Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 15. Mai 1874 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinde- raths vom 15. Mai 1874. Anwesende: Bürgermeister Crammer — Vorsitzender. Die G.R. Theißig, Dr. Hochhauser, v. Koller, Winter, Hofmann, Leop. Huber, Moser, Holderer, Haller, Ernst, Wenhart, J. Huber, Vogl, Schachinger, Wickhoff, Edelbauer, Greiner, Gründler. Secretär Dr. Parger — Schriftführer. Das Protokoll über die jüngste Gemeinderatssitzung wird verifizirt. Der Vorsitzende gibt die neue Zusammenstellung der g.r. Sectionen bekannt. I. Section Hr. G.R. v. Koller referirt:
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderaths vom 15. Mai 1874. Anwesende: Bürgermeister Crammer — Vorsitzender. Die G.R. Theißig, Dr. Hochhauser, v. Koller, Winter, Hofmann, Leop. Huber, Moser, Holderer, Haller, Ernst, Wenhart, J. Huber, Vogl, Schachinger, Wickhoff, Edelbauer, Greiner, Gründler. Secretär Dr. Parger — Schriftführer. Das Protokoll über die jüngste Gemeinderatssitzung wird verifizirt. Der Vorsitzende gibt die neue Zusammenstellung der g.r. Sectionen bekannt. I. Section Hr. G.R. v. Koller referirt:
Z. 3350 Gesuch des Hrn. Ferd. Reitter, Kaufmanns in Steyr um Aufname in der Gemeindeverband. Wird gegen Erlag der entfallenden Taxe bewilligt. Z. 4287 Competenzgesuche um Verleihung des d. Theaters für die nächste Saison. G.R. Koller beantragt, das Theater unter den vorjährigen Bedingungen dem Herrn Josef Friedl, der als Schauspieler bereits hier thätig gewesen, zu verleihen. Einhellig angenommen. II. Section Hr. Vicebürgermeister Theißig referirt: Z. 3593 Gesuch der Susanna Mayr, Feuerwächterin auf der Stadtpfarrthurme um Gehaltsaufbesserung. Die Erhöhung der Löhnung auf jährl. 200 fl wird bewilligt. Z. 3661 Ansuchen des Anton Heinzl, Feuerwächter im Taborthurme um Erhöhung seiner Jahreslöhnung. Dem Bittsteller werden jährl. 150 fl bewilligt. Z. 3465 u. 4212 Caßaamtsbericht über die Caßagebarung in den Monaten März u. April Hr. Theißig bemerkt, daß die Ausweise geprüft u. in Ordnung gefunden wurden. Wird zur Kenntniß genommen.
Z. 3350 Gesuch des Hrn. Ferd. Reitter, Kaufmanns in Steyr um Aufname in der Gemeindever- band. Wird gegen Erlag der ent- fallenden Taxe bewilligt. Z. 4287 Competenzgesuche um Verleihung des d. Theaters für die nächste Saison. G.R. Koller beantragt, das Theater unter den vorjährigen Bedin- gungen dem Herrn Josef Friedl, der als Schauspieler bereits hier thätig gewesen, zu verleihen. Einhellig angenommen. II. Section Hr. Vicebürger- meister Theißig referirt: Z. 3593 Gesuch der Susanna Mayr, Feuerwächterin auf der Stadtpfarrthurme um Gehaltsaufbesserung. Die Erhöhung der Löhnung auf jährl. 200 fl wird bewilligt. Z. 3661 Ansuchen des Anton Heinzl, Feuerwächter im Tabor- thurme um Erhöhung seiner Jahreslöhnung. Dem Bittsteller werden jährl. 150 fl bewilligt. Z. 3465 u. 4212 Caßaamtsbericht über die Caßagebarung in den Monaten März u. April Hr. Theißig bemerkt, daß die Ausweise geprüft u. in Ordnung gefunden wurden. Wird zur Kenntniß genommen.
