Ratsprotokoll vom 20. Jänner 1874

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 20. Jänner 1874 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr vom 20. Jänner 1874 Anwesende: Bürgermeisten Crammer-Vorsitzender Vicebürger- meister Theißig, G.R Dr. Hochhauser, v. Koller, Pointner, Fellerer, Haller, Franz Wendl, J. Huber, L. Huber, Holderer, Ernst, Wenhart, Schachinger, Edelbauer, Gründler, Greiner, Schriftführer Dr Parger. Das Protokoll, über die jüngste Sitzung wird verifizirt. I. Section, Hr. G.R. v. Haller referirt: Z 630 Erlaß des Herrn Statthalters in Betreff der Errichtung einer staatlichen Vorschußkasse in Steyr. Die Section beantragt, auf das im Erlasse gestellte Ansinnen die Gemeinde wolle die Bürgschaft für die von der Vorschußskasse zu gewährenden Vorschüsse u. Escomptebeträge übernehmen, nicht einzugehen, nachdem die Bewilligung von derlei Vorschüssen nicht allein von der Gemeinde abhängen würde, nachdem wei- ters die Vorschußkasse nicht blos dem Bedürf- nisse der Stadt Steyr, sondern auch jenem des ganzen Eisenindustriebezirkes zu dienen hat und nachdem endlich die Gemeinde zur Ueber- name einer derartigen Haftung nach dem Gemeindestatute ohne ein diesfälliges Landesgesetz gar nicht berechtigt wäre. Der Sectionsantrag wird einhellig an- genommen. Z. 638 Neuerliches Ansuchen des Herrn Pettenberger Josef um Vergü- tung eines Mauthgefäll–Entganges von 100 fl. Die Section beantragt die angesprochene Vergütung zu bewilligen. Die Versamlung beschließt, nach dem Antrage des Herrn Dor Hochauser, den Herrn Bürgermeister zu er- mächtigen, mit Hr. Pettenberger in Unterhandlung zu treten, u. diesenfalls er von der gestellten Entschädigungs- ziffer nicht abgesehen zu können erklärt, den Betrag von 100 fl auszuzalen.

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr vom 20. Jänner 1874 Anwesende: Bürgermeisten Crammer-Vorsitzender Vicebürgermeister Theißig, G.R Dr. Hochhauser, v. Koller, Pointner, Fellerer, Haller, Franz Wendl, J. Huber, L. Huber, Holderer, Ernst, Wenhart, Schachinger, Edelbauer, Gründler, Greiner, Schriftführer Dr Parger Das Protokoll, über die jüngste Sitzung wird verifizirt. I. Section, Hr. G.R. v. Haller referirt: Z 630 Erlaß des Herrn Statthalters in Betreff der Errichtung einer staatlichen Vorschußkasse in Steyr. Die Section beantragt, auf das im Erlasse gestellte Ansinnen die Gemeinde wolle die Bürgschaft für die von der Vorschußskasse zu gewährenden Vorschüsse u. Escomptebeträge übernehmen, nicht einzugehen, nachdem die Bewilligung von derlei Vorschüssen nicht allein von der Gemeinde abhängen würde, nachdem weiters die Vorschußkasse nicht blos dem Bedürfnisse der Stadt Steyr, sondern auch jenem des ganzen Eisenindustriebezirkes zu dienen hat und nachdem endlich die Gemeinde zur Uebername einer derartigen Haftung nach dem Gemeindestatute ohne ein diesfälliges Landesgesetz gar nicht berechtigt wäre. Der Sectionsantrag wird einhellig angenommen. Z. 638 Neuerliches Ansuchen des Herrn Pettenberger Josef um Vergütung eines Mauthgefäll–Entganges von 100 fl. Die Section beantragt die angesprochene Vergütung zu bewilligen. Die Versamlung beschließt, nach dem Antrage des Herrn Dor Hochauser, den Herrn Bürgermeister zu ermächtigen, mit Hr. Pettenberger in Unterhandlung zu treten, u. diesenfalls er von der gestellten Entschädigungsziffer nicht abgesehen zu können erklärt, den Betrag von 100 fl auszuzalen.

