Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 10. März 1876 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Protokoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 10. März 1876 Gegenwartig Der Vorsitzende: Bürgermeister Moriz Crammer Vicebürgermeister: Leopold Putz. Die Gemeinderäte Carl v. Koller Franz Bichler Anton Moser Carl Edelbauer Josef Peyrl Josef Ernst Franz Ploberger Franz Hofmann Georg Pointner Carl Holderer Franz Schachinger Josef Huber Dr. Alois Stigler Leopold Huber Wenzl Wenhart Schriftführer Gemeinde-Sekretär Iglseder Beginn der Sitzung 3 1/4 Uhr N.M. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, kon- statirt die Anwesenheit der zur Beschluß- fassung erforderlichen Anzahl von
Protokoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 10. März 1876 Gegenwartig Der Vorsitzende: Bürgermeister Moriz Crammer Vicebürgermeister: Leopold Putz. Die Gemeinderäte Carl v. Koller Franz Bichler Anton Moser Carl Edelbauer Josef Peyrl Josef Ernst Franz Ploberger Franz Hofmann Georg Pointner Carl Holderer Franz Schachinger Josef Huber Dr. Alois Stigler Leopold Huber Wenzl Wenhart Schriftführer Gemeinde-Sekretär Iglseder Beginn der Sitzung 3 1/4 Uhr N.M. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfassung erforderlichen Anzahl von
Gemeinderats Mitgliedern, bestimmt zu Verifikatoren des Sitzungs-Protokolles die G.R. von Koller und Holderer und macht nachstehende Mitteilungen. 1. Die Eingabe des städt. Polizei-Commissärs Herrn Johann Wansner, womit derselbe seinen Dank für seine Ernennung zum Polizei-Commissär und Aufbesserung seiner Bezüge ausspricht. – Zur Kenntnis. – Z. 129 praes. 2. Die Eingabe der Eheleute Dechantsreiter, womit dieselben um Belassung des ihnen im Josef Lazarete gewährten Unterstandes bitten. Hiezu bemerkt der Vorsitzende, daß er in Ausführung des GemeinderatssitzungsBeschlußes vom 22. Dezember 1875 am 1. März deren zwangsweise Entfernung aus dem Josef Lazareth vorgenommen habe, in Folge dessen dieselben bei dem Mangel eines Unterstandes genötigt wären, auf der Gasse zu bleiben; daher er mit Rücksicht auf die Jahreszeit es befürworten müsse, dieselben vorläufig bis zum Eintritt der besseren Witterung in dem Josef Lazarete zu belassen.
Gemeinderats Mitgliedern, bestimmt zu Verifikatoren des Sitzungs-Protokolles die G.R. von Koller und Holderer und macht nachstehende Mitteilungen. 1. Die Eingabe des städt. Polizei-Com- missärs Herrn Johann Wansner, wo- mit derselbe seinen Dank für seine Ernennung zum Polizei-Commissär und Aufbesserung seiner Bezüge aus- spricht. – Zur Kenntnis. – Z. 129 praes. 2. Die Eingabe der Eheleute Dechants- reiter, womit dieselben um Belas- sung des ihnen im Josef Lazarete gewährten Unterstandes bitten. Hie- zu bemerkt der Vorsitzende, daß er in Ausführung des Gemeinderatssitzungs- Beschlußes vom 22. Dezember 1875 am 1. März deren zwangsweise Ent- fernung aus dem Josef Lazareth vor- genommen habe, in Folge dessen die- selben bei dem Mangel eines Unter- standes genötigt wären, auf der Gasse zu bleiben; daher er mit Rücksicht auf die Jahreszeit es befür- worten müsse, dieselben vorläu- fig bis zum Eintritt der besseren Witterung in dem Josef Lazarete zu belassen.
G.R. Dr. Stigler stellt den Antrag, ihnen den Unterstand bis 15. Mai als letzten Termin zu bewilligen. Dieser An- trag, sowie der Zusatzantrag des G.R. Leo- pold Huber ihnen zu bedeuten, daß sie im Falle von Widersetzlichkeiten gegen die Vorstehung des Unterstandshauses so- gleich entfernt werden würden, wird angenommen. – Z. 2126. Vor Übergang zur Tagesordnung er- bittet sich Vicebürgermeister Putz das Wort und interpellirt den Vorsitzen- den, ob es richtig sei, daß bei der Gemeinde Vorstehung die Stelle eines Maschinisten für die Wasserleitung zu besetzen wäre, und bemerkt, daß er in diesem Falle der Gemeinde hiefür einen Bewerber empfehlen könne. Der Vorsitzende erwiedert, daß der Maschinist nur im Taglohne der Gemeinde stehe, daher alle diesfälli- gen Gerüchte nur Erfindun- gen seien. Übrigens sei die etwaige Aufname eines Maschi- nisten nicht Gegenstand der Tages- Ordnung. Hierauf wird zur Tages-Ordnung übergegangen.
