Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 1. Dezember 1876 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Protokoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 1. Dezember 1876 Gegenwärtige: Der Vorsitzende Bürgermeister Moriz Crammer. Der Vice-Bürgermeister Carl Edelbauer. Die Gemeinderäte: Mathias Perz Ferdinand Gründler Franz Ploberger Emil Göppl Georg Pointner Gustav Gschaider Josef Reder Dor. Johann Hochhauser Johann Reder Leopold Huber Franz Schachinger Ant. Jäger v. Waldau Franz Jäger v. Waldau Franz Tomitz Wenzl Wenhart Anton Mayr Schriftführer Gemeinde-Sekretär Iglseder. Beginn der Sitzung 3 1/4 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die Anwesenheit der beschlußfähigen Anzahl von Ge-
Protokoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 1. Dezember 1876 Gegenwärtige: Der Vorsitzende Bürgermeister Moriz Crammer. Der Vice-Bürgermeister Carl Edelbauer. Die Gemeinderäte: Mathias Perz Ferdinand Gründler Franz Ploberger Emil Göppl Georg Point ner Gustav Gschaider Josef Reder Dor. Johann Hochhauser Johann Reder Leopold Huber Franz Schachinger Ant. Jäger v. Waldau Franz Jäger v. WaldauFranz Tomitz Wenzl Wenhart Anton Mayr Schriftführer Gemeinde-Sekretär Iglseder. Beginn der Sitzung 3 1/4 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die Anwesenheit der beschlußfähigen Anzahl von Ge-
meinderals Mitgliedern, und ersucht den Vice-Bürgermeister Edelbauer für den ersten Punkt der Tages Ordnung den Vorsitz zu übernehmen. Er selbst tritt ab. Unter dem Vorsitze des Vice-Bürgermeisters. I. Section. 1. G.R. Pointner referirt über die vom Konzepts-Adjunkten Herrn Wilhelm Sperr gegen mehrere wider ihn getroffenen Maßnamen des Bürgermeisters eingebrachte Beschwerdeschrift, und den hierüber vom Amte in Folge Gemeinderatssitzungsbeschlußes vom 17. November 1876 erstatteten Bericht und stellt mit dem Bemerken daß das Amt die vorgebrachten Beschwerdepunkte vollkommen entkräftet habe, namens der Sektion den Antrag: 1. Es sei dem Ansuchen des ConzeptsAdjunkten Herrn Wilhelm Sperr um Enthebung von seiner Dienstesstelle mit Ende Dezember 1876 Folge zu geben, und ihm ein, für seine künftige Stellung nicht nachtheiliges Zeugnis auszustellen. 2. Es sei in den Wunsch des Gemeinde-
meinderals Mitgliedern, und er- sucht den Vice-Bürgermeister Edel- bauer für den ersten Punkt der Tages Ordnung den Vorsitz zu über- nehmen. Er selbst tritt ab. Unter dem Vorsitze des Vice-Bürgermeisters. I. Section. 1. G.R. Pointner referirt über die vom Konzepts-Adjunkten Herrn Wilhelm Sperr gegen mehrere wider ihn getroffenen Maßna- men des Bürgermeisters ein- gebrachte Beschwerdeschrift, und den hierüber vom Amte in Folge Ge- meinderatssitzungsbeschlußes vom 17. November 1876 erstatteten Bericht und stellt mit dem Bemerken daß das Amt die vorgebrachten Beschwerdepunkte vollkommen entkräftet habe, namens der Sektion den Antrag: 1. Es sei dem Ansuchen des Conzepts- Adjunkten Herrn Wilhelm Sperr um Enthebung von seiner Dien- stesstelle mit Ende Dezember 1876 Folge zu geben, und ihm ein, für seine künftige Stellung nicht nachtheiliges Zeugnis aus- zustellen. 2. Es sei in den Wunsch des Gemeinde-
Amtes um Ermächtigung zur sofortigen Ausschreibung der Con- zepts-Adjunktenstelle vorläufig nicht zu willigen, sondern das Amt zu beauftragen, einen genauen Status des gesammten Beamtenstan- des und der aushilfsweisen Schreib- kräfte, mit der allfälligen Dien- stes Instruktion über die den ein- zelnen Beamten zugewiesenen Agenden bis zur nächsten Sitzung dem Gemeinderate vorzulegen. 3. Die laut des zweiten Punktes der Tages-Ordnung beantragte Anstellung eines Kanzellisten sei vorläufig auf obigen Antrag zu verweisen. Sämmtliche Anträge der Sektion werden angenommen. — Z. 385 praes. Hiedurch entfällt Punkt 2 der Tages-Ordnung. — Z. 422 praes. Unter dem Vorsitze des Bürgermeisters 3. G.R. Pointner referirt über den Amtsbericht, mit welchem aufmerksam gemacht wird, daß der für den Hornviehmarkt an Wochenmärkten bestimmte Platz am Ennsquai zu diesem Zweck nicht ausreiche, und daher zur Ver- meidung der zahlreichen Unzu- kömmlichkeiten um Abhilfe ersucht
Amtes um Ermächtigung zur sofortigen Ausschreibung der Conzepts-Adjunktenstelle vorläufig nicht zu willigen, sondern das Amt zu beauftragen, einen genauen Status des gesammten Beamtenstandes und der aushilfsweisen Schreibkräfte, mit der allfälligen Dienstes Instruktion über die den einzelnen Beamten zugewiesenen Agenden bis zur nächsten Sitzung dem Gemeinderate vorzulegen. 3. Die laut des zweiten Punktes der Tages-Ordnung beantragte Anstellung eines Kanzellisten sei vorläufig auf obigen Antrag zu verweisen. Sämmtliche Anträge der Sektion werden angenommen. — Z. 385 praes. Hiedurch entfällt Punkt 2 der Tages-Ordnung. — Z. 422 praes. Unter dem Vorsitze des Bürgermeisters 3. G.R. Pointner referirt über den Amtsbericht, mit welchem aufmerksam gemacht wird, daß der für den Hornviehmarkt an Wochenmärkten bestimmte Platz am Ennsquai zu diesem Zweck nicht ausreiche, und daher zur Vermeidung der zahlreichen Unzukömmlichkeiten um Abhilfe ersucht
wird. Referent bemerkt hiezu daß es richtig sei, daß der an Wochenmarktstagen zum Verkaufe des Horn- und KlauenViehes bestimmte Standplatz zunächst der Neubrücke zu klein und ungünstig situirt sei. Es werde daher beantragt, daß von Seite des Amtes wegen Ermittlung eines für diesen Zweck geeigneteren Platzes Erhebungen gepflogen werden, und sei das Resultat hierüber zur Kenntnis und allfälligen Beschlußfassung des Gemeinderates zu bringen. G.R. Ploberger schlägt als einen geeigneten Platz zur Abhaltung des Viehmarktes an den Wochenmarktstagen den Wieserfeldplatz und zwar den Platz nächst der Brückenwage vor und stellt der Antrag, es sei sowol der Hornvieh, als auch der Schweinemarkt an den Wochenmarktstagen an diesem Platze abzuhalten, nachdem der gegenwärtige Platz am Ennsquai aus sicherheitspolizeilichen Rücksichten nicht entspreche. Der Antrag des G.R. Ploberger wird zum Beschluß erhoben. — Z. 10900.
