Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 30. Juli 1875 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Protocoll aufgenommen, über die Sitzung des Gemeindera- tes der Stadt Steyr am 30. Juli 1875. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Bürgermeisten Moritz Crammer. Der Vizebürgermeister Leopold Putz. Die Gemeinderäte: Joseph Peyrl Franz Bichler Franz Ploberger Carl Edelbauer Franz Schachinger Franz Hoffmann Dr. Alois Stiger Karl Holderer Franz Tomitz Joseph Huber Wenzl Wenhart Leopold Huber Franz Wickhoff Karl v. Koller Schriftführer: Gemeinde Sekretär Iglseder. Beginn der Sitzung 3 1/4 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und kon- statirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl von Gemeinderäten, wo- rauf das Protokoll der letzten Sitzung verlesen und genemigt wird. Hienach macht der Vorsitzende folgende Mittheilun-
Protocoll aufgenommen, über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 30. Juli 1875. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Bürgermeisten Moritz Crammer. Der Vizebürgermeister Leopold Putz. Die Gemeinderäte: Joseph Peyrl Franz Bichler Franz Ploberger Carl Edelbauer Franz Schachinger Franz Hoffmann Dr. Alois Stiger Karl Holderer Franz Tomitz Joseph Huber Wenzl Wenhart Leopold Huber Franz Wickhoff Karl v. Koller Schriftführer: Gemeinde Sekretär Iglseder. Beginn der Sitzung 3 1/4 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl von Gemeinderäten, worauf das Protokoll der letzten Sitzung verlesen und geneigt wird. Hienach macht der Vorsitzende folgende Mittheilun-
gen: 1. Die Zuschrift der Direktion der Mädchenschule in Aichet, womit dieselbe den löbl. Gemeinderat zur Theilname an der am 31. Juli stattfindenden Jahresschlußfeier einladet. — Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 210 praes. 2. Das Commissionsprotokoll über die erfolgte Besichtigung sämmtlichen Anlagen der neuen Wasserleitung. — Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 7106. 3. Einen Amts-Vortrag wegen Bestimmung von Gebühren für den bei einer Vereins- oder Volksversammlung jeweilig intervenirenden Beamten, womit der Bürgermeister um die Ermächtigung nachsucht, dem Betreffenden für jede Intervention eine Gebühr im halben Ausmaße der für die Staatsbeamten normirten Diäten flüßig machen zu dürfen. — Wird genemigt. — Z. 209 praes. 4. Den Amtsbericht, daß die Verhandlung wegen Erweiterung der Johannisgaße kein Resultat ergab, nachdem Hr. Johann Meidinger sich zur Abtretung seines dortigen Grundes nicht herbeilasen zu können erklärte. — Zur Kenntnis. — Z. 7044. 5. Die wegen Anschaffung von Fenster Rauleaux für
gen: 1. Die Zuschrift der Direktion der Mädchenschule in Aichet, womit dieselbe den löbl. Gemeinderat zur Theilname an der am 31. Juli stattfindenden Jahresschlußfeier einladet. — Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 210 praes. 2. Das Commissionsprotokoll über die erfolgte Besichtigung sämmtlichen Anlagen der neuen Wasser- leitung. — Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 7106. 3. Einen Amts-Vortrag wegen Bestimmung von Gebühren für den bei einer Vereins- oder Volks- versammlung jeweilig intervenirenden Beam- ten, womit der Bürgermeister um die Ermächti- gung nachsucht, dem Betreffenden für jede Intervention eine Gebühr im halben Ausmaße der für die Staatsbeamten normirten Diäten flüßig machen zu dürfen. — Wird genemigt. — Z. 209 praes. 4. Den Amtsbericht, daß die Verhandlung wegen Erweiterung der Johannisgaße kein Resultat er- gab, nachdem Hr. Johann Meidinger sich zur Abtretung seines dortigen Grundes nicht herbeilasen zu kön- nen erklärte. — Zur Kenntnis. — Z. 7044. 5. Die wegen Anschaffung von Fenster Rauleaux für
