Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 28. Februar 1879 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Rats Protocoll über die IV. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 28. Februar 1879. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Vice-Bürgermeister Gustav Gschaider. Die Gemeinderäte: Franz Breslmayr Anton Mayr Ferdinand Gründler Mattias Perz Josef Haller Josef Peyrl Franz Ploberger Franz Hofmann Karl Holub Georg Pointner Leopold Huber Josef Reder Anton Jäger von Waldau Johann Redl Carl Jäger von Waldau Wenzl Wenhart Franz Jäger von Waldau Franz Wickhoff Schriftfürer: Kanzlei-Director Franz Amtmann. Beginn der Sitzung um 3 1/4 Uhr Nachmittags. Tages-Ordnung 1. Section 1. Recurs der Zäzilia Laberger, wegen verwei- gerten Fortbezug eines Armengeldes.
Rats Protocoll über die IV. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 28. Februar 1879. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Vice-Bürgermeister Gustav Gschaider. Die Gemeinderäte: Franz Breslmayr Anton Mayr Ferdinand Gründler Mattias Perz Josef Haller Josef Peyrl Franz Ploberger Franz Hofmann Karl Holub Georg Pointner Leopold Huber Josef Reder Anton Jäger von Waldau Johann Redl Carl Jäger von Waldau Wenzl Wenhart Franz Jäger von Waldau Franz Wickhoff Schriftfürer: Kanzlei-Director Franz Amtmann. Beginn der Sitzung um 3 1/4 Uhr Nachmittags. Tages-Ordnung 1. Section 1. Recurs der Zäzilia Laberger, wegen verweigerten Fortbezug eines Armengeldes.
2. Recurs des H. Josef Ullian wegen verweigerter Armengeld-Erhöhung. 3. Recurs des H. Anton Pichler wegen Verweigerung eines Unterstandes. 4. Amtsbericht wegen Richtigstellung der Wälerlisten. 5. Amtsbericht wegen Ausscheidung von Gemeinderats-Mitgliedern. 6. Amtsbericht wegen Bestellung der WalCommissionen und Vorname der Gemeinderats-Ergänzungswalen. II. Section 7. Eingabe der Frau Rosalia Landerl und des H. Anton Kettenhuber pto Pachtung eines städt. Grundes. 8. Amtsbericht wegen Bestimmung der Mietpreise für die Ölberg-Fleischbänke. 9. Amtsbericht wegen Bestimmung der Mietzinse für die Gemeinde Zinshäuser. III. Section 10. Offertbegebung der Canalisirung von Wieserfeld. 11. Sectionsbericht wegen Verpachtung eines städt. Grundes in Ort. 12. Protocollar Äußerung merer Hausbesitzer bei der Steyr pto Strassenregulirung daselbst. 13. Offertbedingnisse für die Lieferung des Brennholzes.
2. Recurs des H. Josef Ullian wegen verweiger- ter Armengeld-Erhöhung. 3. Recurs des H. Anton Pichler wegen Ver- weigerung eines Unterstandes. 4. Amtsbericht wegen Richtigstellung der Wälerlisten. 5. Amtsbericht wegen Ausscheidung von Gemeinderats-Mitgliedern. 6. Amtsbericht wegen Bestellung der Wal- Commissionen und Vorname der Gemein- derats-Ergänzungswalen. II. Section 7. Eingabe der Frau Rosalia Landerl und des H. Anton Kettenhuber pto Pach- tung eines städt. Grundes. 8. Amtsbericht wegen Bestimmung der Miet- preise für die Ölberg-Fleischbänke. 9. Amtsbericht wegen Bestimmung der Mietzinse für die Gemeinde Zinshäu- ser. III. Section 10. Offertbegebung der Canalisirung von Wieserfeld. 11. Sectionsbericht wegen Verpachtung ei- nes städt. Grundes in Ort. 12. Protocollar Äußerung merer Haus- besitzer bei der Steyr pto Strassenre- gulirung daselbst. 13. Offertbedingnisse für die Lieferung des Brennholzes.
14. Bericht des Armenhausbau Comités über seine bisherige Tätigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, consta- tirt die Anwesenheit der zur Beschluß- fähigkeit erforderlichen Anzal von Gemeinderats-Mitgliedern und ver- liest sohin nachstehende Zuschrift des Herrn Franz Tomitz: „Löblicher Gemeinderat. - Endesgefertigter erlaubt sich heute den ersten Jaresbericht der am 6. Jänner 1878 errichteten permanenten Aus- stellung der Eisen- Stal- und Metall- waaren Industrie zu überreichen u. bittet, der löbl. Gemeinderat, möge den selben zur Kenntnis nemen, und auch ferner diesen für unsere Stadt gewiß gemeinnützigen Unterne- men seine Simpatie zukom- men lassen. - Schließlich ersucht derselbe noch, daß durch die löbl. Ge- meine Vorstehung die beiliegen- den Berichte an die Handels Ge- werbekammer versendet wer- den. Hochachtungsvoll für den Herrn Obmann, Franz Tomitz, Steyr am 27. Februar 1879.“
14. Bericht des Armenhausbau Comités über seine bisherige Tätigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, constatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzal von Gemeinderats-Mitgliedern und verliest sohin nachstehende Zuschrift des Herrn Franz Tomitz: „Löblicher Gemeinderat. - Endesgefertigter erlaubt sich heute den ersten Jaresbericht der am 6. Jänner 1878 errichteten permanenten Ausstellung der Eisen- Stal- und Metallwaaren Industrie zu überreichen u. bittet, der löbl. Gemeinderat, möge den selben zur Kenntnis nemen, und auch ferner diesen für unsere Stadt gewiß gemeinnützigen Unternemen seine Simpatie zukommen lassen. - Schließlich ersucht derselbe noch, daß durch die löbl. Gemeine Vorstehung die beiliegenden Berichte an die Handels Gewerbekammer versendet werden. Hochachtungsvoll für den Herrn Obmann, Franz Tomitz, Steyr am 27. Februar 1879.“
Wird zur Kenntnis genommen; sodann wird zur Tages-Ordnung übergegangen. - Z. 2253. I. Section 1. G.R. Pointner bemerkt, daß die Armen-Commission mit Sitzungsbeschluße vom 3. Februar 1879 dem Gesuche der Zäzilia Laberger in Steyr um Fortbezug der für das Jar 1878 bewilligten Armen-Unterstützung keine Folge gegeben habe; hingegen habe dieselbe den Recurs an den löbl. Gemeinderat eingebracht. Referent verliest den betreffenden Bescheid der städt. Armen Commission und bemerkt weiters, daß laut des ärztlichen Zeugnisses sich deren Leiden bedeutend verschlimmert, und sich die Section nicht die Einsicht habe verschaffen können, warum selbe von der Armen-Commission nicht berücksichtigt wurde; er glaube, es wäre dem Recurse stattzugeben, nachdem dieselbe vom Armenrate zum Fortbezuge des bisherigen Armengeldes anempfolen erscheine, und die Unterstützungsdürftigkeit derselben durch das ärztl. Zeugnis bestätigt sei. G.R. Peyrl macht aufmerksam, daß dieselbe vom Armenrate Hofman empfolen worden sei, es
