Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 11. Dezember 1874 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Ratsprotocoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 11. Dezember 1874. Anwesende: Bürgermeister Moritz Crammer, Vorsitzender. Vicebürgermeister Joseph Theißig. Die G.R. Joseph Ernst. Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Franz Hoffmann, Carl Holderer, Leopold Huber, Joseph Huber, Karl v. Koller, Anton Mo- ser, Georg Pointner, Joseph Reichl, Franz Schachinger, Alois Vogl, Wenzl Wenhart, Franz Werndl. Schriftführer: Iglseder, Gemeinde-Sekretär. Beginn der Sitzung: 3 1/2 Uhr Nachmittags. Das Protokoll über die letzte Sitzung wird verlesen u. genemigt. Der Vorsitzende konstatiert, die mit Rücksicht auf die Beratung des Präli- des Gemeindestatutes minares nach §. 50 P. 3 erforderliche Anwesenheit von zwei Drittel der Ge- meinderäte. Uebergehend zur heutigen Tagesordnung theilt derselbe die Note des Landesausschußes mit, durch welche bekannt gegeben wird, daß Sr. Majestät der Kaiser mit a.h. Entschließung vom 11. November d.J. den Beschluß des o.ö. Landtages vom 10. Oktober d.J., womit der Gemeine Steyr zur Deckung der für den Schulhausbau noch notwendigen Auslagen die Aufname eines Darlehens von 60.000 fl bei der Sparkassa in Steyr sowie die Umwandlung der von derselben Sparkasse gegen Verpfändung von Wertpapieren bezogenen Darlehen im Gesammtbetrage von 70.100 fl in eine Hypothekarschuld bewilligt worden ist, genemigt habe. Wird zur Kenntnis genommen. 4043. Sodann verliest er das von bisherigen Präsidenten des Kreisgerich- tes Steyr Hr. Joseph August anläßlich seines Scheidens von Steyr an die Gemeindevorstehung Steyr gerichtete Schreiben, womit er derselben für die erfolgreiche Geschäftsdurchführung auf dem Gebiete der Strafrechtspflege den wärmsten Dank ausspricht. Zugleich verliest die Vorsitzende das hierauf an den genannten Hr. Präsidenten gerichtete Antwortschreiben (Wird in ihrem Wortlaut veröffentlich im Alpen-Alpenboten vom 10. Dezember.) Wird zur Kenntniß genommen. 11153. Weiters theilt er den Erlaß des Landesschulrates mit, in welchem derselbe bekannt gibt, daß der Herr Minister für Cultus u. Unterricht erklärt habe, nicht in der Lage zu sein, die Gemeinde Steyr von der rechtlichen Verpflichtung zur Leistung eines Jahresbeitrages von 500 fl behufs Bestreitung der
Ratsprotocoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 11. Dezember 1874. Anwesende: Bürgermeister Moritz Crammer, Vorsitzender. Vicebürgermeister Joseph Theißig. Die G.R. Joseph Ernst. Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Franz Hoffmann, Carl Holderer, Leopold Huber, Joseph Huber, Karl v. Koller, Anton Moser, Georg Pointner, Joseph Reichl, Franz Schachinger, Alois Vogl, Wenzl Wenhart, Franz Werndl. Schriftführer: Iglseder, Gemeinde-Sekretär. Beginn der Sitzung: 3 1/2 Uhr Nachmittags. Das Protokoll über die letzte Sitzung wird verlesen u. genemigt. Der Vorsitzende konstatiert, die mit Rücksicht auf die Beratung des Präli- des Gemeindestatutes minares nach §. 50 P. 3 erforderliche Anwesenheit von zwei Drittel der Gemeinderäte. Uebergehend zur heutigen Tagesordnung theilt derselbe die Note des Landesausschußes mit, durch welche bekannt gegeben wird, daß Sr. Majestät der Kaiser mit a.h. Entschließung vom 11. November d.J. den Beschluß des o.ö. Landtages vom 10. Oktober d.J., womit der Gemeine Steyr zur Deckung der für den Schulhausbau noch notwendigen Auslagen die Aufname eines Darlehens von 60.000 fl bei der Sparkassa in Steyr sowie die Umwandlung der von derselben Sparkasse gegen Verpfändung von Wertpapieren bezogenen Darlehen im Gesammtbetrage von 70.100 fl in eine Hypothekarschuld bewilligt worden ist, genemigt habe. Wird zur Kenntnis genommen. 