das neue Schulgebäude eingelangten 3 Offerte. Wird beschloßen, jenes von H. Karl Edelbauer, als dem beanspruchten Zwecke am meisten entspre- chend anzunehmen. — Z. 6146. (Bei der Verhand- lung über diesen Punkt tritt G.R. Karl Edelbauer gemäß § 67 G.St. ab) 6. die mit den Besitzern der Häuser N. 248 u. 249 Schönau gemäß des Gemeinderatssitzungsbeschlußes vom 9. Juli d.Js gepflogenen Verhandlungen, nach deren Ergebnis, sich dem Gemeinderate kaum eine andere Möglichkeit, als die Herstellung eines mechani- schen Saug- und Druckwerkes auf Grund des diesfäl- ligen Kosten-Voranschlages, welcher sich auf 293 fl be- ziffert, zu veranlaßen. G.R. Wenhart stellt den vom G.R. Ploberger unter- stützten Zusatzantrag, daß diese einmalige Herstel¬ lung nur unter gleichzeitiger ausdrücklicher Ableh- nung einer jeden weitern Verbindlichkeit für die Zukunft von Seite der Gemeinde übernommen werde und diesfalls mit den betreffenden Hausbesitzern die entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen werde. Sohin wird die Herstellung dieser mechanischen Anla- ge gemäß dem diesfälligen Sektionsantrag der Ge-
das neue Schulgebäude eingelangten 3 Offerte. Wird beschloßen, jenes von H. Karl Edelbauer, als dem beanspruchten Zwecke am meisten entsprechend anzunehmen. — Z. 6146. (Bei der Verhandlung über diesen Punkt tritt G.R. Karl Edelbauer gemäß § 67 G.St. ab) 6. die mit den Besitzern der Häuser N. 248 u. 249 Schönau gemäß des Gemeinderatssitzungsbeschlußes vom 9. Juli d.Js gepflogenen Verhandlungen, nach deren Ergebnis, sich dem Gemeinderate kaum eine andere Möglichkeit, als die Herstellung eines mechanischen Saug- und Druckwerkes auf Grund des diesfälligen Kosten-Voranschlages, welcher sich auf 293 fl beziffert, zu veranlaßen. G.R. Wenhart stellt den vom G.R. Ploberger unterstützten Zusatzantrag, daß diese einmalige Herstel¬ lung nur unter gleichzeitiger ausdrücklicher Ablehnung einer jeden weitern Verbindlichkeit für die Zukunft von Seite der Gemeinde übernommen werde und diesfalls mit den betreffenden Hausbesitzern die entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen werde. Sohin wird die Herstellung dieser mechanischen Anlage gemäß dem diesfälligen Sektionsantrag der Ge-
meinderatssitzung vom 9. Juli 1875 beschloßen und der Zusatzantrag des G. R. Wenhart angenommen. — Z. 6488. 7. Das Protokoll über die bei Fr. Victoria Obermayr, Hausbesitzerin Nr 227 bei der Steyr wegen Herstellung eines Lusthauses abgehaltene Commission, bei welcher sich ergab, daß selbe um 9" über ihre Grenze in städt. Grund hineingerückt sei, worüber der Vorsitzende beantragt, zur Wahrung der Rechte der Gemeinde von derselben eine entsprechende Entschädigung zu verlangen. Ueber die Bemerkung des G.R. Ploberger, daß der fragliche Grund einer andern Parthei auf Lebzeiten überlaßen worden sei, erklärt der Vorsitzende die nötigen Erhebungen zu pflegen und über diesen Gegenstand in der nächsten Sitzung bericht zu erstatten. — Z. 7186. 8. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß bei der Unzulänglichkeit der bestehenden Armenhäuser an die Gemeinde die dringende Anforderung herantrete, diesfalls ehestens entsprechende Vorsorge zu treffen und hält die Einsetzung eines Comitees zur eingehenden Beratung dieser Frage und Berichterstattung hierüber in der nächsten Sitzung