Wird zur Kenntnis genommen; sodann wird zur Tages-Ordnung übergegan- gen. - Z. 2253. I. Section 1. G.R. Pointner bemerkt, daß die Armen-Com- mission mit Sitzungsbeschluße vom 3. Februar 1879 dem Gesuche der Zäzilia Laberger in Steyr um Fortbezug der für das Jar 1878 bewillig- ten Armen-Unterstützung keine Folge gegeben habe; hingegen habe dieselbe den Recurs an den löbl. Gemeinderat eingebracht. Referent verliest den betreffenden Bescheid der städt. Armen Commission und bemerkt weiters, daß laut des ärztlichen Zeugnis- ses sich deren Leiden bedeutend verschlim- mert, und sich die Section nicht die Ein- sicht habe verschaffen können, warum selbe von der Armen-Commission nicht berücksichtigt wurde; er glaube, es wäre dem Recurse stattzugeben, nachdem dieselbe vom Armenrate zum Fortbezuge des bisherigen Armengeldes anempfolen erscheine, und die Unter- stützungsdürftigkeit derselben durch das ärztl. Zeugnis bestätigt sei. G.R. Peyrl macht aufmerksam, daß dieselbe vom Armenrate Hofman empfolen worden sei, es
kenne selbe niemand und trotz seiner Anfrage bei dem Armenvätern konnte er doch über deren Per- son nichts näheres erfaren. Vielleicht sei G.R. Hofmann in der Lage, hierüber einige Aufschlüße zu geben, nachdem er sie der Armen-Commis- sion empfolen habe, und die Erlangung einer Unterstützung von der Empfelung der Armen- väter abhänge. G.R. Wenhart bemerkt, daß G.R. Hofman diese Per- son nicht näher empfolen, sondern selbe nur als zum Fortbezug einer Unterstützung em- pfelenswert bezeichnet habe; man möge den jetzigen Umständen, da ältere und viel är- meren Leute, da seien, Rechnung tragen, und nur die Ärmsten und Dürftigsten daraus wälen. G.R. Haller meint, man solle, bevor man wei- teres hierüber beschließe, nähere Erkundi- gungen einziehen, wie es mit ir stehe u. wozu sie noch zu verwenden wäre, oder ob sie ganz erwerbsunfähig sei. G.R. Hofmann bemerkt, er habe zwar diese Person der Armen-Commißion empfolen, daß es jedoch bei dem besten Willen oft nicht möglich sei, die richtigen Verhältnisse der Bittsteller anzugeben, wisse jeder. Der Vorsitzende bemerkt, er müße auf das Zeugnis
kenne selbe niemand und trotz seiner Anfrage bei dem Armenvätern konnte er doch über deren Person nichts näheres erfaren. Vielleicht sei G.R. Hofmann in der Lage, hierüber einige Aufschlüße zu geben, nachdem er sie der Armen-Commission empfolen habe, und die Erlangung einer Unterstützung von der Empfelung der Armenväter abhänge. G.R. Wenhart bemerkt, daß G.R. Hofman diese Person nicht näher empfolen, sondern selbe nur als zum Fortbezug einer Unterstützung empfelenswert bezeichnet habe; man möge den jetzigen Umständen, da ältere und viel ärmeren Leute, da seien, Rechnung tragen, und nur die Ärmsten und Dürftigsten daraus wälen. G.R. Haller meint, man solle, bevor man weiteres hierüber beschließe, nähere Erkundigungen einziehen, wie es mit ir stehe u. wozu sie noch zu verwenden wäre, oder ob sie ganz erwerbsunfähig sei. G.R. Hofmann bemerkt, er habe zwar diese Person der Armen-Commißion empfolen, daß es jedoch bei dem besten Willen oft nicht möglich sei, die richtigen Verhältnisse der Bittsteller anzugeben, wisse jeder. Der Vorsitzende bemerkt, er müße auf das Zeugnis
des Dr. Krakowitzer verweisen, nach welchem sie erwerbsunfähig und einer dauernden Unterstützung bedürftig sei. Nachdem er nun einmal eine Armenbeteilung im Betrage von 1 fl zugewiesen worden sei, so könne man er selbe jetzt nicht one Grund nemen, nachdem gegen selbe nichts vorliege. G.R. Ploberger entgegnet, daß, wenn man alle Leute, die darum bittlich werden, unterstützen möchte, er nicht wisse, wo man das viele Geld herneme. G.R. Wenhart bemerkt, daß er gelegentlich der Armenbeteilung im Saal oft strotzend voll von armen Leuten gesehen habe, von denen man jedoch nur die Dürftigsten der Dürftigen berücksichtigen könne. Der Vorsitzende stellt die Anfrage, ob einer der G.Räte einen Gegenantrag zu stellen wünsche. G.R. Ploberger giebt seiner Ansicht dahin Ausdruck, daß man die Armen-Commission nicht umgehen und beiseite schieben könne, man möge diese Angelegenheit vertagen und dieselbe nochmals der Armen-Commission zur Untersuchung vorlegen, diese werde jedenfalls Näheres wissen, und solle hierüber entscheiden.
des Dr. Krakowitzer verweisen, nach welchem sie erwerbsunfähig und einer dauernden Unterstützung bedürftig sei. Nachdem er nun einmal eine Armenbeteilung im Betra- ge von 1 fl zugewiesen worden sei, so könne man er selbe jetzt nicht one Grund nemen, nachdem gegen selbe nichts vorliege. G.R. Ploberger entgegnet, daß, wenn man alle Leute, die darum bittlich werden, unterstüt- zen möchte, er nicht wisse, wo man das viele Geld herneme. G.R. Wenhart bemerkt, daß er gelegentlich der Armenbeteilung im Saal oft strotzend voll von armen Leuten gesehen habe, von denen man jedoch nur die Dürftigsten der Dürfti- gen berücksichtigen könne. Der Vorsitzende stellt die Anfrage, ob einer der G.Räte einen Gegenantrag zu stel- len wünsche. G.R. Ploberger giebt seiner Ansicht dahin Aus- druck, daß man die Armen-Commission nicht umgehen und beiseite schieben könne, man möge diese Angelegenheit vertagen und dieselbe nochmals der Armen-Commission zur Untersuchung vorlegen, diese werde jedenfalls Näheres wissen, und solle hierüber entscheiden.