Z. 2290 Bericht des Amtes er Betreff der Erneuerung der Verpachtung der städt. Gefälle. Die Section beantragt, es möge das Amt zum Entwurfe eines neuen Pachtvertrages u. zur Ausschreibung der Offert- verhandlung beauftragt werden. G.R. Ernst beantragt, in den Vertrag aufzunehmen, daß den Wagen, welche Dünger aus bei der Ausfahrt der Stadt befördern unbe- dingt mautfrei sind u. daß diese Düngerwegen bei der Einfahrt in die Stadt dann zuerst behandelt wer- den sollen, wenn sie leer oder nur mit jener Streu be- laden sind, das als Gegenleistung für den auszuführenden Dünger bestimmt ist. G.R. Haller beantragt, jene Wägen, welche Strassenkoth aus der Stadt befördern bei der Ein- u. Ausfahrt maut- frei zu behandeln. G.R. Dr. Hochhauser beantragt, den Abs. VII des dermalen be- stehenden Vertrages über die Pflaster u. Verachtung der st.. Brücken- maut-Gefälle in den neuen Vertrag nicht mehr aufzu- nehmen. Sämtliche Anträge werden einhellig angenommen. weiters wird beschlossen,
Z. 2290 Bericht des Amtes er Betreff der Erneuerung der Verpachtung der städt. Gefälle. Die Section beantragt, es möge das Amt zum Entwurfe eines neuen Pachtvertrages u. zur Ausschreibung der Offertverhandlung beauftragt werden. G.R. Ernst beantragt, in den Vertrag aufzunehmen, daß den Wagen, welche Dünger aus bei der Ausfahrt der Stadt befördern unbedingt mautfrei sind u. daß diese Düngerwegen bei der Einfahrt in die Stadt dann zuerst behandelt werden sollen, wenn sie leer oder nur mit jener Streu beladen sind, das als Gegenleistung für den auszuführenden Dünger bestimmt ist. G.R. Haller beantragt, jene Wägen, welche Strassenkoth aus der Stadt befördern bei der Ein- u. Ausfahrt mautfrei zu behandeln. G.R. Dr. Hochhauser beantragt, den Abs. VII des dermalen bestehenden Vertrages über die Pflaster u. Verachtung der st.. Brückenmaut-Gefälle in den neuen Vertrag nicht mehr aufzunehmen.Sämtliche Anträge werden einhellig angenommen. weiters wird beschlossen,
dem künftigen Mautpächter den sog. Schnallenthurm nicht mehr zu überlassen, u. ihm hier in der Nähe eine entsprechende Localität für den Mauteinnehmer zu miethen. Ebenso wird der Ite Stock des st. Mauteinnehmerhauses in der Schönau dem Mautpächter nicht mehr eingeräumt. Dr. Hochhauser beantragt mit Rücksicht auf die herrschende Wohnungsnoth, die leer stehenden Räumlichkeiten im IIten Stocke des Rathhauses zu Wohnungen adaptiren zu lassen. Der Antrag wird angenommen u. der Vorsitzende eingeladen, die Adaptirung nach seinem Ermessen vornehmen zu lassen. Z. 4312 Bericht des Amtes in Betreff der Erneuerung des mit Franz Huber abgeschlossenen Pachtvertrages bezüglich des städt. Haft- u. Ländgefälles. Die Section beantragt, den Vertrag mit Franz Huber unter den bisherigen Bedingungen zu erneuern. Angenommen.
dem künftigen Mautpächter den sog. Schnallenthurm nicht mehr zu überlassen, u. ihm hier in der Nähe eine entsprechende Locali- tät für den Mautein- nehmer zu miethen. Ebenso wird der Ite Stock des st. Mauteinneh- merhauses in der Schönau dem Mautpächter nicht mehr eingeräumt. Dr. Hochhauser beantragt mit Rücksicht auf die herr- schende Wohnungsnoth, die leer stehenden Räumlich- keiten im IIten Stocke des Rathhauses zu Wohnungen adaptiren zu lassen. Der Antrag wird ange- nommen u. der Vorsitzende eingeladen, die Adap- tirung nach seinem Ermessen vornehmen zu lassen. Z. 4312 Bericht des Amtes in Betreff der Erneuerung des mit Franz Huber abgeschlossenen Pachtvertrages bezüglich des städt. Haft- u. Ländgefälles. Die Section beantragt, den Vertrag mit Franz Huber unter den bisherigen Bedingungen zu erneuern. Angenommen.