meinderatssitzung vom 9. Juli 1875 beschloßen und der Zusatzantrag des G. R. Wenhart angenom- men. — Z. 6488. 7. Das Protokoll über die bei Fr. Victoria Ober- mayr, Hausbesitzerin Nr 227 bei der Steyr wegen Herstellung eines Lusthauses abgehaltene Commission, bei welcher sich ergab, daß selbe um 9" über ihre Grenze in städt. Grund hineingerückt sei, worüber der Vorsitzende beantragt, zur Wahrung der Rechte der Gemeinde von derselben eine entsprechende Entschä- digung zu verlangen. Ueber die Bemerkung des G.R. Ploberger, daß der fragliche Grund einer andern Parthei auf Lebzeiten überlaßen worden sei, erklärt der Vorsitzende die nöti- gen Erhebungen zu pflegen und über diesen Gegen- stand in der nächsten Sitzung bericht zu erstat- ten. — Z. 7186. 8. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß bei der Unzulänglichkeit der bestehenden Armenhäuser an die Gemeinde die dringende Anforderung heran- trete, diesfalls ehestens entsprechende Vorsorge zu treffen und hält die Einsetzung eines Comitees zur eingehenden Beratung dieser Frage und Be- richterstattung hierüber in der nächsten Sitzung
für angezeigt. G.R. v. Koller beantragt, daß dieses Comitee aus den Mitglieder der Bau- und Armensektion zu- sammengesetzt sein soll. Hiebei fragt die Vorsitzende, ob er inzwischen im Bedarfsfall des mit August verfügbar werdende Ennsdorfer Schulgebäude provisorisch zur Gewährung von Unterständen verwenden können, welche Frage jedoch unter der Begründung, daß hiedurch dieses bereits zum Verkauf beantragte Gebäude entwer- tet würde, vom Gemeinderate verneinend beant- wortet wird. In dieser Beziehung wünscht G.R. Plo- berger die Begebung des genannten Gebäudes in Offertwege. Den obige Antrag des G.R. v. Koller wird angenom- men. — Z. 7728. Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. I. Section. 1. G.R. v. Koller referirt über das Gesuch des Hr. Joseph Reisinger, Gastwirt und Hausbesitzer N. 337 Schnallenberg um Aufname in den Gemeinde-Ver- band der Stadt Steyr und stellt namens der Sek- tion den Antrag, dieselbe gegen Erlag der Taxen zu bewilligen. Angenommen. — Z. 7321.
für angezeigt. G.R. v. Koller beantragt, daß dieses Comitee aus den Mitglieder der Bau- und Armensektion zusammengesetzt sein soll. Hiebei fragt die Vorsitzende, ob er inzwischen im Bedarfsfall des mit August verfügbar werdende Ennsdorfer Schulgebäude provisorisch zur Gewährung von Unterständen verwenden können, welche Frage jedoch unter der Begründung, daß hiedurch dieses bereits zum Verkauf beantragte Gebäude entwertet würde, vom Gemeinderate verneinend beantwortet wird. In dieser Beziehung wünscht G.R. Ploberger die Begebung des genannten Gebäudes in Offertwege. Den obige Antrag des G.R. v. Koller wird angenommen. — Z. 7728. Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. I. Section. 1. G.R. v. Koller referirt über das Gesuch des Hr. Joseph Reisinger, Gastwirt und Hausbesitzer N. 337 Schnallenberg um Aufname in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr und stellt namens der Sektion den Antrag, dieselbe gegen Erlag der Taxen zu bewilligen. Angenommen. — Z. 7321.
