Ratsprotokoll vom 9. Juli 1875

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 9. Juli 1875 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Protocoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr, am 9. Juli 1875. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Moriz Crammer Die Gemeinderäte: Carl v. Koller Franz Bichler Anton Moser Josef Ernst Josef Peyrl Carl Fellerer Franz Ploberger Josef Haller Georg Pointner Franz Hoffmann Franz Schachinger Josef Huber Dr. Alois Stigler Leopold Huber Franz Tomitz Schriftführer: Gemeinde-Sekretär Iglseder. Beginn der Sitzung 3 ¼ Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung & konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit derselben erforderliche Anzahl von Gemeinderäten, worauf das

Protokoll der letzten Sitzung verlesen und genemigt wird. Hirauf verliest er die Note des Landesausschußes, womit derselbe bekannt gibt, daß Seine k.k. apostolische Majestät mit allerhöchster Entschließung vom 24. Mai 1875 den Beschluß des Landtages vom 23. April d.J., womit die Stadtgemeinde Steyr ermächtigt würde, den sogenannten Wasserthurm, das bestehende Pumplokale, das städt. Wohnhaus No. 3 in Zwischenbrücken mit der Bauarea, welche diese Objekte einnehmen dem Herrn Ludwig Werndl gegen Zalung eines Kaufschillings pr 11.000 fl und gegen die im Vertrage vom 19. April 1875 aufgeführten, vom Käufer übernommene Leistungen zu verkaufen, zu genehmigen gereichten. – Wird zur Kenntnis genommen. – Z. 6646. I. Section G.R. v. Koller referirt über den Rekurs des Johann Meidinger, wider

Protokoll der letzten Sitzung verlesen und genemigt wird. Hirauf verliest er die Note des Landesausschußes, womit der- selbe bekannt gibt, daß Seine k.k. apostolische Majestät mit allerhöchster Entschließung vom 24. Mai 1875 den Beschluß des Land- tages vom 23. April d.J., womit die Stadtgemeinde Steyr ermächtigt würde, den sogenannten Was- serthurm, das bestehende Pump- lokale, das städt. Wohnhaus No. 3 in Zwischenbrücken mit der Bau- area, welche diese Objekte ein- nehmen dem Herrn Ludwig Werndl gegen Zalung eines Kaufschillings pr 11.000 fl und gegen die im Vertrage vom 19. April 1875 aufgeführten, vom Käufer übernommene Leistun- gen zu verkaufen, zu genehmi- gen gereichten. – Wird zur Kennt- nis genommen. – Z. 6646. I. Section G.R. v. Koller referirt über den Rekurs des Johann Meidinger, wider

die Verfügung des Bürgermeisters, womit erster beauftragt würde, die vor dem Hause No. 216 in Ennsdorf sammt angrenzenden Grund eigenmächtig gesetzten Marksteine zu beseitigen. Referent verliest die betreffende Verfügung des Bürgermeisters sowie den hiesigen eingebrachten Rekurs, in welchem sich übrigens Rekurrent bereit erklärt, den abgegrenzten Grund an die Gemeinde Steyr geschenkweise gegen dem abzutreten, daß derselbe auf Kosten der Gemeinde im Steuer-Kalaster abrektificirt, die Mappe korrigirt und er von der auf diesen Grund fallende Steuer befreit werde. Hienach stellt Referent den Antrag, die Verfügung des Bürgermeisters bezüglich Entfernung der Marksteine zu bestätigen, weil Gesuchsteller zur eigenmächtigen Aufstellung derselben nicht berechtigt war, im Übrigen aber dem Anbieter des Joh. Meidinger entgegen zu kommen. G.R. Dr. Stigler schließt sich dem ersten

die Verfügung des Bürgermeisters, womit erster beauftragt wür- de, die vor dem Hause No. 216 in Ennsdorf sammt angrenzenden Grund eigenmächtig gesetzten Marksteine zu beseitigen. Referent verliest die betreffende Verfügung des Bür- germeisters sowie den hiesigen eingebrachten Rekurs, in welchem sich übrigens Rekurrent bereit erklärt, den abgegrenzten Grund an die Ge- meinde Steyr geschenkweise gegen dem abzutreten, daß derselbe auf Kosten der Gemeinde im Steuer-Kalaster abrektificirt, die Mappe korrigirt und er von der auf diesen Grund fallende Steuer befreit werde. Hienach stellt Referent den Antrag, die Verfügung des Bürgermeisters bezüglich Entfernung der Marksteine zu bestätigen, weil Gesuchsteller zur eigenmächtigen Aufstellung derselben nicht berechtigt war, im Übrigen aber dem Anbieter des Joh. Meidinger entgegen zu kommen. G.R. Dr. Stigler schließt sich dem ersten