wird. Referent bemerkt hiezu daß es richtig sei, daß der an Wochenmarktstagen zum Ver- kaufe des Horn- und Klauen- Viehes bestimmte Standplatz zunächst der Neubrücke zu klein und ungünstig situirt sei. Es werde daher beantragt, daß von Seite des Amtes wegen Ermitt- lung eines für diesen Zweck geeigneteren Platzes Erhebungen gepflogen werden, und sei das Resultat hierüber zur Kennt- nis und allfälligen Beschlußfas- sung des Gemeinderates zu brin- gen. G.R. Ploberger schlägt als einen geeigneten Platz zur Abhaltung des Viehmarktes an den Wochenmarkts- tagen den Wieserfeldplatz und zwar den Platz nächst der Brückenwage vor und stellt der Antrag, es sei sowol der Hornvieh, als auch der Schweinemarkt an den Wochen- marktstagen an diesem Platze abzuhalten, nachdem der gegen- wärtige Platz am Ennsquai aus sicherheitspolizeilichen Rücksich- ten nicht entspreche. Der Antrag des G.R. Ploberger wird zum Beschluß erhoben. — Z. 10900.
II. Section. 4. G.R. Leopold Huber referirt über das Ge- such des Wundarztes Herrn Ignatz Zach um Gewährung einer Re- muneration für geleistete Sanitäts- Dienste, und stellt namens der Sek- tion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle demselben für seine zahlreichen ärztlichen Dienstleistungen, wie im Vorjahre eine Remuneration von 100 fl bewilligen. Beschluß nach Antrag. — Z. 11336. 5. Derselbe referirt über das Gesuch des Herrn Franz Lang ein Verlänge- rung der Pachtdauer hinsichtlich des von ihm gemieteten städtischen Kellers im Exzöllestinergebäude und stellt namens der Sektion den Antrag der löbliche Gemeinderat wolle dem Gesuchssteller diesen Keller wie- der unter den bisherigen Bedingun- gen auf ein weiteres Jahr ge- gen einen Pachtschilling von 25 fl überlassen. G.R. Dor. Hochhauser stellt den Abände- rungs-Antrag, es sei demselben dieser Keller auf die Dauer von 5 Jahren, jedoch unter dem Vor- behalte eines vierteljährigen Kündigungsrechtes seitens der
II. Section. 4. G.R. Leopold Huber referirt über das Gesuch des Wundarztes Herrn Ignatz Zach um Gewährung einer Remuneration für geleistete SanitätsDienste, und stellt namens der Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle demselben für seine zahlreichen ärztlichen Dienstleistungen, wie im Vorjahre eine Remuneration von 100 fl bewilligen. Beschluß nach Antrag. — Z. 11336. 5. Derselbe referirt über das Gesuch des Herrn Franz Lang ein Verlängerung der Pachtdauer hinsichtlich des von ihm gemieteten städtischen Kellers im Exzöllestinergebäude und stellt namens der Sektion den Antrag der löbliche Gemeinderat wolle dem Gesuchssteller diesen Keller wieder unter den bisherigen Bedingungen auf ein weiteres Jahr gegen einen Pachtschilling von 25 fl überlassen. G.R. Dor. Hochhauser stellt den Abänderungs-Antrag, es sei demselben dieser Keller auf die Dauer von 5 Jahren, jedoch unter dem Vorbehalte eines vierteljährigen Kündigungsrechtes seitens der
Gemeinde mietweise zu überlassen. Letzterer Antrag wird angenommen. — Z. 10972. 6. G.R. Leop. Huber referirt über den in der letzten Gemeinderatssitzung vom Gemeinderat Franz Jäger v. Waldau eingebrachten Antrag auf Erhöhung des VerzehrungssteuerZuschlages auch für die Wirte u. Fleischhauer von 20 auf 30 % und stellt namens der Sektion den Antrag, es sei vorläufig auf diese Erholung nicht einzugehen, indem die bestehende Bestimmung der benannten Gewerbsleute ohnehin eine empfindlich hohe sei. G.R. Franz Jäger v. Waldau bemerkt, er habe sich nur dadurch zur Einbringung dieses Antrages veranlaßt gesehen, weil im vorigen Jahre, als sich sämmtliche Bräuer beim Bürgermeister wegen der stattgehabten Erhöhung des Verzehrungssteuer-Zuschlages beschwert hätten, derselbe ihnen bedeutet hätte, daß in diesem Jahre wegen des bereits gefaßten Beschlußes, eine Abhilfe nicht mehr möglich sei, daß sie aber im nächsten Jahre beim Gemeinderate die Angelegenheit anhängig machen könnten, wonach die
Gemeinde mietweise zu überlassen. Letzterer Antrag wird angenommen. — Z. 10972. 6. G.R. Leop. Huber referirt über den in der letzten Gemeinderatssitzung vom Gemeinderat Franz Jäger v. Waldau eingebrachten Antrag auf Erhöhung des Verzehrungssteuer- Zuschlages auch für die Wirte u. Fleischhauer von 20 auf 30 % und stellt namens der Sektion den Antrag, es sei vorläufig auf diese Erholung nicht einzugehen, indem die bestehende Bestimmung der benannten Gewerbsleute ohnehin eine empfind- lich hohe sei. G.R. Franz Jäger v. Waldau bemerkt, er habe sich nur dadurch zur Einbrin- gung dieses Antrages veranlaßt ge- sehen, weil im vorigen Jahre, als sich sämmtliche Bräuer beim Bürger- meister wegen der stattgehabten Erhöhung des Verzehrungssteuer-Zu- schlages beschwert hätten, derselbe ihnen bedeutet hätte, daß in diesem Jahre wegen des bereits gefaßten Beschlußes, eine Abhilfe nicht mehr möglich sei, daß sie aber im nächsten Jahre beim Gemeinde- rate die Angelegenheit anhängig machen könnten, wonach die
