Ratsprotokoll vom 30. April 1875

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 30. April 1875 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Sitzungs-Protokoll des Gemeinde-Rathes der Stadt Steyr am 30 April 1875. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Bürgermeister Moritz Crammer. Der Vicebürgermeister Leop. Putz. Die Gemeinde-Räthe. Josef Peyrl Franz Bichler Franz Ploberger Josef Ernst Georg Pointner Carl Edlbauer Dr. Johann Hochhauser Dr. Alois Stigler Franz Tomitz Franz Hoffmann Wenzl Wenhart Josef Huber Josef Werndl Leop. Huber Franz Wikhoff Carl u. Koller Anton Moser Schriftführer Gemeindesekretär Iglseder. Beginn der Sitzung um 3 1/4 Uhr Nachm. Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, wird das Protokoll der letzten Sitzung verlesen u. genehmigt.

Der Vorsitzende theilt hierauf mit, daß der o.ö. Landtag in seiner 12. Sitzung vom 23.4.1875 den zwischen der Stadtgemeinde Steyr u. Hrn. Ludwig Werndl abgeschlossenen Vertrag ddo 19. April 1875 betreffend die Veräusserung des Wasserthurms, des Pumpwerkes, der Wohnhauses N. 3 Zwischenbrücken samt der von diesen Objekten eingenommenen Bauarea u. eine Flächenraumes von 17 □K genehmigt, u. beschlossen habe, für dieser LandtagsBeschluß die A. h. Sanktion einzuholen. — Wird zur Kenntniß genommen. Derselbe erbittet sich die Ermächtigung des Ge- meinderathes einige Adaptirungen im Rathshausgebäude behufs Herstellung eines eigenen Bureaus für den Gemeindesekretär und eines Mannschaftszimmers für die städt. Sicherheitswache vornehmen lassen zu dürfen. Diese Genehmigung wird ertheilt. Übergehend zur Tagesordnung theilt er die Zuschrift des Sparkassenausschusses dto 12. April d.Js. mit worin derselbe um Vornahme der Wahl von 8 Sparkassenausschußmitgliedern ersucht. Bei der hierüber vorgenommenen Wahl, bei welcher die Gemeinde-Räthe Pointner u. Koller das Skrutinium besorgen, werden nachstehende 18 Stimmzettel abgegeben u. erscheinen hienach zu Sparkassenausschußmit-

Der Vorsitzende theilt hierauf mit, daß der o.ö. Landtag in seiner 12. Sitzung vom 23.4.1875 den zwischen der Stadtgemeinde Steyr u. Hrn. Ludwig Werndl abgeschlossenen Ver- trag ddo 19. April 1875 betreffend die Veräusserung des Wasserthurms, des Pumpwerkes, der Wohnhauses N. 3 Zwi- schenbrücken samt der von diesen Objekten eingenom- menen Bauarea u. eine Flächenraumes von 17 □K genehmigt, u. beschlossen habe, für dieser Landtags- Beschluß die A. h. Sanktion einzuholen. — Wird zur Kenntniß genommen. Derselbe erbittet sich die Ermächtigung des Ge- meinderathes einige Adaptirungen im Rathshausgebäude behufs Herstellung eines eigenen Bureaus für den Gemeindesekretär und eines Mannschaftszimmers für die städt. Sicherheitswache vornehmen lassen zu dürfen. Diese Genehmigung wird ertheilt. Übergehend zur Tagesordnung theilt er die Zuschrift des Sparkassenausschusses dto 12. April d.Js. mit worin derselbe um Vornahme der Wahl von 8 Sparkassenausschußmitgliedern ersucht. Bei der hierüber vorgenommenen Wahl, bei welcher die Gemeinde-Räthe Pointner u. Koller das Skrutini- um besorgen, werden nachstehende 18 Stimmzettel ab- gegeben u. erscheinen hienach zu Sparkassenausschußmit-

