Ratsprotokoll vom 22. Dezember 1875

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfassung erforderlichen Anzahl von Gemeinderats Mitglieder und bestimmt zu Verifikation des Sitzungsprotokolles die G.R. L. Huber u. Franz Schachinger. Hierauf verliest er ein Gesuch des Inspektors der städt. Sicherheitswache Herrn Anton Sailer, in welchem derselbe um seine Entlassung aus dem städt. Dienste mit Ende März 1876 ansucht. – Wird genemigt und die Ausschreibung der hiedurch erledigten Stelle beschlossen.– Z 391 praes. Weiters theilt er mit, daß zu dem in der letzten Sitzung gefaßten Gemeinderatsbeschluß wegen Erhöhung der Communal–Umlagen auf 60% und des Verzehrungssteuerzuschlages auf das Bier auf 30 % kein Landesgesetz, sondern blos die Genemigung des Landesausschußes erforderlich sei, nachdem die betreffenden im § 50 P. 3 Absatz 2 u, 3 enthaltenen Bestimmungen des Gemeinde–Statutes durch das Landesgesetz vom 13. Jänner 1869 abgeändert worden seien, ohne daß diese und auch eine andere im Jahre 1868 erfolgte Abänderung des Gemeinde Statuts in den vorhandenen gedruckten Exemplaren ersichtlich gemacht worden wäre.

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