G.R. Dr. Stigler stellt den Antrag, ihnen den Unterstand bis 15. Mai als letzten Termin zu bewilligen. Dieser Antrag, sowie der Zusatzantrag des G.R. Leopold Huber ihnen zu bedeuten, daß sie im Falle von Widersetzlichkeiten gegen die Vorstehung des Unterstandshauses sogleich entfernt werden würden, wird angenommen. – Z. 2126. Vor Übergang zur Tagesordnung erbittet sich Vicebürgermeister Putz das Wort und interpellirt den Vorsitzenden, ob es richtig sei, daß bei der Gemeinde Vorstehung die Stelle eines Maschinisten für die Wasserleitung zu besetzen wäre, und bemerkt, daß er in diesem Falle der Gemeinde hiefür einen Bewerber empfehlen könne. Der Vorsitzende erwiedert, daß der Maschinist nur im Taglohne der Gemeinde stehe, daher alle diesfälligen Gerüchte nur Erfindungen seien. Übrigens sei die etwaige Aufname eines Maschinisten nicht Gegenstand der TagesOrdnung. Hierauf wird zur Tages-Ordnung übergegangen.
I. Section 1. G.R. v. Koller referirt über den Amtsbericht, mit welchem die anläßlich der Auflage der Wälerlisten von 16 Parteien eingebrachten Reklamationen um Aufname in die Wälerliste mit dem Antrage auf Stattgebung derselben vorgelegt werden. Der Antrag der Section, die Wälerlisten nach dem Amtsberichte zu vervollständigen, wird angenommen. Z. 2399. Hiebei stellt G.R. Bichler die Anfrage, warum diejenigen, welche nur das aktive, nicht aber auch das passive Walrecht besitzen, in jenes Verzeichnis, welches allen Wälern, mit dem Wahlausschreiben zugestellt werde, nicht auch aufgezeichnet erscheinen; er stellt den Antrag, dieselben auch in dieses Verzeichnis aufzunehmen. G.R. Peyrl befürwortet diesen Antrag. Der Vorsitzende verweist auf die Bestimmung des Gemeinde Statutes, welches die als nicht zulässig erscheinen lasse, daher er hierüber heute nicht abstimmen lassen
I. Section 1. G.R. v. Koller referirt über den Amtsbericht, mit welchem die an- läßlich der Auflage der Wälerlisten von 16 Parteien eingebrachten Rekla- mationen um Aufname in die Wäler- liste mit dem Antrage auf Stattgebung derselben vorgelegt werden. Der Antrag der Section, die Wälerlisten nach dem Amtsberichte zu vervollständi- gen, wird angenommen. Z. 2399. Hiebei stellt G.R. Bichler die Anfrage, warum diejenigen, welche nur das aktive, nicht aber auch das passive Wal- recht besitzen, in jenes Verzeichnis, welches allen Wälern, mit dem Wahlausschreiben zugestellt werde, nicht auch aufgezeichnet erschei- nen; er stellt den Antrag, diesel- ben auch in dieses Verzeichnis aufzunehmen. G.R. Peyrl befürwortet diesen Antrag. Der Vorsitzende verweist auf die Bestimmung des Gemeinde Statu- tes, welches die als nicht zulässig erscheinen lasse, daher er hierüber heute nicht abstimmen lassen
könne, sowie auch darauf, daß thatsächlich seit Bestehen des Gemeinde Sta- tutes der auch im heurigen Jahre statthabende Vorgang eingehalten worden sei. Überdies könnte die Aufname der blos aktiv, aber nicht auch passiv Walberechtigten in das erwähnte Verzeichnis, welches den Wählern nur zu dem Zwec- ke zugestellt werde, damit sie wissen, war überhaupt wahlberech- tigt sei, nur zu Irrthümer u. Verwechslungen führen. G.R. v. Koller hält die Ansicht des Vor- sitzenden, daß der Antrag des G.R. Bichler gegen das Gemeinde-Sta- tut verstoße, nicht für begründet u. daher eine Abstimmung hierüber für zulassig, erklärt sich aber aus Gründen der Opportunität gegen die- sen Antrag. G.R. Bichler zieht seinen Antrag zurück. 2. G.R. v. Koller referirt über den Amtsbericht betreffend die Besetzung der Stelle des Sicherheitswach-Inspek- tors. Der Antrag des G.R. Bichler, welchem sich auch die Sektion an- schließt, diese Stelle dem Führer der städt. Sicherheitswache Herrn
