Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 25. Februar 1878 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Protokoll über die VII. außerordentliche vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 25. Februar 1878. Gegenwärtig. Der Vorsitzende, Bürgermeister Moriz Crammer. Der Vice-Bürgermeister Carl Edelbauer. Die Gemeinderäte: Ferdinand Gründler Franz Hofman Karl Holub Josef Huber Leopold Huber Anton Jaeger von Waldau Franz Jaeger von Waldau Franz Schachinger Anton Landsiedl Samuel Mauß Anton Mayr Mathias Perz Franz Ploberger Georg Pointner Johann Redl Franz Tomitz Wenzl Wenhart Schriftführer: Gemeinde Sekretär Leopold Anton Iglseder. Beginn der Sitzung 5 1/4 Uhr Abends. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konsta- tirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit
Protokoll über die VII außerordentliche vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 25. Februar 1878. Gegenwärtig. Der Vorsitzende, Bürgermeister Moriz Crammer der Vice-Bürgermeister Carl Edelbauer; Die Gemeinderäte. Ferdinand Gründler Franz Hofman Karl Holub Josef Huber Leopold Huber Anton Jaeger von Waldau Franz Jaeger von WaldauFranz Schachinger Anton Landsiedl Samuel Mauß Anton Mayr Mathias Perz Franz Ploberger Georg Pointner Johann Redl Franz Tomitz Wenzl Wenhart Schriftführer, Gemeinde Sekretär Leopold Anton Iglseder. Beginn der Sitzung 5 1/4 Uhr Abends. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit
erforderlichen Anzal von Gemeinderats- -Mitgliedern und hält hierauf nachstehenden Vortrag: „Der Eintritt eines für die Stadt Steyr höchst wichtigen Ereignisses, welches im gleichen Maße bedauerlich erscheint im Intresse desjenigen, der es herbeigeführt, sowie in unserem eigenen, da es uns zunächst berührt, hat mich bemüßigt, die Herren Mitglieder des löblichen Gemeinderates heute abermals zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, nachdem es gilt, schleunigst gegenüber einem Schritte Stellung zu nehmen der nach seiner Anlage geeignet ist, die Stadt auf das aller empfindlichste zu schädigen, daher an uns die wichtige Aufgabe herantritt, sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die nachtheiligen Folgen dieses Schrittes von uns abzuwenden. Ich meine die vom General-Direktor der österreichischen Waffenfabriks-Gesellschaft Herrn Josef Werndl plötzlich erfolgte Kündigung des zwischen ihm und der k. k. priv. Kronprinz-Rudolfsbahn bestehenden Mietsverhältnißes hinsichtlich des am Ennsleithenfelde vom ersterem eigens für diesen Zweck erbauten Betriebs-Direktions-Gebäudes und die hieraus möglicherweise entspringende Gefahr einer Verlegung der BetriebsDirektion von Steyr, was die Auswanderung von circa 200 Beamten-Familien aus Steyr und damit den Verlust eines jährlichen Umsatzes
erforderlichen Anzal von Gemeinderats- -Mitgliedern und hält hierauf nachstehen- den Vortrag: „Der Eintritt eines für die Stadt Steyr höchst wichtigen Ereignisses, welches im glei- chen Maße bedauerlich erscheint im Intresse des- jenigen, der es herbeigeführt, sowie in unse- rem eigenen, da es uns zunächst berührt, hat mich bemüßigt, die Herren Mitglieder des löblichen Gemeinderates heute abermals zu einer außerordentlichen Sitzung einzube- rufen, nachdem es gilt, schleunigst gegenü- ber einem Schritte Stellung zu nehmen der nach seiner Anlage geeignet ist, die Stadt auf das aller empfindlichste zu schädi- gen, daher an uns die wichtige Aufgabe herantritt, sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die nachtheiligen Folgen dieses Schrittes von uns abzuwenden. Ich meine die vom General-Direktor der österreichischen Waffenfabriks-Gesellschaft Herrn Josef Werndl plötzlich erfolgte Kün- digung des zwischen ihm und der k. k. priv. Kronprinz-Rudolfsbahn bestehenden Miets- verhältnißes hinsichtlich des am Ennsleithen- felde vom ersterem eigens für diesen Zweck erbauten Betriebs-Direktions-Gebäudes und die hieraus möglicherweise entsprin- gende Gefahr einer Verlegung der Betriebs- Direktion von Steyr, was die Auswanderung von circa 200 Beamten-Familien aus Steyr und damit den Verlust eines jährlichen Um- satzes