Theile des Sections-Antrages an, stellt hiegegen betreffend des zweiten Theiles desselben einen Antrag dahin, daß die Gemeinde auf das Anerbieten des Rekurrenten nicht eingehen solle, nachdem derselbe mit Rücksicht auf die jedenfalls zweifelhafte Frage des Eigenthumes zu diesem Geschenke wol keine Berechtigung habe. G.R. Pointner macht aufmerksam, daß die Erweiterung der Johannesgasse aus öffentlichen Rücksichten wünschenswert sei, & stellt den Antrag, die Gemeinde möge mit dem Eigenthümer des Grundes Herrn Meidinger wegen Abtretung desselben in Unterhandlung treten, wodurch auch die vorliegende Frage ihre Erledigung finden würde. Der Vorsitzende ersucht, G.R. Pointner diesen Antrag als einen selbstständigen im Sinne des § 15 der GeschäftsOrdnung nach Erledigung der Tages-Ordnung einzubringen. G.R. Peyrl spricht sich für die Anname des von Herrn Meidinger

Theile des Sections-Antrages an, stellt hiegegen betreffend des zweiten Theiles desselben einen An- trag dahin, daß die Gemeinde auf das Anerbieten des Rekurrenten nicht eingehen solle, nachdem derselbe mit Rücksicht auf die jedenfalls zweifel- hafte Frage des Eigenthumes zu diesem Geschenke wol keine Be- rechtigung habe. G.R. Pointner macht aufmerksam, daß die Erweiterung der Johannes- gasse aus öffentlichen Rücksichten wünschenswert sei, & stellt den Antrag, die Gemeinde möge mit dem Eigenthümer des Grundes Herrn Meidinger wegen Abtretung desselben in Unterhand- lung treten, wodurch auch die vorlie- gende Frage ihre Erledigung finden würde. Der Vorsitzende ersucht, G.R. Pointner diesen Antrag als einen selbstständi- gen im Sinne des § 15 der Geschäfts- Ordnung nach Erledigung der Tages-Ordnung einzubringen. G.R. Peyrl spricht sich für die An- name des von Herrn Meidinger

gemachten Anbotes wegen Überlassung des fraglichen Grundstreifens aus. – Es wird sohin der Antrag der Section getrennt hinsichtlich seiner beiden Theile zur Abstimmung gebracht und der erste Theil desselben, die Verfügung des Bürgermeisters, wegen Beseitigung der Marksteine zu bestätigen, einstimmig angenommen. Der zweite Theil des Antrages, auf das Anerbieten des Herrn Meidinger wegen Abtretung dieses Grundes einzugehen, wird mit 3 gegen 7 Stimmen zum Beschluß erhoben. – Z. 6525. 2. Derselbe referirt über den Amtsbericht wegen Bestellung von zwei neuen Viertelmeistern für die Vorstädte Schönau & Voglsang (Eisenfeld) und stellt namens der Section den Antrag, den Vorschlag des Amtes, hiefür die Herren Josef Jochberger, Hausbesitzer No. 239 Schönau, und Franz Diwischek, Hausbesitzer No. 398 Voglsang zu bestellen, zu acceptiren

gemachten Anbotes wegen Über- lassung des fraglichen Grund- streifens aus. – Es wird sohin der Antrag der Section getrennt hinsichtlich seiner beiden Theile zur Abstimmung gebracht und der erste Theil desselben, die Verfügung des Bürgermeisters, wegen Be- seitigung der Marksteine zu bestätigen, einstimmig angenommen. Der zweite Theil des Antrages, auf das Anerbieten des Herrn Meidin- ger wegen Abtretung dieses Grun- des einzugehen, wird mit 3 ge- gen 7 Stimmen zum Beschluß er- hoben. – Z. 6525. 2. Derselbe referirt über den Amts- bericht wegen Bestellung von zwei neuen Viertelmeistern für die Vorstädte Schönau & Voglsang (Eisenfeld) und stellt namens der Section den Antrag, den Vorschlag des Amtes, hiefür die Herren Josef Jochberger, Haus- besitzer No. 239 Schönau, und Franz Diwischek, Hausbesitzer No. 398 Voglsang zu bestellen, zu acceptiren

