Ratsprotokoll vom 28. August 1874

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 28. August 1874 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 28. August 1874. Anwesende: Bürgermeister Crammer – Vorsitzender. Die Herren G.R. Theißig, Koller, Putz, Pointner, Hofmann, Fellerer, Holderer, Jos. Huber, Wenhart, Vogl, Schachinger, Moser, Leop. Huber, Reichl, Edelbauer, Dr. Parger – Schriftführer. Das Protokoll über die letzte Sitzung wird veri- fizirt. Der Vorsitzende verliest, sohin das Begehungs- Commissionsprotokoll in Betreff der Einführung der Gasbeleuchtung in Aichet.

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 28. August 1874. Anwesende: Bürgermeister Crammer – Vorsitzender. Die Herren G.R. Theißig, Koller, Putz, Pointner, Hofmann, Fellerer, Holderer, Jos. Huber, Wenhart, Vogl, Schachinger, Moser, Leop. Huber, Reichl, Edelbauer, Dr. Parger – Schriftführer. Das Protokoll über die letzte Sitzung wird verifizirt. Der Vorsitzende verliest, sohin das BegehungsCommissionsprotokoll in Betreff der Einführung der Gasbeleuchtung in Aichet.

Das Protokoll wird zur Kenntniß genommen und die Anträge der Commission wegen Aufstellung einer Gaslaterne bei der vormals Vogl'schen Papiermühle, dann wegen Aufstellung von 4 Gaskandelabern auf der Promenade angenommen. Weiters wird beschlossen, die Gasse nächst dem Gasthausgarten „zur Gans“ mit Petroleumlampen beleuchten zu lassen. Z. 8094 Ansuchen des Kudtseer-? tiers? Dr. Joh. Parger um Enthebung von seiner Stelle mit Ende September 1874. Das Gesuch wird genehmigt. Weiters wird beschlossen, die Stelle sofort auszuschreiben u. für dieselbe neues jährl. Gehalt von 1400 fl, welcher nach je 2 Dienstjahren um 100 fl bis zum Jahresgehalte von 1600 fl erhöht wird, weiters der Genuß einer freien Wohnung im Rathhause, der Bezug eines Holzdeputates von 5 Klftr. harter u. 1 Klftr. weicher Brennscheiter zu bestimmen u. die Pensionirung nach den für die Staatsbeamten geltenden Normen zuzusichern. I. Section Hr. v. Koller referirt: Gesuch des Georg Heinrich Karl Schönmann, Partieführer in der Waffenfabrik um Zusicherung der Aufname in den hiesigen Gemeindeverband.

Das Protokoll wird zur Kenntniß genommen und die Anträge der Commission wegen Aufstellung einer Gaslaterne bei der vormals Vogl'schen Papiermühle, dann wegen Aufstellung von 4 Gas- kandelabern auf der Prome- nade angenommen. Weiters wird beschlossen, die Gasse nächst dem Gasthausgar- ten „zur Gans“ mit Petroleum- lampen beleuchten zu lassen. Z. 8094 Ansuchen des Kudtseer-? tiers? Dr. Joh. Parger um Enthebung von seiner Stelle mit Ende September 1874. Das Gesuch wird genehmigt. Weiters wird beschlossen, die Stelle sofort auszuschreiben u. für dieselbe neues jährl. Gehalt von 1400 fl, welcher nach je 2 Dienst- jahren um 100 fl bis zum Jahres- gehalte von 1600 fl erhöht wird, weiters der Genuß einer freien Wohnung im Rathhause, der Bezug eines Holzdeputates von 5 Klftr. harter u. 1 Klftr. weicher Brennscheiter zu bestimmen u. die Pensionirung nach den für die Staatsbe- amten geltenden Normen zuzusichern. I. Section Hr. v. Koller referirt: Gesuch des Georg Heinrich Karl Schönmann, Partieführer in der Waffen- fabrik um Zusicherung der Auf- name in den hiesigen Gemeindeverband.

Die Section beantragt, dem Gesuche Folge zu geben, Hr. Putz stellt den Gegenantrag das Gesuch abzuweisen. Der Gegenantrag wird ange- nommen. Z. 7712 Amtsbericht in Betreff der Gemeindezuschlagsrückvergütung für das aus den Lagerkellern der Brauer Karl u. Franz v. Jäger in den Ausschankkeller derselben transportirte u. dort außer- halb des Gemeindegebietes Steyr consumierte Bier. Die Section beantragt den Hrn. Bürgermeister zu er- mächtigen, mit den genannten Brauern in Unterhandlung zu treten u. eine Abfindungs- summe zu vereinbaren. Angenomen. Z. 7559 Gesuch des Brunnen- vorstandes Gassner in Ort um Bewilligung zur Einhebung eines jährl. Brunngeldes von 20 bis 30 kr von den Wohnparteien. Der Gemeinderath beschließt, dem Hrn. Betschaller zu bedeuten, daß die beabsichtigte Einhebung eines Brunngeldes von den Wohnparteien einzig der Vereinbarung zwischen Hauseigentümer u. Wohn- parteien bedürfe. Z. 7868 Schreiben des Turnrathes mit dem Ersuchen, die unterbrochenen Verhandlungen wegen Uebername der dem Turnvereine gehörigen Löschgeräthe wieder aufzunehmen.