4043. Sodann verliest er das von bisherigen Präsidenten des Kreisgerichtes Steyr Hr. Joseph August anläßlich seines Scheidens von Steyr an die Gemeindevorstehung Steyr gerichtete Schreiben, womit er derselben für die erfolgreiche Geschäftsdurchführung auf dem Gebiete der Strafrechtspflege den wärmsten Dank ausspricht. Zugleich verliest die Vorsitzende das hierauf an den genannten Hr. Präsidenten gerichtete Antwortschreiben (Wird in ihrem Wortlaut veröffentlich im Alpen-Alpenboten vom 10. Dezember.) Wird zur Kenntniß genommen. 11153. Weiters theilt er den Erlaß des Landesschulrates mit, in welchem derselbe bekannt gibt, daß der Herr Minister für Cultus u. Unterricht erklärt habe, nicht in der Lage zu sein, die Gemeinde Steyr von der rechtlichen Verpflichtung zur Leistung eines Jahresbeitrages von 500 fl behufs Bestreitung der
Kosten für die Erhaltung der hiesigen Oberrealschule zu entheben. Hiezu bemerkt der Vorsitzende, daß mit Rücksicht auf die großen Auslagen welche die Gemeinde für diese Schule zu bestreiten habe, er neuerlich eine Petition einbringen werde, es möge das Ministerium die Gemeinde von dieser Leistung im Gnadenwege entheben. — Wird zur Kenntnis genommen. 11195. II. Sektion. Vizebürgermeister Theyßig referirt über ein protokollarisches Ansuchen der Vorstehung des hiesigen bürgerlichen Leichenvereins um käufliche Ueberlaßung eines der Gemeinde Steyr gehörigen Grunde am Wieserfeld nächst dem Waglokale im Ausmaße von ca 5 1/2 Quadratklafter zur Erbauung einer Remise für den Leichenwagen gegen Zahlung eines Preises vom 10 fl pr Quadratklafter. — Referent bemerkt, daß ein Gemeindeatsbeschluß existire, nach welchem in Hinkunft überhaupt keine städt. Gründe mehr verkauft werden sollen und stellt namens der Sektion den Antrag weder einen Verkauf, noch eine Verpachtung dieses Grundes zu genemigen. Beschluß nach Antrag. 10882. Derselbe referirt über das Resultat der Prüfung der Präliminarien für die Gebahrung bei der Stadtkassa u. den Versorgungsanstalten im Jahr 1875. Nachdem Referent bemerkt, die Voranschläge über die Kassagebahrung im Jahr 1875 während der gesetzlichen Zeit von 14 Tagen im Gemeindeamte aufgelegen gewesen u. hingegen von keiner Seite Erinnerungen eingebracht worden seien, stellt er namens des zur Prüfung des Präliminares berufenen Comitees nachfolgende Anträge: 1. Die Präliminarien für die Gebahrung bei der Stadtkasse und den Versorgungsanstalten im Jahr 1875 seien zu genemigen und von der Kanzlei dem Kassaamte zur Gebührenvorschreibung und Darnachachtung zuzustellen. 2. Als Ergänzung der gewönlichen Jahreseinkünfte der Stadtkasse zur Bedeckung sämmtlicher Auslagen seien im Jahre 1875 A. folgende Anlagen von den direkten Steuern der hiesigen Steuerpflichtigen, von den Gebäude-Zinsungen und der Verzehrungs-
Kosten für die Erhaltung der hiesigen Oberrealschule zu ent- heben. Hiezu bemerkt der Vorsitzende, daß mit Rücksicht auf die großen Auslagen welche die Gemeinde für diese Schule zu bestreiten habe, er neuerlich eine Petition einbringen werde, es möge das Ministerium die Gemein- de von dieser Leistung im Gnadenwege entheben. — Wird zur Kenntnis genommen. 