Ratsprotokoll vom 15. Mai 1874

Z. 2290 Bericht des Amtes er Betreff der Erneuerung der Verpachtung der städt. Gefälle. Die Section beantragt, es möge das Amt zum Entwurfe eines neuen Pachtvertrages u. zur Ausschreibung der Offert- verhandlung beauftragt werden. G.R. Ernst beantragt, in den Vertrag aufzunehmen, daß den Wagen, welche Dünger aus bei der Ausfahrt der Stadt befördern unbe- dingt mautfrei sind u. daß diese Düngerwegen bei der Einfahrt in die Stadt dann zuerst behandelt wer- den sollen, wenn sie leer oder nur mit jener Streu be- laden sind, das als Gegenleistung für den auszuführenden Dünger bestimmt ist. G.R. Haller beantragt, jene Wägen, welche Strassenkoth aus der Stadt befördern bei der Ein- u. Ausfahrt maut- frei zu behandeln. G.R. Dr. Hochhauser beantragt, den Abs. VII des dermalen be- stehenden Vertrages über die Pflaster u. Verachtung der st.. Brücken- maut-Gefälle in den neuen Vertrag nicht mehr aufzu- nehmen. Sämtliche Anträge werden einhellig angenommen. weiters wird beschlossen,

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