2. Derselbe referirt über den Rekurs des Hr. Johann Metz, Brunnenvorsteher in Aichet wider eine Verfügung des Bürgermeisters, womit er als Brunnen-Vorstand in Erledigung einer angebrachten Beschwerde über den mehrere, bei der dortigen Feuerlacke bestehende straßenpolizeilichen Uebelstände unter andrem auch aufgefordert wurde, eine Senkgrube und einen Abzugskanal herzustellen. Unter Zurückziehung des Sektionsantrages stellt Referent im eigenen Namen den Antrag, den Akt der Bausektion zur kommissionellen Erhebung abzutreten. Angenommen. — Z. 6927. II. Section. 3. G.R. Leop. Huber referirt über den Bericht des städt. Cassaamtes betreffend den Abschluß des Stadtkassajournales für den Monat Juni 1895. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 7130. III. Section. 4. G.R. Jos. Huber referirt über die in Folge Sitzungsbeschluß es vom 9. Juli d.J. in den Badgaße beim Haus 174 geschehene Abhaltung einer AugenscheinsCommission und stellt nach Verlesung des Commissionsprotokolls namens der Sektion den
2. Derselbe referirt über den Rekurs des Hr. Johann Metz, Brunnenvorsteher in Aichet wider eine Verfügung des Bürgermeisters, womit er als Brunnen-Vorstand in Erledigung einer an- gebrachten Beschwerde über den mehrere, bei der dortigen Feuerlacke bestehende straßenpolizei- lichen Uebelstände unter andrem auch aufgefordert wurde, eine Senkgrube und einen Abzugskanal herzustellen. Unter Zurückziehung des Sektions- antrages stellt Referent im eigenen Namen den Antrag, den Akt der Bausektion zur kommis- sionellen Erhebung abzutreten. Angenom- men. — Z. 6927. II. Section. 3. G.R. Leop. Huber referirt über den Bericht des städt. Cassaamtes betreffend den Abschluß des Stadtkassajournales für den Monat Juni 1895. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 7130. III. Section. 4. G.R. Jos. Huber referirt über die in Folge Sitzungs- beschluß es vom 9. Juli d.J. in den Badgaße beim Haus 174 geschehene Abhaltung einer Augenscheins- Commission und stellt nach Verlesung des Com- missionsprotokolls namens der Sektion den
Antrag, mit Rücksicht auf die pekuniären Ver- hältniße des Hr. Stephan Schmidinger einstweilen von der mit Gemeinderatsbeschluß vom 28. Mai 1875 geforderten Kanalherstellung abzugehen, denselben jedoch strengstens zu verhalten, daß von dem bei diesem Hause bestehenden Ausguße auf die Straße kein Unrat oder Jauche ausgego- ßen werde und daß das Rinnsal längs dem Hause stets rein gehalten werde. Bei diesfalls sich ergebenden Beschwerden jedoch müße die Herstellung eines Canales, wie schon früher beschloßen, verlangt werden. — Beschluß nach Antrag. — Z. 6322. 5. Derselbe referirt über die Gas-Einrichtung im neuen Schulgebäude, deren Kosten sich nach dem von der Direktion des Gaswerkes vorgelegten Kostenvoranschlage auf 866 fl belaufen, und stellt namens der Sektion den Antrag, die beantragten 2 großen Lüster mit je 12 Flammen für den Fest- saal, bewertet auf 252 fl. vorläufig nicht anzuschaf- fen, im übrigen die Gas-Einrichtung auf Grund dieses Kostenvoranschlages, der sich nach Abzug obiger Summe und nach einer erzielten 15 % Nachlaßsumme auf 521 fl 90 xr beziffert, erstellen zu laßen, und die Direktion um sofortige Inangriffname der Ar-
Antrag, mit Rücksicht auf die pekuniären Verhältniße des Hr. Stephan Schmidinger einstweilen von der mit Gemeinderatsbeschluß vom 28. Mai 1875 geforderten Kanalherstellung abzugehen, denselben jedoch strengstens zu verhalten, daß von dem bei diesem Hause bestehenden Ausguße auf die Straße kein Unrat oder Jauche ausgegoßen werde und daß das Rinnsal längs dem Hause stets rein gehalten werde. Bei diesfalls sich ergebenden Beschwerden jedoch müße die Herstellung eines Canales, wie schon früher beschloßen, verlangt werden. — Beschluß nach Antrag. — Z. 6322. 