Beschluß nach Antrag. – Z. 6933. II. Section 3. G.R. Leop. Huber referirt über die Eingabe der Vorstandschaft des Sängerbundes für Oberösterreich & Salzburg um Gewährung eines Geldbeitrages zu den Kosten des am 24. August d.J. in Steyr abzuhaltenden III. Bundesfestes. Nach Verlesung des Ansuchens stellt Referent namens der Section den Antrag auf das vorliegende Ansuchen nicht einzugehen, nachdem die Gemeinde gegenwärtig mit pekuniären Leistungen ohnehin in Anspruch genommen sei und im Gewährungsfalle ähnliche Ansprüche anderer Vereine zu besorgen wären. G.R. Pointner weist auf die mannigfachen Vorteile, welche der Stadt Steyr und deren Bevölkerung durch die Anwesenheit von so vielen Gästen erwachsen, sowie daraufhin, daß es eine Ehrensache für Steyr sei, wenn

Beschluß nach Antrag. – Z. 6933. II. Section 3. G.R. Leop. Huber referirt über die Eingabe der Vorstandschaft des Sängerbundes für Oberöster- reich & Salzburg um Gewäh- rung eines Geldbeitrages zu den Kosten des am 24. August d.J. in Steyr abzuhaltenden III. Bun- desfestes. Nach Verlesung des Ansuchens stellt Referent namens der Section den Antrag auf das vorliegende Ansuchen nicht ein- zugehen, nachdem die Gemeinde gegenwärtig mit pekuniären Leistungen ohnehin in An- spruch genommen sei und im Gewährungsfalle ähnliche An- sprüche anderer Vereine zu besor- gen wären. G.R. Pointner weist auf die man- nigfachen Vorteile, welche der Stadt Steyr und deren Bevölke- rung durch die Anwesenheit von so vielen Gästen erwachsen, so- wie daraufhin, daß es eine Ehrensache für Steyr sei, wenn

dieses Fest zur Geltung komme; er führt an, daß auch in früherer Zeit zu ähnlichen Festen von der Gemeinde Beiträge geleistet würden, wie beispielsweise im Jahre 1862 für das Fest des Bürgerkorps ein Beitrag von 500 fl gewidmet worden sei. Der an die Gemeinde gestellte Anspruch sei nur ein eventueller, indem dieselbe blos gebeten werde, einen etwaigen Ausfall und diesen nur bis zur Höhe von 500 fl zu decken. Er spricht sich daher gegen den Sectionsantrag aus und behält sich vor, einen selbstständigen Antrag zu stellen. G.R. Dr. Stigler schließt sich der Ausführungen des Vorredners an, erinnert an das jederzeit bereitwillige Entgegenkommen der hiesigen Gesangs-Vereine und stellt den Antrag, die Gemeinde möge in Gewährung des Ansuchens die Garantie für ein allfällig sich ergebendes Defizit bis zur Höhe von 500 fl übernehmen. G.R. Ploberger stimmt dem Sections-

dieses Fest zur Geltung komme; er führt an, daß auch in früherer Zeit zu ähnlichen Festen von der Ge- meinde Beiträge geleistet wür- den, wie beispielsweise im Jahre 1862 für das Fest des Bürgerkorps ein Beitrag von 500 fl gewidmet worden sei. Der an die Gemeinde gestellte Anspruch sei nur ein eventueller, indem dieselbe blos gebeten werde, einen etwaigen Ausfall und diesen nur bis zur Höhe von 500 fl zu decken. Er spricht sich daher gegen den Sectionsantrag aus und be- hält sich vor, einen selbstständigen Antrag zu stellen. G.R. Dr. Stigler schließt sich der Aus- führungen des Vorredners an, erinnert an das jederzeit bereit- willige Entgegenkommen der hiesigen Gesangs-Vereine und stellt den Antrag, die Gemeinde mö- ge in Gewährung des Ansuchens die Garantie für ein allfällig sich erge- bendes Defizit bis zur Höhe von 500 fl übernehmen. G.R. Ploberger stimmt dem Sections-

