Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 12. Juni 1874 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 1874 Anwesende: Vors. Crammer — Bürgermeister, Vice- bürgermeister Theißig, Dr. Hochhauser, Wick- hoff, Koller, Pointner, Putz, Fellerer, J. Huber, Ernst, Wenhart, L. Huber, Edelbauer, Moser, Hofmann. Das Protokoll über die Sitzung vom 15. v.Mts. u. über die ver- trauliche Sitzung vom 17. v.Mts. werden verifizirt.
Raths Protocoll über die Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 1874 Anwesende: Vors. Crammer — Bürgermeister, Vicebürgermeister Theißig, Dr. Hochhauser, Wickhoff, Koller, Pointner, Putz, Fellerer, J. Huber, Ernst, Wenhart, L. Huber, Edelbauer, Moser, Hofmann. Das Protokoll über die Sitzung vom 15. v.Mts. u. über die vertrauliche Sitzung vom 17. v.Mts. werden verifizirt.
Uiber Anregung des Vorsitzenden wird beschlossen, zur Herstellung von 2 Arrestlokalen u. von Holzlagen im st. Frohnvestegebäude die nötigen Adaptirungen vornehmen zu lassen u. weiters für die st. Zinshäuser auf der Promenade Zweigkanäle in den Hauptkanal herstellen u. die daselbst im Keller befindliche Waschküche von dort entfernen u. an einem geeigneteren Platze unterbringen zu lassen. Mit der Durchführung dieses Beschlusse wird die Bausection beauftragt. Der Vorschlag des Vorsitzenden behufs Feststellung des Bedarfes an Einrichtungsgegenständen für das neue Volksschulgebäude ein Comité aus den Herren Director Olbrich, Wenhart, A. Moser, J. Huber mit den nötigen Vorerhebungen zu betreuen wird genehmigt. Weiters erklärt sich der Gemeinderath mit den Vorschlägen des Vorsitzenden, den vom Hammerschmidberge über die sog. bucklige Wiese führenden Weg verbessern zu lassen, einverstanden. Mit Rücksicht auf den bedeutenden Verkehr der Bahnhofstrasse wird beschlossen, diese, soweit an derselben Häuser stehen, also bis zum Mauthschranken, bespritzen zu lassen. Das Schreiben des k.k. Stadtschulrathes Steyr vom 19. v.Mts. Z. 266, womit dem Gemeinderathe die Anerkennung der Landesschulbehörde für die opferwillige Förderung des hiesigen Schulwesens
Uiber Anregung des Vorsitzenden wird beschlossen, zur Herstellung von 2 Arrest- lokalen u. von Holzlagen im st. Frohn- vestegebäude die nötigen Adaptirun- gen vornehmen zu lassen u. weiters für die st. Zinshäuser auf der Promenade Zweigkanäle in den Hauptkanal her- stellen u. die daselbst im Keller befindliche Waschküche von dort entfernen u. an einem geeigneteren Platze unterbringen zu lassen. Mit der Durchführung dieses Beschlusse wird die Bausection beauftragt. Der Vorschlag des Vorsitzenden behufs Feststellung des Bedarfes an Einrich- tungsgegenständen für das neue Volksschulgebäude ein Comité aus den Herren Director Olbrich, Wenhart, A. Moser, J. Huber mit den nötigen Vorerhebungen zu betreuen wird genehmigt. Weiters erklärt sich der Gemeinderath mit den Vorschlägen des Vorsitzenden, den vom Hammerschmidberge über die sog. bucklige Wiese führenden Weg verbessern zu lassen, einver- standen. Mit Rücksicht auf den bedeutenden Verkehr der Bahnhofstrasse wird beschlossen, diese, soweit an derselben Häuser stehen, also bis zum Mauthschranken, bespritzen zu lassen. Das Schreiben des k.k. Stadtschulrathes Steyr vom 19. v.Mts. Z. 266, womit dem Gemeinderathe die Anerkennung der Landesschulbehörde für die opferwillige Förderung des hiesigen Schulwesens
ausgedrückt wird, wird zur Kentniß genommen. I. Section. Hr. Koller referirt: Gesuch des Hrn. Franz Werndl um Erteilung eines 4 wöchentlichen Urlaubs Bewilligt. Zuschriften der Herren Gründler u. Greiner, daß sie ihre Mandate als Gemeinderathsmitglieder zurücklegen. Zur Kenntniß genommen. Zuschrift des Turnrathes, wornach den Unterhandlungen wegen Abtre- tung von Feuerwehrgeräthen an die Gemeinde vorläufig sistirt bleiben. Wird zur Kenntniß genomen. Gesuch des Anton Baierl, Schneider im Aichet, um Aufname in den Gemeindeverband. Wird nicht bewilligt. Für die Dauer der Beratung der nächsten Gegenstände der Tagesordnung über- nimmt Vicebürgermeister Theißig den Vorsitz. Z. 4763 Recurs des Fiakers Huemer gegen das Strafdekret vom 15. v.Mts. Z. 4367, womit der Genannte wegen wiederholten Verstellung des Quai mit Wägen zu 10 fl Geldbusse ver- urteilt wurde. Die Section beantragt, dem Recurse nicht statt zu geben u. die verhängte Geldstrafe von 10 fl auf- recht zu erhalten; weiters sei der Gemeinderathsbeschluß vom 14. April 1871, wornach Hr. Huemer nur 2 Wägen auf dem Quai stehen haben darf, demselben in Erinnerung zu bringen. Angenommen.