G.R. Wenhart schließt sich dem Antrage des G.R. Ploberger, dem Rekurse sei keine Folge zu geben, sondern Bittstellerin nochmals der Armen-Commission vorzufüren, an, wel- cher Antrag mit allen gegen 2 Stimmen zum Beschluße erhoben wird. - Z. 2000. 2. G.R. Pointner verliest den Recurs des Herrn Josef Ullian wegen verweigerter Armen- gelderhöhung und stellt hiezu namens der Section den Antrag, diesem Recurse nicht stattzugeben, nachdem erhoben worden sei, daß Rekurrent noch im eigenes Vermögen be- sitze. Wegen Einstellung der bisherigen Unterstützung wolle dieser Fall nach §. 12 des A.St. der Armen-Commission zur Behand- lung mitgeteilt werden. Hiezu bemerkt Referent weiters, daß, wie er gehört habe, Recurent einen nicht unbe- deutenden Geldbetrag anliegen habe; so lange er dieses Capital besitze, kann im keine Armen-Unterstützung gewärt werden. G.R. Haller bestätigt dieses und fürt aus, daß Recurent, wie er gehört habe, à conto die- ses Kapitales bedeutende Geldaufnamen gemacht habe und werde, wie er glaube, in Folge dessen von dem ganzen anliegenden Capitale nicht viel mir übrig sein, da selber obendrein lustig und frölich gelebt habe und nie etwas habe arbeiten wollen; er
G.R. Wenhart schließt sich dem Antrage des G.R. Ploberger, dem Rekurse sei keine Folge zu geben, sondern Bittstellerin nochmals der Armen-Commission vorzufüren, an, welcher Antrag mit allen gegen 2 Stimmen zum Beschluße erhoben wird. - Z. 2000. 2. G.R. Pointner verliest den Recurs des Herrn Josef Ullian wegen verweigerter Armengelderhöhung und stellt hiezu namens der Section den Antrag, diesem Recurse nicht stattzugeben, nachdem erhoben worden sei, daß Rekurrent noch im eigenes Vermögen besitze. Wegen Einstellung der bisherigen Unterstützung wolle dieser Fall nach §. 12 des A.St. der Armen-Commission zur Behandlung mitgeteilt werden. Hiezu bemerkt Referent weiters, daß, wie er gehört habe, Recurent einen nicht unbedeutenden Geldbetrag anliegen habe; so lange er dieses Capital besitze, kann im keine Armen-Unterstützung gewärt werden. G.R. Haller bestätigt dieses und fürt aus, daß Recurent, wie er gehört habe, à conto dieses Kapitales bedeutende Geldaufnamen gemacht habe und werde, wie er glaube, in Folge dessen von dem ganzen anliegenden Capitale nicht viel mir übrig sein, da selber obendrein lustig und frölich gelebt habe und nie etwas habe arbeiten wollen; er
schließe sich daher vollkommen dem SectionsAntrage an. G.R. Mayr bemerkt, daß obiger von dem ganzen Erlöse des verkauften Hauses nur noch 800 fl besitze, 500 fl aber von dem intabulirten Geld bereits seit einem Jare, angebracht habe, er werde mit dem Rest desselben vielleicht noch ein Jar auskommen, dann werde er aber jedenfalls der Gemeinde wieder zur Last fallen. G.R. Pointer bringt in Folge Aufforderung des Vorsitzenden den Sections-Antrag nochmals zur Verlesung, welcher einstimmig zum Beschluße erhoben wird. - Z. 2085. 3. G.R. Pointner verliest weiters den Recurs des Herrn Anton Pichler, Schumacher in Steyr, gegen die Entscheidung der städt. Armen-Commission wegen verweigertem Unterstande und verliest sohin den Sections-Antrag, welcher lautet: „Nachdem Anton Pichler noch teilweise erwerbsfähig sei, eine tägliche Pension von 17 xr beziehe, über Kost und Bett verfüge, so sei sein Recurs gegen verweigerten Unterstand nicht zu berücksichtigen.“
schließe sich daher vollkommen dem Sections- Antrage an. G.R. Mayr bemerkt, daß obiger von dem gan- zen Erlöse des verkauften Hauses nur noch 800 fl besitze, 500 fl aber von dem intabulirten Geld bereits seit einem Jare, angebracht habe, er werde mit dem Rest desselben viel- leicht noch ein Jar auskommen, dann wer- de er aber jedenfalls der Gemeinde wieder zur Last fallen. G.R. Pointer bringt in Folge Aufforderung des Vorsitzenden den Sections-Antrag noch- mals zur Verlesung, welcher einstimmig zum Beschluße erhoben wird. - Z. 2085. 3. G.R. Pointner verliest weiters den Recurs des Herrn Anton Pichler, Schumacher in Steyr, gegen die Entscheidung der städt. Armen-Com- mission wegen verweigertem Unterstande und verliest sohin den Sections-Antrag, welcher lautet: „Nachdem Anton Pichler noch teilwei- se erwerbsfähig sei, eine tägliche Pension von 17 xr beziehe, über Kost und Bett verfüge, so sei sein Recurs gegen verweigerten Unterstand nicht zu berücksichtigen.“
G.R. Mayr hebt hervor, daß Anton Pichler erst etwas über 50 Jare alt sei, keine besonderen Gebrechen habe, ein Geschäft betreibe, und bei im von einer Geistes- zerrüttung keine Rede sein könne, da vielmehr derselbe noch ser gescheidt sei, er füle sich daher nicht berech- tigt, denselben zur Berücksichtigung zu em- pfelen. Der Vorsitzende bringt sohin den Antrag der Section zur Abstimmung und wird selber mit Majorität angenommen. - Z. 2015. 4. G.R. Pointner verliest folgenden Amts- bericht: „Löblicher Gemeinderat, Laut Kundma- chung vom 27. Jänner d.J. Z. 1064 wurden die Gemeinderats-Wälerlisten durch 4 Wochen zur allgemeinen Einsicht auf- gelegt. Wärend dieser Frist sind hinge- gen die im beiliegenden Protocolle aufscheinenden Reklamationen ein- gelaufen, denen als begründet stattzu- geben wäre. Das Amt erlaubt sich daher dieses Protocoll zur weiteren Verfügung im Sinne des §. 33. Abs. 3 G.St. vorzulegen. Steyr, 24. Jänner 1879 Iglseder.“ Referent bemerkt, daß gegen die Wälerlisten 2 Reklama- tionen eingelaufen seien, und zwar von H. Ludwig Gruber, Beamter der Kp. Rudolfsban
G.R. Mayr hebt hervor, daß Anton Pichler erst etwas über 50 Jare alt sei, keine besonderen Gebrechen habe, ein Geschäft betreibe, und bei im von einer Geisteszerrüttung keine Rede sein könne, da vielmehr derselbe noch ser gescheidt sei, er füle sich daher nicht berechtigt, denselben zur Berücksichtigung zu empfelen. Der Vorsitzende bringt sohin den Antrag der Section zur Abstimmung und wird selber mit Majorität angenommen. - Z. 2015. 4. G.R. Pointner verliest folgenden Amtsbericht: „Löblicher Gemeinderat, Laut Kundmachung vom 27. Jänner d.J. Z. 1064 wurden die Gemeinderats-Wälerlisten durch 4 Wochen zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Wärend dieser Frist sind hingegen die im beiliegenden Protocolle aufscheinenden Reklamationen eingelaufen, denen als begründet stattzugeben wäre. Das Amt erlaubt sich daher dieses Protocoll zur weiteren Verfügung im Sinne des §. 33. Abs. 3 G.St. vorzulegen. Steyr, 24. Jänner 1879 Iglseder.“ Referent bemerkt, daß gegen die Wälerlisten 2 Reklamationen eingelaufen seien, und zwar von H. Ludwig Gruber, Beamter der Kp. Rudolfsban