III. Section Hr. G.R. Haller referirt: Comissionsprotokoll in Betreff der Anlegung eines israelitischen Friedhofes auf dem Tabor. Die Section beantragt, den dort berührten Austausch zweier ganz unbedeutenden Grundtheile zu genehmigen. Angenommen. IV. Section Hr. G.R. Wenhart referirt: Z 3857 Gesuch des Hrn. Realschuldirectors Berger um Bewilligung einer Wohnung im st. Exjesuitengebäude. Hr. Wenhart bemerkt: Da die Schulsection wegen Ver- hinderung zweier Mitglieder nicht beschlußfähig war, so wolle der Gemeinderath entweder in der vorliegenden Frage ohne vor- ausgegangenen Sectionsantrag schlüßig werden oder — was vielleicht angezeigter wäre — den Herrn Burgermeister mit dem Ersuchen, die Localität- ten im Exjesuitengebäude vor- erst in Augenschein zu nehmen zur Entscheidung ermächtigen, ob und unter welchen Bedin- gungen auf das vorliegende Ansuchen von der Gemeinde eingegangen werde. Hr. v. Koller beantragt, es möge bei dem Umstande als im vorigen Jahre über dringendes Ansuchen des Realschuldirectors im Exje- suitengebäude ein Erweiterungs- bau nach Maßgabe des Bedarfes
III. Section Hr. G.R. Haller referirt: Comissionsprotokoll in Betreff der Anlegung eines israelitischen Friedhofes auf dem Tabor. Die Section beantragt, den dort berührten Austausch zweier ganz unbedeutenden Grundtheile zu genehmigen. Angenommen. IV. Section Hr. G.R. Wenhart referirt: Z 3857Gesuch des Hrn. Realschuldirectors Berger um Bewilligung einer Wohnung im st. Exjesuitengebäude. Hr. Wenhart bemerkt: Da die Schulsection wegen Verhinderung zweier Mitglieder nicht beschlußfähig war, so wolle der Gemeinderath entweder in der vorliegenden Frage ohne vorausgegangenen Sectionsantrag schlüßig werden oder — was vielleicht angezeigter wäre — den Herrn Burgermeister mit dem Ersuchen, die Localitätten im Exjesuitengebäude vorerst in Augenschein zu nehmen zur Entscheidung ermächtigen, ob und unter welchen Bedingungen auf das vorliegende Ansuchen von der Gemeinde eingegangen werde. Hr. v. Koller beantragt, es möge bei dem Umstande als im vorigen Jahre über dringendes Ansuchen des Realschuldirectors im Exjesuitengebäude ein Erweiterungsbau nach Maßgabe des Bedarfes
durchgeführt werden müsse u. demnach derzeit disponible Realitäten nicht vorhanden sein können, das vorliegende Einschreiten sofort abgewiesen werden.Der letztere Antrag wird angenommen. Hr. G.R. Vogl referirt: Z. 3607 Bericht über die Revision der Rechnungen der Versorgungsanstalten. Referent beantragt, der Gemeinderath wolle mit Grund dieses Revisionsberichtes die Rechnungen über die Versorgungsanstalten pro 1873 genehmigen u. dem Rechnungsleger das Absolutorium ertheilen. Angenommen. Z. 4313 Ansuchen des Karl Donke um Erhöhung der Vergütung für Totensärge, welche von städt. Armenfonde bestritten werden. Wird beschlossen, vom 1. Juni d.Js. an für einen derartigen Sarg 2 fl 50 kr zu bewilligen. Z. 3952 Ansuchen des Sebastian Mayer um Erhöhung seiner Armenbeteilung. Wird abgewiesen, nachdem er immerhin noch im Stande ist, sich etwas zu verdienen. Z. 4273 Ansuchen der Clara Bing der Bewilligung einer Unterstützung. Der Bittstellerin werden wöchentlich 20 kr bewilligt.
durchgeführt werden müsse u. demnach derzeit disponible Realitäten nicht vorhanden sein können, das vorliegende Einschreiten sofort abgewiesen werden. Der letztere Antrag wird an- genommen. Hr. G.R. Vogl referirt: Z. 3607 Bericht über die Revision der Rechnungen der Versorgungsanstalten. Referent beantragt, der Gemeinderath wolle mit Grund dieses Revisions- berichtes die Rechnungen über die Versorgungs- anstalten pro 1873 genehmigen u. dem Rechnungsleger das Absolutorium ertheilen. Angenommen. Z. 4313 Ansuchen des Karl Donke um Erhöhung der Vergütung für Totensärge, welche von städt. Armenfonde bestritten werden. Wird beschlossen, vom 1. Juni d.Js. an für einen derartigen Sarg 2 fl 50 kr zu bewilligen. Z. 3952 Ansuchen des Sebastian Mayer um Erhöhung seiner Armenbeteilung. Wird abgewiesen, nachdem er immerhin noch im Stande ist, sich etwas zu verdienen. Z. 4273 Ansuchen der Clara Bing der Bewilligung einer Unterstützung. Der Bittstellerin werden wöchentlich 20 kr bewilligt.