Die Section beantragt, dem Gesuche Folge zu geben, Hr. Putz stellt den Gegenantrag das Gesuch abzuweisen. Der Gegenantrag wird angenommen. Z. 7712 Amtsbericht in Betreff der Gemeindezuschlagsrückvergütung für das aus den Lagerkellern der Brauer Karl u. Franz v. Jäger in den Ausschankkeller derselben transportirte u. dort außerhalb des Gemeindegebietes Steyr consumierte Bier. Die Section beantragt den Hrn. Bürgermeister zu ermächtigen, mit den genannten Brauern in Unterhandlung zu treten u. eine Abfindungssumme zu vereinbaren. Angenomen. Z. 7559 Gesuch des Brunnenvorstandes Gassner in Ort um Bewilligung zur Einhebung eines jährl. Brunngeldes von 20 bis 30 kr von den Wohnparteien. Der Gemeinderath beschließt, dem Hrn. Betschaller zu bedeuten, daß die beabsichtigte Einhebung eines Brunngeldes von den Wohnparteien einzig der Vereinbarung zwischen Hauseigentümer u. Wohnparteien bedürfe. Z. 7868 Schreiben des Turnrathes mit dem Ersuchen, die unterbrochenen Verhandlungen wegen Uebername der dem Turnvereine gehörigen Löschgeräthe wieder aufzunehmen.

Wird beschlossen, diese Unterhandlungen durch die Finanzu. Bausection wieder aufzunehmen. II. Section. Hr. Theißig referirt: Amtsbericht über die Kassegebahrung im Monate Juli. Referent bemerkt, daß die Rechnungsabschlüsse geprüft u. richtig befunden wurden. Wird zur Kenntniß genommen. Z. 7582 Gesuch des Realschuldieners Franz Fuchshofer um Erhöhung seiner Bezüge. Der Gemeinderath beschließt, den Prätenten den Bürgerschuldiener gleichzustellen u. ihm sonach einen Gehalt von jährl. 400 fl u. ein Auslagenpauschale von 200 fl zu bewilligen. III. Section Hr. Josef Huber referirt: Comissionsprotokoll über den Erweiterungsbau bei dem Mauthause in der Schönau, dann Kostenanschläge über den dabei notwendigen Zimmermanns- u. Tischler- arbeiten. Protokoll u. Kostenanschläge werden genehmigend zur Kenntniß genommen. IV. Section Hr. Wenhart referirt: Plan u. Kostenanschlag über die Anschaffung von Schulbänken. Wird beschlossen, die Schulbänke nach dem eingelangten Muster der Grazer Möbelfabrik anfertigen zu lassen u. vorerst die hiesigen Tischler

Wird beschlossen, diese Unter- handlungen durch die Finanz- u. Bausection wieder aufzu- nehmen. II. Section. Hr. Theißig referirt: Amtsbericht über die Kassegebahrung im Monate Juli. Referent bemerkt, daß die Rechnungs- abschlüsse geprüft u. richtig befunden wurden. Wird zur Kenntniß genommen. Z. 7582 Gesuch des Realschuldieners Franz Fuchshofer um Erhöhung seiner Bezüge. Der Gemeinderath beschließt, den Prätenten den Bürgerschuldiener gleichzu- stellen u. ihm sonach einen Gehalt von jährl. 400 fl u. ein Auslagenpauschale von 200 fl zu bewilligen. III. Section Hr. Josef Huber referirt: Comissionsprotokoll über den Erweiterungsbau bei dem Maut- hause in der Schönau, dann Kosten- anschläge über den dabei not- wendigen Zimmermanns- u. Tischler- arbeiten. Protokoll u. Kosten- anschläge werden ge- nehmigend zur Kennt- niß genommen. IV. Section Hr. Wenhart referirt: Plan u. Kostenanschlag über die Anschaffung von Schulbänken. Wird beschlossen, die Schulbänke nach dem eingelangten Muster der Grazer Möbelfabrik anfertigen zu lassen u. vorerst die hiesigen Tischler

zur Einbringung von Lieferungs- offerten bis 5ten k.Mts. aufzufor- dern. Z. 7771 Ansuchen der Realschuldirection um Anschaffung von Schuleinrichtungs- stücken. Die Section stellt den Antrag, die von Direction bezeichneten Einrichtungs- stücke ehetunlich beizustellen u. den Hrn. Bürgermeister einzuladen, die diesfalls erforderliche Verfü- gungen nach Einvernehmung des Hrn. Realschuldirectors zu treffen. Die neu anzuschaffenden 12 Schulbänke wären nach dem Muster der Grazer Schulbank anzufertigen. Angenommen. Z. 7891 Erlaß des k.k. Landesschulrathes von 14. d.Mts. Z. 1636 in Betreff der Completirung der Lehrmittelsammlungen an der Realschule u. der Beitrags- leistung zur Gründung u. Erhaltung einer Schulbibliothek daselbst. Die Section stellt den Antrag der Gemeinderath wolle sich zur An- schaffung, Instandhaltung u. Ver- mehrung der Lehrmittel der Ober- realschule in Summe der vorliegenden schulbehördlichen Erlässe verpflichten zugleich aber auch an den Kinderschul- rat die dringende Bitte richten, das von der Gemeinde Steyr schon früher gestellte, unter den jetzigen Verhältnissen gewiß nicht ungerecht- fertigte Ansuchen um Auflassung des von ihr gegenwärtig an den Studienfond zu leistenden jährl. Beitrages von 500 fl