11195. II. Sektion. Vizebürgermeister Theyßig referirt über ein protokollarisches Ansuchen der Vorstehung des hiesigen bürgerlichen Leichenver- eins um käufliche Ueberlaßung eines der Gemein- de Steyr gehörigen Grunde am Wieserfeld nächst dem Waglokale im Ausmaße von ca 5 1/2 Quadratklafter zur Erbauung einer Remise für den Leichenwagen gegen Zahlung eines Preises vom 10 fl pr Quadratklafter. — Referent bemerkt, daß ein Gemeindeatsbeschluß existire, nach welchem in Hinkunft überhaupt keine städt. Gründe mehr verkauft werden sollen und stellt namens der Sektion den Antrag weder einen Verkauf, noch eine Verpachtung dieses Grun- des zu genemigen. Beschluß nach Antrag. 10882. Derselbe referirt über das Resultat der Prüfung der Präli- minarien für die Gebahrung bei der Stadtkassa u. den Versor- gungsanstalten im Jahr 1875. Nachdem Referent bemerkt, die Voranschläge über die Kassagebahrung im Jahr 1875 während der gesetzlichen Zeit von 14 Tagen im Gemeindeamte aufgele- gen gewesen u. hingegen von keiner Seite Erinnerungen eingebracht worden seien, stellt er namens des zur Prüfung des Präliminares berufenen Comitees nachfolgende Anträge: 1. Die Präliminarien für die Gebahrung bei der Stadtkasse und den Versorgungsanstalten im Jahr 1875 seien zu genemigen und von der Kanzlei dem Kassaamte zur Gebührenvorschreibung und Darnachachtung zuzustellen. 2. Als Ergänzung der gewönlichen Jahreseinkünfte der Stadtkasse zur Bedeckung sämmtlicher Auslagen seien im Jahre 1875 A. folgende Anlagen von den direkten Steuern der hiesigen Steuerpflichtigen, von den Gebäude-Zinsungen und der Verzehrungs-
steuer einzuheben und zwar a. eine Umlage von sämmtlichen direkten ärarischen Steuern, ohne Zuschläge mit 40 %. b. eine Umlage von den Gebäude Zinsungen als Zinskreuzer, nemlich bis 100 fl Zins mit 2 % bis 200 fl Zins mit 3 1/2 % und über 200 fl Zins mit 5 %, welche von den Miethpartheien zu entrichten und von den Hausbesitzern gleichzeitig mit ihren Anlagen von den direkten Steuern an die Stadtkasse abzuführen sind. c. eine Umlage von der Verzehrungssteuer für die hierortige Consumtion von Bier, Wein, Obstmost u. Fleisch mit 20% u. zwar vom Bier nach den Bestimmungen des Gemeinde- ratsbeschlußes vom 3. August 1869 Z. 4442. B. zur Hereinbringung der übrigen, als außerordentliche Einnah- men präliminirten Beträge zu 11.000 fl und 1000 fl, dann zur Erhe- bung des Restes zu 35.000 fl von den im Jahr 1874 mit landtäglicher Bewilligung kontrahirten Darlehen zu 60.000 fl u. dessen Verwen- dung zur Abtragung des Schulhaus-Baukosten-Restes wurde der H. Bürgermeister ermächtigt. 3. Um für den Beschluß einen 40 % Anlage von den direkten Steuern die gesetzliche Gültigkeit zu erlangen, sei nach Vorschrift des §. 50 des Gemeindestatutes vom 18. Jänner 1867 die Be- willigung des h. o.d.e. Landesausschußes zu erwirken, u. be- züglich der Verzehrungssteuerzuschläge sei die k.k. Finanzdirek- tion um Ermächtigung des k.k. Steueramtes zu deren Einhebung mit der Verzehrungssteuer zu ersuchen, sowie auch die Einhebung dieser Zuschläge von dem eingeführten fremden Bier, nach der Instruktion vom 20. Oktober 1856 zu geschehen habe. 4. Der Anlagen-Repartitions-Kataster von der direkten Steuern sei wieder von den Kanzlei-Beamten gegen eine Re- muneration von 50 fl zu verfaßen. 5. Die Hauptrubriken des städt. Präliminars u. die Gebühren der Anlagen seien angemeßen zu veröffentlichen. 6. Aus Anlaß des Präliminares über die Gebahrung bei dem milden Versorgungsfonde sei über die längst projektirte Demoli- rung des baufälligen Traktes des Bruderhauses im Kostenan- schlag zur gemeinderätlichen Beschlußfaßung vorzuschlagen. Sämmtliche Anträge, welche von Vorsitzenden abgesondert zur Ab- stimmung gebracht werden, werden einhellig zum Beschluß erhoben. 11258.