könne, sowie auch darauf, daß thatsächlich seit Bestehen des Gemeinde Statutes der auch im heurigen Jahre statthabende Vorgang eingehalten worden sei. Überdies könnte die Aufname der blos aktiv, aber nicht auch passiv Walberechtigten in das erwähnte Verzeichnis, welches den Wählern nur zu dem Zwecke zugestellt werde, damit sie wissen, war überhaupt wahlberechtigt sei, nur zu Irrthümer u. Verwechslungen führen. G.R. v. Koller hält die Ansicht des Vorsitzenden, daß der Antrag des G.R. Bichler gegen das Gemeinde-Statut verstoße, nicht für begründet u. daher eine Abstimmung hierüber für zulassig, erklärt sich aber aus Gründen der Opportunität gegen diesen Antrag. G.R. Bichler zieht seinen Antrag zurück. 2. G.R. v. Koller referirt über den Amtsbericht betreffend die Besetzung der Stelle des Sicherheitswach-Inspektors. Der Antrag des G.R. Bichler, welchem sich auch die Sektion anschließt, diese Stelle dem Führer der städt. Sicherheitswache Herrn
David Biringer zu verleihen, und der Zusatzantrag des G.R. Pointner, eine einjährige Probedienstzeit festzusetzen, wird angenommen. Z. 135 praes. 3. G.R. v. Koller referirt über den Rekurs des Herrn Carl von Jäger wider eine Verfügung des Bürgermeisters, durch welche er aus feuerpolizeilichen Rücksichten aufgefordert wurde, seine in der Nähe der Bierquelle aufgehäuften Holzvorräte von circa 80 Klafter auf 20 Klafter zu verringern und stellt nach Verlesung des Rekurses unter Hinweis darauf, daß in dieser Richtung schon seit mehreren Jahren mehrfache Beschwerden gegen die Anhäufung eines so großen Holzquantums an der erwähnten Stelle vorliegen, namens der Sektion den Antrag, dem Rekurse keine Folge zu geben und die Verfügung des Bürgermeisters aufrecht zu halten. G.R. Peyrl erklärt es für richtig, daß die Gemeinde für die Sicherheit gegen Feuersgefahr zu sorgen habe; allein es sei auch eine andere
David Biringer zu verleihen, und der Zusatzantrag des G.R. Pointner, eine einjährige Probedienstzeit festzusetzen, wird angenommen. Z. 135 praes. 3. G.R. v. Koller referirt über den Rekurs des Herrn Carl von Jäger wider eine Verfügung des Bürger- meisters, durch welche er aus feuer- polizeilichen Rücksichten aufge- fordert wurde, seine in der Nähe der Bierquelle aufgehäuften Holzvorräte von circa 80 Klaf- ter auf 20 Klafter zu verrin- gern und stellt nach Verlesung des Rekurses unter Hinweis da- rauf, daß in dieser Richtung schon seit mehreren Jahren mehrfache Beschwerden gegen die Anhäu- fung eines so großen Holzquan- tums an der erwähnten Stelle vorliegen, namens der Sektion den Antrag, dem Rekurse keine Folge zu geben und die Verfügung des Bürgermeisters aufrecht zu halten. G.R. Peyrl erklärt es für richtig, daß die Gemeinde für die Sicherheit gegen Feuersgefahr zu sorgen ha- be; allein es sei auch eine andere
Hauptpflicht der Gemeinde Ver- tretung, einem Bürger in der Ausübung seines Geschäftes nicht hemmend entgegenzutreten, na- mentlich, wenn derselbe wie Re- kurrent seit Jahren mehrere tau- send Gulden an Steuern alljähr- lich an die Gemeinde entrichte. Der fragliche Holzplatz bestehe schon nahe 60 Jahre und solle nun beseitigt wer- den, während man gegen einen andern daselbst befindlichen Holzplatz, wo zahlreiche Scharten und andere leicht feuerhangende Gegenstände auf- gespeichert gewesen seien, nicht eingeschritten sei. Er könne es nicht auf sich nehmen, dem gestell- ten Sektions-Antrag beizutreten, nachdem hiedurch dem Rekurren- ten die Ausübung seines Geschäf- tes überhaupt unmöglich gemacht werde; auch sei ihm nicht bekannt, daß jemals ein Holzplatz abgebrannt sei; viel feuergefährlicher sei die Unterbringung von leicht feuer- fangenden Gegenständen in Scheuern, welche mitten zwischen den Häusern liegen, wo auch das Dienstpersonale Betreff des Rauchens