Antrag zu, wünscht aber, daß im Wege der Privat-Subskription die Beschaffung dieses Betrages eingeleitet werde. Der Vorsitzende macht aufmerksam, daß die Gemeinde gegenwärtig sehr viele außerordentliche Auslagen zu bestreiten habe, daher sich genau an das festgestellte Präliminare gehalten werden müsse, da für anderweitige Auslagen die Mittel erst zu beschaffen wären. G.R. Pointner stellt sohin den Antrag, es möge für den Fall, daß durch Privat-Substraktion der notwendige Betrag nicht hereingebracht werde, seitens der Gemeinde dem Bundesausschuß gestattet werden, sich wegen Deckung des Deficites unter Vorlage der detaillirten Rechnungen nochmals an den Gemeinderat bittlich zu wenden. Auch G.R. Tomitz spricht sich gegen eine gänzlich Abweisung des vorliegenden Ansuchens aus, & schließt sich dem Antrage des G.R. Pointner an. Bei der Abstimmung wird der Antrag

Antrag zu, wünscht aber, daß im Wege der Privat-Subskription die Beschaffung dieses Betrages einge- leitet werde. Der Vorsitzende macht aufmerk- sam, daß die Gemeinde gegenwärtig sehr viele außerordentliche Auslagen zu bestreiten habe, daher sich genau an das festgestellte Präliminare ge- halten werden müsse, da für ander- weitige Auslagen die Mittel erst zu beschaffen wären. G.R. Pointner stellt sohin den An- trag, es möge für den Fall, daß durch Privat-Substraktion der notwen- dige Betrag nicht hereingebracht wer- de, seitens der Gemeinde dem Bundesausschuß gestattet werden, sich wegen Deckung des Deficites unter Vorlage der detaillirten Rechnungen nochmals an den Gemeinderat bittlich zu wenden. Auch G.R. Tomitz spricht sich gegen eine gänzlich Abweisung des vor- liegenden Ansuchens aus, & schließt sich dem Antrage des G.R. Pointner an. Bei der Abstimmung wird der Antrag

des G.R. Pointner mit 9 gegen 6 Stimmen abgelehnt, jene der Section mit 8 gegen 7 angenommen. – Z. 6527. III. Section 4. G.R. Josef Huber referirt über das Ansuchen des Herrn Simon u. der Frau Elisabet Pramendorfer und der Frau Katharina Dambacher, Hausbesitzer in Reichenschwall No. 216 resp. 217 um mietweise Überlassung eines städt. Grundes zur Errichtung eines Gehweges, und stellt nach Verlesung des Gesuches und des hierüber vom Bauamt eingeholten Gutachtens den Antrag, der genannten Eheleuten den erbetenen Grundstreifen unter Vorbehalt des Eigenthums und Verfügungsrechtes unentgeldlich zu überlassen. – Beschluß nach Antrag. – Z. 6824. 5. Derselbe referirt über die Vorstellung des Herrn Stefan Schmidinger, Hausbesitzer No. 174 in Steyrdorf wider den Gemeinderatsbeschluß vom 28. Mai 1875, womit ihm die Herstellung eines Canals längs seines Hauses aufgetragen wurde, und

des G.R. Pointner mit 9 gegen 6 Stimmen abgelehnt, jene der Sec- tion mit 8 gegen 7 angenommen. – Z. 6527. III. Section 4. G.R. Josef Huber referirt über das Ansuchen des Herrn Simon u. der Frau Elisabet Pramendorfer und der Frau Katharina Dambacher, Hausbesitzer in Reichenschwall No. 216 resp. 217 um mietweise Überlassung eines städt. Grundes zur Errichtung eines Geh- weges, und stellt nach Verlesung des Gesuches und des hierüber vom Bau- amt eingeholten Gutachtens den Antrag, der genannten Eheleuten den erbetenen Grundstreifen un- ter Vorbehalt des Eigenthums und Verfügungsrechtes unentgeldlich zu überlassen. – Beschluß nach An- trag. – Z. 6824. 5. Derselbe referirt über die Vorstellung des Herrn Stefan Schmidinger, Hausbesitzer No. 174 in Steyrdorf wider den Gemeinderatsbeschluß vom 28. Mai 1875, womit ihm die Her- stellung eines Canals längs seines Hauses aufgetragen wurde, und

