Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 20. Juli 1877 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Protokoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeindera- tes der Stadt Steyr am 20. Juli 1877. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Moriz Crammer. Der Vice-Bürgermeister Carl Edelbauer. Die Gemeinderäte: Emil Göppl Samuel Mauß Ferdinand Gründler Anton Mayr Gustav Gschaider Mattias Perz Franz Ploberger Franz Hofmann Leopold Huber Georg Pointner Anton Jäger von Waldau Josef Reder Franz Jäger von Waldau Johann Redl Wenzl Wenhart Anton Landsiedl Schriftführer: Gemeinde Sekretär Leopold Anton Iglseder. Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, constatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit er- forderlichen Anzahl von Gemeinderaths-Mit- gliedern und bringt hierauf nachstehende Eingaben
Protokoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 20. Juli 1877. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Moriz Crammer. Der Vice-Bürgermeister Carl Edelbauer. Die Gemeinderäte: Emil Göppl Samuel Mauß Ferdinand Gründler Anton Mayr Gustav Gschaider Mattias Perz Franz Ploberger Franz Hofmann Leopold Huber Georg Pointner Anton Jäger von Waldau Josef Reder Franz Jäger von Waldau Johann Redl Wenzl Wenhart Anton Landsiedl Schriftführer: Gemeinde Sekretär Leopold Anton Iglseder. Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, constatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl von Gemeinderaths-Mitgliedern und bringt hierauf nachstehende Eingaben
zur Verlesung: 1. Eine Zuschrift des Wundarztes Herrn Ignaz Zach, mit welcher derselbe seinen Dank für die erfolgte Ernennung zum Stadt-Wundarzte ausspricht. Wird zur Kenntnis genommen. - Z. 186 praes. 2. Eine Eingabe des städtischen Polizei-Commissärs Herrn Johann Wansner, mit welcher derselbe für das ihm verliehene Bürgerrecht der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxen seinen Dank zum Ausdrucke bringt. Wird zur Kenntnis genommen. - Z. 7349. hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. I. Section. 1. Amtsbericht wegen Einführung von MusiklizensTaxen. Gemeinderat Pointer verliest denselben, welcher lautet: „Löblicher Gemeinderat! Die herumziehenden Musikanten, Volkssänger und dergleichen, welche hiezu einer auf das Land Oberösterreich lautenden Lizenz des k.k. Statthalterei-Präsidiums in Linz bedürfen, müssen sich auch bei jeder Gemeinde für den Ort selbst die Bewilligung zu ihren Produktionen erwirken. Für die Ertheilung dieser Produktions-Bewilligungen war nun bisher bei der gefertigten GemeindeVorstehung keine Gebür zu entrichten. Nachdem aber durch eine prinzipielle Entscheidung der k.k. Statthalterei, welcher sich auch der Landesausschuß für Oberösterreich angeschlossen hat, ausgesprochen wurde, daß die Gemeinden zur Einhebung von Gebüren für die Ertheilung von
zur Verlesung: 1. Eine Zuschrift des Wundarztes Herrn Ignaz Zach, mit welcher derselbe seinen Dank für die erfolg- te Ernennung zum Stadt-Wundarzte ausspricht. Wird zur Kenntnis genommen. - Z. 186 praes. 2. Eine Eingabe des städtischen Polizei-Commis- särs Herrn Johann Wansner, mit welcher derselbe für das ihm verliehene Bürgerrecht der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxen seinen Dank zum Ausdrucke bringt. Wird zur Kenntnis genommen. - Z. 7349. hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. I. Section. 1. Amtsbericht wegen Einführung von Musiklizens- Taxen. Gemeinderat Pointer verliest denselben, welcher lautet: „Löblicher Gemeinderat! Die herumziehenden Musi- kanten, Volkssänger und dergleichen, welche hiezu einer auf das Land Oberösterreich lautenden Lizenz des k.k. Statthalterei-Präsidiums in Linz bedürfen, müssen sich auch bei jeder Ge- meinde für den Ort selbst die Bewilligung zu ihren Produktionen erwirken. Für die Er- theilung dieser Produktions-Bewilligungen war nun bisher bei der gefertigten Gemeinde- Vorstehung keine Gebür zu entrichten. Nachdem aber durch eine prinzipielle Entscheidung der k.k. Statthalterei, welcher sich auch der Landes- ausschuß für Oberösterreich angeschlossen hat, aus- gesprochen wurde, daß die Gemeinden zur Ein- hebung von Gebüren für die Ertheilung von