Hauptpflicht der Gemeinde Vertretung, einem Bürger in der Ausübung seines Geschäftes nicht hemmend entgegenzutreten, namentlich, wenn derselbe wie Rekurrent seit Jahren mehrere tausend Gulden an Steuern alljährlich an die Gemeinde entrichte. Der fragliche Holzplatz bestehe schon nahe 60 Jahre und solle nun beseitigt werden, während man gegen einen andern daselbst befindlichen Holzplatz, wo zahlreiche Scharten und andere leicht feuerhangende Gegenstände aufgespeichert gewesen seien, nicht eingeschritten sei. Er könne es nicht auf sich nehmen, dem gestellten Sektions-Antrag beizutreten, nachdem hiedurch dem Rekurrenten die Ausübung seines Geschäftes überhaupt unmöglich gemacht werde; auch sei ihm nicht bekannt, daß jemals ein Holzplatz abgebrannt sei; viel feuergefährlicher sei die Unterbringung von leicht feuerfangenden Gegenständen in Scheuern, welche mitten zwischen den Häusern liegen, wo auch das Dienstpersonale Betreff des Rauchens
und dergleichen nicht so leicht überwacht werden könne, während ein offener Holzplatz jederzeit zu überblicken sei. Er stellt daher den Antrag, dem Herrn Carl von Jäger einen Holzvorrat an dem erwähnten Platze von 50 bis 60 Klafter zu gestatten. G.R. Ernst bemerkt, daß er als Hausbesitzer in jener Gegend bei dem fraglichen Gegenstande selbst mit interessirt sei, daß er auch seinerzeit die Beschwerde gegen die Ansammlung eines grossen Holzvorrats daselbst mitunterfertigt habe; er müsse aber bekennen, daß er sich damals die Sache nicht so genau überlegt habe und daß er heute diese Beschwerde nicht mehr unterschreiben würde; er schließe sich daher dem Antrage des G.R. Peyrl an. G.R. Moser erwähnt, daß, wenn man den Herrn Carl von Jäger verhalte, von jenem Platze seinen Holzvorrat zu entfernen, auch die Gemeinde ihren im Stadtgarten angehäuften Holzvorrat
und dergleichen nicht so leicht über- wacht werden könne, während ein offener Holzplatz jederzeit zu überblicken sei. Er stellt daher den Antrag, dem Herrn Carl von Jäger einen Holzvorrat an dem erwähnten Platze von 50 bis 60 Klafter zu gestatten. G.R. Ernst bemerkt, daß er als Hausbesitzer in jener Gegend bei dem fraglichen Gegenstande selbst mit interessirt sei, daß er auch seinerzeit die Beschwerde ge- gen die Ansammlung eines gros- sen Holzvorrats daselbst mitun- terfertigt habe; er müsse aber bekennen, daß er sich damals die Sache nicht so genau überlegt habe und daß er heute diese Be- schwerde nicht mehr unterschrei- ben würde; er schließe sich da- her dem Antrage des G.R. Peyrl an. G.R. Moser erwähnt, daß, wenn man den Herrn Carl von Jäger verhalte, von jenem Platze seinen Holzvorrat zu entfernen, auch die Gemeinde ihren im Stadt- garten angehäuften Holzvorrat
anderweitig unterbringen müsse, nachdem dieser Platz noch viel weniger zur Anhäufung von Holzmengen geeignet sei. Der Vorsitzende bemerkt, daß nach dem Gesagten es den Anschein habe, als wenn er selbst die Ursache wäre, daß Herr von Jäger seinen Holzvor- rat entfernen müsse; er habe diesen Auftrag nur in Stattgebung vor zahlreichen mündlichen Beschwerden und auf Grund der be- reits vor Jahren durchgeführ- ten Verhandlungen erlassen. G.R. Pointner spricht sich für den Sektions-Antrag aus, und modifi- zirt denselben dahin, es sei durch Abhaltung einer Commission zu ermitteln, ob den dort bestehen- den Übelständen nicht durch Er- bauung einer gemauerten Holz- lage abzuhelfen wäre. G.R. Dor. Stigler erklärt als Vertre- ter des Rekurrenten sich der Abstim- mung zu enthalten, er müße je- doch den Antrag des G.R. Peyrl unter- stützen, insbesonders auch mit Rücksicht darauf, daß die Erfahrung nicht dafür spreche, daß offene
anderweitig unterbringen müsse, nachdem dieser Platz noch viel weniger zur Anhäufung von Holzmengen geeignet sei. Der Vorsitzende bemerkt, daß nach dem Gesagten es den Anschein habe, als wenn er selbst die Ursache wäre, daß Herr von Jäger seinen Holzvorrat entfernen müsse; er habe diesen Auftrag nur in Stattgebung vor zahlreichen mündlichen Beschwerden und auf Grund der bereits vor Jahren durchgeführten Verhandlungen erlassen. G.R. Pointner spricht sich für den Sektions-Antrag aus, und modifizirt denselben dahin, es sei durch Abhaltung einer Commission zu ermitteln, ob den dort bestehenden Übelständen nicht durch Erbauung einer gemauerten Holzlage abzuhelfen wäre. G.R. Dor. Stigler erklärt als Vertreter des Rekurrenten sich der Abstimmung zu enthalten, er müße jedoch den Antrag des G.R. Peyrl unterstützen, insbesonders auch mit Rücksicht darauf, daß die Erfahrung nicht dafür spreche, daß offene