von über 200,000 fl als nächste Folge nach sich zö- ge /: Die Definitiv angestellten Beamten al- lein, mithin die provisorisch Bediensteten und die Diener nicht mitgerechnet, weisen Bezüge pr 170045 fl aus :/. - Wie dem löblichen Gemeinderate ohnehin bekannt sein dürf- te, so tauchte hier vor wenigen Tagen das bestimmte Gerücht auf und fand sofort all- gemeine Verbreitung, daß Herr Josef Wendl der Bahnverwaltung das Betriebs-Direktions- -Gebäude gekündet habe. Ich habe mich daher mit Rücksicht auf die außerordentliche Tragweite einer solchen Maßregel ver- anlaßt gefunden, mir hierüber schleunig an kompetenter Stelle eine authenti- sche Nachricht und Aufklärung zu verschaf- fen, als deren Resultat ich dem löblichen Gemeinderates die Mittheilung machen kann, daß Herr Josef Werndl wirklich am 22. d.M. der General-Direktion der Kronprinz Rudolfsbahn das erwähnte Gebäude mit einer 6 monatlichen Frist brieflich ge- kündet hat. Es kann nicht meine Auf- gabe sein zu untersuchen, welche Grün- de die Veranlassung zu diesem bedauer- lichen Schritte seitens des Herrn Josef Werndl gegeben haben; ich glaube als Vertreter des löblichen Gemeinderates an dieser Stelle nur konstatiren zu müßen, daß den löbl. Gemein- derat keine Schuld treffen kann, da er, wie schon neulich von anderer Seite konstatirt
von über 200,000 fl als nächste Folge nach sich zöge /: Die Definitiv angestellten Beamten allein, mithin die provisorisch Bediensteten und die Diener nicht mitgerechnet, weisen Bezüge pr 170045 fl aus :/. - Wie dem löblichen Gemeinderate ohnehin bekannt sein dürfte, so tauchte hier vor wenigen Tagen das bestimmte Gerücht auf und fand sofort allgemeine Verbreitung, daß Herr Josef Wendl der Bahnverwaltung das Betriebs-Direktions- -Gebäude gekündet habe. Ich habe mich daher mit Rücksicht auf die außerordentliche Tragweite einer solchen Maßregel veranlaßt gefunden, mir hierüber schleunig an kompetenter Stelle eine authentische Nachricht und Aufklärung zu verschaffen, als deren Resultat ich dem löblichen Gemeinderates die Mittheilung machen kann, daß Herr Josef Werndl wirklich am 22. d.M. der General-Direktion der Kronprinz Rudolfsbahn das erwähnte Gebäude mit einer 6 monatlichen Frist brieflich gekündet hat. Es kann nicht meine Aufgabe sein zu untersuchen, welche Gründe die Veranlassung zu diesem bedauerlichen Schritte seitens des Herrn Josef Werndl gegeben haben; ich glaube als Vertreter des löblichen Gemeinderates an dieser Stelle nur konstatiren zu müßen, daß den löbl. Gemeinderat keine Schuld treffen kann, da er, wie schon neulich von anderer Seite konstatirt
wurde, den nunmehr leider zur Thatsache gewordenen Conflickt mit Herrn Josef Werndl in keiner Weise hervorgerufen hat und man es ihm doch unmöglich zur Last legen kann, daß er den von Herrn Josef Werndl gestellten Anträgen zur Lösung der Armenfrage, wie dies gewiß bestens und mit aller möglichen Anerkennung für den Antragsteller motivirt wurde, keine Folge geben konnte. Diese von Herrn Josef Werndl getroffene Verfügung muß uns um so mehr befremden, als er seinerzeit, da es galt, die Verlegung der Betriebs-Direktion nach Steyr zu erwirken, sich im Intresse der Stadt selbst erbot, ein eigenes Gebäude zu diesem Zwecke zu erbauen, und man nach dem Wortlaute seiner damaligen Erklärung den unbedingten Schluß machen muß, daß eine Entziehung dieses Gebäudes seinen eigentlichen Zwecke nicht Platz greifen werde. In dieser Beziehung erlaube ich mir zur besseren Orientirung des löblichen Gemeinderates die unterm 28. Februar 1872 von der Gemeinde Vorstehung Steyr abgegebene, von Herrn Josef Werndl mit unterfertigte Erklärung zu verlesen (liest) „Die Gemeinde ist zwar nicht in der Lage, Ihnen ein Haus zur Unterbringung Ihrer Bureaue zur Miethe anzubieten, da die grossen Communalgebäude
