Ratsprotokoll vom 27. November 1874

die Bewilligung zur Benützung dieses Lokales als Wohnung zu gestatten und schließt sich demnach dem Antrage des Referenten an. Nach einigen Aufklärungen des Vorsitzenden wird der Antrag des Referenten angenommen. 10646. II. Sektion. 1. G.R. Leopold Huber referirt über den vom städt. Cassaamt vorgelegten Bericht betreffend den Abschluß des Stadt-Casse-Journals für Oktober 1874. – Wird zur Kenntnis ge- nommen. 10590. 2. Der Vorsitzende trägt vor den Bericht des städt. Kassaamtes betreffend das Präliminare über die Geldgebahrung bei der Stadtkasse und den städt. Versorgungsanstalten im Jahre 1875. Hienach belaufen sich die für das Jahr 1875 präliminirten ge- wönlichen Jahreseinkünfte auf 38.042 fl, die gewönlichen Jahres- auslagen auf 83.669 fl, daher eine außerordentliche Einnahmen- Ergänzung mit 45.627 fl notwendig erscheine. Hiezu kommen als außerordentliche Auslagen. Die Verzehrungssteuer-Zuschlagsrück- zahlung für die Bier-Ausfuhr sammt Perzeptionskosten mit 3620 fl, für das neue Schulgebäude pr 38.878 fl, für größere Neubauten pr 28.549 fl u. sind Passivkapitalien-Rückzahlung pr 1100 fl zusammen mit 72.147, daher im ganzen aufzubringen seien 117.774 fl. Zur Bedeckung dieses Betrages sei aber weder eine Erhöhung der bisherigen Gemeinde-Umlagen, noch die Aufname neuer Darlehen notwendig, indem die zu erwartenden Kaufschillings u. [?] Ablösungszahlungen, der noch ausständige Rest pr 35.000 fl von dem im Jahr 1874 kontrahirten Darlehen pr 60.000 fl, die bisherigen Um- lagen, nemlich die 40 % Anlage von den direkten Steuern, die Ge- bäude-Zinskreuzer u. die 20 % Verzehrungs-Steuer Zuschläge wahr- scheinlich so viel einbringen werden, das der noch verbleibende Rest zu 4894 fl zur Zahlung auf den diesjährigen Kassarest ange- wiesen werden könne. Der Vorsitzende legt sodann das Präliminare zur Einsicht auf u. bemerkt, daß die erforderliche Verlautbarung bereits veranlaßt worden sei. 10792 u. 10793. 3. G.R. Leopold Huber referirt über das Gesuch des städt. Gefangen- aufsehers Alois Eder um gnädige Verleihung eines Pauschales für die Reinigungsarbeiten in den Polizei-Arresten. – Unter

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2