Musik-Lizenzen berechtigt seien, solche Gebühren auch thatsächtlich von einigen Gemeinden Ober- österreichs eingehoben werden und für die durch die einheimischen Musikanten veran- stalteten Produktionen in Steyr ohnehin schon bestehen, so dürfte sich die Einführung solcher Gebüren in doppelter Richtung, nemlich einer- seits behufs Erzielung eines Erträgnisses für das Armen Institut, andererseits behufs Verminderung dieser namentlich in neuerer Zeit außerordentlich überhandnehmenden Produktionswerbern empfehlen. Das Amt erlaubt sich daher den Antrag zu stellen, der löbliche Gemeinderat wolle die Einführung einer Gebühr für die Ertheilung von Musik- produktions-Bewilligungen für auswärti- ge, herumreisende Parteien beschließen. Die Höhe derselben dürfte je nach der Zahl der Mit- glieder der betreffenden Gesellschaft zu bemes- sen sein und wird in dieser Richtung vorge- schlagen, die Gebühr für eine einzelne Person mit 50 xr, für eine Gesellschaft bis inclusive 3 Personen mit 1 fl und für eine größere Gesellschaft mit 2 fl per Tag zu bestimmen. Von der Entrichtung dieser Gebühr wären nur jene Produktionsbewerber zu befreien, welche ihre Lizenz von der Landesbehörde auf grund ihrer Erwerbsunfähigkeit in Folge körperlichen Gebrechen erhalten haben und die daher auch von der gesetzlichen Erwerbsteu- er befreit sind. - Steyer, am 14. Juli 1877. — Leopold
Musik-Lizenzen berechtigt seien, solche Gebühren auch thatsächtlich von einigen Gemeinden Oberösterreichs eingehoben werden und für die durch die einheimischen Musikanten veranstalteten Produktionen in Steyr ohnehin schon bestehen, so dürfte sich die Einführung solcher Gebüren in doppelter Richtung, nemlich einerseits behufs Erzielung eines Erträgnisses für das Armen Institut, andererseits behufs Verminderung dieser namentlich in neuerer Zeit außerordentlich überhandnehmenden Produktionswerbern empfehlen. Das Amt erlaubt sich daher den Antrag zu stellen, der löbliche Gemeinderat wolle die Einführung einer Gebühr für die Ertheilung von Musikproduktions-Bewilligungen für auswärtige, herumreisende Parteien beschließen. Die Höhe derselben dürfte je nach der Zahl der Mitglieder der betreffenden Gesellschaft zu bemessen sein und wird in dieser Richtung vorgeschlagen, die Gebühr für eine einzelne Person mit 50 xr, für eine Gesellschaft bis inclusive 3 Personen mit 1 fl und für eine größere Gesellschaft mit 2 fl per Tag zu bestimmen. Von der Entrichtung dieser Gebühr wären nur jene Produktionsbewerber zu befreien, welche ihre Lizenz von der Landesbehörde auf grund ihrer Erwerbsunfähigkeit in Folge körperlichen Gebrechen erhalten haben und die daher auch von der gesetzlichen Erwerbsteuer befreit sind. - Steyer, am 14. Juli 1877. — Leopold
Anton Iglseder.“ Hiezu bemerkt Referent, daß die Section dermalen sich nicht bestimmt finde, diesem Vorschlage statt zugeben, nachdem einerseits die erwähnte starke Zunahme derartiger Musikanten bis jetzt nicht bemerkt worden sei und andererseits diese Leute größtentheils ohnehin dürftig seien, es werde daher die durch Einführung dieser Gebühr erzielte Einnahme jedenfalls eine sehr kleine sein, wenn die Zahl derartiger Produktionsbewerber überhand nehme, so könne ihnen von der Gemeinde einfach die Lizenz verweigert werden. Gemeinderat Wenhart befürwortet den Antrag des Amtes unter Hinweis auf die außerordentliche Belästigung des Publikums namentlich in den Vorstädten durch derartige Musikanten. Gemeinderat Ploberger und Mayr unterstützen gleichfalls den Amtsantrag. Gemeinderat Mauß erklärt sich ebenfalls mit dem Prinzip des Antrages des Amtes einverstanden; hält jedoch die beantragte Gebürfür zu hoch gegriffen. Gemeinderat Wenhart stellt sohin den bestimmten Antrag auf Annahme des vorliegenden Vorschlages des Amtes, jedoch mit der Modifikation, daß die beantragte Taxe per 50 xr, 1 fl und 2 fl nicht für einen Tag, sondern für je 3 Produktionstage gelte, nur sei im Falle,
Anton Iglseder.“ Hiezu bemerkt Referent, daß die Section der- malen sich nicht bestimmt finde, diesem Vorschla- ge statt zugeben, nachdem einerseits die erwähnte starke Zunahme derartiger Mu- sikanten bis jetzt nicht bemerkt worden sei und andererseits diese Leute größtentheils ohnehin dürftig seien, es werde daher die durch Einführung dieser Gebühr erzielte Einnahme jedenfalls eine sehr kleine sein, wenn die Zahl derartiger Produktionsbewerber überhand nehme, so könne ihnen von der Ge- meinde einfach die Lizenz verweigert wer- den. Gemeinderat Wenhart befürwortet den Antrag des Amtes unter Hinweis auf die außeror- dentliche Belästigung des Publikums nament- lich in den Vorstädten durch derartige Musi- kanten. Gemeinderat Ploberger und Mayr unter- stützen gleichfalls den Amtsantrag. Gemeinderat Mauß erklärt sich ebenfalls mit dem Prinzip des Antrages des Amtes ein- verstanden; hält jedoch die beantragte Gebür- für zu hoch gegriffen. Gemeinderat Wenhart stellt sohin den bestimm- ten Antrag auf Annahme des vorliegenden Vorschlages des Amtes, jedoch mit der Modifi- kation, daß die beantragte Taxe per 50 xr, 1 fl und 2 fl nicht für einen Tag, sondern für je 3 Produktionstage gelte, nur sei im Falle,