wurde, den nunmehr leider zur Thatsache ge- wordenen Conflickt mit Herrn Josef Werndl in keiner Weise hervorgerufen hat und man es ihm doch unmöglich zur Last legen kann, daß er den von Herrn Josef Werndl gestellten Anträgen zur Lösung der Armen- frage, wie dies gewiß bestens und mit aller möglichen Anerkennung für den Antragsteller motivirt wurde, keine Fol- ge geben konnte. Diese von Herrn Josef Werndl getroffene Verfügung muß uns um so mehr befremden, als er seiner- zeit, da es galt, die Verlegung der Be- triebs-Direktion nach Steyr zu erwirken, sich im Intresse der Stadt selbst erbot, ein eigenes Gebäude zu diesem Zwecke zu erbauen, und man nach dem Wortlau- te seiner damaligen Erklärung den unbedingten Schluß machen muß, daß eine Entziehung dieses Gebäudes seinen eigentlichen Zwecke nicht Platz greifen werde. In dieser Beziehung erlaube ich mir zur besseren Orientirung des löbli- chen Gemeinderates die unterm 28. Fe- bruar 1872 von der Gemeinde Vorste- hung Steyr abgegebene, von Herrn Jo- sef Werndl mit unterfertigte Erklärung zu verlesen (liest) „Die Gemeinde ist zwar nicht in der Lage, Ihnen ein Haus zur Unter- bringung Ihrer Bureaue zur Miethe an- zubieten, da die grossen Communalgebäude
für das Gericht und die Schulen in Verwen- dung sind. Allein unser Mitbürger Herr Josef Wendl, Generaldirektor der österr. Waffenfabrik, der für die Gemein- de Intressen schon oft werkthätig einge- treten ist, würde auch hier unterstüt- zend entgegen kommen und hat uns das Versprechen gegeben, auf seine Ko- sten ein Amtshaus zu bauen und Ihnen dasselbe lediglich um die üblichen Zin- sen des aufgewendeten Baukapita- les in Miethe zu überlassen. Dieses Haus wurde ganz nach Ihren Bedürfnis- sen für die Unterbringung der ver- schiedenen Bureaus gebaut, und wür- den wir Sie bitten, daß Sie selbst die Pläne hiezu anfertigen, oder einem von Herrn Werndl zu bestimmenden Architekten die Angaben für die zweckentsprechenden Räume und Eintheilungen machen, dieses Amts- haus konnte auf einem der schönsten Bau- plätze der Stadt, auf der sogenannten Ennsleithen nächst Ihrem Bahnhofe aufgeführt werden, und würde der Bau unverzüglich in Angriff genom- men, wenn sich für die Hieherverle- gung der Direktion entschieden wird. Auch übernimmt ihre Bahngesellschaft keine Haftung für die Dauer der Be- nützung dieses Gebäudes. Herr Josef
für das Gericht und die Schulen in Verwendung sind. Allein unser Mitbürger Herr Josef Wendl, Generaldirektor der österr. Waffenfabrik, der für die Gemeinde Intressen schon oft werkthätig eingetreten ist, würde auch hier unterstützend entgegen kommen und hat uns das Versprechen gegeben, auf seine Kosten ein Amtshaus zu bauen und Ihnen dasselbe lediglich um die üblichen Zinsen des aufgewendeten Baukapitales in Miethe zu überlassen. Dieses Haus wurde ganz nach Ihren Bedürfnissen für die Unterbringung der verschiedenen Bureaus gebaut, und würden wir Sie bitten, daß Sie selbst die Pläne hiezu anfertigen, oder einem von Herrn Werndl zu bestimmenden Architekten die Angaben für die zweckentsprechenden Räume und Eintheilungen machen, dieses Amtshaus konnte auf einem der schönsten Bauplätze der Stadt, auf der sogenannten Ennsleithen nächst Ihrem Bahnhofe aufgeführt werden, und würde der Bau unverzüglich in Angriff genommen, wenn sich für die Hieherverlegung der Direktion entschieden wird. Auch übernimmt ihre Bahngesellschaft keine Haftung für die Dauer der Benützung dieses Gebäudes. Herr Josef
Werndl bestätigt diese Angabe durch Mitfertigung dieses Briefes.“ - Z. 2052. Ich muß es dem löblichen Gemeinderat überlassen, sich diesfalls sein Urtheil zu bilden, und betone nur, daß, nachdem einmal diese Thatsache eingetreten ist, wir sofort jene Wege einschlagen müssen, um die traurigen Folgen derselben von uns abzuwenden. Es dürfte nicht notwendig sein auseinander zu setzen, welche hervorragende Interessen Steyr an der Erhaltung der Betriebs-Direktion in Steyr hat, und glaube ich in dieser Richtung lediglich auf die Verhandlungen verweisen zu können, die seinerzeit zur Erreichung der Verlegung der Direktion nach Steyr vom Gemeinderat geführt wurden. Es handelt sich daher darum, daß wir ohne Säumen uns bereit erklären, der Direktion ein anderes, passendes Gebäude zur Verfügung zu stellen, und hernach sowol beim hohen k. k. Handels- -Ministerium, als auch bei der General-Direktion und dem Verwaltungsrate der Kronprinz Rudolfsbahn alle Schritte machen, welche als zweckdienlich erscheinen; in welcher Beziehung ich mich hiemit bereit erkläre, persönlich in Wien an den betreffenden Stellen zu interveniren, und gebe mich der zuversichtlichen