Gliedern gewählt. Gustav Gschaider, Franz Wikhoff, Moritz Cram- mer, Emil Göppl, Dr. Joh. Hochhauser, Leop. Putz, Josef Werndl, Carl v. Koller. — Z. 3878. Hierauf bringt der Vors. ein Dankschrei- ben der Mitglieder der städt. Sicherheitswache für die denselben durch das neue Organisations- Statut gewährten Begünstigungen zur Verlesung welches zur Kenntnis genommen wird. Z. 66 Praes. 1. Section G.R. v. Koller referirt über die Gesuche der Sicherheitswachmänner Jos. Bauer, Joh. Damesch u. Frz. Fuchs um Ertheilung der Bewilligung zur Vereheli- chung, u. stellt nach Verlesung des hiezu vorlie- genden Amtsberichtes den motivirten Antrag den vorliegenden Gesuchen u.z. bei den beiden letzteren unter ausdrücklichen Hinweisung auf de- ren noch so kurze Dienstzeit keine Folge zu geben. Beschluß nach Antrag. Z. 3831, 61, 62. 2. Section. 1. G.R. Leop. Huber referirt über die Angelegenheit betreffend die Ablösung der Turnerfeuerwehrgeräte vom Turnverein. Hiezu verliest er eine von

Gliedern gewählt. Gustav Gschaider, Franz Wikhoff, Moritz Crammer, Emil Göppl, Dr. Joh. Hochhauser, Leop. Putz, Josef Werndl, Carl v. Koller. — Z. 3878. Hierauf bringt der Vors. ein Dankschreiben der Mitglieder der städt. Sicherheitswache für die denselben durch das neue OrganisationsStatut gewährten Begünstigungen zur Verlesung welches zur Kenntnis genommen wird. Z. 66 Praes. 1. Section G.R. v. Koller referirt über die Gesuche der Sicherheitswachmänner Jos. Bauer, Joh. Damesch u. Frz. Fuchs um Ertheilung der Bewilligung zur Verehelichung, u. stellt nach Verlesung des hiezu vorliegenden Amtsberichtes den motivirten Antrag den vorliegenden Gesuchen u.z. bei den beiden letzteren unter ausdrücklichen Hinweisung auf deren noch so kurze Dienstzeit keine Folge zu geben. Beschluß nach Antrag. Z. 3831, 61, 62. 2. Section. 1. G.R. Leop. Huber referirt über die Angelegenheit betreffend die Ablösung der Turnerfeuerwehrgeräte vom Turnverein. Hiezu verliest er eine von

Herrn Rosenbauer in Linz, Inhaber einer Feuerwehrgeräthe Niederlage, eingelangte Zuschrift, mit welcher derselbe über das von der Stadtgemeinde Steyr von ihn gerichteten Ansuchen um Bekanntgabe der gegenwärtigen Preisverhältnisse der abzulösenden Geräthe seine Ansicht dahin ausspricht, daß er die vom Turnverein gestellten Preise vollkommen entsprechend befunden habe. Referent stellt sohin unter Hinweis darauf, daß die den Hr. Reder abverlangte Äusserung über die Eigenthumsfrage der im Wege der Privatsubscription angeschafften Geräthe nach nicht vorliege den Antrag, die Beschlussfassung hierüber bis zum Einlangen dieser Äusserung zu vertagen. G.R. v. Koller weist darauf hin, daß die im Wege der Privatsubscription angeschafften Geräthe ohnehin nicht in dem Verzeichniß der abzulösenden Geräthe enthalten seien, weshalb das Abwarten der von Hr. Reder abverlangten Äusserung keineswegs erforderlich sei. Auch G.R. Dr. Hochhauser wünscht die Fassung eines definitiven Beschlusses u. hält es

Herrn Rosenbauer in Linz, Inhaber einer Feuerwehr- geräthe Niederlage, eingelangte Zuschrift, mit wel- cher derselbe über das von der Stadtgemeinde Steyr von ihn gerichteten Ansuchen um Bekannt- gabe der gegenwärtigen Preisverhältnisse der abzulösenden Geräthe seine Ansicht dahin ausspricht, daß er die vom Turnverein gestellten Prei- se vollkommen entsprechend befunden habe. Referent stellt sohin unter Hinweis darauf, daß die den Hr. Reder abverlangte Äusserung über die Eigenthumsfrage der im Wege der Privat- subscription angeschafften Geräthe nach nicht vorlie- ge den Antrag, die Beschlussfassung hierüber bis zum Einlangen dieser Äusserung zu ver- tagen. G.R. v. Koller weist darauf hin, daß die im Wege der Privatsubscription angeschafften Geräthe ohnehin nicht in dem Verzeichniß der abzulösenden Geräthe enthalten seien, weshalb das Abwarten der von Hr. Reder abverlangten Äus- serung keineswegs erforderlich sei. Auch G.R. Dr. Hochhauser wünscht die Fassung eines definitiven Beschlusses u. hält es