Wirte und Fleischhauer gleichfalls in die Erhöhung einbezogen wer- den würden. G.R. Mayr spricht seine Ansicht dahin aus, daß durch eine solche Erhö- hung des Verzehrungssteuer Zu- schlages für Wirte und Fleischhauer zunächst nicht diese, sondern nur die Bevölkerung hart getroffen würde, weil die Wirte u. Fleischhauer ohne Zweifel ihre Waare wieder ver- teuern würden, um den ihnen zukommenden Nachteil zu decken. Durch eine Verteuerung des Fleisches und des Getränkes wurden aber ge- rade die kleinen Gewerbetreiben- den und die arbeitende Bevölke- rung am empfindlichsten geschädigt, er müße daher den Sektionsan- trag lebhaft unterstützen. G.R. Franz Jäger v. Waldau entge- gnet, daß konsequenter Weise dann auch im Vorjahre die Bräuer in Folge der stattgehabten Erhöhung des Verzehrungssteuer-Zuschlages auf das Bier den Bierpreis hät- ten erhöhen müssen, was sie aber nicht getan hätten, es sei daher durchaus nicht notwendig, daß, wenn dieser Zuschlag auch für die Wirte und Fleischhauer erhöht
Wirte und Fleischhauer gleichfalls in die Erhöhung einbezogen werden würden. G.R. Mayr spricht seine Ansicht dahin aus, daß durch eine solche Erhöhung des Verzehrungssteuer Zuschlages für Wirte und Fleischhauer zunächst nicht diese, sondern nur die Bevölkerung hart getroffen würde, weil die Wirte u. Fleischhauer ohne Zweifel ihre Waare wieder verteuern würden, um den ihnen zukommenden Nachteil zu decken. Durch eine Verteuerung des Fleisches und des Getränkes wurden aber gerade die kleinen Gewerbetreibenden und die arbeitende Bevölkerung am empfindlichsten geschädigt, er müße daher den Sektionsantrag lebhaft unterstützen. G.R. Franz Jäger v. Waldau entgegnet, daß konsequenter Weise dann auch im Vorjahre die Bräuer in Folge der stattgehabten Erhöhung des Verzehrungssteuer-Zuschlages auf das Bier den Bierpreis hätten erhöhen müssen, was sie aber nicht getan hätten, es sei daher durchaus nicht notwendig, daß, wenn dieser Zuschlag auch für die Wirte und Fleischhauer erhöht
werde, dieselben die ihnen hiedurch zukommende Last gleich wieder auf das Publikum hinüberwälzen müßen. Der Vorsitzende bemerkt, er halte den gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus nicht für geeignet, abermals eine Steuererhöhung eintreten zu lassen; dieselbe bedürfe überdies der Genehmigung des hohen Landtages, welcher wenn alljährlich derartige Anträge auf Steuererhöhung seitens der Gemeinde eingebracht würde, über die Finanzgebahrung der Gemeinde gewiß kein vorteilhaftes Bild sich entwerfen könne, und dies um so mehr als der ganze aus dieser Erhöhung sich ergebende Gewinn kaum 2000 fl betrage. Im Übrigen stellt er gegenüber den Ausführungen des G.R. Franz Jäger v. Waldau in Abrede, als habe er den Brauern versprochen, daß im nächsten Jahre eine Erhöhung des Verzehrungssteuer-Zuschlags auch bei den Wirten und Fleischhauern Platz greifen werde. Er habe selbstverständlich ein solches Versprechen nicht gemacht, und nicht machen können, nachdem
werde, dieselben die ihnen hie- durch zukommende Last gleich wie- der auf das Publikum hinüber- wälzen müßen. Der Vorsitzende bemerkt, er halte den gegenwärtigen Zeitpunkt durch- aus nicht für geeignet, abermals eine Steuererhöhung eintreten zu lassen; dieselbe bedürfe überdies der Genehmigung des hohen Land- tages, welcher wenn alljährlich derartige Anträge auf Steuer- erhöhung seitens der Gemeinde eingebracht würde, über die Finanzgebahrung der Gemeinde gewiß kein vorteilhaftes Bild sich entwerfen könne, und dies um so mehr als der ganze aus die- ser Erhöhung sich ergebende Ge- winn kaum 2000 fl betrage. Im Übrigen stellt er gegenüber den Ausführungen des G.R. Franz Jäger v. Waldau in Abrede, als habe er den Brauern versprochen, daß im nächsten Jahre eine Erhöhung des Verzehrungssteuer-Zuschlags auch bei den Wirten und Fleisch- hauern Platz greifen werde. Er habe selbstverständlich ein solches Versprechen nicht gemacht, und nicht machen können, nachdem
diese Erhöhung einzuführen nicht in seiner Macht liege, sondern in den Wirkungskreis des Gemein- derates gehöre. Bei der Abstimmung wird der An- trag der Sektion angenommen. Z. 11188. III. Section 7. G.R. Reder referirt über den in der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober zur Verlesung gebrachten Erlaß des Landesschulrates wegen Vorname mehrerer Adaptirungen im Exjesuitengebäude, und stellt namens der Sektion den Antrag auf Ablehnung dieser Adaptirungs- bauten. G.R. Dor. Hochhauser schließt sich dem Sektions-Antrage seinem Inhalte nach vollständig an, und begrün det diesen damit, daß die Ge- meinde durch ihre bisherige Haltung gewiß dargethan habe, daß sie für die Schule alles zuthun be- reit sei, es sei aber unbillig, fort und fort neue Anforderun- gen zu stellen. Des neue Schulgesetz bestehe nun schon mehrere Jahre, und dennoch sei
