Ratsprotokoll vom 10. April 1874

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 10. April 1874 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 10. April 1874 Anwesende: Bürgermeister Crammer — Vorsitzender. Vicebürgermeister Theißig, Dr. Hochhauser, Wickhoff, Koller, Pointner, Putz, Fellerer, Frz. Weindl, Holderer, Schachinger, Wenhart, Leop. Huber, Josef Huber, A. Vogl, Gründler, Greiner, Edelbauer. Schriftführer Dr. Parger. Das Protokoll über die jüngste Sitzung wie verifizirt. I. Section G.R. v. Koller referirt: Z. 2612 Gesuch des Tischlers Hrn. Peter Busek um Aufname in der Gemeindeverband. Wird gegen Erlag der Taxe bewilligt.

Z. 2885 Gesuch des Hrn. Carl Holub Directors der österr. Waffenfabriksgesellschaft um Aufname in den Heimatverband u. Verleihung des Bürgerrechtes. Wird gegen Erlag der Taxen bewilligt. Z. 2822 Bericht des vom Gemeinderathe bestellten Wahlcomités über die Prüfung der Wahltakten in Betreff der jüngsten Gemeinderatswahlen. Nach diesem Berichte wurden die Akten vollkommen richtig befunden. Die Section stellt den Antrag, der Gemeinderath wolle das Resultat der Wahlverhandlung zur Kenntniß nehmen u. bei dem Umstande, als in der abgelaufenen Reclamationsfrist gegen die Gültigkeit der Wahlen der 3 Wahlkörper keine Einwendungen vorgebracht wurden u. auch sonst keine Anstände sich ergaben, diese Wahlen bestätigen u. verordnen, daß das Resultat der Wahlen bekannt gemacht u. die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl verständigt werden. Der Sectionsantrag wird einhellig angenommen. Z. 2672 Gesuch des Holzführers Frz. Huber um Erhöhung der Fuhrlohnstaxe für das Verführen von Brennholz. Die Section beantragt, eine Erhöhung um 10 % G.R. Dr. Hochhauser stellt den Zusatzantrag, es möge bei sich ergebenden Bruchteilen der Summe zu Gunsten des Bittstellers abgerundet werden. Beide Anträge werden angenommen.

Z. 2885 Gesuch des Hrn. Carl Holub Directors der österr. Waffen- fabriksgesellschaft um Auf- name in den Heimatver- band u. Verleihung des Bürgerrechtes. Wird gegen Erlag der Taxen bewilligt. Z. 2822 Bericht des vom Gemeinderathe bestellten Wahlcomités über die Prüfung der Wahltakten in Betreff der jüngsten Gemeinde- ratswahlen. Nach diesem Berichte wurden die Akten vollkommen richtig befunden. Die Section stellt den Antrag, der Gemeinderath wolle das Resultat der Wahlverhandlung zur Kenntniß nehmen u. bei dem Umstande, als in der abgelaufenen Recla- mationsfrist gegen die Gültigkeit der Wahlen der 3 Wahlkörper keine Einwendungen vorgebracht wurden u. auch sonst keine Anstände sich ergaben, diese Wahlen bestätigen u. verordnen, daß das Resultat der Wahlen bekannt ge- macht u. die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl verständigt werden. Der Sectionsantrag wird einhellig angenommen. Z. 2672 Gesuch des Holzführers Frz. Huber um Erhöhung der Fuhrlohnstaxe für das Verführen von Brennholz. Die Section beantragt, eine Erhöhung um 10 % G.R. Dr. Hochhauser stellt den Zusatzantrag, es möge bei sich ergebenden Bruchteilen der Summe zu Gunsten des Bittstellers abgerundet werden. Beide Anträge werden angenommen.

II. Section Hr. Carl Edelbauer referirt: Amtsberichte über die Cassejournalab- schlüsse für die Monate Jänner u. Februar 1874. Die Berichte werden zur Kenntniß genommen. Ansuchen des Hrn. Josef Reder, Holzhändlers um Erneuerung der Pachtung des städt. Kohlangergrundes zwischen den beiden Mähnstätten. Die Section beantragt, diesen Grund dem Hrn. Reder um weitere 5 Jahre pacht- weise zu überlassen u. den Pachtschilling auf fl 25 so erhöhen. Angenomen. III. Section, Hr. G.R. Gründler referirt: Z. 3026 Schreiben des Hrn. Ludwig Werndl, betreffend die Ueber- lassung des st. Wasserkunstge- bäudes. Referent beantragt, von der Herstellung des neuen Wasser- pumpwerkes u. der Wasser- leitung durch Hrn. Ludwig Werndl vollkommen abzusehen, diesem jedoch das Wasserkunstge- bäude u. das st. Haus N. 3 um den Preis von 16.000 fl u. gegen Erneuerung eines anderen geeigneten Platzes zur Auf- stellung des neuen Wasser- pumpwerkes zu überlassen. G.R. Pointner meint, man sollte mit der Herstellung der Wasser-