Holzplätze feuergefährlich sein. Der Antrag des G.R. Peyrl wird mit Majorität zum Beschluß erhoben. – Z. 2198. II. Section 4. Gemeinderat Leopold Huber referirt über den Bericht des städt. Cassaamtes, mit welchem dasselbe den RechnungsAbschluß über die Vermögensgebarung bei den städtischen Versorgungsanstalten im Jahre 1875 vorlegt und stellt nach Verlesung desselben namens der Section den Antrag, dem Cassaamte hierüber das Absolutorium zu ertheilen. – Angenommen. – Z. 2030. 5. Derselbe verliest das Gesuch des Herrn Josef Pieslinger um Überlassung eines Theiles der alten Fahrstrasse nächst dem Kreuzhäusl in Ramingsteg zur Ablagerung von Erdschichten und stellt nach Verlesung desselben namens der Sektion den Antrag, diesem Gesuche keine Folge zu geben, nachdem der Straßengrund frei bleiben müsse, und überdies ein Gemeinderatsbeschluß vorliege, städtische Gründe überhaupt nicht mehr
Holzplätze feuergefährlich sein. Der Antrag des G.R. Peyrl wird mit Majorität zum Beschluß erhoben. – Z. 2198. II. Section 4. Gemeinderat Leopold Huber referirt über den Bericht des städt. Cassaamtes, mit welchem dasselbe den Rechnungs- Abschluß über die Vermögensgebarung bei den städtischen Versorgungsanstalten im Jahre 1875 vorlegt und stellt nach Verlesung desselben namens der Section den Antrag, dem Cassaamte hie- rüber das Absolutorium zu er- theilen. – Angenommen. – Z. 2030. 5. Derselbe verliest das Gesuch des Herrn Josef Pieslinger um Über- lassung eines Theiles der alten Fahr- strasse nächst dem Kreuzhäusl in Ramingsteg zur Ablagerung von Erdschichten und stellt nach Verlesung desselben namens der Sektion den Antrag, diesem Gesuche keine Folge zu geben, nachdem der Straßengrund frei bleiben müsse, und überdies ein Gemeinderatsbeschluß vorliege, städtische Gründe überhaupt nicht mehr
hintanzugeben. – Angenommen. Z. 1854. 6. Derselbe verliest eine Eingabe des Fräu- leins Hermine Ogris als Frau Elise Duckart'sche Alleinerbin, mit wel- cher dieselbe den erfolgten Verkauf des dem Mildenversorgungsfonde von Frau Elisabeth Duckart vermachten Hauses No. 29 Schönau um 16800 fl anzeigt, und um Genehmigung des Fruktifizierungsvorschlages ansucht. Er stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat als Vertreter des Mildenversorgungs-Fondes wolle den erfolgten Verkauf der Nachlaß- Realität No. 229 in der Schönau zur Kenntnis nehmen, den Fruktifizi- rungsvorschlag genehmigen, den Erlag der in der Eingabe erwähnten 22 Stück Silberrenten à 1000 fl und 7 Stück, Silberrenten à 100 fl sowie des Baarbetrages pr 1 fl 20 xr aus Handen des Machthabers Herrn k.k. Notars Alois Fürth annehmen, die Wertpapiere vinculiren lassen, den Anspruch auf den Fruchtgenuß hievon vormer- ken, die am 1. Juli und 1. Jänner jeden Jahres fällig werdenden Coupons an die Erbin Fräulein
hintanzugeben. – Angenommen. Z. 1854. 6. Derselbe verliest eine Eingabe des Fräuleins Hermine Ogris als Frau Elise Duckart'sche Alleinerbin, mit welcher dieselbe den erfolgten Verkauf des dem Mildenversorgungsfonde von Frau Elisabeth Duckart vermachten Hauses No. 29 Schönau um 16800 fl anzeigt, und um Genehmigung des Fruktifizierungsvorschlages ansucht. Er stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat als Vertreter des Mildenversorgungs-Fondes wolle den erfolgten Verkauf der NachlaßRealität No. 229 in der Schönau zur Kenntnis nehmen, den Fruktifizirungsvorschlag genehmigen, den Erlag der in der Eingabe erwähnten 22 Stück Silberrenten à 1000 fl und 7 Stück, Silberrenten à 100 fl sowie des Baarbetrages pr 1 fl 20 xr aus Handen des Machthabers Herrn k.k. Notars Alois Fürth annehmen, die Wertpapiere vinculiren lassen, den Anspruch auf den Fruchtgenuß hievon vormerken, die am 1. Juli und 1. Jänner jeden Jahres fällig werdenden Coupons an die Erbin Fräulein
