Ratsprotokoll vom 24. Februar 1874

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 24. Februar 1874 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 27. Februar 1874. Anwesende: Bürgermeister Crammer — Vorsitzender. Vicebürgermeister Theißig. Die G.R. Putz, v. Koller, Pointner, Franz Werndl, Fellerer, Haller, Joh. Huber, Holderer, Ernst, Wenhart, Schachinger, Reichl, Leop. Huber, Gründler, Schriftführer Dr. Parger. Das Protokoll über die jüngste Gemeinderatssitzung wird verifizirt. 1. Der Vorsitzende bringt zur Kenntniß, daß er für die im März vorzunehmenden Gemeinde- ratswahlen den 16. 18., u. 20. März als Wahltage bestimmt habe. Als Mitglieder der Wahlcomissionen bringt er in Vorschlag: 1. für die Wahl des III. Wahlkörpers (16. März) die Herren Josef Theißig, Josef Angel, Georg Schartner, Johann Amtmann, Franz Osbild; 2. für die Wahl des II. Wahlkörpers (18. März) die Herrn Anton Gemböck, Alois Graßl, Franz Greiner Camillo Krennmayr, Ignaz Kammerhofer; 3. für die Wahl des I. Wahlkörpers (20. März) die Herren Leop. Putz, Friedrich Brandl, Franz Kager, Ferd. Edelbauer, Joh. M. Peteler. Wird genehmigend zur Kenntniß genomen. 2. Unter Anregung des Vorsitzenden wird beschlossen, die Finanzsection zu beauftragen, über das Maß der Bezüge des Schuldieners der Volks- u. Bürgerschule in der nächsten Sitzung einen Antrag zu stellen. 3. Weiters wird beschloßen, für die städt. Polizei- wache in Hinkunft keine Czakos sondern Hüte als Kopfbedeckung anzuschaffen, die Auswahl u. Bestimmung der Facon dieser Hüte wird dem Hrn. Bürgermeister überlassen. 4. In Betreff der Promenadebeleuchtung, dann der Herstellung eines Kanales für

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 27. Februar 1874. Anwesende: Bürgermeister Crammer — Vorsitzender. Vicebürgermeister Theißig. Die G.R. Putz, v. Koller, Pointner, Franz Werndl, Fellerer, Haller, Joh. Huber, Holderer, Ernst, Wenhart, Schachinger, Reichl, Leop. Huber, Gründler, Schriftführer Dr. Parger Das Protokoll über die jüngste Gemeinderatssitzung wird verifizirt. 1. Der Vorsitzende bringt zur Kenntniß, daß er für die im März vorzunehmenden Gemeinderatswahlen den 16. 18., u. 20. März als Wahltage bestimmt habe. Als Mitglieder der Wahlcomissionen bringt er in Vorschlag: 1. für die Wahl des III. Wahlkörpers (16. März) die Herren Josef Theißig, Josef Angel, Georg Schartner, Johann Amtmann, Franz Osbild; 2. für die Wahl des II. Wahlkörpers (18. März) die Herrn Anton Gemböck, Alois Graßl, Franz Greiner Camillo Krennmayr, Ignaz Kammerhofer; 3. für die Wahl des I. Wahlkörpers (20. März) die Herren Leop. Putz, Friedrich Brandl, Franz Kager, Ferd. Edelbauer, Joh. M. Peteler. Wird genehmigend zur Kenntniß genomen. 2. Unter Anregung des Vorsitzenden wird beschlossen, die Finanzsection zu beauftragen, über das Maß der Bezüge des Schuldieners der Volksu. Bürgerschule in der nächsten Sitzung einen Antrag zu stellen. 3. Weiters wird beschloßen, für die städt. Polizeiwache in Hinkunft keine Czakos sondern Hüte als Kopfbedeckung anzuschaffen, die Auswahl u. Bestimmung der Facon dieser Hüte wird dem Hrn. Bürgermeister überlassen. 4. In Betreff der Promenadebeleuchtung, dann der Herstellung eines Kanales für