für angezeigt, dem Turnverein einmal ein bestimmtes Anbot zu machen, damit die Unterhand- lungen in Zug kämen. Er macht hiebei auf- merksam, daß der Turnverein allerdings ein Recht habe, die endgetliche Ablösung dieser Geräte deren Anschaffung er doch zum großen Theile durch seine ei- genen Bemühungen ermöglicht, habe, zu drängen; auch müste dem Verdienste des Turnvereins, der die Feuerwehr auf eine so entwickelte Stufe gebracht habe, alle Anerkennung gezollt werden. G.R. Peyrl kann dem Preise Rosenbauers der die Geräthe nicht gesehen habe, keine be- sondere Wichtigkeit beilegen. Er stellt dem Antrag dem Turnverein als Ablösungssumme für die im Vor- gelegten Verzeichnisse aufgefürten Geräte die Summe von 3000 fl, zahlbar in 4 unverzinslichen Jahresraten anzubie- ten. G.R. Stigler hält er in der Sitzung v. 9. April d. Js. gestellten Antrag, dem Turnverein eine Ablösungssumme von 5000 fl zahlbar in 10 Jahresraten mit einer 6 % v. 1. Jänner 1876 begin- nenden Verzinsung anzubieten, aufrecht. G.R. Pointner erklärt für den Antrag des G.R. Peyrl

für angezeigt, dem Turnverein einmal ein bestimmtes Anbot zu machen, damit die Unterhandlungen in Zug kämen. Er macht hiebei aufmerksam, daß der Turnverein allerdings ein Recht habe, die endgetliche Ablösung dieser Geräte deren Anschaffung er doch zum großen Theile durch seine eigenen Bemühungen ermöglicht, habe, zu drängen; auch müste dem Verdienste des Turnvereins, der die Feuerwehr auf eine so entwickelte Stufe gebracht habe, alle Anerkennung gezollt werden. G.R. Peyrl kann dem Preise Rosenbauers der die Geräthe nicht gesehen habe, keine besondere Wichtigkeit beilegen. Er stellt dem Antrag dem Turnverein als Ablösungssumme für die im Vorgelegten Verzeichnisse aufgefürten Geräte die Summe von 3000 fl, zahlbar in 4 unverzinslichen Jahresraten anzubieten. G.R. Stigler hält er in der Sitzung v. 9. April d. Js. gestellten Antrag, dem Turnverein eine Ablösungssumme von 5000 fl zahlbar in 10 Jahresraten mit einer 6 % v. 1. Jänner 1876 beginnenden Verzinsung anzubieten, aufrecht. G.R. Pointner erklärt für den Antrag des G.R. Peyrl

zu stimmen, da nach dem Ausspruche eines Sachverständigen die Schätzung der Geräte um das Doppelte zu hoch gegriffen sei. G.R. Ploberger, hält auch die von G.R. Peyrl beantragte Ablösungssumme sa 3000 fl zu hoch. Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des G.R. Dr. Stigler mit 8 gegen 16 Stimmen in der Minorität u. wird sohin der Antrag des G.R. Peyrl mit 11 gegen 1 Stimmen zum Beschluß erhoben. Z. 4292. 2. Derselbe referirt über das vorliegende Gesuch der Spitals Vorstehung der Barmh. Schwestern im St. Anna Spitale um Deckung ihres Defizits sa 1120 fl 80 xr im Jahre 1874. Hiezu verliest er die, von der genannten Spital-Vorstehung im Sinne des G.R. Beschlüssen v. 9. April d.Js. eingeholten Nachweise über die Ursache des Defizits u. stellt sohin Nahmens der Sektion der Antrag, dem genannten Institute für das Jahr 1874 eine Theuerungs-Beitrag von 600 fl zu bewilligen u. dieselbe aufzufordern, einen genauen Ausweis der Verpflegstage der nach Steyr zuständigen Kranken vorzulegen.