Z. 333 Erlaß des Landesausschusses vom 19. Dezemb. v.J. Z. 142 Ldtg. womit der Beschluß des Landtages in Betreff der von der Stadtgemeinde Steyr angesuchten Revision der Einquartirungs– Vorschriften bekannt gegeben wird. Wird zur Kenntniß genommen. Schreiben des Herrn Generaldirectors Josef Werndl, womit derselbe die Errichtung einer Schwimmschule nächst den Arbeiterhäusern zusichert. Wird zur Kenntniß genommen, und dem Herrn Josef Werndl der Dank des Gemeinderathes votirt. Zugleich wird einhellig beschlossen, dem Wunsche des Herrn Werndl gemäß die Umlegung des rückwärts der Villa Werndl führenden Gehweges zu veranlassen. Dem weiteren Beschlusse des Gemeinderathes gemäß wird die Aufstellung eines Badeflosses in der Enns aufrecht erhalten. II. Section Herr Vice–Bürgermeister Theißig refervirt. Z. 346 Gesuch des Realschuldieners Franz Fuchshofer um ein Aufbesserung seiner Bezüge. Wird mit Rücksicht auf die erst jüngst erfolgte Erhöhung der Bezüge des Bittstellers abgewiesen.

Z. 333 Erlaß des Landesausschusses vom 19. Dezemb. v.J. Z. 142 Ldtg. womit der Beschluß des Landtages in Betreff der von der Stadtgemeinde Steyr ange- suchten Revision der Einquartirungs– Vorschriften bekannt gegeben wird. Wird zur Kenntniß genommen. Schreiben des Herrn Generaldirectors Josef Werndl, womit derselbe die Er- richtung einer Schwimmschule nächst den Arbeiterhäusern zusichert. Wird zur Kenntniß genommen, und dem Herrn Josef Werndl der Dank des Gemeinderathes votirt. Zugleich wird einhellig beschlossen, dem Wunsche des Herrn Werndl gemäß die Um- legung des rückwärts der Villa Werndl führenden Gehweges zu veranlassen. Dem weiteren Beschlusse des Gemein- derathes gemäß wird die Aufstel- lung eines Badeflosses in der Enns aufrecht erhalten. II. Section Herr Vice–Bürgermeister Theißig refervirt. Z. 346 Gesuch des Realschuldie- ners Franz Fuchshofer um ein Auf- besserung seiner Bezüge. Wird mit Rücksicht auf die erst jüngst erfolgte Erhöhung der Bezüge des Bittstellers abge- wiesen.

III. Section Feststellung des Anlageplanes für die Promenade. Hr Dr Hochhauser erstattet bei diesem Anlasse namens des vom Gemeinderathe zur Ausmittlung eines Platzes für den Kleinmarkt eingesetzten Comité Bericht u. bemerkt, daß dieses Comité nach dem gepflogenen Local- augenschein einhellig beschlossen habe, für die Placierung des Kleinmarktes, welcher nach Umwandlung der Pro- menade in eine Parkanlage daselbst nicht mehr aufgestellt werden kann, die Strasse längs der Thorfront des Sparkassegebäudes auf der Promenade in Vorschlag zu bringen. Dr Hochhauser stellt sohin den Dringlichkeitsantrag, der Gemeinderath wolle die Verlegung des Klein- marktes von der Promenade heute in Bera- tung ziehen u. diese Verlegung im Sinne des Comitéberichtes beschliessen. Bei der hierüber erfolgten Abstimmung wird 1. mit allen gegen der Stimme des Hrn. Haller beschlossen die Frage der Marktverlegung heute zu behandeln u. 2. mit Stimmenmehrheit der Vorschlag des Comitès angenommen. Hierauf wird der vorliegende Anlage- plan zur Ausführung acceptirt, mit dem Anhange, daß Abänderungen von minderen Belange, die sich bei der Ausführung als notwendig herausstellen sollten, ... [?] eintreten können. Hr Dr Hochhauser spricht den Wunsch aus, es möge mit Rücksicht darauf, daß der Park eine sog. englische An- lage wird, die beantragte gerade Baumreihe in der Mitte der Anlage vermieden werden.

