Ratsprotokoll vom 6. Juli 1877

vergeben, wenn dem Gesuchsteller Herrn Pfarrer Dürnberger die auf seine Kosten vor- zunehmende Baulichkeit gegen dem gestattet werde, daß hieraus kein Eigenthumsrecht für den Pfarrhof erwachse, und bei einer et- waigen seinerzeitigen Theilung des Pfarr- und Bürgerspitalgebäudes der frühere Stand- punkt maßgebend bleibe. Schließlich wünscht Referent, daß behufs Bestätigung der im Refe- rate geltend gemachten Anschauung bei der Landtafel ein Extract über die Frage des Besitzstandes durch das Amt requirirt werde. Der Antrag der Section wird angenommen. Z. 6327. 7. Beschwerdeschrift des Herrn Franz Schreiner. In vertraulicher Sitzung: Referent verliest diese von Herrn Franz Schreiner wider den Herrn Gemeindesekretär eingebrachte Beschwerde, und stellt namens der Section den Antrag auf das Begehren des Herrn Franz Schreiner, Kürsch- nermeister hier, sei nicht einzugehen, nachdem hiezu in erster Linie dem Herrn Bürgermeister nach §. 78 des Gemeindestatutes das Verfügungs- recht zustehe. Wird angenommen. Z. 197 praes. II. Section 8. Bericht des städt. Kassaamtes über die Cassa- gebahrung im Monate Mai 1877. Gemeinderat Leopold Huber verliest denselben, wornach sich die Einnahmen im Monate Mai auf 5738 fl 1 xr, und die Ausgaben auf 5475 fl 37 xr

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