diese Erhöhung einzuführen nicht in seiner Macht liege, sondern in den Wirkungskreis des Gemeinderates gehöre. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sektion angenommen. Z. 11188. III. Section 7. G.R. Reder referirt über den in der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober zur Verlesung gebrachten Erlaß des Landesschulrates wegen Vorname mehrerer Adaptirungen im Exjesuitengebäude, und stellt namens der Sektion den Antrag auf Ablehnung dieser Adaptirungsbauten. G.R. Dor. Hochhauser schließt sich dem Sektions-Antrage seinem Inhalte nach vollständig an, und begrün det diesen damit, daß die Gemeinde durch ihre bisherige Haltung gewiß dargethan habe, daß sie für die Schule alles zuthun bereit sei, es sei aber unbillig, fort und fort neue Anforderungen zu stellen. Des neue Schulgesetz bestehe nun schon mehrere Jahre, und dennoch sei
eine Reihe von Gemeinden noch nicht in der Lage gewesen ihre Schulen entsprechend umzugestalten. Es seien zahlreiche Schulen auf dem Lande, wo entgegen der gesetzlichen Anordnung 120 und mehr Kinder in einem Lehrzimmer beisammen sitzen; und fast sämmtliche Gemeinden in Oberösterreich seien noch nicht auf den Standpunkt, den das Schulgesetz vorschreibe. Das Gesetz lasse sich eben nicht mit einem Schlage durchführen, es braucht Zeit, um alle Fragen zu regeln. Die Gemeinde Steyr habe in dieser Richtung getan was möglich gewesen sei, und sei hiedurch in die Lage gekommen, die Riesensumme von 300.000 fl verzinsen zu müssen; da müße es dann auch einmal eine Grenze geben, und sei nun vor allen die pekuniären Lage der Gemeinde zu berücksichtigen, welche dringend die höchste Sparsamkeit erheische, und an die Gemeinde Verteilung die Anforderung stelle, nur solche Leistungen zu übernehmen, welche absolut notwendig seien. Dieses
eine Reihe von Gemeinden noch nicht in der Lage gewesen ihre Schulen entsprechend umzuge- stalten. Es seien zahlreiche Schu- len auf dem Lande, wo entgegen der gesetzlichen Anordnung 120 und mehr Kinder in einem Lehrzimmer beisammen sitzen; und fast sämmtliche Gemein- den in Oberösterreich seien noch nicht auf den Standpunkt, den das Schulgesetz vorschreibe. Das Gesetz lasse sich eben nicht mit einem Schlage durchführen, es braucht Zeit, um alle Fragen zu regeln. Die Gemeinde Steyr habe in dieser Richtung getan was möglich gewesen sei, und sei hiedurch in die Lage gekommen, die Riesensumme von 300.000 fl verzinsen zu müssen; da müße es dann auch einmal eine Grenze geben, und sei nun vor allen die pekuniären Lage der Gemeinde zu berücksichtigen, welche dringend die höchste Sparsamkeit erheische, und an die Gemeinde Verteilung die Anfor- derung stelle, nur solche Leistun- gen zu übernehmen, welche absolut notwendig seien. Dieses
geltend zu machen, sein die Gemein- de mit Rücksicht auf ihre zahlrei- chen für die Schule gebrachten Opfer mit Anstand in der Lage; daher der k.k. Landesschulrat in An- erkennung dieser Leistung die Gemeinde unmöglich zwingen könne, auf einmal wieder so bedeutende Opfer für die Schule bringen zu müßen. Damit sei ja nicht gesagt, daß nicht später wieder die Gemeinde sich zu Leistungen in dieser Richtung herbeilasse, aber gegen- wärtig gestatten dieses die Geld- mitteln derselben nicht (Lebhaf- tes Bravo:) G.R. Wenhart bemerkt, daß er das Exjesuitengebäude in allen seinen Räumlichkeiten kenne, er schildert die verschiedenen der Schule zur Verfügung stehenden Lokalitäten, von denen mehrere in keiner Weise in ihrem gegen- wärtigen Bestande zu Lehrzim- mern geeigent seien, daher eine Abhilfe insbesonders auch in sanitarer Hinsicht dringend not- wendig sein. Durch das Schulgesetz sei es genau vorgeschrieben, wel- cher Raume für Lehrzimmer
geltend zu machen, sein die Gemeinde mit Rücksicht auf ihre zahlreichen für die Schule gebrachten Opfer mit Anstand in der Lage; daher der k.k. Landesschulrat in Anerkennung dieser Leistung die Gemeinde unmöglich zwingen könne, auf einmal wieder so bedeutende Opfer für die Schule bringen zu müßen. Damit sei ja nicht gesagt, daß nicht später wieder die Gemeinde sich zu Leistungen in dieser Richtung herbeilasse, aber gegenwärtig gestatten dieses die Geldmitteln derselben nicht (Lebhaftes Bravo:) G.R. Wenhart bemerkt, daß er das Exjesuitengebäude in allen seinen Räumlichkeiten kenne, er schildert die verschiedenen der Schule zur Verfügung stehenden Lokalitäten, von denen mehrere in keiner Weise in ihrem gegenwärtigen Bestande zu Lehrzimmern geeigent seien, daher eine Abhilfe insbesonders auch in sanitarer Hinsicht dringend notwendig sein. Durch das Schulgesetz sei es genau vorgeschrieben, welcher Raume für Lehrzimmer