Hermine Ogris verabfolgen und den Gebürenausweis fertigen. – Beschluß nach Antrag. – Z. 1881. 7. Derselbe verliest einen Amtsbericht, mit welchem in Ausführung des Gemeinderatssitzungs-Beschlußes vom 18. Februar 1876 wegen Zuweisung einer Gnadengabe an den Sohn des verstorbenen Polizei-Commissärs Herrn Johann Gruber die abverlangten Daten vorgelegt werden und stellt namens der Sektion unter Hinweis auf die vom löbl. Gemeinderate anerkannte vorzügliche Dienstleistung des verstorbenen Polizei-Commissärs den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei für den minderjährigen Sohn Leopold Gruber Schüler der III. Klasse an der k.k. StaatsOberrealschule in Steyr, eine jährliche Gnadengabe von 60 fl und zwar vorläufig für die Dauer seiner Studienzeit und so lange derselbe kein Stipendium bezieht, aus der städtischen Cassa in vierteljährigen Raten gegen Quittung auszubezalen. G.R. Ploberger bemerkt, daß die PolizeiCommissärswittwe mit der ihr zukommenden Pension von 300 fl und dem
Hermine Ogris verabfolgen und den Gebürenausweis fertigen. – Be- schluß nach Antrag. – Z. 1881. 7. Derselbe verliest einen Amtsbe- richt, mit welchem in Ausführung des Gemeinderatssitzungs-Beschlußes vom 18. Februar 1876 wegen Zuwei- sung einer Gnadengabe an den Sohn des verstorbenen Polizei-Com- missärs Herrn Johann Gruber die abverlangten Daten vorgelegt wer- den und stellt namens der Sektion unter Hinweis auf die vom löbl. Ge- meinderate anerkannte vorzügliche Dienst- leistung des verstorbenen Polizei-Com- missärs den Antrag, der löbliche Gemein- derat wolle beschließen, es sei für den minderjährigen Sohn Leopold Gruber Schüler der III. Klasse an der k.k. Staats- Oberrealschule in Steyr, eine jährliche Gnadengabe von 60 fl und zwar vor- läufig für die Dauer seiner Studien- zeit und so lange derselbe kein Stipendium bezieht, aus der städti- schen Cassa in vierteljährigen Raten ge- gen Quittung auszubezalen. G.R. Ploberger bemerkt, daß die Polizei- Commissärswittwe mit der ihr zukom- menden Pension von 300 fl und dem
ihr gewährten Freiquartier ohnehin überreichlich bedacht sei, und hiemit ihr Auskommen finden könne, wäh- rend ihr Sohn Leopold, der ja nicht not- wendig die Realschule besuchen müs- se, schon so alt sei, daß er sich nötigen- falls selbst sein Brod verdienen könne. Er sei nicht dafür, daß die Gemeinde immer eine so großmütige Rolle spiele, und stellt daher den Antrag, dem Sohne des verstorbenen Polizei-Commis- särs keine Gnadengabe zu gewähren. Dieser Antrag wird mit Majorität ange- nommen. – Z. 113 praes. III. Section 8. G.R. Josef Huber verliest nachstehen- den Amtsbericht: Löblicher Gemein- derat! Durch den am 9. Jänner d.Js. stattgefundenen Brand des Stadtpfarrthur- mes ist die Wohnung des Thurm- wächters bis auf weiteres unbrauch- bar geworden und kann auch gegen- wärtig nicht benützt werden. Überdies wurde die bisherige Thurmwächterin Susanna Mayr mit Sitzungsbeschluß vom 21. Jänner 1876 über ihr eigenes Ansuchen ihrer Dienstleistung enthoben
ihr gewährten Freiquartier ohnehin überreichlich bedacht sei, und hiemit ihr Auskommen finden könne, während ihr Sohn Leopold, der ja nicht notwendig die Realschule besuchen müsse, schon so alt sei, daß er sich nötigenfalls selbst sein Brod verdienen könne. Er sei nicht dafür, daß die Gemeinde immer eine so großmütige Rolle spiele, und stellt daher den Antrag, dem Sohne des verstorbenen Polizei-Commissärs keine Gnadengabe zu gewähren. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. – Z. 113 praes. III. Section 8. G.R. Josef Huber verliest nachstehenden Amtsbericht: Löblicher Gemeinderat! Durch den am 9. Jänner d.Js. stattgefundenen Brand des Stadtpfarrthurmes ist die Wohnung des Thurmwächters bis auf weiteres unbrauchbar geworden und kann auch gegenwärtig nicht benützt werden. Überdies wurde die bisherige Thurmwächterin Susanna Mayr mit Sitzungsbeschluß vom 21. Jänner 1876 über ihr eigenes Ansuchen ihrer Dienstleistung enthoben