den städt. Brunnen bei dem Geyerschen Hause auf der Promenade und zur Besichtigung des Wasserpumpwerkes im st. Wasserkraftgebäudes wird die st. Bausection beauftragt, morgen Nachmittags 3 Uhr unter Zuzug des Hrn. Vice-Bürgermeisters Theißig u. des Hrn. Dr. Hochhauser, sowie des Hrn. Pettenkofer, Directors der Gasanstalt eine Localcomission abzuhalten u. hierüber in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten. 5. Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, für die st. Zinshäuser auf der Promenade an Stelle des bisherigen Hausmeisters eine andere Persönlichkeit nach seinem Ermessen zu bestellen. 6. Die Mitteilung des Vorsitzenden über die von ihm gepflogenen Vereinbarungen in Betreff der zur Strassenerweiterung in der Schönau notwendige Erwerbung einige Grundteile genemigend wird zur Kenntniß genommen. 7. Der Vorsitzende teilt mit, daß er gemäß des in der letzten Gemeinderatssitzung gefaßten Beschlusses mit Hrn. Pettenberger eine Mautentschädigung zu 60 fl vereinbart habe. I. Section. Hr. G.R. Koller referirt: Z. 1783 Gesuch des Hrn Frz. Höller um Verleihung des Bürgerrechtes. Wird gegen Erlag der Taxe bewilligt. Z 1335 Gesuch des Wundarztes Hrn. Franz Zachl um Gewährung einer Remuneration.

den städt. Brunnen bei dem Geyerschen Hause auf der Promenade und zur Besichtigung des Wasserpumpwerkes im st. Wasser- kraftgebäudes wird die st. Bausection beauftragt, morgen Nachmittags 3 Uhr unter Zuzug des Hrn. Vice-Bürgermeisters Theißig u. des Hrn. Dr. Hochhauser, sowie des Hrn. Pettenkofer, Directors der Gas- anstalt eine Localcomission abzuhalten u. hierüber in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten. 5. Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, für die st. Zinshäuser auf der Promenade an Stelle des bisherigen Hausmeisters eine andere Persönlichkeit nach seinem Ermessen zu bestellen. 6. Die Mitteilung des Vorsitzenden über die von ihm gepflogenen Verein- barungen in Betreff der zur Strassen- erweiterung in der Schönau notwen- dige Erwerbung einige Grundteile genemigend wird zur Kenntniß genommen. 7. Der Vorsitzende teilt mit, daß er gemäß des in der letzten Gemeinderatssitzung gefaßten Beschlusses mit Hrn. Petten- berger eine Mautentschädigung zu 60 fl vereinbart habe. I. Section. Hr. G.R. Koller referirt: Z. 1783 Gesuch des Hrn Frz. Höller um Verleihung des Bürger- rechtes. Wird gegen Erlag der Taxe bewilligt. Z 1335 Gesuch des Wundarztes Hrn. Franz Zachl um Gewährung einer Remuneration.