ausgedrückt wird, wird zur Kentniß genommen. I. Section. Hr. Koller referirt: Gesuch des Hrn. Franz Werndl um Erteilung eines 4 wöchentlichen Urlaubs Bewilligt. Zuschriften der Herren Gründler u. Greiner, daß sie ihre Mandate als Gemeinderathsmitglieder zurücklegen. Zur Kenntniß genommen. Zuschrift des Turnrathes, wornach den Unterhandlungen wegen Abtretung von Feuerwehrgeräthen an die Gemeinde vorläufig sistirt bleiben. Wird zur Kenntniß genomen. Gesuch des Anton Baierl, Schneider im Aichet, um Aufname in den Gemeindeverband. Wird nicht bewilligt. Für die Dauer der Beratung der nächsten Gegenstände der Tagesordnung übernimmt Vicebürgermeister Theißig den Vorsitz. Z. 4763 Recurs des Fiakers Huemer gegen das Strafdekret vom 15. v.Mts. Z. 4367, womit der Genannte wegen wiederholten Verstellung des Quai mit Wägen zu 10 fl Geldbusse ver- urteilt wurde. Die Section beantragt, dem Recurse nicht statt zu geben u. die verhängte Geldstrafe von 10 fl aufrecht zu erhalten; weiters sei der Gemeinderathsbeschluß vom 14. April 1871, wornach Hr. Huemer nur 2 Wägen auf dem Quai stehen haben darf, demselben in Erinnerung er bringen. Angenommen.
Din Section stellt ferner den Antrag das Polizeiamt sei zu beauftragen auch die Freihaltung der übrigen Plätze u. Gassen von unbespannten Wägen zu überwachen. Angenommen. Z. 5070 Commissionsprotokoll über die Anbringung von Gaslaternen in der Nähe der neuen Schwimmschule. Den Vorschlägen der Commission entsprechend wird beschlossen auf der ganzen Strecke von der Hubler'schen Drehwerkstätte bis zur Villa Werndl 6 Gaslaternen, sämmtlich für ganznächtige Flammen anbringen zu lassen. Z. 5255 Recurs des Josef Bartical Obsthändlers wider die ämtliche Verfügung in Betreff der Aenderung seines Standplatzes. Dem Recurs wird folge gegeben. Einhebung der Hundesteuer pro 1874/5. Ee wird beschlossen, die Steuer in derselben Höhe u. unter den selben Strafmodalitäten einheben zu lassen, wie im Vorjahre. Dr. Hochhauser beantragt, dem Wasenmeister von der Strafgebühr pr 3 fl von jedem unversteuert angetroffenen u. eingefangenen Hund 2 fl Anteil zu bewilligen. G.R. Pointner beantragt, dem Wasen-
Die Section stellt ferner den Antrag das Polizeiamt sei zu beauftragen auch die Freihaltung der übrigen Plätze u. Gassen von un- bespannten Wägen zu überwachen. Angenommen. Z. 5070 Commissionsprotokoll über die Anbringung von Gaslaternen in der Nähe der neuen Schwimmschule. Den Vorschlägen der Commission entsprechend wird beschlossen auf der ganzen Strecke von der Hubler'schen Dreh- werkstätte bis zur Villa Werndl 6 Gaslaternen, sämmtlich für ganznächtige Flammen anbringen zu lassen. Z. 5255 Recurs des Josef Bartical Obsthändlers wider die ämtliche Verfügung in Betreff der Aen- derung seines Standplatzes. Dem Recurs wird folge gegeben. Einhebung der Hundesteuer pro 1874/5. Ee wird beschlossen, die Steuer in derselben Höhe u. unter den selben Strafmodalitäten einheben zu lassen, wie im Vor- jahre. Dr. Hochhauser beantragt, dem Wasenmeister von der Strafge- bühr pr 3 fl von jedem unversteuert angetroffenen u. eingefangenen Hund 2 fl Anteil zu bewilligen. G.R. Pointner beantragt, dem Wasen-