Z. 4272 Gesuch der Rosalia Großberger um Bewilligung einer Unterstützung. Der Bittstellerin werden wöchentl. 20 kr bewilligt. Z. 4271 Gesuch der Babara Groß um Bewilligung einer Unterstützung. Der Gesuchstellerin werden wöchentlich 15 kr bewilligt. Z. 3859 Ansuchen des Wilhelm Marfels um Erhöhung seiner Armenbeteilung. Den Erhöhung auf 20 kr wöchentl. wird zugestimmt. Z. 3667 Ansuchen der Veronika Walter um Erhöhung ihrer Armenbeteilung. Die Erhöhung auf wöchentlich 20 kr wird bewilligt. Z. 3666 Ansuchen des Vincenz Schemlitzka um Erhöhung seiner Armenbeteilung. Die Erhöhung auf wöchentlich 20 kr wird bewilligt. Ueber Anregung des Vorsitzenden wird der städt. Ziehbrunnen nächst dem Geyer'schen Hause auf der Promenade dem Herrn Geyer über dessen An- suchen unter der Bedingung in das Eigentum überlassen, daß der Wasserlauf die Ziehvorrichtung in das Innere des Hauses verlegt u. das ablaufende Wasser in den Kanal der Berggasse geleitet wird. Bericht der Finanz- u. Schulsection in Betreff des Erlasses des kk. Landesschulrathes vom 30. März d. Z. 295. Dem Antrage der zwei Sectionen gemäß wird beschlossen, dem Landes- schulrathe zu eröffnen, daß
Z. 4272 Gesuch der Rosalia Großberger um Bewilligung einer Unterstützung. Der Bittstellerin werden wöchentl. 20 kr bewilligt. Z. 4271 Gesuch der Babara Groß um Bewilligung einer Unterstützung. Der Gesuchstellerin werden wöchentlich 15 kr bewilligt. Z. 3859 Ansuchen des Wilhelm Marfels um Erhöhung seiner Armenbeteilung. Den Erhöhung auf 20 kr wöchentl. wird zugestimmt. Z. 3667 Ansuchen der Veronika Walter um Erhöhung ihrer Armenbeteilung. Die Erhöhung auf wöchentlich 20 kr wird bewilligt. Z. 3666 Ansuchen des Vincenz Schemlitzka um Erhöhung seiner Armenbeteilung. Die Erhöhung auf wöchentlich 20 kr wird bewilligt. Ueber Anregung des Vorsitzenden wird der städt. Ziehbrunnen nächst dem Geyer'schen Hause auf der Promenade dem Herrn Geyer über dessen Ansuchen unter der Bedingung in das Eigentum überlassen, daß der Wasserlauf die Ziehvorrichtung in das Innere des Hauses verlegt u. das ablaufende Wasser in den Kanal der Berggasse geleitet wird. Bericht der Finanz- u. Schulsection in Betreff des Erlasses des kk. Landesschulrathes vom 30. März d. Z. 295. Dem Antrage der zwei Sectionen gemäß wird beschlossen, dem Landesschulrathe zu eröffnen, daß
die Gemeinde Steyr die Auslagen für die Anschaffung u. Erhaltung der Lehrmittel der Realschule nach Maßgabe ihrer Erklärung vom 12. Juli 1872 bestreiten werde, daß der Gemeinderath zu diesem Zwecke für das nächste Solarjahr den Betrag von 665 fl bewillige; daß ferner die Gemeinde die Kosten für die Gründung u. Erhaltung einer Lehrerbibliothek als über das Maß ihre Verpflichtungen hinausgehend, nicht übernehmen u. daß sie ebensowenig auf den Vorschlag, eine ständige Jahresdotation für die Realschule zu bewilligen eingehen könne. Die Sectionen stellen weiters den Antrag aus diesem Anlasse den Landesschulrat zu ersuchen, der Auflassung der der Gemeinde Steyr obliegenden jährl. Beitragsleistung von 500 fl zum Studienfonde zu erwirken. Angenommen. Schluß der Sitzung. Crammer C.Edelbauer G.R. Ant. Moser Dr. Parger
die Gemeinde Steyr die Auslagen für die Anschaffung u. Erhaltung der Lehrmittel der Realschule nach Maßgabe ihrer Erklärung vom 12. Juli 1872 bestreiten werde, daß der Gemeinderath zu diesem Zwecke für das nächste Solar- jahr den Betrag von 665 fl be- willige; daß ferner die Gemeinde die Kosten für die Gründung u. Erhaltung einer Lehrerbibliothek als über das Maß ihre Ver- pflichtungen hinausgehend, nicht übernehmen u. daß sie eben- sowenig auf den Vorschlag, eine ständige Jahresdotation für die Realschule zu bewilligen eingehen könne. Die Sectionen stellen weiters den Antrag aus diesem Anlasse den Landesschulrat zu ersuchen, der Auflassung der der Gemeinde Steyr obliegenden jährl. Beitrags- leistung von 500 fl zum Studien- fonde zu erwirken. Angenommen. Schluß der Sitzung. Crammer C.Edelbauer G.R. Ant. Moser Dr. Parger
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