steuer einzuheben und zwar a. eine Umlage von sämmtlichen direkten ärarischen Steuern, ohne Zuschläge mit 40 %. b. eine Umlage von den Gebäude Zinsungen als Zinskreuzer, nemlich bis 100 fl Zins mit 2 % bis 200 fl Zins mit 3 1/2 % und über 200 fl Zins mit 5 %, welche von den Miethpartheien zu entrichten und von den Hausbesitzern gleichzeitig mit ihren Anlagen von den direkten Steuern an die Stadtkasse abzuführen sind. c. eine Umlage von der Verzehrungssteuer für die hierortige Consumtion von Bier, Wein, Obstmost u. Fleisch mit 20% u. zwar vom Bier nach den Bestimmungen des Gemeinderatsbeschlußes vom 3. August 1869 Z. 4442. B. zur Hereinbringung der übrigen, als außerordentliche Einnahmen präliminirten Beträge zu 11.000 fl und 1000 fl, dann zur Erhebung des Restes zu 35.000 fl von den im Jahr 1874 mit landtäglicher Bewilligung kontrahirten Darlehen zu 60.000 fl u. dessen Verwendung zur Abtragung des Schulhaus-Baukosten-Restes wurde der H. Bürgermeister ermächtigt. 3. Um für den Beschluß einen 40 % Anlage von den direkten Steuern die gesetzliche Gültigkeit zu erlangen, sei nach Vorschrift des §. 50 des Gemeindestatutes vom 18. Jänner 1867 die Bewilligung des h. o.d.e. Landesausschußes zu erwirken, u. bezüglich der Verzehrungssteuerzuschläge sei die k.k. Finanzdirektion um Ermächtigung des k.k. Steueramtes zu deren Einhebung mit der Verzehrungssteuer zu ersuchen, sowie auch die Einhebung dieser Zuschläge von dem eingeführten fremden Bier, nach der Instruktion vom 20. Oktober 1856 zu geschehen habe. 4. Der Anlagen-Repartitions-Kataster von der direkten Steuern sei wieder von den Kanzlei-Beamten gegen eine Remuneration von 50 fl zu verfaßen. 5. Die Hauptrubriken des städt. Präliminars u. die Gebühren der Anlagen seien angemeßen zu veröffentlichen. 6. Aus Anlaß des Präliminares über die Gebahrung bei dem milden Versorgungsfonde sei über die längst projektirte Demolirung des baufälligen Traktes des Bruderhauses im Kostenanschlag zur gemeinderätlichen Beschlußfaßung vorzuschlagen. Sämmtliche Anträge, welche von Vorsitzenden abgesondert zur Abstimmung gebracht werden, werden einhellig zum Beschluß erhoben 11258.
III. Section. G.R. Joseph Huber referirt über mehrere Conten für gelieferte Professionisten-Arbeiten. Dessen Anträge auf Vorname mehreren Abstriche werden zur Kenntnis genommen und das Amt beauftragt, hienach das erforderlich zu veranlaßen. IV. Section. G.R. Wenhart erstattet den an die k.k. Statthalterei zuleitenden Präsentationsvorschlag hinsichtlich eines erledigten Cosmas-Mann'schen, eines Matern-Hammer'schen u. eines Jung-Fenzl'schen Stipendiums, bezüglich des ersten bemerkt Referent, es die Statthalterei in dem diesfälligen Erlaße anführe, daß der Competent Ludwig Bermannschläger nicht berücksichtigt werden könne, weil derselbe am bischöfl. Knabenseminar am Freinberg, sohin einer Privatanstalt studire. Diese Ansicht könne er nicht theilen, da nach dem Wortlaute des Stiftbriefes auf dieses Stipendium, junge Stadt-Steyrer-Bürgersöhne, die den Studien obliegen Anspruch haben; davon aber, daß diese Studien an öffentlichen Lehranstalten zurückgelegt werden sollten, im Stiftbrief nichts enthalten sei. Referent stellt daher den Antrag Schüler der 2te Gymnasialklasse am Freinberg bei Linz für dieses Stipendium, den Ludwig Bermanschläger welcher alle Bedingungen des Stiftbriefes erfülle, zu präsentiren, und für den