zu stimmen, da nach dem Ausspruche eines Sachverständigen die Schätzung der Geräte um das Doppelte zu hoch gegriffen sei. G.R. Ploberger, hält auch die von G.R. Peyrl beantragte Ablösungssumme sa 3000 fl zu hoch. Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des G.R. Dr. Stigler mit 8 gegen 16 Stimmen in der Minori- tät u. wird sohin der Antrag des G.R. Peyrl mit 11 gegen 1 Stimmen zum Beschluß erhoben. Z. 4292. 2. Derselbe referirt über das vorliegende Gesuch der Spitals Vorstehung der Barmh. Schwe- stern im St. Anna Spitale um Deckung ihres De- fizits sa 1120 fl 80 xr im Jahre 1874. Hiezu ver- liest er die, von der genannten Spital-Vorstehung im Sinne des G.R. Beschlüssen v. 9. April d.Js. eingeholten Nachweise über die Ursache des De- fizits u. stellt sohin Nahmens der Sektion der Antrag, dem genannten Institute für das Jahr 1874 eine Theuerungs-Beitrag von 600 fl zu bewilligen u. dieselbe aufzufordern, einen genauen Ausweis der Verpflegstage der nach Steyr zuständigen Kranken vorzulegen.

G.R. Peyrl gibt zu erwägen, daß das Kran- kenhaus vor dem Jahre 1861 ein etwaiges Defi- zit durch die ihm zugeflossenen Agitation nicht decken konnte, während seit dieser Zeit die Gemeinde sich das Eigenthum der dem Kranken- haus zufliessenden Legate vorbehalte u. letzterem nur den Fruchtgenuß einräumt. Die Gemeinde könne es daher leicht vertreten, wenn sie dem vorliegenden Ansuchen willfahre. Übrigens stünde der Gemeinde noch das Auskunftsmit- tel offenn, daß man von der Gewährung eines Pauschalbetrages ganz Umgang nehme u. künftig einen Zahlung nach der Anzahl der Verpfleg- ten leiste. G.R. Dr. Hochhauser giebt Aufschluß über das zwischen dem Institute u. der Stadtgemeinde be- stehende Vertragsverhältniß, an dem zu rütteln er nicht für vorteilhaft halte. Hiebei weist er da- rauf hin, daß die gegenwärtige Krankenpfle- ge für die Gemeinde Steyr eine sehr billige u. im allgemeinen die Bevölkerung befriedi- gende sei. Wenn die Gemeinde das vorliegen- de ziffermässig nachgesuchte Defizit nicht denke, so sei

G.R. Peyrl gibt zu erwägen, daß das Krankenhaus vor dem Jahre 1861 ein etwaiges Defizit durch die ihm zugeflossenen Agitation nicht decken konnte, während seit dieser Zeit die Gemeinde sich das Eigenthum der dem Krankenhaus zufliessenden Legate vorbehalte u. letzterem nur den Fruchtgenuß einräumt. Die Gemeinde könne es daher leicht vertreten, wenn sie dem vorliegenden Ansuchen willfahre. Übrigens stünde der Gemeinde noch das Auskunftsmittel offenn, daß man von der Gewährung eines Pauschalbetrages ganz Umgang nehme u. künftig einen Zahlung nach der Anzahl der Verpflegten leiste. G.R. Dr. Hochhauser giebt Aufschluß über das zwischen dem Institute u. der Stadtgemeinde bestehende Vertragsverhältniß, an dem zu rütteln er nicht für vorteilhaft halte. Hiebei weist er darauf hin, daß die gegenwärtige Krankenpflege für die Gemeinde Steyr eine sehr billige u. im allgemeinen die Bevölkerung befriedigende sei. Wenn die Gemeinde das vorliegende ziffermässig nachgesuchte Defizit nicht denke, so sei