II. Section Hr. Carl Edelbauer referirt: Amtsberichte über die Cassejournalabschlüsse für die Monate Jänner u. Februar 1874. Die Berichte werden zur Kenntniß genommen. Ansuchen des Hrn. Josef Reder, Holzhändlers um Erneuerung der Pachtung des städt. Kohlangergrundes zwischen den beiden Mähnstätten. Die Section beantragt, diesen Grund dem Hrn. Reder um weitere 5 Jahre pachtweise zu überlassen u. den Pachtschilling auf fl 25 so erhöhen. Angenomen. III. Section, Hr. G.R. Gründler referirt: Z. 3026 Schreiben des Hrn. Ludwig Werndl, betreffend die Ueberlassung des st. Wasserkunstge- bäudes. Referent beantragt, von der Herstellung des neuen Wasserpumpwerkes u. der Wasserleitung durch Hrn. Ludwig Werndl vollkommen abzusehen, diesem jedoch das Wasserkunstgebäude u. das st. Haus N. 3 um den Preis von 16.000 fl u. gegen Erneuerung eines anderen geeigneten Platzes zur Aufstellung des neuen Wasserpumpwerkes zu überlassen. G.R. Pointner meint, man sollte mit der Herstellung der Wasser-

leitung nicht länger warten u. beantragt, diese Herstellung in Angriff zu nehmen, zu gleich aber mit Hrn. Ludwig Werndl behufs Besserung des Kaufpreises für die obigen st. Objekte durch ein vom Gemeinderathe zu wählendes Comité in Unterhandlung zu treten. G.R. Holderer meint, man solle die Bedingungen des Hrn. L. Werndl acceptiren, nachdem sie dem Gemeinderathsbeschlusse vom 5. Oktober v. Js. entsprechen. G.R. Dr. Hochhauser beantragt, vorerst über die Anlage des neuen Wasserpumpwerkes u. der Wasserleitung ein gründliches Gutachten von Seite eines sachverständigen Technikers einzuholen und erst nachdem dieses vorliegt mit Hrn. Ludwig Werndl, die Unterhandlungen wieder aufzunehmen. Dieser Antrag wird einhellig angenommen. Z. 3105 Kostenanschlag für die Erhöhung des Thurmes auf dem Sondersiechenhause in Aichet. Referent beantragt, der Thurmerhöhung nach dem Kostenanschlage ausführen zu lassen u. den Thurm auf 3 Seiten mit Lattenstukadur u. auf der Wetterseite mit Schindeln zu versehen.

leitung nicht länger warten u. beantragt, diese Herstellung in Angriff zu nehmen, zu gleich aber mit Hrn. Ludwig Werndl behufs Besserung des Kaufpreises für die obigen st. Objekte durch ein vom Ge- meinderathe zu wählendes Comité in Unterhandlung zu treten. G.R. Holderer meint, man solle die Bedingungen des Hrn. L. Werndl acceptiren, nachdem sie dem Gemeinde- rathsbeschlusse vom 5. Oktober v. Js. entsprechen. G.R. Dr. Hochhauser beantragt, vorerst über die Anlage des neuen Wasserpumpwerkes u. der Wasser- leitung ein gründliches Gutachten von Seite eines sachverständigen Technikers einzuholen und erst nachdem dieses vorliegt mit Hrn. Ludwig Werndl, die Unterhandlungen wieder aufzunehmen. Dieser Antrag wird einhellig angenommen. Z. 3105 Kostenanschlag für die Erhöhung des Thurmes auf dem Sondersiechen- hause in Aichet. Referent beantragt, der Thurm- erhöhung nach dem Kostenanschlage ausführen zu lassen u. den Thurm auf 3 Seiten mit Lattenstukadur u. auf der Wetterseite mit Schindeln zu versehen.

Der Antrag wird angenommen. Z. 2470 Kostenberechnung über die Regulirung der Strasse vom Kollerthore bis zur Neubrücke. Die Section beantragt, die bei der Herstellung notwendige Erdabgrabung durch italienische Bauunter- nehmer ausführen, das Mauer- werk aber in eigenen Regie herstellen zu lassen. Angenommen. Die Versammlung beschliesst, weiter, die nächst dem Hause No 377 befindliche Kapelle, zu demoliren u. nur für den Fall, als von Jemand Eigentums- ansprüche auf die Kapelle nachgewiesen würden, an einem geeigneten Platz wieder aufzustellen. Z. 3024 Gesuch des Hrn. Ferdinand Edelbauer im Aufstellung eines neuen Waschflosses beim Bürger- spitale. Wird bewilligt gegen dem, daß von dem Korbgeld jährl. 20 fl an den milden Versorgungsfonde abge- führt werden. IV Section G.R. Vogl referirt: Gesuch der Theresia Mitterhofer um Verleihung der durch den Tod ihres Mannes erledigten Pfründe. Wird bewilligt.