Fall, als die k.k. Statthalterei bei ihrer ausgesprochenen Ansicht beharre, die Entscheidung des Ministeriums einzuholen. Für das Matern-Hammer'sche schlägt Referent Oskar Bolland, Schüler der 4. Klasse am k.k. Staatsgymnasium zu Linz vor, während er bezüglich des Jung-Fenzl'schen Stipendiums beantragt, die k.k. Statthalterei um dessen nochmalige Ausschreibung zu ersuchen, da keiner den Bewerben die stiftbriefmäßigen Eigenschaften besitze. Sämmtliche Anträge des Referenten werden angenommen. G.R. Fellerer referirt über nachfolgende Gesuche 1. des Stephan Polzuber um Verleihung eine Armenbetheilung beantragt denselben mit wöchentlich 20 xr zu betheilen 2. der Rosa Prechler um Zuerkennung einer Unterstützung u. beantragt, dieselbe auf wöchentlich 20 xr u. denen Tochter mit wöchentlich 10 xr zu betheilen 3. des Karl Dur um eine Unterstützung u. beantragt demselben wöchentlich 10 xr zu bewilligen. Sämmtliche Anträge werden angenommen. Schluß der Sitz 4 1/2 Uhr. Iglseder Carl Edelbauer G.R. Schriftführer Ant. Moser Crammer
III. Section. G.R. Joseph Huber referirt über mehrere Con- ten für gelieferte Professionisten-Arbeiten. Dessen Anträge auf Vorname mehreren Abstriche werden zur Kenntnis genommen und das Amt beauftragt, hienach das erforderlich zu veranlaßen. IV. Section. G.R. Wenhart erstattet den an die k.k. Statthalterei zuleitenden Präsentationsvorschlag hinsichtlich eines erledig- ten Cosmas-Mann'schen, eines Matern-Hammer'schen u. eines Jung-Fenzl'schen Stipendiums, bezüglich des ersten bemerkt Referent, es die Statthalterei in dem diesfälligen Erlaße anführe, daß der Competent Ludwig Bermannschläger nicht berücksichtigt werden könne, weil derselbe am bischöfl. Knabenseminar am Frein- berg, sohin einer Privatanstalt studire. Diese Ansicht könne er nicht theilen, da nach dem Wortlaute des Stiftbriefes auf dieses Stipendium, junge Stadt-Steyrer-Bürgersöhne, die den Studien ob- liegen Anspruch haben; davon aber, daß diese Studien an öffentlichen Lehranstalten zurückgelegt werden sollten, im Stiftbrief nichts enthalten sei. Referent stellt daher den Antrag Schüler der 2te Gymnasialklasse am Freinberg bei Linz für dieses Stipendium, den Ludwig Bermanschläger welcher alle Bedingungen des Stiftbriefes erfülle, zu präsentiren, und für den Fall, als die k.k. Statthalterei bei ihrer ausgesprochenen Ansicht beharre, die Entscheidung des Ministeriums einzuholen. Für das Matern-Hammer'sche schlägt Referent Oskar Bol- land, Schüler der 4. Klasse am k.k. Staatsgymnasium zu Linz vor, wäh- rend er bezüglich des Jung-Fenzl'schen Stipendiums beantragt, die k.k. Statthalterei um dessen nochmalige Ausschreibung zu er- suchen, da keiner den Bewerben die stiftbriefmäßigen Eigenschaf- ten besitze. Sämmtliche Anträge des Referenten werden an- genommen. G.R. Fellerer referirt über nachfolgende Gesuche 1. des Stephan Polzuber um Verleihung eine Armenbetheilung beantragt denselben mit wöchentlich 20 xr zu betheilen 2. der Rosa Prechler um Zuerkennung einer Unterstützung u. beantragt, dieselbe auf wöchentlich 20 xr u. denen Tochter mit wöchentlich 10 xr zu betheilen 3. des Karl Dur um eine Unterstützung u. beantragt demselben wöchentlich 10 xr zu bewilligen. Sämmtliche Anträge werden angenommen. Schluß der Sitz 4 1/2 Uhr. Carl Edelbauer G.R. Iglseder Schriftführer Ant. Moser Crammer
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