es möglich daß die Schwestern die KrankenPflege überhaupt nicht mehr leisten könnten, wodurch die Gemeinde, in die Nothwendigkeit versetzt würde, sich um eine andere gewiß nicht so billige Krankenpflege umzusehen. Er stellt daher den Antrag, der InstitutsVorstehung unter Berücksichtigung des ungewöhnlichen Andranges im Jahre 1874, das ausgewiesene Defizit sa 1120 fl 80 xr ausnahmsweise zu ersetzen. G.R. Pointner stellt den Zusatzantrag, es sei hiebei die Instituts Vorstehung aufzufordern, ein Verzeichnis jener nach Steyr zuständigen Kranken, welchen dieselbe die unentgeldliche Verpflegung gewähre, darzulegen in motivirt diesen Antrag damit, daß dem Vernehmen nach manche Personen unentgeldlich verpflegt werden, welche die Kosten hiefür ersetzen könnten. Es müsse aber die Gemeinde, wenn sie ein etwaiges Defizit decken solle, doch das Recht zustehen zu bestimmen, wem die unentgeltliche Verpflegen zu guten kommen solle.

es möglich daß die Schwestern die Kranken- Pflege überhaupt nicht mehr leisten könnten, wodurch die Gemeinde, in die Nothwendigkeit versetzt würde, sich um eine andere gewiß nicht so billige Krankenpflege umzusehen. Er stellt daher den Antrag, der Instituts- Vorstehung unter Berücksichtigung des ungewöhn- lichen Andranges im Jahre 1874, das ausge- wiesene Defizit sa 1120 fl 80 xr ausnahmswei- se zu ersetzen. G.R. Pointner stellt den Zusatzantrag, es sei hiebei die Instituts Vorstehung aufzufordern, ein Verzeichnis jener nach Steyr zuständigen Kran- ken, welchen dieselbe die unentgeldliche Ver- pflegung gewähre, darzulegen in motivirt die- sen Antrag damit, daß dem Vernehmen nach manche Personen unentgeldlich verpflegt wer- den, welche die Kosten hiefür ersetzen könn- ten. Es müsse aber die Gemeinde, wenn sie ein etwaiges Defizit decken solle, doch das Recht zustehen zu bestimmen, wem die unent- geltliche Verpflegen zu guten kommen solle.

Bei der Abstimmung wird der Antrag des G.R. Hochhauser, sowie der Zusatzantrag des G.R. Pointner zum Beschlusse erhoben. — Z. 4372. 3. Section. G.R. J. Huber referirt über das Gesuch meh- rerer Bewohner der Vorst. Aichet um Veran- lassung einiger Wege- u. Strassenverbesserungen, nehmlich des Weges vom Schwimmschulsteg bis zum Eisenhammer, des Weges von der Land- strasse bein Peter Ernst'schen Haus bis zum Schwimmschulsteg u. der Strasse von dem Polchberger' schen u. Pichler'schen Steinbruche bis zur Landstras- se in Aichet. Hiezu verliest Referent ein vom städt. Bauamt eingeholtes Gutachten u. stellt auf Grund desselben den Antrag, die sich als nothwen- dig heraus stellenden Verbesserungen dieser Stras- se zu geeigneter Zeit herzustellen. Beschluß nach Antrag. Z. 3304. 2. Derselbe bringt die Frage, ob u. unter wel- chen Bedingungen Privatpartheien der Bezug des Nutzwassers aus der neuen Wasserleitung zu ge- statten sey, zur Verhandlung. Diesfalls theilt er mit, daß die Sektion sich über eingeholtes