benötigt werde, daher mit der beantragten Ablehnung der Adaptirungsbauten, jedenfalls nicht geholfen sei, nachdem im Weigerungsfalle auf Grund der gesetzlichen Vorschriften, die Gemeinde hiezu einfach von der Landesschulbehörde gezwungen werden würde; er glaube daher, die Gemeinde solle dieses letzte Opfer für die Schule noch bringen. G.R. Point n er bemerkt, daß ganze Exjesuitengebäude zu Schulzwecken weniger geeigent sei, jedenfalls aber sein die vom Landesschulrate verlangten Adaptirungen, wie dies auch bei der seinerzeit von dessen Seite abgehaltenen Commission konstatirt worden sei, notwendig. Er anerkenne dabei freilich, daß der vom Referenten erwähnte Kostenaufwand mit circa 2500 fl die Gemeinde wieder hart treffe. Auf den Wunsch des G.R. Wenhart wird dieses Commissions-Protokoll sohin verlesen. G.R. Gschaider wünscht den SektionsAntrag dahin stilisirt, es sei die Landesschulbehörde unter Hinweis darauf, daß die Gemeinde Steyr
benötigt werde, daher mit der bean- tragten Ablehnung der Adaptirungs- bauten, jedenfalls nicht geholfen sei, nachdem im Weigerungsfalle auf Grund der gesetzlichen Vorschriften, die Gemeinde hiezu einfach von der Landesschulbehörde gezwungen werden würde; er glaube da- her, die Gemeinde solle dieses letzte Opfer für die Schule noch bringen. G.R. Pointner bemerkt, daß das ganze Exjesuitengebäude zu Schul- zwecken weniger geeigent sei, jedenfalls aber sein die vom Landesschulrate verlangten Adap- tirungen, wie dies auch bei der seinerzeit von dessen Seite abge- haltenen Commission konstatirt worden sei, notwendig. Er an- erkenne dabei freilich, daß der vom Referenten erwähnte Kostenaufwand mit circa 2500 fl die Gemeinde wieder hart tref- fe. Auf den Wunsch des G.R. Wenhart wird dieses Commissions-Proto- koll sohin verlesen. G.R. Gschaider wünscht den Sektions- Antrag dahin stilisirt, es sei die Landesschulbehörde unter Hinweis darauf, daß die Gemeinde Steyr
für die Schule schon so zahlreiche große Opfergebracht habe, zu ersu- chen, für einige Zeit von den beantragten Adaptirungsbauten Umgang zu nehmen, bis die fi- nanzielle Lage der Gemeinde sich wieder gebessert habe. Bei der Abstimmung wird der An- trag der Sektion nach der Modi- mit allen gegen 3 Stimmen fikation des G.R. Gschaider zum Be- schluße erhoben. — Z. 8204. 8. G.R. Reder referirt über einen Bericht des städt. Cassaamtes, mit welchem dasselbe unter Hinweis auf mehrere Unregelmässigkeiten in der Berechnung des Brunnengel- des das Ersuchen um Bestimmung eines Tarifes hinsichtlich der Ein- hebung dieses Brunnengeldes stellt und zugleich behufs Einhebung der Jahresgebüren für die Benützung der städt. Wasserleitung von den be- treffenden Hausbesitzern die Anzei- ge macht. — Er stellt namens der Sektion den Antrag, es sei mit Rücksicht auf das baldige Ende des Jahres für diesmal noch das Brun- nengeld in dem bisherigen Aus¬ maße einzuheben, und zur Besei- tigung der als bestehend anerkannten Übelstände des Amt aufzufordern,
für die Schule schon so zahlreiche große Opfergebracht habe, zu ersuchen, für einige Zeit von den beantragten Adaptirungsbauten Umgang zu nehmen, bis die finanzielle Lage der Gemeinde sich wieder gebessert habe. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sektion nach der Modimit allen gegen 3 Stimmen fikation des G.R. Gschaider zum Beschluße erhoben. — Z. 8204. 8. G.R. Reder referirt über einen Bericht des städt. Cassaamtes, mit welchem dasselbe unter Hinweis auf mehrere Unregelmässigkeiten in der Berechnung des Brunnengeldes das Ersuchen um Bestimmung eines Tarifes hinsichtlich der Einhebung dieses Brunnengeldes stellt und zugleich behufs Einhebung der Jahresgebüren für die Benützung der städt. Wasserleitung von den betreffenden Hausbesitzern die Anzeige macht. — Er stellt namens der Sektion den Antrag, es sei mit Rücksicht auf das baldige Ende des Jahres für diesmal noch das Brunnengeld in dem bisherigen Aus¬ maße einzuheben, und zur Beseitigung der als bestehend anerkannten Übelstände des Amt aufzufordern,
diesfalls die nötigen Erhebungen zu pflegen und einen, den Verhältnissen entsprechenden Tarif dem Gemeinderate zur Beschlußfassung vorzulegen. Beschluß nach Antrag. Z. 10931. IV. Section. a. in Armensachen. 9. G.R. Anton Jäger v. Waldau, verliest nachstehende Eingabe. — Löblicher Gemeinderat! Eines der fühlbarsten Bedürfnisse für Steyr ist nebst der guten Pflege für die Schule auch ein der Jetztzeit entsprechendes Armenhaus. Obzwar Steyr an solchen mehrere besitzt, und überhaupt durch den edlen Wetteifer ihrer biederen Bewohner alles aufgeboten wird, den Armen nach Möglichkeit ihr schweres Los zu erleichtern, so ist es doch Tatsache, daß ein den jetzigen Verhältnissen entsprechendes Armenhaus bereits ein dringendes Bedürfnis geworden ist. Es ist erwiesen, daß viele Arme wol allerdings einen Unterstand genießen, doch ist dieser eben in vielen Fällen nicht der Art, wie er wünschenswert wäre. Wol kann unter den