stellt namens der Section Antrag, commissionell zu erheben, ob dem an fraglicher Stelle bestehenden strassenpolizeilichen Übelstande ohne Herstellung eines Canales anderwärtig abgeholfen werden könne. Beschluß nach Antrag. – Z. 6322. 6. Derselbe trägt vor den KostenVoranschlag wegen Herstellung eines Pumpwerkes in der Schönau. Referent gibt diesfalls bekannt, daß anläßlich der Straßenerweiterung in der Schönau der bei den Häusern No. 248 und 249 bestandene Ziehbrunnen verlegt werden mußte, wozu die Eigentümer derselben gegen dem ihre Zustimmung erteilten, daß derselbe wieder unordentlichen Stande an seinem neuen Platze hergestellt werde. Nachdem jedoch seither sich wiederholt gezeigt habe, daß der Brunnen nicht ergiebig geneigt sei, und diesfalls fortwährend Beschwerden seitens der Eigenthümer eingebracht wurde, soweit an die Gemeinde die Pflicht heran, diesem Übelstande abzuhelfen.

stellt namens der Section Antrag, commissionell zu erheben, ob dem an fraglicher Stelle bestehenden stras- senpolizeilichen Übelstande ohne Herstellung eines Canales ander- wärtig abgeholfen werden könne. Beschluß nach Antrag. – Z. 6322. 6. Derselbe trägt vor den Kosten- Voranschlag wegen Herstellung eines Pumpwerkes in der Schönau. Referent gibt dies- falls bekannt, daß anläßlich der Straßenerweiterung in der Schönau der bei den Häusern No. 248 und 249 bestandene Ziehbrunnen verlegt werden mußte, wozu die Eigen- tümer derselben gegen dem ihre Zustimmung erteilten, daß derselbe wieder unordentlichen Stande an seinem neuen Platze herge- stellt werde. Nachdem jedoch seit- her sich wiederholt gezeigt habe, daß der Brunnen nicht ergiebig geneigt sei, und diesfalls fort- während Beschwerden seitens der Eigenthümer eingebracht wurde, soweit an die Gemeinde die Pflicht heran, diesem Übelstande abzuhelfen.

Es sei daher von der Actiengesellschaft für Wasserleitungen ein KostenVoranschlag wegen Anlage eines Pumpwerkes eingeholt worden, da auf eine andere Weise dem Übelstande nicht abzuhelfen wäre. Referent stellt sohin unter Angabe, daß sich die Kosten hiefür auf 293 fl belaufen würden, den Antrag, diese Herstellung auf Kosten der Gemeinde zu übernehmen & der genannten AktienGesellschaft dieselbe zu übertragen. Die G.R. v. Koller & Ploberger halten die rechtliche Verpflichtung der Gemeinde zur Übername dieser Leistung für fraglich & stellt Letzterer den Antrag, es möge vorerst mit den betreffenden Hausbesitzern noch in Unterhandlung getreten werden. Letzterer Antrag wird angenommen. – Z. 6488. 7. Derselbe referirt über den Kostenvoranschlag betreffend die Gaseinrichtung im neuen Schulgebäude, wonach sich deren Kosten auf 866 fl beziffern, & soll namens der Section den Antrag, diesen Gegenstand behufs Vornahme weitere Erhebungen zu vertagen.

Es sei daher von der Actiengesellschaft für Wasserleitungen ein Kosten- Voranschlag wegen Anlage eines Pumpwerkes eingeholt worden, da auf eine andere Weise dem Übelstan- de nicht abzuhelfen wäre. Referent stellt sohin unter Angabe, daß sich die Kosten hiefür auf 293 fl belaufen würden, den Antrag, diese Her- stellung auf Kosten der Gemeinde zu übernehmen & der genannten Aktien- Gesellschaft dieselbe zu übertragen. Die G.R. v. Koller & Ploberger halten die rechtliche Verpflichtung der Ge- meinde zur Übername dieser Lei- stung für fraglich & stellt Letzterer den Antrag, es möge vorerst mit den betreffenden Hausbesitzern noch in Unterhandlung getreten werden. Letzterer Antrag wird angenom- men. – Z. 6488. 7. Derselbe referirt über den Kostenvor- anschlag betreffend die Gaseinrichtung im neuen Schulgebäude, wonach sich deren Kosten auf 866 fl beziffern, & soll namens der Section den An- trag, diesen Gegenstand behufs Vor- nahme weitere Erhebungen zu ver- tagen.

