eröffnet der Vorsitzende die Discussion. G.R. Peyrl bemerkt er glaube damit nichts neues zu sagen, wenn er darauf hinweise, daß man auf Grund des heutigen Telegrammes bereits bestimmt wisse, daß Kirchdorf sich den Linzern für die Creirung der Kremsthalbahn anschliesse. Nach seiner Meinung gäbe dieser Gegenstand dem Gemeinderate eine Veranlassung darüber heute zu sprechen, ob diese 3000 fl im Präliminare aufscheinen sollen oder nicht und
ob dieses Projekt noch aufrecht erhalten bleiben solle, wie zur Zeit, als über diesen Gegenstand das erste Mal abgestimmt worden sei. Er glaube, daß dieses Projekt nicht zur Durchführung komme, was die gestrige Versammlung gezeigt habe. Der Gemeinderat könne die Sache zwar nicht momentan fallen lassen, den wenn auch hiefür 3000 fl im Präliminare aufscheinen, so sei damit noch nichts verworfen weil, wenn diese Bahn auch nicht zu Stande komme, man diese 3000 fl zu etwas andern verwenden könne. Der Vorsitzende glaubt, daß in Bezug auf die Kosten es für Steyr von keinem Belang sei ob die Kirchdorfer sich Steyr oder Linz anschlies-
ob dieses Projekt noch auf- recht erhalten bleiben solle, wie zur Zeit, als über diesen Gegenstand das erste Mal abgestimmt worden sei. Er glaube, daß dieses Projekt nicht zur Durchführung komme, was die gestrige Versamm- lung gezeigt habe. Der Gemeinderat könne die Sache zwar nicht momentan fallen lassen, den wenn auch hiefür 3000 fl im Präliminare aufscheinen, so sei damit noch nichts ver- worfen weil, wenn diese Bahn auch nicht zu Stande komme, man diese 3000 fl zu etwas andern verwenden könne. Der Vorsitzende glaubt, daß in Bezug auf die Kosten es für Steyr von keinem Belang sei ob die Kirchdorfer sich Steyr oder Linz anschlies-
sen. Wie G. R. Dr. Hochhau- ser im Namen des Cen- tral-Comitees vorge- tragen habe, so bestehe der Antrag, daß sich Steyr an die Kremsthalbahn anschliesse, welche von Steyr nach Kirchdorf und von dort nach Wels führe; ob sich Kirchdorf mehr nach Wels oder Steyr an- schliesse, sei einerlei und würde die Ver- hältnisse nicht ändern. Die Situation sei für Steyr durchaus nicht alte- rirt. G. R. Wenhart glaubt, daß, wenn er nicht irre, der Gemeinderat den Beschluß gefaßt habe, daß der Betrag von 3000 fl zu den Vorarbeiten be- stimm sei, wenn Wels auch den gleichen Betrag widme und stellt an den Vorsitze- den die Anfrage, ob auch die Welser einen gleichen Betrag leisten, was vom Vorsitzenden
sen. Wie G. R. Dr. Hochhauser im Namen des Central-Comitees vorgetragen habe, so bestehe der Antrag, daß sich Steyr an die Kremsthalbahn anschliesse, welche von Steyr nach Kirchdorf und von dort nach Wels führe; ob sich Kirchdorf mehr nach Wels oder Steyr anschliesse, sei einerlei und würde die Verhältnisse nicht ändern. Die Situation sei für Steyr durchaus nicht alte- rirt. G. R. Wenhart glaubt, daß, wenn er nicht irre, der Gemeinderat den Beschluß gefaßt habe, daß der Betrag von 3000 fl zu den Vorarbeiten bestimm sei, wenn Wels auch den gleichen Betrag widme und stellt an den Vorsitzeden die Anfrage, ob auch die Welser einen gleichen Betrag leisten, was vom Vorsitzenden
bejaht wird und worauf G.R. Wenhart anführt, daß man dann von den bereits gefaßten Beschlusse, daß hiefür 3000 fl im Präliminare aufscheinen, nicht mehr zurücktreten könne. G.R. Peyrl bemerkt, er habe nicht gemeint, daß man von diesem Beschlusse abgehen solle sondern habe nur geglaubt, daß wenn Kirchdorf sich diesem Projekte angeschlossen hätte, man dadurch auch einen Beitrag hätte erbeten aber nur, daß es besprochen worden sei, daß es dem Central-Comitee übertragen werde, sich diesbezüglich mit den Welsern ins Einvernehmen zu setzen; er glaube durchaus nicht, daß man
bejaht wird und worauf G.R. Wenhart anführt, daß man dann von den be- reits gefaßten Beschlusse, daß hiefür 3000 fl im Präliminare aufschei- nen, nicht mehr zurück- treten könne. G.R. Peyrl bemerkt, er habe nicht gemeint, daß man von diesem Be- schlusse abgehen solle sondern habe nur ge- glaubt, daß wenn Kirchdorf sich diesem Projekte angeschlossen hätte, man dadurch auch einen Beitrag hätte erbeten aber nur, daß es besprochen worden sei, daß es dem Cen- tral-Comitee über- tragen werde, sich dies- bezüglich mit den Wel- sern ins Einvernehmen zu setzen; er glaube durchaus nicht, daß man
diese 3000 fl streichen solle, wenn auch von diesem Projekte abgegangen werde; es sei ja damit nichts verworfen. Nach einer weiteren Erörterung des Vorsitzen- den wird die Einsetzung des Betrages per 3000 fl ins Präliminare für das Bahn-Objekt Steyr - Wels angenommen. Z. 12651. Der Vorsitzende hält die Umfrage, ob noch Jemand etwas vorzubringen habe, worüber sich G.R. Holub das Wort erbittet und bemerkt, es sei be- kannt, daß am Schloß- berg der Weg schlecht zu gehen sei, und man gut thun würde, wenn man an der Schloßmauer eine Handleiste an- bringen würde und zwar wo möglich an solchen Stellen, wo das Gehen beschwerlich sei.