diesfalls die nötigen Erhebungen zu pflegen und einen, den Verhält- nissen entsprechenden Tarif dem Gemeinderate zur Beschlußfassung vor- zulegen. Beschluß nach Antrag. Z. 10931. IV. Section. a. in Armensachen. 9. G.R. Anton Jäger v. Waldau, ver- liest nachstehende Eingabe. — Löblicher Gemeinderat! Eines der fühlbar- sten Bedürfnisse für Steyr ist nebst der guten Pflege für die Schule auch ein der Jetztzeit entsprechendes Ar- menhaus. Obzwar Steyr an sol- chen mehrere besitzt, und überhaupt durch den edlen Wetteifer ihrer biederen Bewohner alles aufgeboten wird, den Armen nach Möglichkeit ihr schweres Los zu erleichtern, so ist es doch Tatsache, daß ein den jetzigen Verhältnissen ent- sprechendes Armenhaus bereits ein dringendes Bedürfnis geworden ist. Es ist erwiesen, daß viele Arme wol allerdings einen Un- terstand genießen, doch ist dieser eben in vielen Fällen nicht der Art, wie er wünschenswert wäre. Wol kann unter den
gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr geleistet werden, wie dies ohnehin geschieht. Doch nachdem die löbliche Gemeinde-Vertretung nach dieser Richtung bei der Armen- Reform ihren Anfang genommen, so wäre es vielleicht an der Zeit das edle Werk durch Errichtung eines den Zeitverhältnissen entsprechenden Armenhauses zu befördern. Ich ver- kenne allerdings die schwere Auf- gabe nicht, allein es soll ein Werk für die Zukunft, und eben für die Armen sein, damit diesen ein würdiger Unterstand ge- boten wird, der ihnen das herbe Los erleichtern hilft. Wie ich weiß, hat die sel. Frau Duckart ein bedeutendes Legat zur Adaptirung eines Armenhause hinterlassen, weiters würden sodann einige der dermaligen Armenhäuser entbehrlich und daher zu veräus- sern sein, wodurch das erste und gewiß nicht unbedeutende Grundkapital geschaffen wäre. In Betreff des finanziellen Punk- tes würde ich mir weiters eine Substution und eine Wolthätig- keits Lotterie in Vorschlag zu brin- gen erlauben. — Wie ich den Woltätig- keitssinn
gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr geleistet werden, wie dies ohnehin geschieht. Doch nachdem die löbliche Gemeinde-Vertretung nach dieser Richtung bei der ArmenReform ihren Anfang genommen, so wäre es vielleicht an der Zeit das edle Werk durch Errichtung eines den Zeitverhältnissen entsprechenden Armenhauses zu befördern. Ich verkenne allerdings die schwere Aufgabe nicht, allein es soll ein Werk für die Zukunft, und eben für die Armen sein, damit diesen ein würdiger Unterstand geboten wird, der ihnen das herbe Los erleichtern hilft. Wie ich weiß, hat die sel. Frau Duckart ein bedeutendes Legat zur Adaptirung eines Armenhause hinterlassen, weiters würden sodann einige der dermaligen Armenhäuser entbehrlich und daher zu veräussern sein, wodurch das erste und gewiß nicht unbedeutende Grundkapital geschaffen wäre. In Betreff des finanziellen Punktes würde ich mir weiters eine Substution und eine Wolthätigkeits Lotterie in Vorschlag zu bringen erlauben. — Wie ich den Woltätig- keitssinn
der Bürgerschaft, wie überhaupt der Bewohner Steyrs kenne, bin ich überzeugt, daß dieselben gerne für dieses edle Werk ihre Mildtätigkeit an den Tag legen werden, wo es doch gilt, den Armen eine gute Zufluchtsstätte zu schaffen. — Unser hochverehrter Mitbürger Herr Josef Ritter von Werndl hat durch seinen rastlosen Eifer und Anstrengung auf allen Gebieten Großes geleistet, und verdankt ihm Steyr seinen jetzigen Aufschwung. Möge der Samen, den er in Betreff der Industrie gestreut hat, fort und fort reichliche Früchte tragen und unsere alte Eisen-Industrie durch Erichtung verschiedener nützlicher in Stahl- und Eisen-Industrieeinschlagenden Versuchs-Werkstätten und Schulen den alle Ruhm bewahren. — Wenn man nun erwägt, daß der einzelne Mann so viel des Großen geschaffen hat, so kann man wol annemen, daß dieses Werk der vereinten Kraft gelingt. — Wenn es auch unseren Zeitgenossen noch nicht gegönnt sein dürfte, den Genuß zu haben, so werden
der Bürgerschaft, wie überhaupt der Bewohner Steyrs kenne, bin ich überzeugt, daß dieselben ger- ne für dieses edle Werk ihre Mildtätigkeit an den Tag legen werden, wo es doch gilt, den Armen eine gute Zufluchtsstät- te zu schaffen. — Unser hochverehr- ter Mitbürger Herr Josef Ritter von Werndl hat durch seinen rast- losen Eifer und Anstrengung auf allen Gebieten Großes geleistet, und verdankt ihm Steyr sei- nen jetzigen Aufschwung. Möge der Samen, den er in Betreff der Industrie gestreut hat, fort und fort reichliche Früchte tragen und unsere alte Eisen-Industrie durch Erichtung verschiedener nütz- licher in Stahl- und Eisen-Industrie- einschlagenden Versuchs-Werk- stätten und Schulen den alle Ruhm bewahren. — Wenn man nun erwägt, daß der einzelne Mann so viel des Großen geschaf- fen hat, so kann man wol anne- men, daß dieses Werk der ver- einten Kraft gelingt. — Wenn es auch unseren Zeitgenossen noch nicht gegönnt sein dürfte, den Genuß zu haben, so werden