als die Produktionsbewilligung nur für einen oder 2 Tage nachgesucht werde, gleichfalls die ganze Taxe zu entrichten. Der Antrag des Gemeinderates Wenhart wird mit allen gegen 2 Stimmen angenommen. - Z. 746. 2. Rekurs des Herrn Anton Plochberger wegen verweigerter Ertheilung der Baubewilligung für eine Wagenremise und Werkzeuge- kammer. (Gemeinderat Gschaider tritt gemäß §. 67 Ge- meindestatut ab, Vize-Bürgermeister Edelbauer enthält sich gemäß §. 66 Gemeindestatut der Ab- stimmung) Gemeinderat Pointner erörtert den Sachverhalt, wo- nach auf Grund des §. 18 der Bauordnung dem Bau- meister Herrn Anton Plochberger die Bewilligung zur Erbauung einer Werkzeugkammer als Anbau an sein Haus 477 Vogelsang und einer Wegenremise im Hofraum dieses Hauses deswegen versagt wor- den sei, weil bei der betreffenden Lokal-Augen- scheinskommission die Besitzer der Consortium- Häuser als Anrainer hiebei Einwendungen privatrechtlicher Natur erhoben hätten und die Gemeinde-Vorstehung sich lediglich auf den Ausspruch der Zuläßigkeit dieser Bauten in öf- fentlicher Beziehung beschränkt und hiebei meh- rere Bedingungen festgesetzt habe. Referent ver- liest sohin den von Herrn Plochberger ge- gen diese Entscheidung der Gemeindevorste- hung eingebrachten Rekurs, giebt den
als die Produktionsbewilligung nur für einen oder 2 Tage nachgesucht werde, gleichfalls die ganze Taxe zu entrichten. Der Antrag des Gemeinderates Wenhart wird mit allen gegen 2 Stimmen angenommen. - Z. 746. 2. Rekurs des Herrn Anton Plochberger wegen verweigerter Ertheilung der Baubewilligung für eine Wagenremise und Werkzeugekammer. (Gemeinderat Gschaider tritt gemäß §. 67 Gemeindestatut ab, Vize-Bürgermeister Edelbauer enthält sich gemäß §. 66 Gemeindestatut der Abstimmung) Gemeinderat Pointner erörtert den Sachverhalt, wonach auf Grund des §. 18 der Bauordnung dem Baumeister Herrn Anton Plochberger die Bewilligung zur Erbauung einer Werkzeugkammer als Anbau an sein Haus 477 Vogelsang und einer Wegenremise im Hofraum dieses Hauses deswegen versagt worden sei, weil bei der betreffenden Lokal-Augenscheinskommission die Besitzer der ConsortiumHäuser als Anrainer hiebei Einwendungen privatrechtlicher Natur erhoben hätten und die Gemeinde-Vorstehung sich lediglich auf den Ausspruch der Zuläßigkeit dieser Bauten in öffentlicher Beziehung beschränkt und hiebei mehrere Bedingungen festgesetzt habe. Referent verliest sohin den von Herrn Plochberger gegen diese Entscheidung der Gemeindevorstehung eingebrachten Rekurs, giebt den
Wortlaut des §. 18 Bauordnung bekannt und bemerkt dann: In diesem vorgelesenen Rekurse des Herrn Anton Plochberger erschöpft sich derselbe in dreifacher Richtung gegen die diesämtliche Entscheidung vom 30. Juni 1877 Z. 6444 und zwar: 1. Über die vorläufig untersagte Baubewilligung zur Aufführung einer Wagenreise mit Werkzeugkammer als Zubau beim Hause Nr. 477 in Vogelsang im Sinne des § 18 der städtischen Bauordnung, wegen vorliegender Einwendung von Seite der Nachbarn. 2. Über die angeordnete Anbringung einer Dachrinne bei der aufzuführenden Wagenremise (§. 49 der Bauordnung). 3. Über die 5 Meter tiefe Zurücksetzung der Werkzeugkammer von der Flucht des Hauses No 477 in Voglsang und Aufführung einer Sockelmauer mit Gitter. (§. 28 der Bau-Ordnung) Die Section beantragt daher, daß vorhäufig über den I. Punkt des Rekurses die Baubehörde die Erhebung pflege, welche Privatrechte der Consortium Häuserbesitzer, durch den angestrebten Bau verletzt werden, sonach über die etwaigen Differenzen zwischen beiden Parteien nach §. 18 der Bau-Ordnung ein Ausgleich versucht uns bei Nichterzielung desselben der Streit auf den Rechtsweg verwiesen werde. Nach Austragung dieser Frage können erst die weiteren Beschwerdepunkte einer Behandlung unterzogen werden. Der Antrag der Section wird angenommen. — Z. 7467.