zur Einbringung von Lieferungsofferten bis 5ten k.Mts. aufzufordern. Z. 7771 Ansuchen der Realschuldirection um Anschaffung von Schuleinrichtungsstücken. Die Section stellt den Antrag, die von Direction bezeichneten Einrichtungsstücke ehetunlich beizustellen u. den Hrn. Bürgermeister einzuladen, die diesfalls erforderliche Verfügungen nach Einvernehmung des Hrn. Realschuldirectors zu treffen. Die neu anzuschaffenden 12 Schulbänke wären nach dem Muster der Grazer Schulbank anzufertigen. Angenommen. Z. 7891 Erlaß des k.k. Landesschulrathes von 14. d.Mts. Z. 1636 in Betreff der Completirung der Lehrmittelsammlungen an der Realschule u. der Beitragsleistung zur Gründung u. Erhaltung einer Schulbibliothek daselbst. Die Section stellt den Antrag der Gemeinderath wolle sich zur Anschaffung, Instandhaltung u. Vermehrung der Lehrmittel der Oberrealschule in Summe der vorliegenden schulbehördlichen Erlässe verpflichten zugleich aber auch an den Kinderschulrat die dringende Bitte richten, das von der Gemeinde Steyr schon früher gestellte, unter den jetzigen Verhältnissen gewiß nicht ungerechtfertigte Ansuchen um Auflassung des von ihr gegenwärtig an den Studienfond zu leistenden jährl. Beitrages von 500 fl

bei dem Unterrichtsministerium unterstützen zu wollen. Angenommen. Z. 7893 Ansuchen der Mädchenschuldirection in der Stadt um Veranlassung von Reparaturen u. Bewilligung von Beschaffungen. Die Section beantragt, dem Gesuche zu entsprechen u. den Herren Vogl u. Theißig einzuladen, das Geeignete im Einvernehmen mit der Schulleitung noch in den Ferien zu veranlassen. Angenommen. Gesuch des Telegrafenamts-Assistenten J. Weiß in Innsbruck um Verleihung eines Stipendiums für seinen Sohn Josef, Realschüler in Innsbruck. Wird beschlossen, dem Herrn Bitsteller zu eröffnen, daß dem Gemeinderathe für kein Realschulstipendium das Praesentationsrecht zusteht. Hr. Fellerer referirt: Gesuche der Juliana Bihak u. des Franz Wagner um Bewilligung von Unterstützungen aus dem Armenfonde. Werden pr 20 kr wöchentlich bewilligt. Gesuche der Henriette Gstürs u. der Susanna Gritzer um Aufname in die Siechenanstalt. Beide werden in Vormerkung genommen. Armencommissionsprotokoll vom 10. d.Mts. Z. 7640. Dem diesem Protokoll, beantragten Beteilungen werden genehmigt. Schluß der Sitzung C. EdelbauerG.R. Ant. Moser Crammer Dr. Parger

bei dem Unterrichtsministerium unterstützen zu wollen. Angenommen. Z. 7893 Ansuchen der Mädchenschuldirection in der Stadt um Veranlassung von Reparaturen u. Bewilligung von Beschaffungen. Die Section beantragt, dem Gesuche zu ent- sprechen u. den Herren Vogl u. Theißig einzu- laden, das Geeignete im Einvernehmen mit der Schulleitung noch in den Ferien zu veranlassen. Angenommen. Gesuch des Telegrafenamts-Assistenten J. Weiß in Innsbruck um Verleihung eines Stipendiums für seinen Sohn Josef, Realschüler in Innsbruck. Wird beschlossen, dem Herrn Bitsteller zu eröffnen, daß dem Gemeinde- rathe für kein Realschulstipendium das Praesentationsrecht zusteht. Hr. Fellerer referirt: Gesuche der Juliana Bihak u. des Franz Wagner um Bewilligung von Unterstützungen aus dem Armenfonde. Werden pr 20 kr wöchentlich bewilligt. Gesuche der Henriette Gstürs u. der Susanna Gritzer um Aufname in die Siechenanstalt. Beide werden in Vormerkung ge- nommen. Z. 7640. Armencommissionsprotokoll vom 10. d.Mts. Dem diesem Protokoll, bean- tragten Beteilungen werden genehmigt. Schluß der Sitzung C. Edelbauer G.R. Ant. Moser Crammer Dr. Parger

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