diese 3000 fl streichen solle, wenn auch von diesem Projekte abgegangen werde; es sei ja damit nichts verworfen. Nach einer weiteren Erörterung des Vorsitzenden wird die Einsetzung des Betrages per 3000 fl ins Präliminare für das Bahn-Objekt Steyr - Wels angenommen. Z. 12651. Der Vorsitzende hält die Umfrage, ob noch Jemand etwas vorzubringen habe, worüber sich G.R. Holub das Wort erbittet und bemerkt, es sei bekannt, daß am Schloßberg der Weg schlecht zu gehen sei, und man gut thun würde, wenn man an der Schloßmauer eine Handleiste anbringen würde und zwar wo möglich an solchen Stellen, wo das Gehen beschwerlich sei.
Der gleiche Übelstand sei auch am Spitalberg vorhanden. Er stellt den Antrag, das Bauamt mit der Durchführung zu beauftragen. Der Vorsitzende erwiedert, daß, wenn dieser Antrag zum Beschlusse komme, er in Regie ausgeführt und dem Bauamte übertragen werden solle, und bringt diesen Antrag zur Abstimmung, welcher angenommen wird. Z 12828 Über weitere Umfrage des Vorsitzenden, ob noch Jemand etwas vorzubringen habe, erbittet sich G.R. Peyrl das Wort und macht auf das Kröpflhaus in Aichet aufmerksam welches schon einige Zeit ganz verlassen stehe, dessen Thüren offen seien, und das
Der gleiche Übelstand sei auch am Spitalberg vor- handen. Er stellt den Antrag, das Bauamt mit der Durchführung zu beauftragen. Der Vorsitzende erwiedert, daß, wenn dieser An- trag zum Beschlusse komme, er in Regie ausgeführt und dem Bauamte übertra- gen werden solle, und bringt diesen Antrag zur Abstimmung, wel- cher angenommen wird. Z 12828 Über weitere Umfrage des Vorsitzenden, ob noch Jemand etwas vorzu- bringen habe, erbittet sich G.R. Peyrl das Wort und macht auf das Kröpfl- haus in Aichet aufmerk- sam welches schon eini- ge Zeit ganz ver- lassen stehe, dessen Thüren offen seien, und das
nur zum Aufenthalte verschiedener herum- vagirender Leute diene, daher er es für nöthig halte, daß von der Ge- meinde darüber ein Verfügung getroffen werde. Der Vorsitzende bemerkt, er werde die Sache erhe- ben lassen und das nöthige veranlassen. Z. 12829 Hierauf wird die Sitzung um 5 Uhr Abends ge- schlossen. Der Vorsitzende: Gustav Gschaider Die Gemeinderäte: Josef Peyrl Johann Redl. Der Schriftführer: Franz Schmidbauer
nur zum Aufenthalte verschiedener herumvagirender Leute diene, daher er es für nöthig halte, daß von der Gemeinde darüber ein Verfügung getroffen werde. Der Vorsitzende bemerkt, er werde die Sache erheben lassen und das nöthige veranlassen. Z. 12829 Hierauf wird die Sitzung um 5 Uhr Abends geschlossen. Der Vorsitzende: Gustav Gschaider Die Gemeinderäte: Josef Peyrl Johann Redl. Der Schriftführer: Franz Schmidbauer
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