Ratsprotokoll vom 22. Dezember 1875

hiefür eine Steuerfreiheit zuerkannt werden solle; wenn Herr Pointner bauen wolle, so solle er das wie alle andern ohne Bedingungen thun. G.R. Dr. Hochhauser hält den Gemeinderat gar nicht für berechtigt, eine solche Steuer- freiheit zu gewähren; einmal enthalte das Gemeinde–Statut hierüber keine Be- stimmungen, und dann werde durch einen solchen Beschluß auch den zukünfti- gen Gemeinderats–Mitgliedern vorge- griffen. Er erklärt sich daher gegen die Gewährung der nachgesuchten Steuer- freiheit, und glaubt, daß die Gemeinde lieber den ihr zustehenden Verpflichtun- gen für die Straßen und Kanal–An- lagen das ihre zu leisten, nachkom- men solle. G.R. Haller meint, es sollen bei den neuen Häusern einstweilen Senk- gruben gemacht werden, wodurch die Kanalanlagen ersparet würden. G.R. Dr. Stigler entgegnet hierauf, daß dem die neue Bauordnung entgegen- stehe; übrigens sehe er nicht ein, warum die Gemeinde auf das An- bot des Herrn Pointner nicht ein- gehen solle; er verpflichte sich zur Anlage der Straßen und Kanäle und

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2