Bei der Abstimmung wird der Antrag des G.R. Hochhauser, sowie der Zusatzantrag des G.R. Pointner zum Beschlusse erhoben. — Z. 4372. 3. Section. G.R. J. Huber referirt über das Gesuch mehrerer Bewohner der Vorst. Aichet um Veranlassung einiger Wege- u. Strassenverbesserungen, nehmlich des Weges vom Schwimmschulsteg bis zum Eisenhammer, des Weges von der Landstrasse bein Peter Ernst'schen Haus bis zum Schwimmschulsteg u. der Strasse von dem Polchberger' schen u. Pichler'schen Steinbruche bis zur Landstrasse in Aichet. Hiezu verliest Referent ein vom städt. Bauamt eingeholtes Gutachten u. stellt auf Grund desselben den Antrag, die sich als nothwendig heraus stellenden Verbesserungen dieser Strasse zu geeigneter Zeit herzustellen. Beschluß nach Antrag. Z. 3304. 2. Derselbe bringt die Frage, ob u. unter welchen Bedingungen Privatpartheien der Bezug des Nutzwassers aus der neuen Wasserleitung zu gestatten sey, zur Verhandlung. Diesfalls theilt er mit, daß die Sektion sich über eingeholtes

Gutachten des bauleitenden Ingenieurs der Wasserleitung u. des städt. Bauamtes sich dahin ausgesprochen habe, es sei vorderhand solchen Partheien, welche bisher ein Nutzwasser nicht bezogen haben, vor Ablauf eines Probejahres der Wasser-Bezug nicht zu gestatten, weil die Ergiebigkeit der Wasserleitung sich erst erproben müsse. Denjenigen Partheien, welchen bisher der Bezug des Nutzwassers zustand, sei derselbe und künftig jedoch gegen Bezahlung einzuräumen. Als Maßstab für die Bemessung empfielt Referent eine Rechnungs-Modus, nach welchem sich der Preis eines Eimers Wassers für jeden Tag im ganzen Jahre auf 24 xr beziffern würden, daher beispielweise eine Parthei, welche täglich 50 Eimer zu beziehen wünsche, hiefür eine jährliche Abgabe von 12 fl zu entrichten hätte. Der Vorsitzende macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, welche sich bin der praktischen Durchführung dieser Maßregel ergeben würden u. hält die Festsetzung ein Pauschal-Summa

Gutachten des bauleitenden Ingenieurs der Was- serleitung u. des städt. Bauamtes sich dahin ausgesprochen habe, es sei vorderhand solchen Partheien, welche bisher ein Nutzwasser nicht bezogen haben, vor Ablauf eines Probejah- res der Wasser-Bezug nicht zu gestatten, weil die Ergiebigkeit der Wasser- leitung sich erst erproben müsse. Denjenigen Partheien, welchen bisher der Bezug des Nutz- wassers zustand, sei derselbe und künftig je- doch gegen Bezahlung einzuräumen. Als Maß- stab für die Bemessung empfielt Referent eine Rechnungs-Modus, nach welchem sich der Preis eines Eimers Wassers für jeden Tag im ganzen Jahre auf 24 xr beziffern wür- den, daher beispielweise eine Parthei, welche täglich 50 Eimer zu beziehen wünsche, hiefür eine jährliche Abgabe von 12 fl zu entrichten hätte. Der Vorsitzende macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, welche sich bin der praktischen Durchführung dieser Maßregel ergeben würden u. hält die Festsetzung ein Pauschal-Summa

für das Bezugs-Recht für mehr angezeigt. Es wird sohin über die Frage, ab- gestimmt, ob denjenigen Hausbesitzern, welche bisher den Wasserbezug hatten, derselbe wieder einzuräumen sei, während hinsichtlich der anderen ein Probejahr abzuwarten sei u. dieselbe in bejahendem Sinne erledigt; und wird über An- trag des G.R. Tomitz beschlossen, aus sa- nitäts polizeilichen Rücksichten dem Sparkassegebäu- de auf der Promenade das Nutzwasser behufs Ermöglichung der Reinigung der dortigen Canäle zuleiten zu lassen. Weiters wird mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen für den Bezug des Nutzwassers eine Abgabe zu ver- langen. Zur Frage über die Höhe der Abgabsumme stellt G.R. Ploberger den Antrag, statt der von der Sektion beantragten Summe von 24 xr pr Eimer 30 xr hiefür festzusetzen. Dieser letztere Antrag wird angenommen. Bei diesem Punkt der Tagesordnung enthält sich G.R. Wickhoff der Ab- stimmung. — Z. 4540. 4. Section. a. Armensachen