Wortlaut des §. 18 Bauordnung bekannt und bemerkt dann: In diesem vorgelesenen Rekur- se des Herrn Anton Plochberger erschöpft sich der- selbe in dreifacher Richtung gegen die dies- ämtliche Entscheidung vom 30. Juni 1877 Z. 6444 und zwar: 1. Über die vorläufig unter- sagte Baubewilligung zur Aufführung einer Wagenreise mit Werkzeugkammer als Zubau beim Hause Nr. 477 in Vogelsang im Sinne des § 18 der städtischen Bauordnung, wegen vorliegender Einwendung von Sei- te der Nachbarn. 2. Über die angeordnete An- bringung einer Dachrinne bei der aufzuführenden Wagenremise (§. 49 der Bauordnung). 3. Über die 5 Meter tiefe Zurücksetzung der Werkzeug- kammer von der Flucht des Hauses No 477 in Vogl- sang und Aufführung einer Sockelmauer mit Gitter. (§. 28 der Bau-Ordnung) Die Section beantragt daher, daß vorhäufig über den I. Punkt des Rekurses die Baubehörde die Erhebung pflege, welche Privatrechte der Consortium Häuserbesitzer, durch den ange- strebten Bau verletzt werden, sonach über die etwaigen Differenzen zwischen beiden Parteien nach §. 18 der Bau-Ordnung ein Aus- gleich versucht uns bei Nichterzielung desselben der Streit auf den Rechtsweg verwiesen werde. Nach Austragung dieser Frage können erst die weiteren Beschwerdepunkte einer Behand- lung unterzogen werden. Der Antrag der Section wird angenommen. — Z. 7467.
II. Section. 3. Bericht des städtischen Cassa Amtes über die Cassage- bahrung im Monate Juni 1877. Gemeinderat Leopold Huber verliest denselben, wonach die Einnahmen im Monate Juni 25587 fl 38 xr und die Ausgaben 14215 fl 58 xr betragen haben, und am letzten Juni ein baa- rer Kassarest von 15201 fl 60 1/2 xr vorhanden ge- wesen sei und bemerkt, daß das Cassa-Jour- nal durch den Vice-Bürgermeister Edelbauer und ihn geprüft und richtig befunden worden sei. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 7457. II. Section. 4. Offertbegebung hinsichtlich des Adaptirungs- baues im Exjesuiten-Gebäude. Gemeinderat Reder bemerkt, daß wegen Übernahme dieser Offerte in der Gemeinderat- sitzung vom 26. Jänner 1877 beschlossenen und mit Offertausschreibung vom 16. Juni 1877 Z. 6295 verlautbarten Adaptirungsarbeiten 2 Offerte, und zwar eines von den Baumeister Herrn Franz ein zweites von dem Baumeister Arbeshuber und Herrn Franz Gerl in Gemein- schaft mit dem Zimmermeister Herrn Franz Stohl eingelaufen seien, welche er zur Ver- lesung bringt und wonach Herr Arbeshuber einen 12 1/2, Herr Gerl und Stohl einen 13 % Nach- laß der mit 2710 fl ausgeschriebenen Bausumme offeriren. Referent bemerkt, daß, nachdem Herr Baumeister Gerl für die im Offertwege ausgeschriebenen Adaptirungsbauten im Ex- Jesuiten-Gebäude, das mindeste Offertanbot
II. Section. 3. Bericht des städtischen Cassa Amtes über die Cassagebahrung im Monate Juni 1877. Gemeinderat Leopold Huber verliest denselben, wonach die Einnahmen im Monate Juni 25587 fl 38 xr und die Ausgaben 14215 fl 58 xr betragen haben, und am letzten Juni ein baarer Kassarest von 15201 fl 60 1/2 xr vorhanden gewesen sei und bemerkt, daß das Cassa-Journal durch den Vice-Bürgermeister Edelbauer und ihn geprüft und richtig befunden worden sei. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 7457. II. Section. 4. Offertbegebung hinsichtlich des Adaptirungsbaues im Exjesuiten-Gebäude. Gemeinderat Reder bemerkt, daß wegen Übernahme dieser Offerte in der Gemeinderatsitzung vom 26. Jänner 1877 beschlossenen und mit Offertausschreibung vom 16. Juni 1877 Z. 6295 verlautbarten Adaptirungsarbeiten 2 Offerte, und zwar eines von den Baumeister Herrn Franz ein zweites von dem Baumeister Arbeshuber und Herrn Franz Gerl in Gemeinschaft mit dem Zimmermeister Herrn Franz Stohl eingelaufen seien, welche er zur Verlesung bringt und wonach Herr Arbeshuber einen 12 1/2, Herr Gerl und Stohl einen 13 % Nachlaß der mit 2710 fl ausgeschriebenen Bausumme offeriren. Referent bemerkt, daß, nachdem Herr Baumeister Gerl für die im Offertwege ausgeschriebenen Adaptirungsbauten im ExJesuiten-Gebäude, das mindeste Offertanbot