Der Antrag wird angenommen. Z. 2470 Kostenberechnung über die Regulirung der Strasse vom Kollerthore bis zur Neubrücke. Die Section beantragt, die bei der Herstellung notwendige Erdabgrabung durch italienische Bauunternehmer ausführen, das Mauerwerk aber in eigenen Regie herstellen zu lassen. Angenommen. Die Versammlung beschliesst, weiter, die nächst dem Hause No 377 befindliche Kapelle, zu demoliren u. nur für den Fall, als von Jemand Eigentumsansprüche auf die Kapelle nachgewiesen würden, an einem geeigneten Platz wieder aufzustellen. Z. 3024 Gesuch des Hrn. Ferdinand Edelbauer im Aufstellung eines neuen Waschflosses beim Bürger- spitale. Wird bewilligt gegen dem, daß von dem Korbgeld jährl. 20 fl an den milden Versorgungsfonde abgeführt werden. IV Section G.R. Vogl referirt: Gesuch der Theresia Mitterhofer um Verleihung der durch den Tod ihres Mannes erledigten Pfründe. Wird bewilligt.

G.R. Wenhart referirt: Z. 3140 Erlaß des kk. Landesschulrathes, betreffend die Anschaffung von Lehrmitteln u. die Bewilligung einer fixen Jahresdotation für die k.k. Oberrealschule. Die Section beantragt, daß dieser Gegenstand in Anbetracht seiner Wichtigkeit u. finanziellen Tragweite vorerst von einer Commission, bestehend aus der Mitgliedern der Schul- u. Finanzsection unter dem Vorsitze des Bürgermeisters unter Zuziehung des Hrn. Realschuldirectors einer eingehenden, gründlichen Beratung unterzogen u. sodann in nächster Sitzung auf Grundlage des comissionellen Berichtes einer endgiltigen Entscheidung zugeführt werde. Angenommen. Der Vorsizende teilt mit, daß die für Braunau eingeleitete Sammlung 1708 fl ergeben habe. Die vom Vorsitzenden angeregte Frage der Erwerbung des Schlößel-Hauses auf der Promenade, wird nach dem Antrage des G.R. Hrn. Gründler vertagt. Die Herstellung der Böschungsmauer vor dem Dr. Pierer'schen Hause wird nach dem Vorschlage des Vorsitzenden Hrn. Plochberger übertragen. G.R. v. Koller beantragt, auf dem Wieserfeldplatze einer Regulirung der Grenzen zwischen den öffentlichen Geh- u. Fahrtwegen und den Privat-

G.R. Wenhart referirt: Z. 3140 Erlaß des kk. Landesschul- rathes, betreffend die Anschaffung von Lehrmitteln u. die Bewil- ligung einer fixen Jahresdotation für die k.k. Oberrealschule. Die Section beantragt, daß dieser Gegenstand in Anbetracht seiner Wichtigkeit u. finanziellen Tragweite vorerst von einer Commission, bestehend aus der Mitgliedern der Schul- u. Finanzsection unter dem Vorsitze des Bürgermeisters unter Zuziehung des Hrn. Realschuldirectors einer einge- henden, gründlichen Beratung unterzogen u. sodann in nächster Sitzung auf Grundlage des comissionellen Berichtes einer endgiltigen Ent- scheidung zugeführt werde. Angenommen. Der Vorsizende teilt mit, daß die für Braunau eingeleitete Sammlung 1708 fl ergeben habe. Die vom Vorsitzenden angeregte Frage der Erwerbung des Schlößel-Hauses auf der Promenade, wird nach dem Antrage des G.R. Hrn. Gründler vertagt. Die Herstellung der Böschungsmauer vor dem Dr. Pierer'schen Hause wird nach dem Vorschlage des Vorsitzenden Hrn. Plochberger übertragen. G.R. v. Koller beantragt, auf dem Wieserfeldplatze einer Regulirung der Grenzen zwischen den öffentlichen Geh- u. Fahrtwegen und den Privat-

gründen vornehmen zu lassen. Angenommen. Schluß der Sitzung. Crammer Fed. Gründler Gemeinderath Carl Edelbauer Dr. Parger Gemeinderath

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