III. Section Feststellung des Anlageplanes für die Promenade. Hr Dr Hochhauser erstattet bei diesem Anlasse namens des vom Gemeinderathe zur Ausmittlung eines Platzes für den Kleinmarkt eingesetzten Comité Bericht u. bemerkt, daß dieses Comité nach dem gepflogenen Localaugenschein einhellig beschlossen habe, für die Placierung des Kleinmarktes, welcher nach Umwandlung der Promenade in eine Parkanlage daselbst nicht mehr aufgestellt werden kann, die Strasse längs der Thorfront des Sparkassegebäudes auf der Promenade in Vorschlag zu bringen. Dr Hochhauser stellt sohin den Dringlichkeitsantrag, der Gemeinderath wolle die Verlegung des Kleinmarktes von der Promenade heute in Beratung ziehen u. diese Verlegung im Sinne des Comitéberichtes beschliessen. Bei der hierüber erfolgten Abstimmung wird 1. mit allen gegen der Stimme des Hrn. Haller beschlossen die Frage der Marktverlegung heute zu behandeln u. 2. mit Stimmenmehrheit der Vorschlag des Comitès angenommen. Hierauf wird der vorliegende Anlageplan zur Ausführung acceptirt, mit dem Anhange, daß Abänderungen von minderen Belange, die sich bei der Ausführung als notwendig herausstellen sollten, ... [?] eintreten können. Hr Dr Hochhauser spricht den Wunsch aus, es möge mit Rücksicht darauf, daß der Park eine sog. englische Anlage wird, die beantragte gerade Baumreihe in der Mitte der Anlage vermieden werden.

Ansuchen des Gensdarmerie Abteilungs–Comandanten hier um Bewilligung, sich seine Wohnung im städt. Hause auf der Promenade auf Kosten der Gemeinde ausmalen u. daselbst Rouleaus anbringen lassen zu dürfen. Der Gemeinderath beschließt, die Wohnung auf Kosten der Gemeinde ausmalen zu lassen. Die Bestellung von Rouleaus wird nicht bewilligt. Z 674. Protokollaroffert des Hrn Karl Viertl in Betreff der städt. Wirtschaftsfuhren. Den Gemeinderath beschließt, die städt. Fuhren dem Herrn Viertl um den Preis von 4 fl für einen Tag u. ein Paar Pferde zu übertragen, Hrn Viertl aber zugleich anzuweisen, daß seine Knechte beim Auf- u. Abladen mithelfen. Z 415 Ansuchen der Institutsvorstehung der barmherzigen Schwestern zu St. Anna in Steyr um unentgeldliche Ueberlassung der Holzbestandteile des Stadels vor dem im Bau begriffenen Schulgebäude. Der Gemeinderath beschließt, das Holzmateriale von dem erwähnten Stadel der Institutsvorstehung St. Anna mit dem Ansange unentgeldlich zu überlassen, daß der neue Stadel der Bauordnung entsprechend hergestellt werde, als zum Krankenhause gehörig betrachtet

Ansuchen des Gensdarmerie Abteilungs–Coman- danten hier um Bewilligung, sich seine Woh- nung im städt. Hause auf der Promenade auf Kosten der Gemeinde ausmalen u. daselbst Rouleaus anbringen lassen zu dürfen. Der Gemeinderath beschließt, die Wohnung auf Kosten der Gemeinde ausmalen zu lassen. Die Bestellung von Rouleaus wird nicht bewil- ligt. Z 674. Protokollaroffert des Hrn Karl Viertl in Betreff der städt. Wirtschaftsfuhren. Den Gemeinderath beschließt, die städt. Fuhren dem Herrn Viertl um den Preis von 4 fl für einen Tag u. ein Paar Pferde zu übertragen, Hrn Viertl aber zugleich anzuweisen, daß seine Knechte beim Auf- u. Abladen mithelfen. Z 415 Ansuchen der Institutsvor- stehung der barmherzigen Schwestern zu St. Anna in Steyr um unentgeldliche Ueber- lassung der Holzbestandteile des Stadels vor dem im Bau begriffenen Schulgebäude. Der Gemeinderath beschließt, das Holz- materiale von dem erwähnten Stadel der Institutsvorstehung St. Anna mit dem Ansange un- entgeldlich zu überlassen, daß der neue Stadel der Bauordnung entsprechend hergestellt werde, als zum Krankenhause gehörig betrachtet