in Berücksichtigung seiner oftmaligen Inanspruch- name für die Gemeinde. Dem Gesuchsteller wird eine Remuneration von 100 fl bewilligt. Z. 1492 Schreiben der fürstl. Lamberg'schen Güterdirection vom 14. Februar 1874 ad num 51, mit welchem der aus Anlaß der Promenaderegulirung zwischen der Stadtgemeinde Steyr u. der Fidei- comißdomaene Steyr abgeschlossener Vertrag de dato Steyr, 5. Juni 1873 in 2 Paaren behufs Einholung der Ratification des Gemeinderathes übermittelt wird. Referent beantragt, den vorliegen- den Vertrag vollinhaltlich zu rati- fiziren. Der Antrag wird einhellig angenommen. II. Section. Hr. Vicebürgermeister Theißig referirt: Z. 1617 Gesuch des Schuldieners Johann Redl um Erhöhung des in der Gemeinderatssitzung vom 20. v. Mts. Z. 448 auf 50 fl. festgesetzten jährl. Beitrages zu seiner Pension. Die Section beantragt die Erhöhung des ebenen Betrages auf jährl. 100 fl. Hr. G.R. Putz stellt den Gegen- antrag, der Gemeinderat möge seinen Beschluß vom 20. v.Mts. aufrecht erhalten, nach dem Johann Redl nur 3 Jahre als städt. Schuldiener in Verwendung stand, bei einer so kurzen Dienstzeit ein Pensionsbegebsrecht überhaupt nicht besteht u. daher die in der vorigen Sitzung mit jährl. 50 fl. bemeßene Gnadengabe vollkommen angemeßen erscheint. Dieser Gegenantrag wird mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben, die Mitglieder

in Berücksichtigung seiner oftmaligen Inanspruchname für die Gemeinde. Dem Gesuchsteller wird eine Remuneration von 100 fl bewilligt. Z. 1492 Schreiben der fürstl. Lamberg'schen Güterdirection vom 14. Februar 1874 ad num 51, mit welchem der aus Anlaß der Promenaderegulirung zwischen der Stadtgemeinde Steyr u. der Fideicomißdomaene Steyr abgeschlossener Vertrag de dato Steyr, 5. Juni 1873 in 2 Paaren behufs Einholung der Ratification des Gemeinderathes übermittelt wird. Referent beantragt, den vorliegenden Vertrag vollinhaltlich zu ratifiziren. Der Antrag wird einhellig angenommen. II. Section. Hr. Vicebürgermeister Theißig referirt: Z. 1617 Gesuch des Schuldieners Johann Redl um Erhöhung des in der Gemeinderatssitzung vom 20. v. Mts. Z. 448 auf 50 fl. festgesetzten jährl. Beitrages zu seiner Pension. Die Section beantragt die Erhöhung des ebenen Betrages auf jährl. 100 fl. Hr. G.R. Putz stellt den Gegenantrag, der Gemeinderat möge seinen Beschluß vom 20. v.Mts. aufrecht erhalten, nach dem Johann Redl nur 3 Jahre als städt. Schuldiener in Verwendung stand, bei einer so kurzen Dienstzeit ein Pensionsbegebsrecht überhaupt nicht besteht u. daher die in der vorigen Sitzung mit jährl. 50 fl. bemeßene Gnadengabe vollkommen angemeßen erscheint. Dieser Gegenantrag wird mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben, die Mitglieder

der Finanzsection stimmen dagegen. Z. 1555 Ansuchen der Genovefa Lechner, Arbeitslehrerin an der Mädchenschule Aichet um Bewilligung eines Quartiergeldbeitrages. Der Section beantragt, der Bittstellerin zu eröffnen, daß ihr der Gemeinderath ein Quartiergeld nicht bewilligen könne, nachdem die Gemeinde einer diesfällige gesetzliche Verpflichtung nicht obliege, jedoch mit Rücksicht auf die bedrängte Lage, in welcher sich die Gesuchstellerin befindet und die ungenügende Remuneration, die ihr der Landesausschuß bewilligt habe, derselben eine Unterstützung von fl 20 zu gewähren. Wird mit dem Anhange zum Beschlusse erhoben, den k.k. Stadtschulrath Steyr zu ersuchen der Bittstellerin der Erhöhung ihrer Remuneration von Seite des oberenns. Landesausschusses zu erwirken. III. Section. Hr. G.R. Haller referirt: Z. 1735 Ansuchen mehrerer Hausbesitzer im Ennsdorf um Herstellung eines Zuganges zum Ennsfluße nächst dem Kollerthor. Wird beschlossen, durch die Bausection unter Zuzug des Hrn. Vicebürgermeisters am 5. k. Mts. einen Lokalaugenschein vornehmen zu lassen und nach dessen Ergebnisse das weitere zu beschließen.