und von H. Joh. Jungmayr, gewesenen Beamten der Kronprinz Rudolfsban, derzeit gräfl. Lamberg'scher Forstgeometer. Referent verliest das diesbezüglich von der Gemeinde-Vorstehung aufgenommene Protocoll, daselbe lautet: „Protocoll aufgenommen bei der Gemeinde-Vorstehung Steyr, am 22. Februar 1879. Gegenstand ist die Aufname derzufolge Kundmachung vom 27. Jänner d.J. Z. 1064 gegen die zur Einsicht aufgelegenen Wäherlisten innerhalb der Reclamationsfrist angebrachten Einwendungen. Es erscheint H. Ludwig Gruber, Beamter bei der kk. gr. Kronprinz Rudolfsban und bringt vor: „Laut eingesehenen Wälerlisten erscheine ich in derselben nicht aufgenommen; nachdem ich aber von dem Gehalte pr 700 fl an Einkommensteuer 7 fl 79 xr zu entrichten habe, so gebürt mir das Walrecht im III. Walkörper, daher ich bitte, daß ich nachträglich in die Wälerliste aufgenommen werde. - Ludwig Gruber.“ Die vom Amte beigefügte Bestättigung lautet: „Von Amtswegen wird bemerkt, daß Herr Ludwig Gruber laut Repartitions Post N° 1690 seit 1874 an Einkommensteuer 7 fl 79 xr entrichtet. Amtmann.“ Herr Johann Jungmayr giebt an: „Ich erscheine im III. Walkörper, als
und von H. Joh. Jungmayr, gewesenen Beamten der Kronprinz Rudolfsban, derzeit gräfl. Lamberg'scher Forstgeometer. Referent verliest das diesbezüglich von der Gemeinde-Vor- stehung aufgenommene Protocoll, daselbe lautet: „Protocoll aufgenommen bei der Gemeinde-Vorstehung Steyr, am 22. Februar 1879. Gegenstand ist die Aufname derzu- folge Kundmachung vom 27. Jänner d.J. Z. 1064 gegen die zur Einsicht aufgele- genen Wäherlisten innerhalb der Reclamationsfrist angebrachten Ein- wendungen. Es erscheint H. Ludwig Gruber, Beamter bei der kk. gr. Kron- prinz Rudolfsban und bringt vor: „Laut eingesehenen Wälerlisten erschei- ne ich in derselben nicht aufgenommen; nachdem ich aber von dem Gehalte pr 700 fl an Einkommensteuer 7 fl 79 xr zu entrichten habe, so gebürt mir das Walrecht im III. Walkörper, daher ich bitte, daß ich nachträglich in die Wäler- liste aufgenommen werde. - Ludwig Gruber.“ Die vom Amte beigefügte Bestättigung lautet: „Von Amtswegen wird bemerkt, daß Herr Ludwig Gruber laut Repartitions Post N° 1690 seit 1874 an Einkommensteuer 7 fl 79 xr ent- richtet. Amtmann.“ Herr Johann Jungmayr giebt an: „Ich erscheine im III. Walkörper, als
Beamter der Kronprinz Rudolfsban ein- getragen; nachdem ich jedoch mit 1. März d.J. im Dienst des H. Grafen Lamberg als Forstgeometer aufgenom- men bin, so stelle ich die Bitte, daß in der Wälerlisten mein Carakter an- statt Banbeamter auf Forstgeometer berichtigt werde. Johann Jungmayr.“ Geschlossen den 24. Februar 1879 um 5 Ur Nachmittags. Amtmann.“ Referent stellt hiezu namens der Section den Antrag, die vom Amte für zuläßig er- kannte Berichtigung der Wälerliste vom III. Walkörper wolle durch den löbl. Ge- meinderat nach §. 33. des G.St. bestätiget werden. Der Vorsitzende frägt, ob sich Jemand aus dem löbl. Gemeinderate zum Worte melde. Nachdem sich niemand zum Worte meldet wird der Sections-Antrag angenom- men. Z. 2168. 5. G.R. Pointner verliest nachstehenden Amts- bericht: „Löblicher Gemeinderat. - Nach §. 40 G.St. hat alljärlich im Monate März der dritte Teil oder die dem 3ten Teile zunächst kommende Zal der Mitglie- der des Gemeinderates von der Stelle auszuscheiden, und ist durch Neugewälte
Beamter der Kronprinz Rudolfsban eingetragen; nachdem ich jedoch mit 1. März d.J. im Dienst des H. Grafen Lamberg als Forstgeometer aufgenommen bin, so stelle ich die Bitte, daß in der Wälerlisten mein Carakter anstatt Banbeamter auf Forstgeometer berichtigt werde. Johann Jungmayr.“ Geschlossen den 24. Februar 1879 um 5 Ur Nachmittags. Amtmann.“ Referent stellt hiezu namens der Section den Antrag, die vom Amte für zuläßig erkannte Berichtigung der Wälerliste vom III. Walkörper wolle durch den löbl. Gemeinderat nach §. 33. des G.St. bestätiget werden. Der Vorsitzende frägt, ob sich Jemand aus dem löbl. Gemeinderate zum Worte melde. Nachdem sich niemand zum Worte meldet wird der Sections-Antrag angenommen. Z. 2168. 5. G.R. Pointner verliest nachstehenden Amtsbericht: „Löblicher Gemeinderat. - Nach §. 40 G.St. hat alljärlich im Monate März der dritte Teil oder die dem 3ten Teile zunächst kommende Zal der Mitglieder des Gemeinderates von der Stelle auszuscheiden, und ist durch Neugewälte
aus den Walkörpern, von welchen die ausscheidenden Mitglieder gewält werden, zu ersetzen. Dieser Austritt hat bei Neuwalen sämmtlicher Mitglieder das I. und II. mal nach Entscheidung des Looses zu geschehen. Von den 24 Gemeinderats-Mitglieder, welche nach der im Juni 1876 erfolgten Auflösung des Gemeinderates bei der ein Monate August 1876 vollzogenen Neuwal gewält wurden, und von denen die Herrn Anton Moser, Leopold Putz und Josef Werndl noch im October desselben Jars ausschieden, und im März 1877 durch Ergänzungswalen auf die Dauer von 2 Jaren ersetzt wurden, sind im Monate März 1877 durch Auslosung ausgeschieden die Herrn: Leopold Huber, Anton u. Franz von Jäger, Anton Mayr, Mattias Perz, Josef Reder, Johann Redl, Franz Schachinger; und im Monate März 1878 die Herren: Karl Edelbauer, Emil Göppl, Ferdinand Gründler, Gustav Gschaider, Josef Huber, Anton Landsiedl, Franz Ploberger, Franz Tomitz. Hienach trifft heuer die Ausscheidung der im October 1876 gewälten Herren: Dr. Johann Hochhauser, Georg Pointner, Wenzl Wenhart und Franz Wickhoff im I. Walkörper,
aus den Walkörpern, von welchen die ausscheidenden Mitglieder gewält werden, zu ersetzen. Dieser Austritt hat bei Neuwalen sämmtlicher Mitglie- der das I. und II. mal nach Entscheidung des Looses zu geschehen. Von den 24 Gemeinderats-Mitglieder, welche nach der im Juni 1876 erfolgten Auf- lösung des Gemeinderates bei der ein Monate August 1876 vollzogenen Neuwal gewält wurden, und von denen die Herrn Anton Moser, Leo- pold Putz und Josef Werndl noch im Octo- ber desselben Jars ausschieden, und im März 1877 durch Ergänzungswalen auf die Dauer von 2 Jaren ersetzt wurden, sind im Monate März 1877 durch Auslosung ausgeschieden die Herrn: Leopold Huber, Anton u. Franz von Jäger, Anton Mayr, Mat- tias Perz, Josef Reder, Johann Redl, Franz Schachinger; und im Monate März 1878 die Herren: Karl Edelbauer, Emil Göppl, Ferdinand Gründler, Gu- stav Gschaider, Josef Huber, Anton Landsiedl, Franz Ploberger, Franz Tomitz. Hienach trifft heuer die Ausscheidung der im October 1876 gewälten Herren: Dr. Johann Hoch- hauser, Georg Pointner, Wenzl Wen- hart und Franz Wickhoff im I. Walkörper,
