Ratsprotokoll vom 19. Februar 1875

auch einen Anspruch auf eine Pension haben. Beide sprechen sich dagegen aus und stellt G.R. Putz dies- falls den Antrag, den §. 20 dahin abzuändern, daß die Verehelichung eines Wachmannes nur gegen Aus- stellung eines Reverses, durch welchen er auf jeden Anspruch für seine Familie verzichte, zu gestatten sei. G.R. v. Koller erklärt sich gegen Aufname dieser Bestim- mung in den §. 20 und hält die ursprüngliche Faßung desselben aufrecht. Bei der Abstimmung wird dieselbe je- doch abgelehnt und der Antrag des G.R. Putz zum Be- schluß erhoben. Hienach wird der 1. Abschnitt der Instruktion in blos einhellig angenommen. Z. 3. praes. II. Section. Vizebürgermeister Theysig referirt über das Gesuch der Instituts Vorstehung der Barm- herzigen Schwestern im St. Anna Spital um Gewährung eines Theuerungszuschlages per 1120 fl 80 xrfür das abgelaufene Jahr 1874, und stellt namens der Sektion den Antrag, diesem Ansuchen keine Folge zu geben, jedoch mit Rücksicht auf die herrschende Theuerung, wie im Vor- jahre einen Beitrag von 300 fl zu gewähren. Hiezu bemerkt der Vorsitzende, daß das genannte In- stitut laut Vertrag vom 5. Juni 1849 ein Pauschale von 2310 fl aus der Gemeindekasse, an Interessen aus

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