der Finanzsection stimmen dagegen. Z. 1555 Ansuchen der Genovefa Lechner, Arbeitslehrerin an der Mädchenschule Aichet um Bewil- ligung eines Quartiergeldbeitrages. Der Section beantragt, der Bitt- stellerin zu eröffnen, daß ihr der Gemeinderath ein Quartiergeld nicht bewilligen könne, nachdem die Gemeinde einer diesfällige gesetzliche Verpflich- tung nicht obliege, jedoch mit Rücksicht auf die bedrängte Lage, in welcher sich die Gesuchstellerin befindet und die ungenügende Re- muneration, die ihr der Landes- ausschuß bewilligt habe, derselben eine Unterstützung von fl 20 zu ge- währen. Wird mit dem Anhange zum Beschlusse erhoben, den k.k. Stadtschulrath Steyr zu ersuchen der Bittstellerin der Erhöhung ihrer Remuneration von Seite des oberenns. Landes- ausschusses zu erwirken. III. Section. Hr. G.R. Haller referirt: Z. 1735 Ansuchen mehrerer Hausbesitzer im Ennsdorf um Herstellung eines Zugan- ges zum Ennsfluße nächst dem Kollerthor. Wird beschlossen, durch die Bausection unter Zuzug des Hrn. Vicebürgermeisters am 5. k. Mts. einen Lokalaugen- schein vornehmen zu lassen und nach dessen Ergebnisse das weitere zu beschließen.

Z. 1670 Protocoll über die am 20. d. Mts. anläßlich der von Hrn. Josef Werndl projektirten Errichtung einer Schwimmschule abgehaltene Local- commission. Das Protocoll wird zur Verlesung gebracht. Der Gemeinderath genehmigt die im Proto- kolle enthaltene Vereinbarung, wornach die weitere Erhaltung der von Hrn. Josef Werndl nächst dem Hause Nr. 467 im Aichet herzustel- lenden Fahrbücke der Gemeinde obliegt und beschließt, für den aufzulassenden Mitterwassersteg nächst den Arbeiterhäusern unterhalb der neuen Schwimm- schulanlage eine einfache Fahrbrücke ohne Trottoir in der Breite von 15' herzustellen, zu diesem Behufe eine Offertausschreibung unter Festsetzung eines 8 tägigen Termines zur Ueberreichung der Offerte zu veranlassen u. in derselben die Berichtigung die Kosten in 2 gleichen Raten (März u. Juli 1875) zu stipuliren. IV. Section. G.R. Fellerer referirt: Z. 1326 Anzeige des st. Kasseamtes über die Er- ledigung einer bischöfl. Ziegler'schen Pfründe pr monatl. 5 fl 25 kr u. einer Bruderhauspfründe von wöchentl. 70 kr. Die Section beantragt

Z. 1670 Protocoll über die am 20. d. Mts. anläßlich der von Hrn. Josef Werndl projektirten Errichtung einer Schwimmschule abgehaltene Localcommission. Das Protocoll wird zur Verlesung gebracht. Der Gemeinderath genehmigt die im Protokolle enthaltene Vereinbarung, wornach die weitere Erhaltung der von Hrn. Josef Werndl nächst dem Hause Nr. 467 im Aichet herzustellenden Fahrbücke der Gemeinde obliegt und beschließt, für den aufzulassenden Mitterwassersteg nächst den Arbeiterhäusern unterhalb der neuen Schwimmschulanlage eine einfache Fahrbrücke ohne Trottoir in der Breite von 15' herzustellen, zu diesem Behufe eine Offertausschreibung unter Festsetzung eines 8 tägigen Termines zur Ueberreichung der Offerte zu veranlassen u. in derselben die Berichtigung die Kosten in 2 gleichen Raten (März u. Juli 1875) zu stipuliren. IV. Section. G.R. Fellerer referirt: Z. 1326 Anzeige des st. Kasseamtes über die Erledigung einer bischöfl. Ziegler'schen Pfründe pr monatl. 5 fl 25 kr u. einer Bruderhauspfründe von wöchentl. 70 kr. Die Section beantragt