und in den Ruhestand versetzt. Es besteht daher gegenwärtig nur die Feuerwache am Tabor, welche kaum hinreichend sein dürfte. Indem sich daher das Amt erlaubt, die Aufmerksamkeit des löblichen Gemeinderates hierauf zu lenken, glaubt es den unvorgreiflichen Antrag stellen zu sollen, daß die Thurmwächterwohnung bis zur gänzlichen Wiederherstellung des Thurmes vorläufig in Stand gesetzt, und wieder ein Thurmwächter am Stadtpfarrthurme bestellt werden möge. Die Kosten der Reparatur der ThurmwächterWohnung unter gleichzeitiger Herstellung eines Rauchfanges dürften nach Angabe des städtischen Bauamtes 150 fl nicht übersteigen. Steyr, am 4. März 1876. – Iglseder – GemeindeSekretär. – Er stellt namens der Sektion den Antrag, mit Rücksicht darauf, daß die Feuerwache am Tabor nicht hinreichen dürfte, die Feuerwächterwohnung am Stadtpfarrthurme wieder herzustellen; die Besetzung des Feuerwächters mit Bestimmung der Qualifikation durch Ausschreibung zu veranlassen, und
und in den Ruhestand versetzt. Es besteht daher gegenwärtig nur die Feuerwa- che am Tabor, welche kaum hinrei- chend sein dürfte. Indem sich daher das Amt erlaubt, die Aufmerksam- keit des löblichen Gemeinderates hierauf zu lenken, glaubt es den unvorgreiflichen Antrag stellen zu sollen, daß die Thurmwächter- wohnung bis zur gänzlichen Wieder- herstellung des Thurmes vorläufig in Stand gesetzt, und wieder ein Thurmwächter am Stadtpfarrthurme bestellt werden möge. Die Kosten der Reparatur der Thurmwächter- Wohnung unter gleichzeitiger Herstellung eines Rauchfanges dürften nach Angabe des städtischen Bauamtes 150 fl nicht übersteigen. Steyr, am 4. März 1876. – Iglseder – Gemeinde- Sekretär. – Er stellt namens der Sektion den Antrag, mit Rücksicht darauf, daß die Feuerwache am Tabor nicht hinreichen dürfte, die Feuerwächterwohnung am Stadtpfarr- thurme wieder herzustellen; die Besetzung des Feuerwächters mit Be- stimmung der Qualifikation durch Ausschreibung zu veranlassen, und
deren Entlohnung zu bestimmen. G.R. Wenhart stellt den Zusatzantrag, die Stelle mit den von der abgetre- tenen Feuerwächterin genossenen Bezügen auszuschreiben. Der Antrag der Sektion und der Zusatzantrag des G.R. Wenhart wird zum Beschluß erhoben. – Z. 2230. IV. Section in Armensachen 9. G.R. Hofmann referirt über die Zu- schrift der städtischen Armen-Commis- sion, mit welcher dieselbe für die Stelle eines Armenvaters für das 3. Armenviertel den Herrn Josef Ren- öckl, Binder und Hausbesitzer No. 175 Voglsang vorschlägt, und stellt namens der Sektion den Antrag, denselben zum Armenvater für das 3. Viertel zu ernennen. – Wird angenommen. - Z. 1879. 10. Derselbe referirt über die Zuschrift der städtischen Armen-Commission, mit welcher für den Zweithurn'schen Stif- tungsgenußes pr 8 fl pro 1876 Herr Daniel Kleinert in Vorschlag gebracht wird und stellt namens der Sektion den Antrag auf Genemigung dieses
deren Entlohnung zu bestimmen. G.R. Wenhart stellt den Zusatzantrag, die Stelle mit den von der abgetretenen Feuerwächterin genossenen Bezügen auszuschreiben. Der Antrag der Sektion und der Zusatzantrag des G.R. Wenhart wird zum Beschluß erhoben. – Z. 2230. IV. Section in Armensachen 9. G.R. Hofmann referirt über die Zuschrift der städtischen Armen-Commission, mit welcher dieselbe für die Stelle eines Armenvaters für das 3. Armenviertel den Herrn Josef Renöckl, Binder und Hausbesitzer No. 175 Voglsang vorschlägt, und stellt namens der Sektion den Antrag, denselben zum Armenvater für das 3. Viertel zu ernennen. – Wird angenommen. - Z. 1879. 10. Derselbe referirt über die Zuschrift der städtischen Armen-Commission, mit welcher für den Zweithurn'schen Stiftungsgenußes pr 8 fl pro 1876 Herr Daniel Kleinert in Vorschlag gebracht wird und stellt namens der Sektion den Antrag auf Genemigung dieses