wärend der gleichfalls im October 1876 vom I. Walkörper gewälte Herr Moriz Cram- mer als Bürgermeister gemäß §. 42 G.St. erst im März 1880 auszuscheiden hat. Weiters erlischt heuer das Mandat der im Jare 1877 aus dem II. Walkörper auf die Dauer von 2 Jaren gewälten Herrn: Franz Hofmann und Karl Holub, was auch hinsichtlich des im Jänner 1877 auf zu Dauer von 2 Jaren vom I. Wal- körper gewälten Herrn Samuel Mausc gelten würde, dessen Stelle ü- brigens durch sein inzwischen er- folgtes Ableben onehin vorzeitig erledigt wurde, und daher gemäß §. 40 Abs. 6. G.St. anläßlich der Neuwa- len zur Wiederbesetzung kommt. Auf Grund dieser Darstellung hätten, dem- nach im März d.J. 5. Gemeinderats- Mitglieder aus dem I. und 2 aus dem III. Walkörper auf die Dauer von 3 Jaren gewält zu werden. Steyr am 20. Februar 1879. Iglseder.“ Referent bringt folgenden Sections-Antrag zur Verlesung: „Über diesem Amtsbericht wären im Monate März d.J. nach §. 40 der G.St. 5 Mitglieder des Gemeinderates aus dem I. und 2 aus dem III. Wal- körper auf die Dauer von 3 Jaren
wärend der gleichfalls im October 1876 vom I. Walkörper gewälte Herr Moriz Crammer als Bürgermeister gemäß §. 42 G.St. erst im März 1880 auszuscheiden hat. Weiters erlischt heuer das Mandat der im Jare 1877 aus dem II. Walkörper auf die Dauer von 2 Jaren gewälten Herrn: Franz Hofmann und Karl Holub, was auch hinsichtlich des im Jänner 1877 auf zu Dauer von 2 Jaren vom I. Walkörper gewälten Herrn Samuel Mausc gelten würde, dessen Stelle übrigens durch sein inzwischen erfolgtes Ableben onehin vorzeitig erledigt wurde, und daher gemäß §. 40 Abs. 6. G.St. anläßlich der Neuwalen zur Wiederbesetzung kommt. Auf Grund dieser Darstellung hätten, demnach im März d.J. 5. GemeinderatsMitglieder aus dem I. und 2 aus dem III. Walkörper auf die Dauer von 3 Jaren gewält zu werden. Steyr am 20. Februar 1879. Iglseder.“ Referent bringt folgenden Sections-Antrag zur Verlesung: „Über diesem Amtsbericht wären im Monate März d.J. nach §. 40 der G.St. 5 Mitglieder des Gemeinderates aus dem I. und 2 aus dem III. Walkörper auf die Dauer von 3 Jaren
zu wälen. Die Ausscheidung des H. Moriz Cammer als Bürgermeister hätte nach §. 42 des G.St. erst im März 1880 statt zu finden.“ Vorsitzender frägt, ob einer der Herren Gemeinderäte das Wort wünsche, und ob die Walen so vorgenommen worden sollen, wie selbe im Amtsberichte verzeichnet erscheinen, und bringt nachdem sich Niemand zum Worte meldet den Sectionsantrag zur Abstimmung, welcher einhellig zum Beschluße erhoben wird. - Z. 2024. 6. G.R. Pointner verliest folgenden Amtsbericht: „Löblicher Gemeinderat. Nach §. 35 G.St. ist die Wal der Mitglieder des Gemeinderates durch eigene Walcommissionen zu leiten, welche auf Vorschlag des Bürgermeisters von dem Gemeinderat für jeden Walkörper aus 5 Stimmberechtigten Gemeinde-Mitgliedern niederzusetzen sind. Auf Grund dessen erlaube ich mir in Stellvertretung des Bürgermeisters dem Gemeinderat für diese Gemeinderatswalen zu Mitgliedern der Wal-Commission vorzuschlagen & zwar: a für den I. Walkörper die Herren: Karl Edelbauer, Kaufmann
zu wälen. Die Ausscheidung des H. Moriz Cammer als Bürgermeister hätte nach §. 42 des G.St. erst im März 1880 statt zu finden.“ Vorsitzender frägt, ob einer der Herren Gemeinderäte das Wort wünsche, und ob die Walen so vorgenommen worden sollen, wie selbe im Amtsberichte verzeichnet erscheinen, und bringt nachdem sich Niemand zum Worte mel- det den Sectionsantrag zur Abstimmung, welcher einhellig zum Beschluße erhoben wird. - Z. 2024. 6. G.R. Pointner verliest folgenden Amtsbericht: „Löblicher Gemeinderat. Nach §. 35 G.St. ist die Wal der Mitglieder des Gemeinde- rates durch eigene Walcommissionen zu leiten, welche auf Vorschlag des Bür- germeisters von dem Gemeinderat für jeden Walkörper aus 5 Stimmbe- rechtigten Gemeinde-Mitgliedern niederzusetzen sind. Auf Grund dessen erlaube ich mir in Stellver- tretung des Bürgermeisters dem Gemeinderat für diese Gemeinde- ratswalen zu Mitgliedern der Wal-Commission vorzuschlagen & zwar: a für den I. Walkörper die Herren: Karl Edelbauer, Kaufmann
Emil Göppel, Apoteker, Alois Grasl, Weinhändler, Anton Landsiedl, Wein- händler und Franz Osbild, Glaser. b. für den III. Walkörper die Herren: Alois Meixner, Beamten den Waff. Fab., Hanns Millner, Beamter der Rudolfsban, Roman Maierhofer, Weiswaarenhändler, Leopold Osterberger, Messerer und Josef Peyrl, Gastgeber. - Die Aufstellung ei- ner Walcommission für den II. Wal- körper entfällt. - Zu Waltagen hätte ich mit Zugrundlegung der durch das G.St. festgesetzten Fristen in Aus- sicht genommen: Für die Wal des III. Walkörpers Montag den 17. März und für die Wal des I. Walkörpers Freitag den 21. März 1879. Steyr am 21. Februar 1879. - Der Vice-Bür- germeisten Gustav Gschaider.“ Referent empfielt namens der Section die in Vorschlag gebrachten Mitglieder der Walkommission, sowie die anberaum- ten Waltage zur gemeinderätlichen Genemigung. Wird einstimmig angenommen. - Z. 2093. II. Section 7. G.R. Leopold Huber verliest folgende Einga- ben: a. eine Eingabe der Frau Rosalia Landerl, welche lautet: „Löbl. Gemeinde-Vor- stehung.
Emil Göppel, Apoteker, Alois Grasl, Weinhändler, Anton Landsiedl, Weinhändler und Franz Osbild, Glaser. b. für den III. Walkörper die Herren: Alois Meixner, Beamten den Waff. Fab., Hanns Millner, Beamter der Rudolfsban, Roman Maierhofer, Weiswaarenhändler, Leopold Osterberger, Messerer und Josef Peyrl, Gastgeber. - Die Aufstellung einer Walcommission für den II. Walkörper entfällt. - Zu Waltagen hätte ich mit Zugrundlegung der durch das G.St. festgesetzten Fristen in Aussicht genommen: Für die Wal des III. Walkörpers Montag den 17. März und für die Wal des I. Walkörpers Freitag den 21. März 1879. Steyr am 21. Februar 1879. - Der Vice-Bürgermeisten Gustav Gschaider.“ Referent empfielt namens der Section die in Vorschlag gebrachten Mitglieder der Walkommission, sowie die anberaumten Waltage zur gemeinderätlichen Genemigung. Wird einstimmig angenommen. - Z. 2093. II. Section 7. G.R. Leopold Huber verliest folgende Eingaben: a. eine Eingabe der Frau Rosalia Landerl, welche lautet: „Löbl. Gemeinde-Vorstehung.