Werndl bestätigt diese Angabe durch Mitfer- tigung dieses Briefes.“ - Z. 2052. Ich muß es dem löblichen Gemeinderat überlassen, sich diesfalls sein Urtheil zu bilden, und betone nur, daß, nach- dem einmal diese Thatsache eingetreten ist, wir sofort jene Wege einschlagen müs- sen, um die traurigen Folgen dersel- ben von uns abzuwenden. Es dürfte nicht notwendig sein auseinander zu setzen, welche hervorragende Inter- essen Steyr an der Erhaltung der Be- triebs-Direktion in Steyr hat, und glaube ich in dieser Richtung lediglich auf die Verhandlungen verweisen zu können, die seinerzeit zur Erreich- ung der Verlegung der Direktion nach Steyr vom Gemeinderat geführt wur- den. Es handelt sich daher darum, daß wir ohne Säumen uns bereit erklären, der Direktion ein anderes, passendes Ge- bäude zur Verfügung zu stellen, und hernach sowol beim hohen k. k. Handels- -Ministerium, als auch bei der Gene- ral-Direktion und dem Verwaltungsrate der Kronprinz Rudolfsbahn alle Schritte ma- chen, welche als zweckdienlich erschei- nen; in welcher Beziehung ich mich hiemit bereit erkläre, persönlich in Wien an den betreffenden Stellen zu interve- niren, und gebe mich der zuversichtlichen
Hoffnung hin, daß in Anerkennung dessen, was die Stadt gethan, um die Direktion nach Steyr zu bekommen, man uns in dieser Angelegenheit gewiß nicht fallen lassen wird. Es wäre daher Sache des löblichen Gemeinderates, schon heute eine bindende Zusage zu machen, daß die Gemeinde sich verpflichte, die zur Unterbringung der Kanzleien der Betriebs-Direktion er- forderlichen Lokalitäten gegen entspre- chende Vergütung beizustellen. Ohne dem löblichen Gemeinderate diesfalls vorgreifen zu wollen, glaube ich in die- ser Richtung auch einen positiven Vor- schlag machen zu dürfen, und verweise auf unsere beiden Zinshäuser. Diesel- ben enthalten 93 Piecen mit einem Flä- cheninhalte von licht 540 Quadrat Klafter, und werfen ein Brutto Erträgnis von 5250 fl an Zinsungen und 135 fl 80 xr an Zinskreuzern ab. Ihr Bauaufwand beträgt 84,000 fl. Das gegenwärtige Betriebs-Direktionsgebäude hat 85 Piecen, mit einem Flächeninhalte von ca 740 Quadrat Klafter in der inneren Lichte, und wird für dessen Benützung seitens der Bahn dem Eigenthümer der Bauauf- wand mit 6 % verzinst; derselbe betrug nach hieramtlichen Wissen im Jahr 1874 147,000 fl, daher die Miethe ca. 8,800 fl. be- tragen dürfte. Bei entsprechenden
Hoffnung hin, daß in Anerkennung dessen, was die Stadt gethan, um die Direktion nach Steyr zu bekommen, man uns in dieser Angelegenheit gewiß nicht fallen lassen wird. Es wäre daher Sache des löblichen Gemeinderates, schon heute eine bindende Zusage zu machen, daß die Gemeinde sich verpflichte, die zur Unterbringung der Kanzleien der Betriebs-Direktion erforderlichen Lokalitäten gegen entsprechende Vergütung beizustellen. Ohne dem löblichen Gemeinderate diesfalls vorgreifen zu wollen, glaube ich in dieser Richtung auch einen positiven Vorschlag machen zu dürfen, und verweise auf unsere beiden Zinshäuser. Dieselben enthalten 93 Piecen mit einem Flächeninhalte von licht 540 Quadrat Klafter, und werfen ein Brutto Erträgnis von 5250 fl an Zinsungen und 135 fl 80 xr an Zinskreuzern ab. Ihr Bauaufwand beträgt 84,000 fl. Das gegenwärtige Betriebs-Direktionsgebäude hat 85 Piecen, mit einem Flächeninhalte von ca 740 Quadrat Klafter in der inneren Lichte, und wird für dessen Benützung seitens der Bahn dem Eigenthümer der Bauaufwand mit 6 % verzinst; derselbe betrug nach hieramtlichen Wissen im Jahr 1874 147,000 fl, daher die Miethe ca. 8,800 fl. betragen dürfte. Bei entsprechenden
Eintheilung dürfte daher die Betriebsdirektion, trotzdem die Zinshäuser einen geringeren Flächeninhalt nachweisen, mit den darin vorhandenen, durchaus schönen, lichten und geräumigen Lokalen das Auslangen finden können und würden im Nothfalle eben noch anderweitig die abgehenden Lokale in der Nähe zu verschaffen sein. Es wäre daher bei Annahme dieses Antrages für die Bahn sogar eine Ersparung gegenüber ihrem gegenwärtigen Zinsbetrage verbunden, welche sich auf ca 3,000 fl pr Jahr beziffern würde, wenn die Gemeinde eine 6 % Verzinsung ihres Kapitales unter weiteren Einrechnung von einigen anderweitigen Kosten sich bedingen wurde. Nachdem die Gemeinde seinerzeit sich auch verbindlich gemacht, für die Unterbringung der Herren Beamten der Rudolfsbahn zu sorgen, so müßten auch für 9 Beamte, - so viel wohnen gegenwärtig in den Zinshäusern - Wohnungen ausfindig gemacht werden, was gegenwärtig wol keine besondere Schwierigkeit mehr machen dürfte. Indem ich diese Punkte hiemit dem löbl. Gemeinderate zur Erwägung vorlege, glaube ich in dessen Sinne gehandelt zu haben, zu ihrer Beratung für heute eine Sitzung einberufen zu haben