5. Derselbe referirt über die Gas-Einrichtung im neuen Schulgebäude, deren Kosten sich nach dem von der Direktion des Gaswerkes vorgelegten Kostenvoranschlage auf 866 fl belaufen, und stellt namens der Sektion den Antrag, die beantragten 2 großen Lüster mit je 12 Flammen für den Festsaal, bewertet auf 252 fl. vorläufig nicht anzuschaffen, im übrigen die Gas-Einrichtung auf Grund dieses Kostenvoranschlages, der sich nach Abzug obiger Summe und nach einer erzielten 15 % Nachlaßsumme auf 521 fl 90 xr beziffert, erstellen zu laßen, und die Direktion um sofortige Inangriffname der Ar-
beiten zu ersuchen. Die Antrag der Sektion wird angenommen. — Z. 6847. 6. Derselbe referirt wegen Herstellung der Turngeräte im neuen Schulgebäude. Referent verliest diesfalls eine von der Direktion des sehr günstig lautende k.k. Staatsgymnasium in Linz eingeholte Äußerung über die Zweckmäßigkeit der vom Offerenten, dem Tischlermeister H. Franz Wittman, daselbst eingerichteten Turnhalle. Zugleich gibt er bekannt, daß ein 2. Offert von den Fabrik des Hr. Joseph Reimer in Wien eingelangt sei, und daß diesfalls noch weitere Erhebungen erforderlich seien, weshalb er namens der Sektion den Antrag auf Vertagung stellt. Wird angenommen. — Z. 7514. 7. Derselbe referirt über die Eingabe der WaffenFabriks-Gesellschaft in Steyr, womit dieselbe bei dem Umstande, als sie kein privatives Interesse an dem Besitze der Dorningerbrücke habe, um Uebername derselben in die Regie der Gemeinde ansucht. Nach Verlesung der Eingabe und eines Auszuges aus den über die genannte Brücke vorliegenden Akten stellt Referent namens der Sektion den Antrag, diese Brücke in eigene
beiten zu ersuchen. Die Antrag der Sektion wird angenommen. — Z. 6847. 6. Derselbe referirt wegen Herstellung der Turngeräte im neuen Schulgebäude. Referent verliest diesfalls eine von der Direktion des sehr günstig lautende k.k. Staatsgymnasium in Linz eingeholte Äuße- rung über die Zweckmäßigkeit der vom Offeren- ten, dem Tischlermeister H. Franz Wittman, daselbst eingerichteten Turnhalle. Zugleich gibt er bekannt, daß ein 2. Offert von den Fabrik des Hr. Joseph Reimer in Wien eingelangt sei, und daß dies- falls noch weitere Erhebungen erforderlich sei- en, weshalb er namens der Sektion den An- trag auf Vertagung stellt. Wird angenom- men. — Z. 7514. 7. Derselbe referirt über die Eingabe der Waffen- Fabriks-Gesellschaft in Steyr, womit dieselbe bei dem Umstande, als sie kein privatives Inter- esse an dem Besitze der Dorningerbrücke habe, um Uebername derselben in die Regie der Gemeinde ansucht. Nach Verlesung der Eingabe und eines Auszuges aus den über die genannte Brücke vorliegenden Akten stellt Referent namens der Sektion den Antrag, diese Brücke in eigene
Regie zu übernehmen, da dieselbe durch Entstehung des Joseph und Karolinenthals ein unmittelbarer öffentlichen Verbindungsweg zwischen diesem neuen Stadttheil und der in Stadt geworden sei, ein Privat- Interesse für die Erhaltung dieser Brücke, jedoch nicht mehr existire, da die früher bestandene Holz- trifftung und Ansperrung an die Brücke seitens der Waffenfabriksgesellschaft, an welche dieselbe durch Erwerbung der Gsangmüle überge- gangen ist, aufgelaßen worden sei. Hiebei sei je- doch die Waffenfabriksgesellschaft zu ersuchen, die Brücke in fahrbarem Zustande an die Gemeinde zu übergeben. G.R. Bichler wünscht es durch Ausstellung eines Reverses festgesetzt zu wißen, daß die Ansperrung an die Brücke für immerwährende Zeiten von der Waffenfabrik und deren Besitznachfolgern aufgelaßen werde. Der Antrag der Sektion wird angenommen und der Vorsitzende ersucht, bei der Durchführung dieser Angelegenheit durch entsprechende Unterhandlung mit den Waffenfabriksgesellschaft bei Uebergabe der Brücke die Interessen den Gemeinde thunlichst zu wahren. Z. 7137.