Nach dem beiliegenden Kommisionsprotocolle P. 4 wurde mir und dem seither verstorbenen Ehegatten Leopold Landerl auf Lebenszeit die pachtweise Benützung des planirten städtischen Grundes, neben der Frauenstiege gegen Entrichtung eines järlichen Pachtzinses von 1 fl zuerkannt. Die Instandhaltung dieses mit Bäumen bepflanzten Grundes im reinlichen Zustande wird mir aber fortwärend verleidet, daher ich auf die pachtweise Benützung desselben lieber gänzlich verzichte. Eine löbl. Gemeinde-Vorstehung wolle demnach diese meine Erklärung dem löbl. Gemeinderate zur geneigenden Kenntnisname in Vorlage bringen. — Steyr am 18. Februar 1879 Rosalia Landerl.“ b. Die Eingabe des H. Anton Kettenhuber, welche lautet: „Löbl. Gemeinde-Vorstehung. - Frau Rosalia Landerl, Maschinnägelfabrikantin in Steyrdorf, hat mich verständigt, daß sie das mit der Gemeinde bestehende Pachtverhältnis von dem planierten Grunde nächst der Frauenstiege zur Aufhebung angemeldet hat. Im Falle der löbl. Gemeinderat die weitere Verpachtung dieses Grundes beschließen sollte, bin ich geneigt, als Pächter desselben einzutreten und einen Pachtschillig von järlich 1 fl. hiefür leisten. Eine löbl. GemeindeVorstehung geruhe von dieser Erklärung
Nach dem beiliegenden Kommisionsprotocolle P. 4 wurde mir und dem seither verstorbe- nen Ehegatten Leopold Landerl auf Lebens- zeit die pachtweise Benützung des planirten städtischen Grundes, neben der Frauenstiege gegen Entrichtung eines järlichen Pachtzinses von 1 fl zuerkannt. Die Instandhaltung dieses mit Bäumen bepflanzten Grundes im reinlichen Zustande wird mir aber fortwärend verleidet, daher ich auf die pachtweise Benützung desselben lieber gänz- lich verzichte. Eine löbl. Gemeinde-Vor- stehung wolle demnach diese meine Er- klärung dem löbl. Gemeinderate zur ge- neigenden Kenntnisname in Vor- lage bringen. — Steyr am 18. Februar 1879 Rosalia Landerl.“ b. Die Eingabe des H. Anton Kettenhuber, welche lautet: „Löbl. Gemeinde-Vorstehung. - Frau Rosa- lia Landerl, Maschinnägelfabrikantin in Steyrdorf, hat mich verständigt, daß sie das mit der Gemeinde bestehende Pachtverhältnis von dem planierten Grunde nächst der Frauenstiege zur Aufhebung angemeldet hat. Im Falle der löbl. Gemeinderat die weitere Verpachtung dieses Grundes beschließen sollte, bin ich geneigt, als Pächter desselben einzutre- ten und einen Pachtschillig von järlich 1 fl. hiefür leisten. Eine löbl. Gemeinde- Vorstehung geruhe von dieser Erklärung
den geeigneten Gebrauch zu machen. Steyr am 21. Februar 1879 - Anton Kettenhuber.“ Referent bemerkt hiezu, daß die Section sich in Betreff der Vergebung dieses Grundes an der Frauenstiege an H. Anton Kettenhuber um järlich 1 fl, wie Frau Landerl bisher bezalte, dahin geeinigt habe, daß dieser Pacht- zins zu klein sei, indem viele junge Bäu- me daselbst angepflanzt seien, es wolle der löbl. Gemeinderat bewilligen, diesen Grund mittelst einer Annonce in den hiesigen Blät- tern zur Ausschreibung bringen; es werde sich gewiß von den Nachbarn ein größerer Betrag erzielen lassen; auch beantrage die Section, das Gesuch der Frau Landerl um Enthebung zu unterstützen. Weiters möchte die Section beantragen, daß Bewer- ber hierum sich nur mündlich, oder mit- telst ungestempelten Eingaben zu bewer- ben haben. G.R. Breslmair stellt die Frage, wer diese Bäu- me daselbst gepflanzt habe, worüber demsel- ben bedeutet wird, daß sie H. Leopold Landerl selbst gepflanzt habe. G.R. Pointner stellt den Antrag, man möge diesen Grund G. Kettenhuber um denselben Pachtzins auf merere Jare verleihen, nachdem Frau Landerl hiezu dafür eine Einwilligung gegeben und auf die fernere
den geeigneten Gebrauch zu machen. Steyr am 21. Februar 1879 - Anton Kettenhuber.“ Referent bemerkt hiezu, daß die Section sich in Betreff der Vergebung dieses Grundes an der Frauenstiege an H. Anton Kettenhuber um järlich 1 fl, wie Frau Landerl bisher bezalte, dahin geeinigt habe, daß dieser Pachtzins zu klein sei, indem viele junge Bäume daselbst angepflanzt seien, es wolle der löbl. Gemeinderat bewilligen, diesen Grund mittelst einer Annonce in den hiesigen Blättern zur Ausschreibung bringen; es werde sich gewiß von den Nachbarn ein größerer Betrag erzielen lassen; auch beantrage die Section, das Gesuch der Frau Landerl um Enthebung zu unterstützen. Weiters möchte die Section beantragen, daß Bewerber hierum sich nur mündlich, oder mittelst ungestempelten Eingaben zu bewerben haben. G.R. Breslmair stellt die Frage, wer diese Bäume daselbst gepflanzt habe, worüber demselben bedeutet wird, daß sie H. Leopold Landerl selbst gepflanzt habe. G.R. Pointner stellt den Antrag, man möge diesen Grund G. Kettenhuber um denselben Pachtzins auf merere Jare verleihen, nachdem Frau Landerl hiezu dafür eine Einwilligung gegeben und auf die fernere
Pachtung Verzicht leiste. G.R. Ploberger unterstützt diesen Antrag des G.R. Pointner, nachdem kein weiteres Hindernis vorhanden sei, und es beide Teile gewiß unter sich abgemacht haben. G.R. Pointer wirft ein, daß dieses eigenmächtige Vorgehen nicht angehe und man es nicht stillschweigend hinnemen könne, daß die Sache privatim abgemacht werde, one daß die Gemeinde etwas davon wissen. Frau Landerl habe durch in Vorlage jedenfalls den richtigen Weg eingeschlagen. G.R. Breslmayr schließt sich der Ansicht des G.R. Pointner an. Der Vorsitzende wiederholt nochmals den Sectionsantrag mit dem Zusatze, Herr Kettenhuber diesen Grund um den järlichen Pachtschilling von 1 fl auf unbestimmte Zeit, jedoch mit gegenseitiger 1/2 järiger Kündigung zu überlassen. Der Antrag der Section mit dem Zusatzantrage des Vice-Bürgermeister Gschaider wird einstimmig zu Beschluße erhoben. Z. 1958 u. 2132.
Pachtung Verzicht leiste. G.R. Ploberger unterstützt diesen Antrag des G.R. Pointner, nachdem kein weiteres Hindernis vorhanden sei, und es beide Teile gewiß unter sich abgemacht haben. G.R. Pointer wirft ein, daß dieses eigen- mächtige Vorgehen nicht angehe und man es nicht stillschweigend hinne- men könne, daß die Sache privatim abgemacht werde, one daß die Gemein- de etwas davon wissen. Frau Landerl habe durch in Vorlage jedenfalls den richtigen Weg eingeschlagen. G.R. Breslmayr schließt sich der Ansicht des G.R. Pointner an. Der Vorsitzende wiederholt nochmals den Sec- tionsantrag mit dem Zusatze, Herr Kettenhuber diesen Grund um den järli- chen Pachtschilling von 1 fl auf unbestimm- te Zeit, jedoch mit gegenseitiger 1/2 järiger Kündigung zu überlassen. Der Antrag der Section mit dem Zu- satzantrage des Vice-Bürgermeister Gschai- der wird einstimmig zu Beschluße er- hoben. Z. 1958 u. 2132.