Eintheilung dürfte daher die Betriebsdirek- tion, trotzdem die Zinshäuser einen ge- ringeren Flächeninhalt nachweisen, mit den darin vorhandenen, durchaus schönen, lichten und geräumigen Lokalen das Auslangen finden kön- nen und würden im Nothfalle eben noch anderweitig die abgehenden Lokale in der Nähe zu verschaffen sein. Es wäre daher bei Annahme dieses An- trages für die Bahn sogar eine Ersparung gegenüber ihrem gegenwärtigen Zinsbe- trage verbunden, welche sich auf ca 3,000 fl pr Jahr beziffern würde, wenn die Ge- meinde eine 6 % Verzinsung ihres Ka- pitales unter weiteren Einrech- nung von einigen anderweitigen Ko- sten sich bedingen wurde. Nachdem die Gemeinde seinerzeit sich auch verbindlich gemacht, für die Unterbringung der Herren Beamten der Rudolfsbahn zu sor- gen, so müßten auch für 9 Beamte, - so viel wohnen gegenwärtig in den Zins- häusern - Wohnungen ausfindig gemacht werden, was gegenwärtig wol keine besondere Schwierigkeit mehr machen dürfte. Indem ich diese Punkte hiemit dem löbl. Gemeinderate zur Erwägung vorlege, glaube ich in dessen Sinne gehan- delt zu haben, zu ihrer Beratung für heute eine Sitzung einberufen zu haben
und eröffne hiemit die Debatte. Nachdem sich niemand zum Wort meldet, so erklärt der Vorsitzende die Sitzung behufs gegenseitiger Besprechung für eine kleine Pause unterbrochen. Nach ihrer Wiederaufname setzt der Vorsitzen- de noch auseinander, daß es sich lediglich darum handle, schon heute für den Fall, als wirklich die geschehene Kündigung in Vollzug trete, der General-Direktion die Bestel- lung eines anderen Gebäudes für die Betriebs- -Direktion in sichere Aussicht stellen zu können. Die Frage, ob die General-Direkti- on die Kündigung gegenwärtig anneme oder nicht, und der weitere Frage, welche Gründe den Herrn Josef Werndl bestimmt, die- sen Schritt zu thun, das sei für die Gemein- de irrelevant, für dieselbe handle es sich blos darum, die Betriebs-Direktion sich in Steyr zu erhalten, und deswegen müs- se sie sofort ihre Schritte machen, damit die General-Direktion schon jetzt wisse, daß sie auf Bestellung eines Gebäudes für diesen Zweck bestimmt rechnen könne, und nicht in die Lage versetzt werde, sich hierum anderweitig umsehen zu müssen. Auch eine Intervention beim hohen k. k. Han- dels-Ministerium dürfte von Erfolg beglei- tet sein, nachdem die Kronprinz-Rudolfs- bahn subventionirt sei, und die Regierung daher ihren Einfluß geltend machen werde.
und eröffne hiemit die Debatte. Nachdem sich niemand zum Wort meldet, so erklärt der Vorsitzende die Sitzung behufs gegenseitiger Besprechung für eine kleine Pause unterbrochen. Nach ihrer Wiederaufname setzt der Vorsitzende noch auseinander, daß es sich lediglich darum handle, schon heute für den Fall, als wirklich die geschehene Kündigung in Vollzug trete, der General-Direktion die Bestellung eines anderen Gebäudes für die Betriebs- -Direktion in sichere Aussicht stellen zu können. Die Frage, ob die General-Direktion die Kündigung gegenwärtig anneme oder nicht, und der weitere Frage, welche Gründe den Herrn Josef Werndl bestimmt, diesen Schritt zu thun, das sei für die Gemeinde irrelevant, für dieselbe handle es sich blos darum, die Betriebs-Direktion sich in Steyr zu erhalten, und deswegen müsse sie sofort ihre Schritte machen, damit die General-Direktion schon jetzt wisse, daß sie auf Bestellung eines Gebäudes für diesen Zweck bestimmt rechnen könne, und nicht in die Lage versetzt werde, sich hierum anderweitig umsehen zu müssen. Auch eine Intervention beim hohen k. k. Handels-Ministerium dürfte von Erfolg begleitet sein, nachdem die Kronprinz-Rudolfsbahn subventionirt sei, und die Regierung daher ihren Einfluß geltend machen werde.
