Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung konstatirt die Anwesenheit der zur Be- schlußfassung erforderlichen Anzahl von Gemeinderats Mitglieder und bestimmt zu Verifi- kation des Sitzungsprotokolles die G.R. L. Huber u. Franz Schachinger. Hierauf verliest er ein Gesuch des Inspek- tors der städt. Sicherheitswache Herrn Anton Sailer, in welchem derselbe um seine Entlassung aus dem städt. Dien- ste mit Ende März 1876 ansucht. – Wird genemigt und die Ausschreibung der hiedurch erledigten Stelle beschlos- sen.– Z. 391 praes. Weiters theilt er mit, daß zu dem in der letzten Sitzung gefaßten Gemeinde- ratsbeschluß wegen Erhöhung der Com- munal–Umlagen auf 60% und des Verzehrungssteuerzuschlages auf das Bier auf 30 % kein Landesgesetz, sondern blos die Genemigung des Landesausschußes erforderlich sei, nachdem die betreffenden im § 50 P. 3 Absatz 2 u, 3 enthaltenen Be- stimmungen des Gemeinde–Statutes durch das Landesgesetz vom 13. Jänner 1869 abgeändert worden seien, ohne daß diese und auch eine andere im Jah- re 1868 erfolgte Abänderung des Ge- meinde Statuts in den vorhandenen gedruckten Exemplaren ersichtlich ge- macht worden wäre.
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