Ratsprotokoll vom 8. Juni 1877

Bürgerspitale und dem Pfarrhofe die EigenthumsFrage nicht klar liege und der Besitzstand ein zweifelhafter sei, nachdem die Angelegenheit bezüglich des Verkaufes des Bürgerspitals mit Rücksicht auf den diesfalls gefaßten prinzipiellen Beschluß nur eine Frage der Zeit sei, so wäre es jedenfalls angezeigt, wenn die Frage nach dem rechtmäßigen Besitzstande zwischen der Gemeinde und dem Pfarramte bald entschieden würde, daher sich die Vornahme eines eingehenden Studiums der einschlägigen Akten und Verhältnisse schon jetzt empfehle, es wäre daher das Amt zu beauftragen, in dieser Richtung die nötigen Erhebungen zu pflegen und hierüber seinerzeit dem Gemeinderate Bericht zu erstatten, und erscheine es ihm nicht angezeigt, vor Klärung dieses Rechtsverhältnißes eine neue Verwicklung der Frage herbeizuführen, obwohl er im Übrigen durchaus nicht gegen eine Bewilligung des vorliegenden Gesuches sei, nachdem der Herr Pfarrer die Adaptirung auf seine Kosten mache, und der Gemeinde hiedurch kein Schaden zugehe. Er stellt namens der Section den Antrag auf Einleitung der zur Entscheidung der Rechtsfrage nötigen Erhebungen und Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen, bis zu welchem Zeitpunkte das vorliegende Gesuch zu vertagen sei.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2