das ist mit 13% Nachlaß einreichte, die Section den Antrag stelle, diese Baulichkeiten demselben gegen genaue Einhaltung des Bautermines zu überlassen. Gemeinderat Wenhart beantragt, daß zu den Worten gegen genaue Einhaltung des Bautermines auch noch die Worte „und der sonstigen Bau-Bedingnisse“ gesetzt werden. Gemeinderat Ploberger beanstandet es, daß die Offerte nicht erst in der Gemeinderats-Sitzung eröffnet worden seien und frägt, wer selbe eröffnet habe, worüber Gemeinderat Reder bemerkt, daß die Offerte versiegelt in die Sections-Sitzung gekommen und daselbst in Anwesenheit der Bausection, eröffnet worden seien, welche deswegen die Eröffnung vornehmen müße, weil sie sonst überhaupt nicht in der Lage sei, vor dem Gemeinderate einen motivirten Antrag zu stellen. Nachdem noch der Bürgermeister ein durch die Worte des Gemeinderates Ploberger, etwa gegen das Amt ausgesprochenes Mistrauen als ungerechtfertigt zurückweisen zu müssen erklärt, und Gemeinderat Ploberger bemerkt, mit den Aufklärungen des Obmannes der Bausection sich zufrieden zu stellen, jedoch sein Recht der Fragstellung gewährt wissen will, wird der Antrag der Section mit dem Zusatze des Gemeinderates Wenhart einstimmig angenommen. — Z. 6295. 5. Zuschrift des k.k. Kreisgerichts-Praesidiums
das ist mit 13% Nachlaß einreichte, die Section den Antrag stelle, diese Baulichkeiten dem- selben gegen genaue Einhaltung des Bau- termines zu überlassen. Gemeinderat Wenhart beantragt, daß zu den Worten gegen genaue Einhaltung des Bauter- mines auch noch die Worte „und der sonstigen Bau-Bedingnisse“ gesetzt werden. Gemeinderat Ploberger beanstandet es, daß die Offerte nicht erst in der Gemeinderats-Sitzung eröffnet worden seien und frägt, wer selbe eröffnet habe, worüber Gemeinderat Reder be- merkt, daß die Offerte versiegelt in die Sec- tions-Sitzung gekommen und daselbst in Anwesenheit der Bausection, eröffnet wor- den seien, welche deswegen die Eröffnung vornehmen müße, weil sie sonst überhaupt nicht in der Lage sei, vor dem Gemeinderate einen motivirten Antrag zu stellen. Nachdem noch der Bürgermeister ein durch die Wor- te des Gemeinderates Ploberger, etwa gegen das Amt ausgesprochenes Mistrauen als ungerechtfertigt zurückweisen zu müssen erklärt, und Gemeinderat Ploberger bemerkt, mit den Aufklärungen des Obmannes der Bausection sich zufrieden zu stellen, jedoch sein Recht der Fragstellung gewährt wissen will, wird der Antrag der Section mit dem Zusat- ze des Gemeinderates Wenhart einstimmig angenommen. — Z. 6295. 5. Zuschrift des k.k. Kreisgerichts-Praesidiums