aber ganz gewiß unsere Nachkom- men die Früchte ernten. Steyr erfreut sich überhaupt in Allen eines guten Klanges. Die Um- gebung — von der Natur reich aus- gestattet — macht auf jeden Frem- den einen guten Eindruck etc. Bei diesen Gedanken drängt sich mir die Frage auf, sollte da nicht auch den Armen ein wür- diges Asyl erbaut werden kön- nen? Gibt es doch viele Hunderte die ohne ihr Verschulden um ihr Vermögen, Hab und Gut gekom- men, und die im Alter drin- gend einer Unterstützung be- dürftig sind. Es ist demnach ein Werk der Humanität, das in Antrag zu bringen, ich mich hie- mit beehre. Es wolle dem- nach der löbliche Gemeinderat obige Vorstellung zur eingehenden Beratung der Armen-Sektion gütigt zuweisen, die im Vereine mit dem Herrn Bürgermeister und den Herren Armenvätern darüber beraten, und dem löbl. Gemeinderate seinerzeit Bericht erstatten mögen. — Franz Tomitz. — Er stellt namens der Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat
aber ganz gewiß unsere Nachkommen die Früchte ernten. Steyr erfreut sich überhaupt in Allen eines guten Klanges. Die Umgebung — von der Natur reich ausgestattet — macht auf jeden Fremden einen guten Eindruck etc. Bei diesen Gedanken drängt sich mir die Frage auf, sollte da nicht auch den Armen ein würdiges Asyl erbaut werden können? Gibt es doch viele Hunderte die ohne ihr Verschulden um ihr Vermögen, Hab und Gut gekommen, und die im Alter dringend einer Unterstützung bedürftig sind. Es ist demnach ein Werk der Humanität, das in Antrag zu bringen, ich mich hiemit beehre. Es wolle demnach der löbliche Gemeinderat obige Vorstellung zur eingehenden Beratung der Armen-Sektion gütigt zuweisen, die im Vereine mit dem Herrn Bürgermeister und den Herren Armenvätern darüber beraten, und dem löbl. Gemeinderate seinerzeit Bericht erstatten mögen. — Franz Tomitz. — Er stellt namens der Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat
wolle vorliegenden Entwurf der Armen-Commission zur Begutachtung zuweisen. — Beschluß nach Antrag. — Z. 10984. b. in Schulsachen 10. G.R. Wenhart referirt über ein Gesuch des Realschuldieners um Aufbesserung seiner Bezüge und stellt nach Verlesung des Gesuches namens der Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle dem Wunsche des Gesuchstellers entsprechen und die von ihm übernommenen Holzverkleinerungskosten für die Zukunft auf das ursprünglich bei Bemessung seines Auslage Pauschale verbrauchte Quantum Holz von 3 Klaftern beschränken. Die durch einen etwaigen Mehrverbrauch erwachsenden Kosten wären von der Gemeinde zu übernemen. Nachdem von mehreren Seiten die Mißbilligung ausgesprochen wurde, daß der Realschuldiener, dessen Bezüge ohnehin erst in der vorletzten Sitzung aufgebessert worden seien, schon jetzt wieder mit einem ähnlichen Ansinnen an die Gemeinde komme, wird
wolle vorliegenden Entwurf der Armen-Commission zur Begutachtung zuweisen. — Beschluß nach Antrag. — Z. 10984. b. in Schulsachen 10. G.R. Wenhart referirt über ein Gesuch des Realschuldieners um Aufbesserung seiner Bezüge und stellt nach Verlesung des Gesuches namens der Sektion den Antrag, der löbl. Gemein- derat wolle dem Wunsche des Gesuchstellers entsprechen und die von ihm übernommenen Holzverkleinerungskosten für die Zukunft auf das ursprünglich bei Bemessung seines Auslage Pauschale verbrauchte Quantum Holz von 3 Klaftern beschränken. Die durch einen etwaigen Mehr- verbrauch erwachsenden Kosten wären von der Gemeinde zu übernemen. Nachdem von mehreren Seiten die Mißbilligung ausgesprochen wurde, daß der Realschuldiener, dessen Bezüge ohnehin erst in der vorletzten Sitzung aufgebessert worden seien, schon jetzt wieder mit einem ähnlichen Ansinnen an die Gemeinde komme, wird
der Antrag der Sektion mit dem Zusatzantrage, daß dem gemäß dessen Pauschale wieder auf 200 fl herabzusetzen sei, zum Beschluß erhoben. — Z. 10978. Nach Erledigung der Tages-Ord- nung ladet der Vorsitzende den Gemeinderat ein, zur Beratung des Präliminares ein Comité zu wählen, und werden zu Mit- gliedern desselben über Vorschlag des G.R. Gschaider der Vice-Bür- germeister und die Gemeinde- räte Josef Huber und Tomitz gewählt. Hienach erbittet sich G.R. Schachin- ger das Wort, und macht auf meh- rere Unzukömmlichkeiten auf- merksam, die sich durch den bei Punkt 3 der Tagesordnung gefaß- ten Beschluß, es sei auch der Schwei- nemarkt auf den Wieserfeldplatz zu verlegen, ergeben würden, daher er den Antrag stellt, es sei bloß der Hornviehmarkt auf den Wieserfeldplatz zu verlegen, hinge- gen der Schweinemarkt, wie bisher am Einquai zu belassen. Nach einer längeren Debatte über die Frage, ob eine abermalige Abstimmung über diesen bereits er- ledigten