meister die bisherige fixe Jahres- bestellung von 30 fl auf 100 fl zu erhöhen. Beide Anträge werden angenommen. Z. 5231 Gesuch des Hrn. Andreas Geyer um pachtweise Ueberlassung eines Grundtheiles rückwärts des st. Theatergebäudes. Wird nicht bewilligt. II. Section. Hr. Edelbauer referirt: Z. 4676 Gesuch mehrerer hiesigen Lehrer um Erhöhung des Quar- tiergeldes. Die Section beantragt die Abweisung des Gesuches mit Rücksicht auf die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde. Dr. Hochhauser beantragt, das Gesuch, dem h. obderenns. Landesausschusse mit der Bitte vorzulegen, den hiesigen Lehrern mit Rücksicht auf die außerordent- liche Theuerung aller Lebensbe- dürfnisse u. insbesondere in Hin- blick nach der immensen Höhe der hiesigen Wohnungsmiethzinse einen Zuschuß zu ihren Bezügen zu bewilligen, nachdem der Gemeinde bei ihnen bedeutenden Auslagen eine entsprechende Erhöhung des Lehrer-Quartier- geldes nicht möglich ist. Der Antrag des Dr. Hochhauser wird angenommen. Bericht über die Prüfung des Stadtkasse-Rechnungs- abschlusses pro 1873. Referent bemerkt, daß
meister die bisherige fixe Jahresbestellung von 30 fl auf 100 fl zu erhöhen. Beide Anträge werden angenommen. Z. 5231 Gesuch des Hrn. Andreas Geyer um pachtweise Ueberlassung eines Grundtheiles rückwärts des st. Theatergebäudes. Wird nicht bewilligt. II. Section. Hr. Edelbauer referirt: Z. 4676 Gesuch mehrerer hiesigen Lehrer um Erhöhung des Quartiergeldes. Die Section beantragt die Abweisung des Gesuches mit Rücksicht auf die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde. Dr. Hochhauser beantragt, das Gesuch, dem h. obderenns. Landesausschusse mit der Bitte vorzulegen, den hiesigen Lehrern mit Rücksicht auf die außerordentliche Theuerung aller Lebensbedürfnisse u. insbesondere in Hinblick nach der immensen Höhe der hiesigen Wohnungsmiethzinse einen Zuschuß zu ihren Bezügen zu bewilligen, nachdem der Gemeinde bei ihnen bedeutenden Auslagen eine entsprechende Erhöhung des Lehrer-Quartiergeldes nicht möglich ist. Der Antrag des Dr. Hochhauser wird angenommen. Bericht über die Prüfung des Stadtkasse-Rechnungs- abschlusses pro 1873. Referent bemerkt, daß
die vorgenommene Prüfung die Richtigkeit der gelegten Rechnung ergeben hat u. beantragt dem Rechnungsleger Hrn. Willner das Absolutorium zu erteilen u. die Veröffentlichung des Abschlusses im Alpenboten zu veranlassen. Angenommen. Weiters wird der Bericht über die Kassegebahrung im Monate Mai d.J. zur Kenntniß genommen. III. Section. Hr. Huber referirt: Plan u. Kostenanschlag über die Herstellung einer neuen Wasserpumpanlage u. einer Wasserleitung. Dr. Hochhauser beantragt, den Hrn. Bürgermeister einzuladen, nunmehr, nachdem die erforderlicher Vorerhebungen gepflogen sind, mit Hrn. Ludwig Werndl in Betreff der ihm zu überlassenden st. Objekte (Wasserkunst- u. Haus N. 3.) die Unterhandlungen wieder aufzunehmen. Z. 4687 Kostenüberschlug des Brunnenmeisters Schloßgangl in Betreff der Herstellung eines Brunnens beim Wieser Hause der Schönau. Referent beantragt, die Arbeit Hrn. Schloßgangl um den Preis von fl 4 [?] zu übertragen. Angenommen.