Steyr pcto Vornahme von Reparaturen in der Frohnfeste. Gemeinderat Reder bemerkt, daß es sich laut die- ser Zuschrift um Herstellung eines Brunnen- kranzes und eines neuen Thores im Gebäu- de der Frohnfeste handle, deren Kosten sich laut Kostenvoranschlag des k.k. Bezirksbauamtes auf 110 fl belaufen, und daß das k.k. Kreis- Gerichts-Praesidium mit vorliegender Note das motivirte Ersuchen stelle, die Hälfte dieser Kosten auf die Gemeinde zu übernehmen, wäh- rend die andere Hälfte vom Ärar bestritten würde; er stellt namens der Section den Antrag, daß die sowohl am Brunnen vorzuneh- menden Reparaturen, sowie die Neuherstel- lung des von der Schule in die Frohnfeste führenden Thores vom k.k. Kreis-Gerichte und der Gemeinde zu gleichen Theilen her- gestellt werden sollen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 7502. 6. Bericht des städtischen Bauamtes wegen Vor- nahme von Reparaturarbeiten in Ex- Cölestiner Gebäude und 7. Gesuch des Theater-Direktors wegen Ver- mehrung der Sperrsitze. Der Vorsitzende bemerkt hinzu, daß er zufol- ge Gemeinderats-Beschluße vom 8. Juni d.J. den Gemeinderat behufs Vornahme eines Lokal-Augenscheines im Theater, wegen Be- stimmung der daselbst etwa
Steyr pcto Vornahme von Reparaturen in der Frohnfeste. Gemeinderat Reder bemerkt, daß es sich laut dieser Zuschrift um Herstellung eines Brunnenkranzes und eines neuen Thores im Gebäude der Frohnfeste handle, deren Kosten sich laut Kostenvoranschlag des k.k. Bezirksbauamtes auf 110 fl belaufen, und daß das k.k. KreisGerichts-Praesidium mit vorliegender Note das motivirte Ersuchen stelle, die Hälfte dieser Kosten auf die Gemeinde zu übernehmen, während die andere Hälfte vom Ärar bestritten würde; er stellt namens der Section den Antrag, daß die sowohl am Brunnen vorzunehmenden Reparaturen, sowie die Neuherstellung des von der Schule in die Frohnfeste führenden Thores vom k.k. Kreis-Gerichte und der Gemeinde zu gleichen Theilen hergestellt werden sollen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 7502. 6. Bericht des städtischen Bauamtes wegen Vornahme von Reparaturarbeiten in ExCölestiner Gebäude und 7. Gesuch des Theater-Direktors wegen Vermehrung der Sperrsitze. Der Vorsitzende bemerkt hinzu, daß er zufolge Gemeinderats-Beschluße vom 8. Juni d.J. den Gemeinderat behufs Vornahme eines Lokal-Augenscheines im Theater, wegen Bestimmung der daselbst etwa
zu veranlaßenden Reparaturs- und Adaptirungs-Arbeiten eingeladen habe. Der Gemeinderat habe sich hiebei die Überzeugung verschafft, daß das Theater sich in einen sehr deroutem(?) Zustande befinde, dem gegenwärtig wegen der durch entsprechende Adaptirungen erwachsenden bedeutenden Kosten freilich wohl nicht abgeholfen werden könne, daher auch die vom Theaterdirektor gewünschte Vermehrung der Sperrsitze gegenwärtig nicht angezeigt erscheinen dürfte; nur habe der Gemeinderat gefunden, daß die Vornahme einiger Reparaturen an den Colissen, die Ausbesserung der Sitze und die Entfernung der eisernen Gitter bei mehreren Fenstern des TheaterGebäudes dringend nötig seien. Bei dieser Gelegenheit habe sich der Gemeinderat, welcher über seine Einladung auch im Coelestiner Gebäude einen Augenschein vorgenommen habe weiters überzeugt, daß die bereits vor 3 Jahren hinsichtlich dieses Gebäudes beschloßenen Adaptirungen bestehend in Reconstructirung der Aborte, Ableitung des Unrates, Herstellung einer kleinen Gartenanlage auf der Promenadeseite und Herabputzen und Färbelns des Gebäudes unaufschiebbar seien, es sei auch hiefür wieder im heurigen Jahre ein Betrag von 500 fl in das Praeliminar eingesetzt worden und handle es sich heute um die formelle Bewilligung dieser Anträge. Gemeinderat Reder verliest sohin den Sections-