G.R. Holub macht aufmerksam, daß Herr Dr. Hochhauser vor 2 Tagen und zwar nach seinem Wissen wenigstens theilweise in dieser Angelegenheit nach Wien gereist sei; es dürfte sich daher empfehlen, dessen ohnehin wahrscheinlich noch heute erfolgende Rückkunft abzuwarten, um von demselben weitere Auskunft zu erlangen. Der Vorsitzende erwiedert, daß nach seiner Meinung durch den heutigen Beschluß etwaige Unterhandlungen, die Herr Dr. Hochhauser in der fraglichen Angelegenheit vielleicht bereits eingeleitet, nicht berührt werden, nachdem dieselbe ja nur eine eventuelle sei, und blos für den Fall ins Leben trete, daß es wirklich bei der erfolgten Kündigung sein Verbleiben habe; würde selbe nicht durchgeführt, so brauche die Gemeinde ihren heutigen Beschluß eben nicht in Vollzug zu setzen. G.R. Mauß hält es für nützlich, wenn der Gemeinderat sich schon heute im Prinzipe dahin ausspreche, er wolle die BetriebsDirektion in Steyr erhalten und stelle daher der Bahn die nötigen Lokalitäten zur Verfügung für den Fall, als die Generaldirektion hierauf Anspruch mache, hiedurch habe der Bürgermeister auch
G.R. Holub macht aufmerksam, daß Herr Dr. Hochhauser vor 2 Tagen und zwar nach seinem Wissen wenigstens theilweise in dieser Angelegenheit nach Wien gereist sei; es dürfte sich daher empfehlen, dessen ohnehin wahrscheinlich noch heute erfolgen- de Rückkunft abzuwarten, um von dem- selben weitere Auskunft zu erlangen. Der Vorsitzende erwiedert, daß nach seiner Meinung durch den heutigen Beschluß etwaige Unterhandlungen, die Herr Dr. Hochhauser in der fraglichen Angele- genheit vielleicht bereits eingeleitet, nicht berührt werden, nachdem dieselbe ja nur eine eventuelle sei, und blos für den Fall ins Leben trete, daß es wirklich bei der erfolgten Kündigung sein Verbleiben habe; würde selbe nicht durch- geführt, so brauche die Gemeinde ihren heutigen Beschluß eben nicht in Vollzug zu setzen. G.R. Mauß hält es für nützlich, wenn der Gemeinderat sich schon heute im Prinzi- pe dahin ausspreche, er wolle die Betriebs- Direktion in Steyr erhalten und stelle daher der Bahn die nötigen Lokalitäten zur Verfügung für den Fall, als die Ge- neraldirektion hierauf Anspruch mache, hiedurch habe der Bürgermeister auch
eine Richtschnur, wie er sich bei entstehenden Verhandlungen zu verhalten habe. G.R. Perz glaubt, daß mit einer Beschluß- fassung in dieser Angelegenheit noch zu- gewartet werden könnte, welcher An- sicht sich auch G.R. Pointer anschließt, der die Beratung für verfrüht, und es an- gezeigt hält, diesen Gegenstand auf die Tages-Ordnung der nächsten Sitzung zu stellen. Vice-Bürgermeister Karl Edelbauer spricht sich für eine sofortige Beschlußfassung aus, nachdem in dieser Frage keine Zeit zu verlieren sei. G.R. Mayr stellt mit der Begründung, daß der Gemeinderath nicht wisse, welche Ur- sache den Herrn Josef Werndl zur stattge- habten Kündigung bewogen habe, den An- trag, diesen Gegenstand so lange zu ver- tagen, bis der Gemeinderat in die Kennt- nis gelangt sei, was die General-Direk- tion hierüber beschlossen habe, damit nicht die Kluft zwischen der Gemeinde und Herrn Werndl noch mehr erweitert werde. Der Vorsitzende erklärt in dem vom Gemeinde- rate zu unternehmenden Schritt keine
eine Richtschnur, wie er sich bei entstehenden Verhandlungen zu verhalten habe. G.R. Perz glaubt, daß mit einer Beschlußfassung in dieser Angelegenheit noch zugewartet werden könnte, welcher Ansicht sich auch G.R. Pointer anschließt, der die Beratung für verfrüht, und es angezeigt hält, diesen Gegenstand auf die Tages-Ordnung der nächsten Sitzung zu stellen. Vice-Bürgermeister Karl Edelbauer spricht sich für eine sofortige Beschlußfassung aus, nachdem in dieser Frage keine Zeit zu verlieren sei. G.R. Mayr stellt mit der Begründung, daß der Gemeinderath nicht wisse, welche Ursache den Herrn Josef Werndl zur stattgehabten Kündigung bewogen habe, den Antrag, diesen Gegenstand so lange zu vertagen, bis der Gemeinderat in die Kenntnis gelangt sei, was die General-Direktion hierüber beschlossen habe, damit nicht die Kluft zwischen der Gemeinde und Herrn Werndl noch mehr erweitert werde. Der Vorsitzende erklärt in dem vom Gemeinderate zu unternehmenden Schritt keine