Regie zu übernehmen, da dieselbe durch Entstehung des Joseph und Karolinenthals ein unmittelbarer öffentlichen Verbindungsweg zwischen diesem neuen Stadttheil und der in Stadt geworden sei, ein PrivatInteresse für die Erhaltung dieser Brücke, jedoch nicht mehr existire, da die früher bestandene Holztrifftung und Ansperrung an die Brücke seitens der Waffenfabriksgesellschaft, an welche dieselbe durch Erwerbung der Gsangmüle übergegangen ist, aufgelaßen worden sei. Hiebei sei jedoch die Waffenfabriksgesellschaft zu ersuchen, die Brücke in fahrbarem Zustande an die Gemeinde zu übergeben. G.R. Bichler wünscht es durch Ausstellung eines Reverses festgesetzt zu wißen, daß die Ansperrung an die Brücke für immerwährende Zeiten von der Waffenfabrik und deren Besitznachfolgern aufgelaßen werde. Der Antrag der Sektion wird angenommen und der Vorsitzende ersucht, bei der Durchführung dieser Angelegenheit durch entsprechende Unterhandlung mit den Waffenfabriksgesellschaft bei Uebergabe der Brücke die Interessen den Gemeinde thunlichst zu wahren. Z. 7137.
8. Derselbe referirt über den Bericht des städt. Cassaamtes, womit dasselbe beantragt, das von der Brunnen-Verwaltung der inneren Stadt bei der Gemeinde deponirte Vermögen zu 1108 fl 67 1/2 xr samt dem in Händen des Brunnenverwalters befindlichem Baarfond, als außerordentlichen Beitrag zu den Kosten der Herstellung der Wasserleitung bei der Stadt-Cassa in Empfang zu nehmen. Hiezu stellt Referent, namens der Sektion den Antrag, den gesammten Cassa-Vorrat der Brunnenverwaltung als Beitrag zu den Kosten an Herstellung der neuen Wasserleitung einzuziehen, das Brunnengeld für die innere Stadt ganz aufzuheben, und nur von denjenigen, welche von der Wasserleitung durch direkte Zuleitung in ihr Haus Wasser beziehen, eine zu bestimmende Taxe einzuheben. G.R. Leop. Huber theilt als gemit, daß die Brunnenverwaltung genwärtiger Brunnen-Verwalter einen Betrag von 385 fl habe. Er erklärt sich mit dem Sektionsantrage nicht einverstanden, da die Herhaltung der Wasserleitung der Gemeinde jährlich ca. 700 fl. koste und sie daher eine Einnahmsquelle zur Deckung dieser fortlaufenden Auslagen sich erhalten müße. Er stellt daher den Gegenantrag, daß das
8. Derselbe referirt über den Bericht des städt. Cassaamtes, womit dasselbe beantragt, das von der Brunnen-Verwaltung der inneren Stadt bei der Gemeinde deponirte Vermögen zu 1108 fl 67 1/2 xr samt dem in Händen des Brunnenverwalters befindlichem Baarfond, als außerordentlichen Beitrag zu den Kosten der Herstellung der Wasserleitung bei der Stadt-Cassa in Empfang zu nehmen. Hiezu stellt Referent, namens der Sektion den Antrag, den gesammten Cassa-Vorrat der Brunnenver- waltung als Beitrag zu den Kosten an Herstellung der neuen Wasserleitung einzuziehen, das Brun- nengeld für die innere Stadt ganz aufzuheben, und nur von denjenigen, welche von der Wasserleitung durch direkte Zuleitung in ihr Haus Wasser beziehen, eine zu bestimmende Taxe einzuheben. G.R. Leop. Huber theilt als ge- mit, daß die Brunnenverwaltung genwärtiger Brunnen-Verwalter einen Betrag von 385 fl habe. Er erklärt sich mit dem Sektionsantrage nicht einverstanden, da die Her- haltung der Wasserleitung der Gemeinde jährlich ca. 700 fl. koste und sie daher eine Einnahmsquelle zur Deckung dieser fortlaufenden Auslagen sich erhalten müße. Er stellt daher den Gegenantrag, daß das