die Pfründe pr 5 fl 25 kr der Maria Ringer, die durch diese Verleihung zur Erledigung gelangende Sondersiechenhauspfründe pr 56 kr dem Peter Blumauer, die von diesem bisher genossene Lazaretpfründe pr 42 kr der Katharina Staudiger, u. die durch den Tod des Anton Postranetzky erledigte Bruderhauspfründe pr 70 kr der Theresia Friedrich zu verleihen. Angenommen. Z. 1391 Gesuch des Sebastian Hager, Hausbesitzers u. Zweckschmidmeisters in Voglsang 175 um Verleihung einer Pfründe. Wird abgewiesen. Z. 1651 Gesuch des Franz Erb im hiesigen Bürgerspitale um Bewilligung einer Armenterstützung. Werden wöchentl. 20 kr bewilligt. Z. 1579, 1586, 1741, 1573 Gesuche des Mathias Kofler, der Theresia Rupp, des Franz Bertmayr, des Anton Baumgartner um Bewilligung bezügl. Erhöhung von Armenportionen. Den Bittstellern werden Armenportionen von wöchentl. 20 kr bewilligt. Z. 1649 Ansuchen der Leopoldine Galler um Bewilligung

die Pfründe pr 5 fl 25 kr der Maria Ringer, die durch diese Verlei- hung zur Erledigung gelangende Sondersiechenhauspfründe pr 56 kr dem Peter Blumauer, die von diesem bisher genossene Lazaret- pfründe pr 42 kr der Katharina Staudiger, u. die durch den Tod des Anton Postranetzky erledigte Bruderhauspfründe pr 70 kr der Theresia Friedrich zu verleihen. Angenommen. Z. 1391 Gesuch des Sebastian Hager, Hausbesitzers u. Zweck- schmidmeisters in Voglsang 175 um Verleihung einer Pfründe. Wird abgewiesen. Z. 1651 Gesuch des Franz Erb im hiesigen Bürger- spitale um Bewilligung einer Armenterstützung. Werden wöchentl. 20 kr bewilligt. Z. 1579, 1586, 1741, 1573 Gesuche des Mathias Kofler, der Theresia Rupp, des Franz Bertmayr, des Anton Baum- gartner um Bewilligung bezügl. Erhöhung von Armenportionen. Den Bittstellern werden Armenportionen von wöchentl. 20 kr be- willigt. Z. 1649 Ansuchen der Leopoldine Galler um Bewilligung

einer Unterstützung. Wird abgewesen. Z. 1490 Ansuchen der Agnes Strasser um Erteilung einer Pfründe. Bittstellerin wird in Vormerkung genommen. Das Ansuchen des Cafeties Hrn. Eidenböck um Bewilligung zur Aufstellung von Tischen vor seinem Kaffeehause wird der III. Section mit dem Auftrage zugewiesen, die Zulässig- keit dieser Aufstellung an Ort u. Stelle zu prüfen. Schluß der Sitzung Crammer Dr. Parger Ferd. Gründler Gemeinderath Leopold Huber Gemeinderath

einer Unterstützung. Wird abgewesen. Z. 1490 Ansuchen der Agnes Strasser um Erteilung einer Pfründe. Bittstellerin wird in Vormerkung genommen. Das Ansuchen des Cafeties Hrn. Eidenböck um Bewilligung zur Aufstellung von Tischen vor seinem Kaffeehause wird der III. Section mit dem Auftrage zugewiesen, die Zulässigkeit dieser Aufstellung an Ort u. Stelle zu prüfen. Schluß der Sitzung Crammer Dr. Parger Ferd. Gründler Gemeinderath Leopold Huber Gemeinderath

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