der Antrag der Sektion mit dem Zusatzantrage, daß dem gemäß dessen Pauschale wieder auf 200 fl herabzusetzen sei, zum Beschluß erhoben. — Z. 10978. Nach Erledigung der Tages-Ordnung ladet der Vorsitzende den Gemeinderat ein, zur Beratung des Präliminares ein Comité zu wählen, und werden zu Mitgliedern desselben über Vorschlag des G.R. Gschaider der Vice-Bürgermeister und die Gemeinderäte Josef Huber und Tomitz gewählt. Hienach erbittet sich G.R. Schachinger das Wort, und macht auf mehrere Unzukömmlichkeiten aufmerksam, die sich durch den bei Punkt 3 der Tagesordnung gefaßten Beschluß, es sei auch der Schweinemarkt auf den Wieserfeldplatz zu verlegen, ergeben würden, daher er den Antrag stellt, es sei bloß der Hornviehmarkt auf den Wieserfeldplatz zu verlegen, hingegen der Schweinemarkt, wie bisher am Einquai zu belassen. Nach einer längeren Debatte über die Frage, ob eine abermalige Abstimmung über diesen bereits erledigten
Gegenstand zulässig sei, wird der Antrag des G.R. Schachinger zum Beschluße erhoben. Hierauf erbittet sich G.R. Reder das Wort und stellt unter Erzählung mehrerer Vorfallenheiten zwischen ihm als Obmann der Bausektion und dem städt. Ingenieur an den Bürgermeister die Anfrage, welches Verhältnis zwischen der Bausektion und dem städt. Ingenieur zu bestehen habe, und wie derselben der ihr zustehende Einfluß auf das städt. Bauwesen einzuräumen sei. Der Vorsitzende erwähnt, es sei früher Gepflogenheit gewesen, daß zwischen ihm, der Bausektion und dem städt. Bauamte an jeden Sonntag eine Besprechung über die Maßnamen, welche im Laufe der nächsten Woche zu erfolgen hätten, stattgefunden hätte, und macht den Vorschlag, diese Gepflogenheit wieder einzuführen. Dieser Vorschlag wird zum Beschluß erhoben. — Z. 11546. G.R. Reder stellt weiter die Anfrage, wann die Probedienstzeit des städt. Ingenieurs zu Ende
Gegenstand zulässig sei, wird der Antrag des G.R. Schachinger zum Beschluße erhoben. Hierauf erbittet sich G.R. Reder das Wort und stellt unter Erzählung mehrerer Vorfallenheiten zwischen ihm als Obmann der Bausektion und dem städt. Ingenieur an den Bürgermeister die Anfrage, welches Verhältnis zwischen der Bausektion und dem städt. In- genieur zu bestehen habe, und wie derselben der ihr zustehende Einfluß auf das städt. Bauwesen einzuräumen sei. Der Vorsitzende erwähnt, es sei früher Gepflogenheit gewesen, daß zwischen ihm, der Bausektion und dem städt. Bauamte an jeden Sonntag eine Besprechung über die Maßnamen, welche im Laufe der nächsten Woche zu erfolgen hätten, stattge- funden hätte, und macht den Vorschlag, diese Gepflogenheit wie- der einzuführen. Dieser Vorschlag wird zum Beschluß erhoben. — Z. 11546. G.R. Reder stellt weiter die An- frage, wann die Probedienstzeit des städt. Ingenieurs zu Ende
sei, und stellt nach erhaltener Aus- kunft, daß selbe mit Ende März 1877 ablaufe, den Antrag, es sei die Beratung der Frage, ob derselbe definitiv anzustellen sei, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Beschluß nach Antrag. Schließlich erbittet sich G.R. Mayr das Wort, und stellt unter Erzäh- lung eines Falles, in welchem nach seiner Angabe eine Frau eines Arbeiters wegen Trank- ausführen eine Geldstrafe von 5 fl habe zahlen müßen, das Er- suchen um Veranlassung, daß bei derartigen Straffällen nach Umständen die Gemeindemit- glieder mit Nachsicht behandelt werden. Der Vorsitzende erwiedert, daß die Strafamtshandlungen in den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde gehören, wofür er daher allein verantwortlich sei, daß er übrigens über den erzähl- ten Fall genaue Erhebungen pflegen werde. Schluß der Sitzung 6 Uhr Abends Crammer Bürgermeister Iglseder L. Huber Gemeinderath Schriftführer M.A. Perz
sei, und stellt nach erhaltener Auskunft, daß selbe mit Ende März 1877 ablaufe, den Antrag, es sei die Beratung der Frage, ob derselbe definitiv anzustellen sei, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Beschluß nach Antrag. Schließlich erbittet sich G.R. Mayr das Wort, und stellt unter Erzählung eines Falles, in welchem nach seiner Angabe eine Frau eines Arbeiters wegen Trankausführen eine Geldstrafe von 5 fl habe zahlen müßen, das Ersuchen um Veranlassung, daß bei derartigen Straffällen nach Umständen die Gemeindemitglieder mit Nachsicht behandelt werden. Der Vorsitzende erwiedert, daß die Strafamtshandlungen in den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde gehören, wofür er daher allein verantwortlich sei, daß er übrigens über den erzählten Fall genaue Erhebungen pflegen werde. Schluß der Sitzung 6 Uhr Abends Crammer Bürgermeister Iglseder L. Huber Gemeinderath Schriftführer M.A. Perz
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