Beschluß nach Antrag. – Z. 6847. 8. Derselbe berichtet über einen wegen Herstellung der Turngeräte im neuen Schulgebäude vom Tischlermeister Herrn Franz Wittmann in Linz gelegter KostenVoranschlag, & stellt unter Hinweis darauf, daß derselbe für mehrere Lehranstalten in Linz Turngeräte geliefert habe, den Antrag, bei derselben Erkundigungen einzuziehen, ob die von ihm gelieferten Turngeräte zweckentsprechend befunden wurden, & wie hoch dieselben zu stehen kamen. – Beschluß nach Antrag. – Z. 6559. IV. Section 9. G.R. Hoffmann verliest den Bericht des städt. Cassaamtes über die Vermögens-Gebahrung bei den Alt-Fenzl'schen u. Wolfgang Pfefferl' schen Stipendien Stiftungen im Jahre 1874. – Wird zur Kenntnis genommen. – Z. 5770. 10. Derselbe referirt über den Amtsbericht wegen Bestellung eines Armenvaters für die Ortschaft Stadt. Laut dieses Berichtes ist an Stelle des verstorbenen Herrn

Beschluß nach Antrag. – Z. 6847. 8. Derselbe berichtet über einen we- gen Herstellung der Turngeräte im neuen Schulgebäude vom Tischlermeister Herrn Franz Wittmann in Linz gelegter Kosten- Voranschlag, & stellt unter Hinweis darauf, daß derselbe für mehrere Lehranstalten in Linz Turngeräte geliefert habe, den Antrag, bei der- selben Erkundigungen einzuzie- hen, ob die von ihm gelieferten Turn- geräte zweckentsprechend befunden wurden, & wie hoch dieselben zu stehen kamen. – Beschluß nach Antrag. – Z. 6559. IV. Section 9. G.R. Hoffmann verliest den Bericht des städt. Cassaamtes über die Ver- mögens-Gebahrung bei den Alt-Fenzl'schen u. Wolfgang Pfefferl' schen Stipendien Stiftungen im Jahre 1874. – Wird zur Kenntnis ge- nommen. – Z. 5770. 10. Derselbe referirt über den Amts- bericht wegen Bestellung eines Armenvaters für die Ortschaft Stadt. Laut dieses Berichtes ist an Stelle des verstorbenen Herrn

Alois Nothaft, während dessen Krankheit u. seit dessen Tode die ArmenBeteilung durch seinen Sohn Herrn Franz Nothaft in Stellvertretung ordnungsgemäß besorgt wurde, ein neuer Armenvater zu bestellen, & wird vom Amte beantragt, Herrn Franz Nothaft, welcher sich zur Übername bereit erklärte, zum Armenvater zu ernennen. Referent stellt namens der Section den Antrag, den Herrn Franz Nothaft um Übername dieses Amtes zu ersuchen, und wird dieser Antrag, sowie der Antrag des G.R. Ernst, demselben für die bisherige Besorgung dieses Geschäftes zu danken angenommen. – Z. 6934. 11. Derselbe referirt über das Gesuch der Magdalena Gruber um Gewährung eines unentgeldlichen Unterstandes, & wird der Antrag der Section, dieselbe zur Armensitzung vorzuladen, angenommen. – Z. 6346. 12. Derselbe referirt über das Ansuchen des Franz Trenkner, um Gewährung einer Unterstützung aus dem Armenfonde, und wird