Erweiterung der Kluft erkennen zu können; der Gemeinderat habe die Obliegenheit und die Pflicht dafür Sorge zu tragen, daß die Bewohner der Stadt Steyr, deren Vertreter zu sein sie Ehre habe, vor Schaden geschützt werden; damit thue der Gemeinderat nichts anderes als seine Schuldigkeit und sorge nur dafür, daß für den Fall, als die General Direktion die Kündigung wirklich annehme, derselben sofort wieder ein anderes Gebäude zur Verfügung gestellt werden könne; er erklärt sich für alle Fälle gegen jeden Schaden, der aus der etwaigen Haltung des Gemeinderates in dieser Frage der Gemeinde zukommen könnte, verwahren zu müssen, indem er mit der Einberufung der heutigen Sitzung und Einbringung seines Vorschlages seiner Pflicht nachgekommen sei, nur stehe es bei dem Gemeinderate, hierüber Beschluß zu fassen. G.R. Anton May verweist darauf, daß ohnehin einige Herren in Wien sein, welche die Gemeinde von den statthabenden Verhandlungen sofort benachrichtigen könnten und die auch dafür einstehen würden, daß die Gemeinde keinen Schaden erleide, G.R. Holub frägt den Vorsitzenden, ob einer glaubwürdige Nachricht vorhanden sei, daß die Kündigung thatsächtlich erfolgt
Erweiterung der Kluft erkennen zu können; der Gemeinderat habe die Obliegenheit und die Pflicht dafür Sorge zu tragen, daß die Bewoh- ner der Stadt Steyr, deren Vertreter zu sein sie Ehre habe, vor Schaden geschützt wer- den; damit thue der Gemeinderat nichts anderes als seine Schuldigkeit und sorge nur dafür, daß für den Fall, als die Gene- ral Direktion die Kündigung wirklich an- nehme, derselben sofort wieder ein anderes Gebäude zur Verfügung gestellt werden könne; er erklärt sich für alle Fälle gegen jeden Schaden, der aus der etwai- gen Haltung des Gemeinderates in dieser Frage der Gemeinde zukommen könnte, verwahren zu müssen, indem er mit der Einberufung der heutigen Sitzung und Ein- bringung seines Vorschlages seiner Pflicht nachgekommen sei, nur stehe es bei dem Gemeinderate, hierüber Beschluß zu fassen. G.R. Anton May verweist darauf, daß ohnehin einige Herren in Wien sein, welche die Ge- meinde von den statthabenden Verhandlun- gen sofort benachrichtigen könnten und die auch dafür einstehen würden, daß die Gemeinde keinen Schaden erleide, G.R. Holub frägt den Vorsitzenden, ob einer glaubwürdige Nachricht vorhanden sei, daß die Kündigung thatsächtlich erfolgt
sei, was der Vorsitzende mit dem Bemer- ken bejaht, daß er sich privatim bei einem Mitgliede der General-Direk- tion selbst angefragt habe und von sel- ben benachrichtigt worden sei, daß die Kündigung am 22. Februar stattge- funden, und bei der General-Direk- tion großes Aufsehen gemacht habe. G.R. Pointner bemerkt hierauf, daß kein ämtliches Aktenstück dem Gemeindera- te vorliege; derselbe habe daher noch nichts zu ver- lieren. Wenn der Gemeinderat heute den beantragten Beschluß fasse, so wir- ke dieses deprimirend auf die in den Gemeindehäusern wohnenden Zinspar- theien. G.R. Josef Huber wünscht, daß die heutige Sitzung als eine vertrauliche behandelt und der vorliegende Gegenstand einer Section zur Antragstellung zuge- wiesen werde; wogegen welch letztere Punkt sich G.R. Leopold Huber mit dem Bemerken aus spricht, daß sich der Gemeinderat eben- sogut heute über diese Frage schlüssig werden könnte; mit der Annahme des Vorschlages des Vorsitzenden ver- gebe sich die Gemeinde nichts, und habe nur für alle Fälle Vorsorge ge- troffen.
sei, was der Vorsitzende mit dem Bemerken bejaht, daß er sich privatim bei einem Mitgliede der General-Direktion selbst angefragt habe und von selben benachrichtigt worden sei, daß die Kündigung am 22. Februar stattgefunden, und bei der General-Direktion großes Aufsehen gemacht habe. G.R. Pointner bemerkt hierauf, daß kein ämtliches Aktenstück dem Gemeinderate vorliege; derselbe habe daher noch nichts zu verlieren. Wenn der Gemeinderat heute den beantragten Beschluß fasse, so wirke dieses deprimirend auf die in den Gemeindehäusern wohnenden Zinspartheien. G.R. Josef Huber wünscht, daß die heutige Sitzung als eine vertrauliche behandelt und der vorliegende Gegenstand einer Section zur Antragstellung zugewiesen werde; wogegen welch letztere Punkt sich G.R. Leopold Huber mit dem Bemerken aus spricht, daß sich der Gemeinderat ebensogut heute über diese Frage schlüssig werden könnte; mit der Annahme des Vorschlages des Vorsitzenden vergebe sich die Gemeinde nichts, und habe nur für alle Fälle Vorsorge getroffen.