8. G.R. Leopold Huber bringt nachstehenden Amtsbericht zur Verlesung: „Löblicher Gemeinderat. In der Gemeinderatssitzung vom 31. Jänner d.J. wurde die Neuverpachtung sämmtlicher Ölbergfleischbänke im Lizitations- wege beschlossen, wobei zugleich hervorgehoben wurde, daß die gegenwärtig hiefür gehalten Pachtzinse, wegen der ungleichen Bemeßung einer Regelung unter- zogen werden sollten. Bevor daher an die Ausschreibung der Lici- tation gegangen wird, erlaubt sich das Amt hiemit einen Vorschlag wegen Bestimmung des Ausrufs- preises für diese Ölbergfleisch- bänke, sowie die festzustellen- den Lizitations-Bedingnisse zur weiteren Beschlußfassung ergeben vorzulegen. Steyr am 24. Febru- ar 1879. Iglseder.“ Weiters verliest Referent die Zusammenstel- lung der bisherigen Erträgnisse der Fleischbänke am Ölberge, und stellt na- mens der Section den Antrag, daß, nach- dem die Fleischhauer am Ölberge an die Gemeinde keine weitere Umlage zalen, so erscheine der bestimmte Pacht- zins zu nieder, und glaube dieselbe
8. G.R. Leopold Huber bringt nachstehenden Amtsbericht zur Verlesung: „Löblicher Gemeinderat. In der Gemeinderatssitzung vom 31. Jänner d.J. wurde die Neuverpachtung sämmtlicher Ölbergfleischbänke im Lizitationswege beschlossen, wobei zugleich hervorgehoben wurde, daß die gegenwärtig hiefür gehalten Pachtzinse, wegen der ungleichen Bemeßung einer Regelung unterzogen werden sollten. Bevor daher an die Ausschreibung der Licitation gegangen wird, erlaubt sich das Amt hiemit einen Vorschlag wegen Bestimmung des Ausrufspreises für diese Ölbergfleischbänke, sowie die festzustellenden Lizitations-Bedingnisse zur weiteren Beschlußfassung ergeben vorzulegen. Steyr am 24. Februar 1879. Iglseder.“ Weiters verliest Referent die Zusammenstellung der bisherigen Erträgnisse der Fleischbänke am Ölberge, und stellt namens der Section den Antrag, daß, nachdem die Fleischhauer am Ölberge an die Gemeinde keine weitere Umlage zalen, so erscheine der bestimmte Pachtzins zu nieder, und glaube dieselbe
nicht unbillig zu handeln, wenn der Ausrufspreis so wie unter Rubrik Anmerkung der vorliegenden, vom Amte angefertigten Zusammenstellung angegeben, angenommen würden. In Betreff der weiteren Lizitations-Bedigniße wolle der löbl. Gemeinderat schlüßig werden. G.R. Mayr giebt seiner Meinung dahin Ausdruck, daß er sich den Vorgang, warum man diese Gewölbe so in die Höhe treibe, nicht zu erklären wieße, denn wenn selbe leer bleiben werden, habe man mer Schaden, als wenn man von denselben einen mäßigen Zins einhebe; in diesem Vorgange sehe er durchaus keinen Vorteil für den Gemeindesäckel denn er fürchte ser, daß es mit den Gewölben am Ölberge so gehen könnte, wie es mit dem Verschleißgewölbe an der Schloßmauer, welches man um 25 fl abgelassen habe, wenn die Fleischhauer am Ölberge ausbleiben, dann habe man die gesperrten Buden. Dieser Vorgang sei nie in der Absicht der Gründer des Ölberges gelegen, weil hiedurch nur die ärmeren Leute am meisten leiden würden. Diese Gewölbe seien lediglich nur gegründet worden um mit den Fleischhauern in der Stadt eine Konkurrenz herzustellen,
nicht unbillig zu handeln, wenn der Aus- rufspreis so wie unter Rubrik Anmer- kung der vorliegenden, vom Amte an- gefertigten Zusammenstellung angege- ben, angenommen würden. In Be- treff der weiteren Lizitations-Be- digniße wolle der löbl. Gemeinderat schlüßig werden. G.R. Mayr giebt seiner Meinung dahin Ausdruck, daß er sich den Vorgang, wa- rum man diese Gewölbe so in die Höhe treibe, nicht zu erklären wieße, denn wenn selbe leer bleiben werden, habe man mer Schaden, als wenn man von denselben einen mäßigen Zins einhebe; in diesem Vorgange sehe er durchaus keinen Vorteil für den Gemeindesäckel denn er fürchte ser, daß es mit den Ge- wölben am Ölberge so gehen könnte, wie es mit dem Verschleißgewölbe an der Schloßmauer, welches man um 25 fl abgelassen habe, wenn die Fleisch- hauer am Ölberge ausbleiben, dann habe man die gesperrten Buden. Dieser Vor- gang sei nie in der Absicht der Gründer des Ölberges gelegen, weil hiedurch nur die är- meren Leute am meisten leiden würden. Diese Gewölbe seien lediglich nur gegründet worden um mit den Fleischhauern in der Stadt eine Konkurrenz herzustellen,
und der Bevölkerung billigeres Fleisch zu ver- schaffen, indem erstere stets beflißen ge- wesen seien, in Ware so teuer als möglich an den Mann zu bringen. G.R. Breslmayr erbittet sich das Wort, wogegen G.R. Ploberger bemerkt, derselbe sei nicht be- rechtigt, hierüber sein Votum abzugeben, nachdem er mit einem der Mieter in Schwä- gerschaft stehe. G.R. Breslmayr erwidert dem Vorredner, daß er, obwol er mit einem verschwägert sei, doch seine Ansicht hierüber abgeben kön- ne, einen Antrag werde er nicht stellen, wenn er gleich mit diesem Vorgange nicht einverstanden sei. G.R. Peyrl glaubt, man solle nicht vergessen warum der Ölberg eigentlich gegründet worden sei, ganz gewiß habe man denselben, als er geschaffen worden sei, ganz andere Intentio- nen zu Grunde gelegt, welche dem allgemei- nen Wole Rechnung tragen sollen. Mit Bestimmtheit müße er sich gegen den jetzigen Vorgang aussprechen, weil man nicht wissen könne, was die Zukunft bürge. Jedenfalls wäre er dafür, daß man dem allgemeinen Publikum Rechnung tragen solle, wenn auch um 2-300 fl weniger Jaresmiete eingehen
und der Bevölkerung billigeres Fleisch zu verschaffen, indem erstere stets beflißen gewesen seien, in Ware so teuer als möglich an den Mann zu bringen. G.R. Breslmayr erbittet sich das Wort, wogegen G.R. Ploberger bemerkt, derselbe sei nicht berechtigt, hierüber sein Votum abzugeben, nachdem er mit einem der Mieter in Schwägerschaft stehe. G.R. Breslmayr erwidert dem Vorredner, daß er, obwol er mit einem verschwägert sei, doch seine Ansicht hierüber abgeben könne, einen Antrag werde er nicht stellen, wenn er gleich mit diesem Vorgange nicht einverstanden sei. G.R. Peyrl glaubt, man solle nicht vergessen warum der Ölberg eigentlich gegründet worden sei, ganz gewiß habe man denselben, als er geschaffen worden sei, ganz andere Intentionen zu Grunde gelegt, welche dem allgemeinen Wole Rechnung tragen sollen. Mit Bestimmtheit müße er sich gegen den jetzigen Vorgang aussprechen, weil man nicht wissen könne, was die Zukunft bürge. Jedenfalls wäre er dafür, daß man dem allgemeinen Publikum Rechnung tragen solle, wenn auch um 2-300 fl weniger Jaresmiete eingehen
werde. Man möge die Pächter lieber einzeln vorladen und jeden persönlich befragen zu welcher Zalung er sich herbeilasse, um eine höhere Ziffer zu erreichen; dadurch wurde die Lizitation ausbleiben und manche Unannemlichkeit oder Vorwurf seitens der Pächter und der Bevölkerung erspart bleiben. Er halte sich für überzeugt, daß jeder der jetzigen Pächter am Ölberge gerne ein Paar Gulden mer zalen werde, wenn die Lizitation unterbleibe. Der Vorsitzende unterbricht die Debatte mit dem Bemerken, daß man davon keinen Umgang nemmen könne, indem dieselbe in der letzten Sitzung beschlossen worden sei, was man heute nicht wieder umstossen könne. G.R. Pegel möchte sich noch erlauben zu bemerken, daß man die Leute vielleicht bestimmen könne für ire Gewölbe järlich um 10 fl mer zu zalen um auf diese Weise eine größere Einname zu erzielen. G.R. Reder findet diesen Vorgang für unnötig, nachdem einmal die Lizitation ausgeschrieben sei, man brauche bei derselben keine neuen Preise zu bestimmen, sondern die Gewölbe nur um den jetzt gezalten Preis auszurufen.
werde. Man möge die Pächter lieber einzeln vorladen und jeden persönlich befragen zu welcher Zalung er sich herbeilasse, um eine höhere Ziffer zu erreichen; dadurch wurde die Lizitation ausbleiben und manche Unannemlichkeit oder Vorwurf seitens der Pächter und der Bevölkerung erspart bleiben. Er halte sich für überzeugt, daß jeder der jetzigen Pächter am Ölberge gerne ein Paar Gulden mer zalen werde, wenn die Lizitation unterbleibe. Der Vorsitzende unterbricht die Debatte mit dem Bemerken, daß man davon keinen Umgang nemmen könne, indem dieselbe in der letzten Sitzung beschlossen worden sei, was man heute nicht wieder um- stossen könne. G.R. Pegel möchte sich noch erlauben zu bemerken, daß man die Leute vielleicht bestimmen könne für ire Gewölbe järlich um 10 fl mer zu zalen um auf diese Weise eine größere Einname zu erzielen. G.R. Reder findet diesen Vorgang für unnötig, nachdem einmal die Lizitation ausgeschrieben sei, man brauche bei derselben keine neuen Preise zu bestimmen, sondern die Gewölbe nur um den jetzt gezalten Preis auszu- rufen.