Brunnengeld, nach wie vor, allerdings unter Vor- name einer Regulirung von den Bewohnern der innern Stadt eingehoben und die diesfalls ein- laufenden Beträge, sowie die Zinsen des vorhande- nen, von der Stadtkasse in Empfang zu nehmenden Vermögens der Brunnen-Verwaltung zur Bestreitung der Kosten für die Herhaltung der Wasserleitung verwendet werden. Bei der Abstimmung wird dieser Gegenantrag des G.R. Leop. Huber, welcher G.R. Dr. Stiegler, lebhaft unterstützt, mit Majorität zum Beschluß erhoben. — Z. 7214. 9. Derselbe referirt über den vom städt. Bauamt in Folge Gemeinderatsbeschluß vom 28. Mai d.J. er- statteten Bericht wegen Aufstellung von Pissoirs und erklärt namens der Sektion, daß sich diesel- be kommissionell an die bezeichneten Punkte bege- ben werde, um die richtige Anbringung der Pis- soirs veranlaßen zu können. Zur Kenntnis. — Z. 5541. IV. Section: a in Armensachen a. G.R. Hoffmann referirt über das protokollari- sche Gesuch des Hr. Franz Wochenalt um Enthebung von der Stelle eines Armenvaters und stellt
Brunnengeld, nach wie vor, allerdings unter Vorname einer Regulirung von den Bewohnern der innern Stadt eingehoben und die diesfalls einlaufenden Beträge, sowie die Zinsen des vorhandenen, von der Stadtkasse in Empfang zu nehmenden Vermögens der Brunnen-Verwaltung zur Bestreitung der Kosten für die Herhaltung der Wasserleitung verwendet werden. Bei der Abstimmung wird dieser Gegenantrag des G.R. Leop. Huber, welcher G.R. Dr. Stiegler, lebhaft unterstützt, mit Majorität zum Beschluß erhoben. — Z. 7214. 9. Derselbe referirt über den vom städt. Bauamt in Folge Gemeinderatsbeschluß vom 28. Mai d.J. erstatteten Bericht wegen Aufstellung von Pissoirs und erklärt namens der Sektion, daß sich dieselbe kommissionell an die bezeichneten Punkte begeben werde, um die richtige Anbringung der Pissoirs veranlaßen zu können. Zur Kenntnis. — Z. 5541. IV. Section: a in Armensachen a. G.R. Hoffmann referirt über das protokollarische Gesuch des Hr. Franz Wochenalt um Enthebung von der Stelle eines Armenvaters und stellt
den Antrag, denselben unter Ausspruch des Dankes für seine diesfällige langjährige Mühewaltung von diesen Stelle zu entheben und an seiner statt den von ihm vorgeschlagenen H. Johann Pelzeder zum Armenraten des Vorstadt Wieser Feld zu ernennen. Beschluß nach Antrag. — Z. 7423. 11. 12. 13. 14. derselbe referirt über die Gesuche der Josepha Rosenkammer, des Joseph und der Barbara Raab, des Johann Leimel und der Victoria Höller um Aufname in ein Versorgungshaus, und stellt den Antrag, dieselben zur nächsten Armensitzung vorzuladen. Angenommen. — Z. 7316, 7374, 7557 u 7446. b. in Schulsachen: 15. Vizubürgermeister Leop. Putz referirt über den Amtsbericht, mit welchem unter Bezug auf die durch die Landesgesetze vom 10. Februar 1875 eingetretene Erhöhung der Gehalte der Bürgerschullehrer und Unterlehrer mit Lehrbefähigungszeugnis die Anfrage gestellt wird, ob den betreffenden Lehrern künftig das durch Gemeinderatsbeschluß von 15 auf 20 resp. 25% erhöhte Quartiergeld auch nach diesem höhern Gehalte zu bemeßen wäre. Der Antrag der Sektion, die perzentuelle Erhöhung