für das Bezugs-Recht für mehr angezeigt. Es wird sohin über die Frage, abgestimmt, ob denjenigen Hausbesitzern, welche bisher den Wasserbezug hatten, derselbe wieder einzuräumen sei, während hinsichtlich der anderen ein Probejahr abzuwarten sei u. dieselbe in bejahendem Sinne erledigt; und wird über Antrag des G.R. Tomitz beschlossen, aus sanitäts polizeilichen Rücksichten dem Sparkassegebäude auf der Promenade das Nutzwasser behufs Ermöglichung der Reinigung der dortigen Canäle zuleiten zu lassen. Weiters wird mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen für den Bezug des Nutzwassers eine Abgabe zu verlangen. Zur Frage über die Höhe der Abgabsumme stellt G.R. Ploberger den Antrag, statt der von der Sektion beantragten Summe von 24 xr pr Eimer 30 xr hiefür festzusetzen. Dieser letztere Antrag wird angenommen. Bei diesem Punkt der Tagesordnung enthält sich G.R. Wickhoff der Abstimmung. — Z. 4540. 4. Section. a. Armensachen

G.R. Hoffmann referirt über das Gesuch des Peter Baumgartner um Aufnahme in die Siechenanstalt u. stellt den Antrag auf Abweisung wegen Mangel am Platz. — Angenommen. Z. 3387. B. in Schulsachen. Vizebürgermeister Putz referirt über das Ansuchen des Schuldieners an der Oberrealschule Hans Fuchshofer und Erhöhung seines Pauschales u. stellt nach Verlesung des Gesuches unter Hinweisung darauf, daß die Regelung der Bezüge ohnehin erst im August v. Jahres stattgefunden habe, den Antrag das Gesuch abzuweisen u. dem Gesuchsteller zu bedeuten, daß für den Fall er die im zugewiesenen Arbeiten um den ihm zugewiesenen Pauschalbetrag sa 346 fl nicht leisten könne, dieselben einer andere Persönlichkeit übertragen werden würden, wogegen dann seine gegenwärtigen Bezüge auf jährlich 400 fl reduzirt werden müßten. G.R. Dr. Hochhauser spricht sich für die Bewilligung des Gesuches aus, nachdem dem Schuldiener

G.R. Hoffmann referirt über das Gesuch des Peter Baumgartner um Aufnahme in die Siechen- anstalt u. stellt den Antrag auf Abweisung wegen Mangel am Platz. — Angenommen. Z. 3387. B. in Schulsachen. Vizebürgermeister Putz referirt über das Ansuchen des Schuldieners an der Oberrealschule Hans Fuchshofer und Erhöhung seines Pauschales u. stellt nach Verlesung des Gesuches unter Hinweisung darauf, daß die Regelung der Be- züge ohnehin erst im August v. Jahres stattge- funden habe, den Antrag das Gesuch abzuweisen u. dem Gesuchsteller zu bedeuten, daß für den Fall er die im zugewiesenen Arbeiten um den ihm zugewiesenen Pauschalbetrag sa 346 fl nicht leisten könne, dieselben einer andere Persönlichkeit übertra- gen werden würden, wogegen dann seine gegen- wärtigen Bezüge auf jährlich 400 fl reduzirt wer- den müßten. G.R. Dr. Hochhauser spricht sich für die Bewil- ligung des Gesuches aus, nachdem dem Schuldiener

in Folge seiner verschiedenen Dienstlei- stungen mache Arbeiten durch andere verrichten u. daher hiefür aus eigenen Zahlung leisten müsse. Bei der Abstimmung wie der Antrag der Sektion zum Be- schluß erhoben. — Z. 4136. Schluß der Sitzung um 5 1/2 Uhr Nachm. Ant. Moser Josef Peyrl Iglseder Schriftführer Crammer Bürgermeister

in Folge seiner verschiedenen Dienstleistungen mache Arbeiten durch andere verrichten u. daher hiefür aus eigenen Zahlung leisten müsse. Bei der Abstimmung wie der Antrag der Sektion zum Beschluß erhoben. — Z. 4136. Schluß der Sitzung um 5 1/2 Uhr Nachm. Ant. Moser Josef Peyrl Iglseder Schriftführer Crammer Bürgermeister

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