G.R. Pointner schließt sich auch der Ansicht an, die letztgezalten Mitpreise als Grundbasis bei der Ausrufung zu wälen, denn wolle ei- ner das Gewölbe des anderen haben, so würden sie sich selbst zur Erhöhung treiben. Er stelle daher den Antrag diejenigen Ge- wölbe, welche bis heute vergeben gewesen seien mit den bisherigen Preisen, jene aber, welche bisher leergestanden seien, mit den vom Amte beantragten Prei- sen auszurufen. Dieser letztere Antrag wird mit großer Majorität angenommen. - Z. 2154. 9. G.R. Leopold Huber verliest nachfolgenden Amtsbericht: „Löblicher Gemeinderat. Anläß- lich der häufig vorkommenden Beschwerden von Parteien in den Gemeinde-Zinshäu- sern wegen ungleicher Bemessung der Mietzinse und Ansuchen um Zins- minderung beert sich das Amt in der Anlage ein Tabelle, in welcher die gegenwärtig bestehenden und die etwa neu zu bemessenden Zinse verzeichnet erscheinen, zur weiteren Beschlußfassung durch den Gemeinderat, ergebenst vorzulegen. Der Plan der Zinshäuser wird angeschlossen. Steyr am 24. Februar 1879 Iglseder.“ Referent bemerkt, daß die Section beantra- ge, der löbl. Gemeinderat wolle die künf- tige Bemessung der Mietspreise nach der
G.R. Pointner schließt sich auch der Ansicht an, die letztgezalten Mitpreise als Grundbasis bei der Ausrufung zu wälen, denn wolle einer das Gewölbe des anderen haben, so würden sie sich selbst zur Erhöhung treiben. Er stelle daher den Antrag diejenigen Gewölbe, welche bis heute vergeben gewesen seien mit den bisherigen Preisen, jene aber, welche bisher leergestanden seien, mit den vom Amte beantragten Preisen auszurufen. Dieser letztere Antrag wird mit großer Majorität angenommen. - Z. 2154. 9. G.R. Leopold Huber verliest nachfolgenden Amtsbericht: „Löblicher Gemeinderat. Anläßlich der häufig vorkommenden Beschwerden von Parteien in den Gemeinde-Zinshäusern wegen ungleicher Bemessung der Mietzinse und Ansuchen um Zinsminderung beert sich das Amt in der Anlage ein Tabelle, in welcher die gegenwärtig bestehenden und die etwa neu zu bemessenden Zinse verzeichnet erscheinen, zur weiteren Beschlußfassung durch den Gemeinderat, ergebenst vorzulegen. Der Plan der Zinshäuser wird angeschlossen. Steyr am 24. Februar 1879 Iglseder.“ Referent bemerkt, daß die Section beantrage, der löbl. Gemeinderat wolle die künftige Bemessung der Mietspreise nach der
beiliegenden, vom Amte angefertigten Tabelle bewilligen. Der Vorsitzende bemerkt, daß bereits merere Parteien in das Amt gekommen seien, und um Herabminderung ires Zinses gebeten haben Der Antrag der Section wird einstimmig zum Beschluß erhoben. - Z. 2146. III. Section 10. G.R. Reder verliest die Offertausschreibung betreffend die Begebung der CanalisirungsArbeiten von Wiserfeld hinsichtlich der Strecke vom Hause N° 317 - 329 und bemerkt hiezu, daß nur 1 Offert eingebracht worden sei, und zwar von H. Baumeister Gerl, welches er verliest und wonach derselbe einen 2 % Nachlaß offerirt. Referent stellt sohin namens der Section den Antrag, nachdem nur ein Offert vom Baumeister Gerl mit einem 2 % Nachlasse von der Ausschreibungssumme vorliege, so beantrage dieselbe, vorbenannten die Ausfürung zu übergeben. G.R. Ploberger stellt die Anfrage, ob diese Offertausschreibung von anderen Offerenten nicht vielleicht übersehen worden sei, worüber der Vorsitzende erwiedert, daß sich merere im Amte
beiliegenden, vom Amte angefertigten Tabelle bewilligen. Der Vorsitzende bemerkt, daß bereits me- rere Parteien in das Amt gekommen seien, und um Herabminderung ires Zinses gebeten haben Der Antrag der Section wird einstimmig zum Beschluß erhoben. - Z. 2146. III. Section 10. G.R. Reder verliest die Offertausschreibung betreffend die Begebung der Canalisirungs- Arbeiten von Wiserfeld hinsichtlich der Strec- ke vom Hause N° 317 - 329 und bemerkt hiezu, daß nur 1 Offert eingebracht worden sei, und zwar von H. Baumeister Gerl, welches er verliest und wonach derselbe einen 2 % Nachlaß offerirt. Referent stellt sohin namens der Section den An- trag, nachdem nur ein Offert vom Baumei- ster Gerl mit einem 2 % Nachlasse von der Ausschreibungssumme vorliege, so beantra- ge dieselbe, vorbenannten die Ausfürung zu übergeben. G.R. Ploberger stellt die Anfrage, ob diese Offert- ausschreibung von anderen Offerenten nicht vielleicht übersehen worden sei, worüber der Vorsitzende erwiedert, daß sich merere im Amte
angefragt haben. Der Antrag der Section wird angenommen. - Z. 646. 11 G.R. Reder verliest den der Bau-Section zur Bericht- erstattung zugewiesenen Bauamtsbericht betref- fend die fernere Verpachtung eines städt. Grundes in Ort an H. Johann Mayr und empfielt Referent namens der Section, auf das Ansuchen des Herrn Johann Mayr bezüglich der Verpachtung des Grundes nicht einzugehen, nachdem derselbe der einzige Platz zum Umkeren der Wägen sei. Dieser An- trag auf Abweisung wird einstimmig angenom- men. - Z. 41. 12. G.R. Reder verliest folgendes Protocoll: „Potocoll auf- genommen bei der Gemeinde Vorstehung Steyr am 17. Februar 1879. Gegenstand. Aus Anlas der von mere- ren Hausbesitzern bei der Steyr mit Gesuch de pr. 1. May 1878 Z. 5157 gestellten Bitte um Regulirung der Strassenstrecke bei der Steyr und Beseitigung mererer Übelstände, wurde von Seite des Bau- amtes in letzterer Beziehung unter Zuzug der betreffenden Hausbesitzer der Augenschein vorgenommen, hierüber berichtet, und sodann mit Zugrundlegung desselben von der Bau- Section unter Zuziehung des H. Director Holub wegen Beseitigung der angeregten Übelstän- de eine neuerliche Commission an Ort u. Stelle vor- genommen, bei welcher sich die angestrebte Re- gulirung der Strasse längs den Häusern der Gesuchsteller als äusserst schwierig und kost- spielig
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2