zu veranlaßenden Reparaturs- und Adaptirungs-Arbei- ten eingeladen habe. Der Gemeinderat habe sich hiebei die Überzeugung verschafft, daß das Theater sich in einen sehr deroutem(?) Zustan- de befinde, dem gegenwärtig wegen der durch entsprechende Adaptirungen erwach- senden bedeutenden Kosten freilich wohl nicht abgeholfen werden könne, daher auch die vom Theaterdirektor gewünschte Vermeh- rung der Sperrsitze gegenwärtig nicht ange- zeigt erscheinen dürfte; nur habe der Gemein- derat gefunden, daß die Vornahme einiger Reparaturen an den Colissen, die Ausbesse- rung der Sitze und die Entfernung der eiser- nen Gitter bei mehreren Fenstern des Theater- Gebäudes dringend nötig seien. Bei dieser Gelegenheit habe sich der Gemeinderat, welcher über seine Einladung auch im Coele- stiner Gebäude einen Augenschein vorge- nommen habe weiters überzeugt, daß die bereits vor 3 Jahren hinsichtlich dieses Gebäudes beschloßenen Adaptirungen bestehend in Recon- structirung der Aborte, Ableitung des Unrates, Herstellung einer kleinen Gartenanlage auf der Promenadeseite und Herabputzen und Fär- belns des Gebäudes unaufschiebbar seien, es sei auch hiefür wieder im heurigen Jahre ein Betrag von 500 fl in das Praeliminar eingesetzt worden und handle es sich heute um die formelle Bewilligung dieser Anträge. Gemeinderat Reder verliest sohin den Sections-
Antrag zum Punkte 6, welcher lautet: Nach- dem sich der Gemeinderat die Überzeugung ver- schafft hat, daß die Herstellung der im vorlie- genden Gerichte vom städtischen Bauamte beantragten Adaptirungsbauten im Ex-Cö- lestiner-Gebäude dringend nothwendig ist beantragt die Section die unverzügliche Inangriffnahme dieser Arbeiten nach dem vom Bauamte vorgelegten Projecte. — Wird angenommen. — Z. 7485. Zu Punkt 7 beantragt Gemeinderat Reder namens der Section auf Grund des vom Ge- meinderate am 18. Juli d.J. vorgenommenen Augenscheines, es seien die schadhaften Sperr- sitze und Sitzbänke auszubessern, mehrere Colissen und Versatzstücke zu repariren, und die eisernen Fenstergitter, an der Vor- derseite und 2 Stück an der Längenseite des Theatergebäudes zu entfernen, und die ge- genwärtig dort vorhandenen Drahtpanzer an deren Stelle zu belassen. Hiegegen sei auf das Ansuchen des Theaterdirektors we- gen Vermehrung der Gallerie-Sperrsitze nicht einzugehen und derselben zur Einzalung des Betrages vom 100 fl, welchen derselbe anläßlich der im vorigen Jahre vorgenommenen Re- paraturen im Theater der Gemeinde noch schul- de, aufzufordern, welcher Betrag zur Be- streitung der eingangs beantragten Repa- raturen mit verwendet werden solle. Beschluß nach Antrag. — Z. 2230.
Antrag zum Punkte 6, welcher lautet: Nachdem sich der Gemeinderat die Überzeugung verschafft hat, daß die Herstellung der im vorliegenden Gerichte vom städtischen Bauamte beantragten Adaptirungsbauten im Ex-Cölestiner-Gebäude dringend nothwendig ist beantragt die Section die unverzügliche Inangriffnahme dieser Arbeiten nach dem vom Bauamte vorgelegten Projecte. — Wird angenommen. — Z. 7485. Zu Punkt 7 beantragt Gemeinderat Reder namens der Section auf Grund des vom Gemeinderate am 18. Juli d.J. vorgenommenen Augenscheines, es seien die schadhaften Sperrsitze und Sitzbänke auszubessern, mehrere Colissen und Versatzstücke zu repariren, und die eisernen Fenstergitter, an der Vorderseite und 2 Stück an der Längenseite des Theatergebäudes zu entfernen, und die gegenwärtig dort vorhandenen Drahtpanzer an deren Stelle zu belassen. Hiegegen sei auf das Ansuchen des Theaterdirektors wegen Vermehrung der Gallerie-Sperrsitze nicht einzugehen und derselben zur Einzalung des Betrages vom 100 fl, welchen derselbe anläßlich der im vorigen Jahre vorgenommenen Reparaturen im Theater der Gemeinde noch schulde, aufzufordern, welcher Betrag zur Bestreitung der eingangs beantragten Reparaturen mit verwendet werden solle. Beschluß nach Antrag. — Z. 2230.