den Antrag, denselben unter Ausspruch des Dan- kes für seine diesfällige langjährige Mühewal- tung von diesen Stelle zu entheben und an seiner statt den von ihm vorgeschlagenen H. Johann Pelzeder zum Armenraten des Vorstadt Wieser Feld zu ernennen. Beschluß nach Antrag. — Z. 7423. 11. 12. 13. 14. derselbe referirt über die Gesuche der Josepha Rosenkammer, des Joseph und der Barbara Raab, des Johann Leimel und der Victoria Höller um Aufname in ein Versorgungshaus, und stellt den Antrag, dieselben zur nächsten Armensitzung vorzuladen. Angenommen. — Z. 7316, 7374, 7557 u 7446. b. in Schulsachen: 15. Vizubürgermeister Leop. Putz referirt über den Amtsbericht, mit welchem unter Bezug auf die durch die Landesgesetze vom 10. Februar 1875 einge- tretene Erhöhung der Gehalte der Bürgerschullehrer und Unterlehrer mit Lehrbefähigungszeugnis die Anfrage gestellt wird, ob den betreffenden Lehrern künftig das durch Gemeinderatsbeschluß von 15 auf 20 resp. 25% erhöhte Quartiergeld auch nach diesem höhern Gehalte zu bemeßen wäre. Der Antrag der Sektion, die perzentuelle Erhöhung
des Quartiergeldes für die hiesigen Volksschulleh- rer bis zum Schluße dieses Jahres unverändert zu laßen, wird angenommen. — Z. 6762. 16. Derselbe referirt über das vom k.k. Stadtschulrate Steyr befürwortete Gesuch der Arbeitslehrerin Geno- vefa Lechner um Gewährung eines Quartiergeldes und beantragt namens der Sektion, derselben in Anbetracht ihrer besondern Verdienste bei der Erthei- lung des Arbeitsunterrichtes an der Mädchenschule in Aichet wie in den Vorjahren einen Quartierbei- trag von 20 fl zu bewilligen. Beschluß nach An- trag. — Z. 6356. 17. derselbe referirt über die Eingabe der Direktion der k.k. Oberrealschule hier, womit dieselbe um An- schaffung zweien Bibliothekskosten und 2 Tagen Schul- bänke nachsucht. Der Antrag der Sektion, diese Anschaf- fungen zu veranlaßen, wird angenommen. — Z. 7468. Schluß der Sitzung 5 1/2 Uhr Nachmittags. Tomitz Moriz Crammer Iglseder Jn. Huber Bürgermeister Schriftführer
des Quartiergeldes für die hiesigen Volksschullehrer bis zum Schluße dieses Jahres unverändert zu laßen, wird angenommen. — Z. 6762. 16. Derselbe referirt über das vom k.k. Stadtschulrate Steyr befürwortete Gesuch der Arbeitslehrerin Genovefa Lechner um Gewährung eines Quartiergeldes und beantragt namens der Sektion, derselben in Anbetracht ihrer besondern Verdienste bei der Ertheilung des Arbeitsunterrichtes an der Mädchenschule in Aichet wie in den Vorjahren einen Quartierbeitrag von 20 fl zu bewilligen. Beschluß nach Antrag. — Z. 6356. 17. derselbe referirt über die Eingabe der Direktion der k.k. Oberrealschule hier, womit dieselbe um Anschaffung zweien Bibliothekskosten und 2 Tagen Schulbänke nachsucht. Der Antrag der Sektion, diese Anschaffungen zu veranlaßen, wird angenommen. — Z. 7468. Schluß der Sitzung 5 1/2 Uhr Nachmittags. Tomitz Moriz Crammer Iglseder Jn. Huber Bürgermeister Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2