Vorschlag. – Wird angenommen. — Z. 1641. 11. Derselbe referirt über die Zuschrift der städtischen Armen-Commission, mit welcher für die erledigte Josef Brillinger'sche Schusterstiftung mit dem lebenslänglichen Interessengenusse von 84 fl Silber Herr Johann Mörtelmayr und für die hiedurch in Erledigung kommende Bürgerspitalpfründe pr wochentlich 1 fl 5 xr Herr Franz Reitner in Vorschlag gebracht wird, und stellt namens der Sektion den Antrag auf Genemigung dieser Vorschläge. – Wird angenommen. Z. 1303. 12. Derselbe referirt über die Zuschrift der städt. Armen-Commission, mit welcher für die Leopold Pacher'sche Stiftung mit dem Genuße von täglich 17 ½ xr Herr Ignaz Fischer vorgeschlagen wird und stellt namens der Sektion den Antrag auf Genemigung dieses Vorschlages. – Wird angenommen. Z. 11367. 13. Derselbe referirt über die Zuschrift der städtischen Armenkommission, mit welcher für eine erledigte Simon Zachhuber'sche Pfründenstiftung im
Vorschlag. – Wird angenommen. — Z. 1641. 11. Derselbe referirt über die Zuschrift der städtischen Armen-Commission, mit welcher für die erledigte Josef Brillinger'sche Schusterstiftung mit dem lebenslänglichen Interessengenus- se von 84 fl Silber Herr Johann Mörtelmayr und für die hiedurch in Erledigung kommende Bürgerspi- talpfründe pr wochentlich 1 fl 5 xr Herr Franz Reitner in Vorschlag ge- bracht wird, und stellt namens der Sektion den Antrag auf Genemigung dieser Vorschläge. – Wird angenommen. Z. 1303. 12. Derselbe referirt über die Zuschrift der städt. Armen-Commission, mit welcher für die Leopold Pacher'sche Stiftung mit dem Genuße von täglich 17 ½ xr Herr Ignaz Fischer vorgeschlagen wird und stellt namens der Sektion den Antrag auf Genemigung dieses Vorschlages. – Wird angenommen. Z. 11367. 13. Derselbe referirt über die Zuschrift der städtischen Armenkommission, mit welcher für eine erledigte Simon Zachhuber'sche Pfründenstiftung im
monatlichen Betrage von 7 fl Frau An- na Weishappel in Vorschlag gebracht und der weitere Antrag gestellt wird, diese Stiftung auf Grund des Stiftbriefes nicht wie bisher vom Todestage der früheren Pfründnerin, sondern vom Verleihungstage ange- fangen an die neue Pfründnerin zu verabfolgen „um durch die sich hiedurch ergebenden Überschüsse die Wiedererrich- tung einer behufs Bestreitung der Ein- kommensteuer eingezogenen Pfrün- de zu ermöglichen. Erstellt namens der Sektion den An- trag auf Genemigung dieser Vorschläge welche auch angenommen werden. Z. 11739. Schluß der Sitzung: 5 3/4 Uhr Abends. Crammer Bürgermeister Carl Koller G.R. Karl Holderer G.R. Iglseder Schriftführer Vertatur
monatlichen Betrage von 7 fl Frau Anna Weishappel in Vorschlag gebracht und der weitere Antrag gestellt wird, diese Stiftung auf Grund des Stiftbriefes nicht wie bisher vom Todestage der früheren Pfründnerin, sondern vom Verleihungstage angefangen an die neue Pfründnerin zu verabfolgen „um durch die sich hiedurch ergebenden Überschüsse die Wiedererrichtung einer behufs Bestreitung der Einkommensteuer eingezogenen Pfründe zu ermöglichen. Erstellt namens der Sektion den Antrag auf Genemigung dieser Vorschläge welche auch angenommen werden. Z. 11739. Schluß der Sitzung: 5 3/4 Uhr Abends. Crammer Bürgermeister Carl Koller G.R. Karl Holderer G.R. Iglseder Schriftführer Vertatur
ß. Zum Schluß der Sitzung zeigt G.R. Hoffmann an, daß die Nachtwächter in Aichet mit Rücksicht auf ihre geringe Zahlung sich weigern ferner ihren Dienst zu verrichten und bittet um Beschlußfassung hierüber, worauf der Vorsitzende verspricht, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen.
ß. Zum Schluß der Sitzung zeigt G.R. Hoffmann an, daß die Nachtwächter in Aichet mit Rücksicht auf ihre geringe Zahlung sich weigern ferner ihren Dienst zu verrichten und bittet um Beschlußfassung hier- über, worauf der Vorsitzende verspricht, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen.
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