8. Bericht des städtischen Bauamtes wegen Reconstruktion der Senkgruben im städtischen Zinshause. Gemeinderat Reder erörtert den Sachverhalt wonach die gegenwärtige Reinigung der dortigen Senkgruben außerordentlich hoch zu stehen komme, indem beispielsweise für eine in den Tagen vom 4. - 12. April vorgenommene Räumung derselben Kosten im Betrage von 100 fl aufgerechnet worden seien und bemerkt, daß nach dem vorliegenden Antrage des Bauamtes durch entsprechende Rekonstruirung der Senkgruben und des Kanales diese kostspielige Räumung in Hinkunft jedenfalls vermindert würde. Referent beantragt daher namens der Section die Genehmigung der mit dem vorliegenden Berichte vom städtischen Bauamte gemachten Vorschläge. Hinsichtlich der für die stattgehabte Räumung von Herrn Viertl vorgelegten Rechnung, wonach derselbe für ein Paar Pferde per Nacht 7 fl verlange, obwohl selbe nur dazu verwendet würden, die Wagen abends hinaufzuführen und in der früh wieder abzuholen, während sie die Nacht über im Stalle blieben, beantragt Referent die Reduzirung dieser Posten auf je 4 fl. für ein Paar Pferde. Der Antrag der Section wird angenommen. Z. 7186. V. Section in Armensachen. 9. Rekurs des Georg Mayr wider eine abweisliche Entscheidung der Armenkommißion.
8. Bericht des städtischen Bauamtes wegen Recon- struktion der Senkgruben im städtischen Zinshause. Gemeinderat Reder erörtert den Sachverhalt wonach die gegenwärtige Reinigung der dortigen Senk- gruben außerordentlich hoch zu stehen komme, indem beispielsweise für eine in den Tagen vom 4. - 12. April vorgenommene Räumung derselben Kosten im Betrage von 100 fl aufge- rechnet worden seien und bemerkt, daß nach dem vorliegenden Antrage des Bauamtes durch entsprechende Rekonstruirung der Senkgruben und des Kanales diese kostspielige Räumung in Hinkunft jedenfalls vermindert wür- de. Referent beantragt daher namens der Section die Genehmigung der mit dem vor- liegenden Berichte vom städtischen Bauam- te gemachten Vorschläge. Hinsichtlich der für die stattgehabte Räumung von Herrn Viertl vorgelegten Rechnung, wonach derselbe für ein Paar Pferde per Nacht 7 fl verlange, ob- wohl selbe nur dazu verwendet würden, die Wagen abends hinaufzuführen und in der früh wieder abzuholen, während sie die Nacht über im Stalle blieben, beantragt Refe- rent die Reduzirung dieser Posten auf je 4 fl. für ein Paar Pferde. Der Antrag der Section wird angenom- men. Z. 7186. V. Section in Armensachen. 9. Rekurs des Georg Mayr wider eine ab- weisliche Entscheidung der Armenkommißion.
Gemeinderat Anton von Jaeger verliest densel- ben mit welchem sich Maria Mayr beschwert, daß ihrem angeblich geisteskranken Gatten Gottlieb Mayr nicht die Aufnahme ins Son- dersichenhaus respective eine entsprechende Unterstützung durch die städt Armen-Com- mißion gewährt worden sei. Referent bemerkt, im vorliegenden Rekurse spre- che sich die Maria Mayr dahin aus, daß sie, wenn ihr Mann in Unterstand genom- men würde, demselben sofort als Magd eine ordentliche Unterstützung zukommen lassen könnte. Die Section stelle sohin den Antrag der löbliche Gemeinderat wolle die städtische Ar- menkommißion veranlassen, diesen Gott- lieb Mayer zwar nicht in das Sonderlichen Haus, sondern vorläufig ins Josef Laza- ret aufzunehmen, und dem dortigen Herrn Armenhausvater zur Beobachtung zu em- pfehlen. Wird angenommen. — Z. 7221. Schluß der Sitzung 2 ½ Uhr Nachmittags. Anton Landsiedl Gemeinderat Der Vorsitzende L. Huber L. A. Iglseder Gemeinderat Crammer Schriftführer Bürgermeister
Gemeinderat Anton von Jaeger verliest denselben mit welchem sich Maria Mayr beschwert, daß ihrem angeblich geisteskranken Gatten Gottlieb Mayr nicht die Aufnahme ins Sondersichenhaus respective eine entsprechende Unterstützung durch die städt Armen-Commißion gewährt worden sei. Referent bemerkt, im vorliegenden Rekurse spreche sich die Maria Mayr dahin aus, daß sie, wenn ihr Mann in Unterstand genommen würde, demselben sofort als Magd eine ordentliche Unterstützung zukommen lassen könnte. Die Section stelle sohin den Antrag der löbliche Gemeinderat wolle die städtische Armenkommißion veranlassen, diesen Gottlieb Mayer zwar nicht in das Sonderlichen Haus, sondern vorläufig ins Josef Lazaret aufzunehmen, und dem dortigen Herrn Armenhausvater zur Beobachtung zu empfehlen. Wird angenommen. — Z. 7221. Schluß der Sitzung 2 ½ Uhr Nachmittags. Anton Landsiedl Gemeinderat Der Vorsitzende L. Huber L. A. Iglseder Gemeinderat Crammer Schriftführer Bürgermeister
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