werde. IV. Section Hr. G.R. Wenhart referirt: Ansuchen des Schuldieners Johann Beil um Pensionirung. Die Section stellt den Antrag, dem seit dem Jahre 1871 im Solde der Gemeinde stehenden Schuldiener Johann Beil zu seiner Pension von jährl 180 fl C.Mze, welche derselbe als jubilirter Schuldiener der ehemaligen k.k. Kreishauptschule in Steyr aus dem oö. Landesfonde bezieht, in Berücksich- tigung seines hohen Alters u. seiner belobten Dienstleistung durch einen weiteren Ruhegenuß von jähr 50 fl öW. aus Gemeindemitteln zu bewilligen. Angenommen. Ansuchen der k.k. Ober- realschul–Direktion um Anschaffung des Quartalblattes für Literatur von Zalanke. die Section beantragt die Abweisung des Gesuches mit Rücksicht darauf als die Realschule ohnehin eine große Anzal von wissenschaftlichen Werken besitzt. Angenommen. Wahl von 4 Mitgliedern für das Schulcomité der Eisenindustrie- fachschule. G.R Wenhart spricht vorerst namens der Schulsection dem Hrn Bürger- meister für seine Bemühungen um das Zustandkommen der Fachschule den Dank aus u. empfiehlt sohin nach- stehende Herren zur Wahl in das

werde. IV. Section Hr. G.R. Wenhart referirt: Ansuchen des Schuldieners Johann Beil um Pensionirung. Die Section stellt den Antrag, dem seit dem Jahre 1871 im Solde der Gemeinde stehenden Schuldiener Johann Beil zu seiner Pension von jährl 180 fl C.Mze, welche derselbe als jubilirter Schuldiener der ehemaligen k.k. Kreishauptschule in Steyr aus dem oö. Landesfonde bezieht, in Berücksichtigung seines hohen Alters u. seiner belobten Dienstleistung durch einen weiteren Ruhegenuß von jähr 50 fl öW. aus Gemeindemitteln zu bewilligen. Angenommen. Ansuchen der k.k. Oberrealschul–Direktion um Anschaffung des Quartalblattes für Literatur von Zalanke. die Section beantragt die Abweisung des Gesuches mit Rücksicht darauf als die Realschule ohnehin eine große Anzal von wissenschaftlichen Werken besitzt. Angenommen. Wahl von 4 Mitglieder für der Schulcomitè der Eisenindustrie- fachschule. G.R Wenhart spricht vorerst namens der Schulsection dem Hrn Bürgermeister für seine Bemühungen um das Zustandkommen der Fachschule den Dank aus u. empfiehlt sohin nach- stehende Herren zur Wahl in das

Schulcomite: Herrn Carl Holub, Director der Waffenfabrik, Karl. v. Koller Eisenhändler, Herrn Carl Edelbauer, Eisenhändler, Herrn Josef Huber, Baumeister, Eisendreherei u. Hammerwerksbesitzer. Der Vorschlag der Section wir einhellig angenommen. Schluß der Sitzung Ferd: Gründler Gemeinderath Carl Koller Dr. Parger Crammer

Schulcomite: Herrn Carl Holub, Director der Waffenfabrik, Karl. v. Koller Eisenhändler, Herrn Carl Edelbauer, Eisenhändler, Herrn Josef Huber, Baumeister, Eisendreherei u. Hammerwerksbesitzer. Der Vorschlag der Section wir einhellig angenommen. Schluß der Sitzung Ferd: Gründler Gemeinderath Carl Koller Dr. Parger Crammer

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