Alois Nothaft, während dessen Krank- heit u. seit dessen Tode die Armen- Beteilung durch seinen Sohn Herrn Franz Nothaft in Stellvertretung ord- nungsgemäß besorgt wurde, ein neuer Armenvater zu bestellen, & wird vom Amte beantragt, Herrn Franz Nothaft, welcher sich zur Übername bereit erklär- te, zum Armenvater zu ernennen. Referent stellt namens der Sec- tion den Antrag, den Herrn Franz Nothaft um Übername dieses Amtes zu ersuchen, und wird dieser Antrag, sowie der Antrag des G.R. Ernst, demselben für die bisherige Besorgung dieses Geschäftes zu danken angenommen. – Z. 6934. 11. Derselbe referirt über das Ge- such der Magdalena Gruber um Gewährung eines unentgeld- lichen Unterstandes, & wird der Antrag der Section, dieselbe zur Armensitzung vorzuladen, ange- nommen. – Z. 6346. 12. Derselbe referirt über das Ansu- chen des Franz Trenkner, um Ge- währung einer Unterstützung aus dem Armenfonde, und wird

der Antrag der Section, denselben mit wöchentlich 15 xr zu beteilen angenommen. – Z. 6085. 13. Derselbe referirt über das Gesuch des Matias Leeb um Aufname in das Herrenhaus. Wird über Antrag der Section abgewiesen. Z. 6690. 14. Derselbe referirt über das Gesuch des Franz Leitner, um Aufname in ein Unterstandshaus und Verleihung einer Armenbeteilung. – Wird über Antrag der Section beschlossen, denselben zur Armensitzung vorzuladen. – Z. 6734. 15. Derselbe referirt über die Zuschrift der Gemeinde-Vorstehung Schwaz, womit um Erhöhung der Unterstützung für die Wittwe Petronella Mayer nachgesucht wird, & stellt namens der Section den Antrag, in die Erhöhung nicht einzugehen. 16. Derselbe referirt über das Gesuch des Johann Georg Rauscher um Verleihung einer Unterstützung. Der Antrag der Section, denselben zur Armensitzung vorzuladen, wird angenommen. – Z. 6871.

der Antrag der Section, denselben mit wöchentlich 15 xr zu beteilen angenommen. – Z. 6085. 13. Derselbe referirt über das Gesuch des Matias Leeb um Aufname in das Herrenhaus. Wird über Antrag der Section abgewiesen. Z. 6690. 14. Derselbe referirt über das Ge- such des Franz Leitner, um Aufname in ein Unterstands- haus und Verleihung einer Ar- menbeteilung. – Wird über Antrag der Section beschlossen, denselben zur Armensitzung vorzuladen. – Z. 6734. 15. Derselbe referirt über die Zuschrift der Gemeinde-Vorstehung Schwaz, womit um Erhöhung der Unter- stützung für die Wittwe Petronella Mayer nachgesucht wird, & stellt namens der Section den Antrag, in die Erhöhung nicht einzugehen. 16. Derselbe referirt über das Gesuch des Johann Georg Rauscher um Verleihung einer Unterstützung. Der Antrag der Section, denselben zur Armensitzung vorzuladen, wird angenommen. – Z. 6871.

17. Derselbe referirt über das Gesuch der Anna Ruprecht um Aufname in das Versorgungshaus. – Wird der Antrag der Section, dieselbe hiefür vorzumerken, angenommen. – Z. 6910. Nachdem hienach die Tages-Ordnung erschöpft erscheint, nimmt G.R. v. Koller den vom G.R. Pointner gestellten Antrag, es sei mit Herrn Meidinger wegen Abtretung eines Grundes zur Erweiterung der Johannesgasse in Unterhandlung zu treten, wird er auf, & beantragt diesen Gegenstand der III. Section zur Berichterstattung bei der nächsten Gemeinderatssitzung zuzuweisen. – Wird angenommen. Z. 7044. Schluß der Sitzung 5 1/4 Uhr N.M. Fr. Ploberger Der Bürgermeister Crammer Iglseder Schriftführer L. Huber

17. Derselbe referirt über das Gesuch der Anna Ruprecht um Aufname in das Versorgungshaus. – Wird der Antrag der Section, dieselbe hiefür vorzumer- ken, angenommen. – Z. 6910. Nachdem hienach die Tages-Ordnung er- schöpft erscheint, nimmt G.R. v. Koller den vom G.R. Pointner gestellten Antrag, es sei mit Herrn Meidinger wegen Abtretung eines Grundes zur Er- weiterung der Johannesgasse in Unterhandlung zu treten, wird er auf, & beantragt diesen Gegenstand der III. Section zur Berichterstattung bei der nächsten Gemeinderatssitzung zuzuweisen. – Wird angenommen. Z. 7044. Schluß der Sitzung 5 1/4 Uhr N.M. Fr. Ploberger Der Bürgermeister Crammer Iglseder Schriftführer L. Huber

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