G.R. Holub glaubt, daß wohl der ganze Gemeinderat einig sein dürfte für dem Fall, als wirklich die Kündigung eintrete; worum es sich handle, sei blos, ob schon heute in dieser Angelegenheit ein Beschluß gefaßt werden, oder ob man warten solle, bis Herr Dr. Hochhauser nach seiner Rückkehr vielleicht nähere Aufschluß geben könnte. G.R. Mayr betont, daß an die Gemeinde in der fraglichen Angelegenheit noch kein Aktenstück gelangt sei; wenn Herr Werndl wieder veranlaßt werde, seine Kündigung zurückzuziehen, so habe der Gemeinderat einen unnötigen Beschluß gefaßt. Der Gemeinderat könne ja ohne weiteres wieder eine Sitzung abhalten, wenn der Bürgermeister über die in Wien stattgehabten Verhandlungen einen Bericht vorliegen habe. G.R. Mauß stellt unter Hinweis auf den allgemeinen Wunsch, daß die BetriebsDirektion in Steyr verbleiben solle den Antrag, der Gemeinderat möge sich dahin erklären, er sei für alle Fälle bereit, der Generaldirection der Kronprinz Rudolfsbahn die für die Unterbringung der Betrieb-Direktion
G.R. Holub glaubt, daß wohl der ganze Ge- meinderat einig sein dürfte für dem Fall, als wirklich die Kündigung eintrete; worum es sich handle, sei blos, ob schon heute in dieser Angele- genheit ein Beschluß gefaßt werden, oder ob man warten solle, bis Herr Dr. Hochhauser nach seiner Rückkehr viel- leicht nähere Aufschluß geben könnte. G.R. Mayr betont, daß an die Gemeinde in der fraglichen Angelegenheit noch kein Aktenstück gelangt sei; wenn Herr Werndl wieder veranlaßt werde, seine Kündigung zurückzuziehen, so habe der Gemeinderat einen unnö- tigen Beschluß gefaßt. Der Gemeinde- rat könne ja ohne weiteres wieder eine Sitzung abhalten, wenn der Bür- germeister über die in Wien stattge- habten Verhandlungen einen Bericht vorliegen habe. G.R. Mauß stellt unter Hinweis auf den allgemeinen Wunsch, daß die Betriebs- Direktion in Steyr verbleiben solle den Antrag, der Gemeinderat mö- ge sich dahin erklären, er sei für alle Fälle bereit, der Generaldirection der Kronprinz Rudolfsbahn die für die Unterbringung der Betrieb-Direk- tion
erforderlichen Lokalitäten nach dem vom Vorsitzenden gemachten Vorschla- ge zur Verfügung zu stellen. G. R. Mayr stellt den Gegenantrag, es sei der Gegenstand in so lange zu vertagen, bis der Gemeinderat über die, in der vorliegenden Frage bei der General- Direktion stattgehabten Verhandlun- gen etwas bestimmtes & positives in Erfahrung gebracht habe Dieser Gegenantrag des G. R. Mayr wird sohin zuerst zur Abstimmung gebracht und ergeben sich für denselben 9 Stim- men von 18 anwesenden Gemeinde- räten, daher bei der vorhandenen Stim- mengleichheit der Vorsitzende mit seiner Stimme den Aus- schlag zu geben hat, der sich dage- gen ausspricht, wonach derselbe mit 10 gegen 9 Stimmen abgelehnt erscheint. Hienach gelangt der Antrag des G.R. Mauß zur Abstimmung, der gleich- falls 9 gegen 9 Stimmen erzielt und durch die Dirimtion des Vorsitzenden mit 10 gegen 9 Stimmen angenommen wird. Sohin wird noch der Antrag des G.R. Josef Huber, die heutige Sit- zung zur vertraulichen zu erklä- ren
erforderlichen Lokalitäten nach dem vom Vorsitzenden gemachten Vorschlage zur Verfügung zu stellen. G. R. Mayr stellt den Gegenantrag, es sei der Gegenstand in so lange zu vertagen, bis der Gemeinderat über die, in der vorliegenden Frage bei der GeneralDirektion stattgehabten Verhandlungen etwas bestimmtes & positives in Erfahrung gebracht habe Dieser Gegenantrag des G. R. Mayr wird sohin zuerst zur Abstimmung gebracht und ergeben sich für denselben 9 Stimmen von 18 anwesenden Gemeinderäten, daher bei der vorhandenen Stimmengleichheit der Vorsitzende mit seiner Stimme den Ausschlag zu geben hat, der sich dagegen ausspricht, wonach derselbe mit 10 gegen 9 Stimmen abgelehnt erscheint. Hienach gelangt der Antrag des G.R. Mauß zur Abstimmung, der gleichfalls 9 gegen 9 Stimmen erzielt und durch die Dirimtion des Vorsitzenden mit 10 gegen 9 Stimmen angenommen wird. Sohin wird noch der Antrag des G.R. Josef Huber, die heutige Sitzung zur vertraulichen zu erklären
zum Beschlusse erhoben und hierauf die Sitzung um 6 Uhr Abend geschlossen. - Z. 2393. Crammer Vorsitzender L Huber Johann Redl L. A. Iglseder Schriftführer
zum Beschlusse erhoben und hierauf die Sitzung um 6 Uhr Abend ge- schlossen. - Z. 2393. Crammer Vorsitzender L Huber Johann Redl L. A. Iglseder Schriftführer
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