die vorgenommene Prüfung die Richtigkeit der gelegten Rechnung ergeben hat u. beantragt dem Rechnungsleger Hrn. Willner das Absolutorium zu erteilen u. die Veröffentlichung des Ab- schlusses im Alpenboten zu veranlassen. Angenommen. Weiters wird der Bericht über die Kassegebahrung im Monate Mai d.J. zur Kenntniß ge- nommen. III. Section. Hr. Huber referirt: Plan u. Kostenanschlag über die Herstellung einer neuen Wasserpumpanlage u. einer Wasserleitung. Dr. Hochhauser beantragt, den Hrn. Bürgermeister einzuladen, nunmehr, nachdem die erforder- licher Vorerhebungen gepflogen sind, mit Hrn. Ludwig Werndl in Be- treff der ihm zu überlassenden st. Objekte (Wasserkunst- u. Haus N. 3.) die Unterhandlun- gen wieder aufzunehmen. Z. 4687 Kostenüberschlug des Brunnenmeisters Schloßgangl in Betreff der Herstellung eines Brunnens beim Wieser Hause der Schönau. Referent beantragt, die Ar- beit Hrn. Schloßgangl um den Preis von fl 4 [?] zu über- tragen. Angenommen.
Z. 5081 Plan u. Kostenanschlag betreff einer Stützmauer für die dem Hrn. Pierer gehörigen Grund auf der Promenade. Referent beantragt, die Mauer (jedoch ohne Gitter) nach dem vorliegenden Plane u. Kostenanschlage durch Baumeister Plohberger aus- führen zu lassen. Angenommen. Z. 4773 Zuschrift des Hrn. Kiderle in Betreff der Strassenerweiterung auf der Ennsleithen. Wird vorläufig, zur Kenntniß ge- nommen. IV. Section. Hr. Putz referirt: Z. 4721. Ansuchen des Realschul- Directors Hrn. Berger um Be- willigung eines neuen Amtsver- lages u. Vergütung von be- strittenen Mehrauslagen zu 28 fl 40 kr. Wird bewilligt. Z. 4901 Statthaltereierlaß vom 26. Mai d.J. Z. 4316, worauf das Matern Hammer'sche Stipendium jährl. 86 fl mangels eines dem Stiftbriefe entsprechenden Bewerbers dermalen nicht verliehen u. im nächsten Schuljahre neuerlich aus- geschrieben werden wird. Wird zur Kennt- niß genommen.
Z. 5081 Plan u. Kostenanschlag betreff einer Stützmauer für die dem Hrn. Pierer gehörigen Grund auf der Promenade. Referent beantragt, die Mauer (jedoch ohne Gitter) nach dem vorliegenden Plane u. Kostenanschlage durch Baumeister Plohberger ausführen zu lassen. Angenommen. Z. 4773 Zuschrift des Hrn. Kiderle in Betreff der Strassenerweiterung auf der Ennsleithen. Wird vorläufig, zur Kenntniß genommen. IV. Section. Hr. Putz referirt: Z. 4721. Ansuchen des RealschulDirectors Hrn. Berger um Bewilligung eines neuen Amtsverlages u. Vergütung von bestrittenen Mehrauslagen zu 28 fl 40 kr. Wird bewilligt. Z. 4901 Statthaltereierlaß vom 26. Mai d.J. Z. 4316, worauf das Matern Hammer'sche Stipendium jährl. 86 fl mangels Be i neews edrebme rSst i fdt eb rrime f ae leennt s np riecchhte n d e n verliehen u. im nächsten Schuljahre neuerlich ausgeschrieben werden wird. Wird zur Kenntniß genommen.
Hr. Fellerer referirt: Ansuchen des Josef Teufelmayr um Bewilligung einer Unterstützung. Dem Bittsteller werden wöchentlich 15 kr bewilligt. Ansuchen der Marie Judendorfer um Bewilligung eines Erziehungsbeitrages für ihr Pflegekind Juliana Fuchslehner. Der Bittstellerin werden monatl. 5 fl für die Dauer des Schulbesuches der Fuchslehner bewilligt. Schluß der Sitzung Carl Edelbauer Crammer Gem.Rth. Dr. Parger Ant. Moser
Hr. Fellerer referirt: Ansuchen des Josef Teufelmayr um Bewilligung einer Unter- stützung. Dem Bittsteller werden wöchentlich 15 kr bewil- ligt. Ansuchen der Marie Judendorfer um Bewilligung eines Er- ziehungsbeitrages für ihr Pflegekind Juliana Fuchslehner. Der Bittstellerin werden monatl. 5 fl für die Dauer des Schulbesuches der Fuchslehner bewilligt. Schluß der Sitzung Carl Edelbauer Crammer Gem.Rth. Dr. Parger Ant. Moser
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