Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 28. November 1873 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 28. November 1873. Anwesende: Bürgermeister Crammer–Vorsitzender Die Herren G.R. Theißig, Dr. Hochhauser, Wickhoff, Pointner, Ernst, Josef Huber, L. Huber, Edel- bauer, Gründler, Greiner, Vogl, v. Koller, Franz Werndl; Dr. Parger, Schriftführer. Das Protokoll über die letzte Gemeinde- rathssitzung wird verificirt. Ueber Vorschlag des Vorsitzenden wird beschlossen, die zur Anlage eines Parkes bestimmte vormalige Promenade aus Anlaß des Kaiser-Jubiläums „Franz Josef Platz“ zu benennen. Der Vorsitzende bringt zur Kentniß, daß er an das neu aufzustellende Gensdarmerie Abteilungskomando eine Wohnung im st. Hause Nr. 384 u 2 Lokalitäten im Neuthorgebäude zus. um 340 fl öW vermiethet habe. Die getroffene Verfügung wird genehmigt. Der Vorsitzende bringt weiters zur Kennt- niß der Versammlung, daß er ersucht worden sei, vom Gemeinderathe die Ueberlassung der von der Wiener Weltausstellung zurückgelangten, der Stadtgemeinde Steyr gehörigen alterthümlichen Gegen- stände zur Ausstellung in Linzer Museum Francesco–Carolinum für einige Zeit zu erwirken. Die Versammlung beschliesst, die Ausstellung dieser Gegenstände für die Dauer von 2 Monaten zu gestatten. I. Section Hr. G.R. v. Koller referirt: Z 7112 Schreiben der Gaswerksdirection
Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 28. November 1873. Anwesende: Bürgermeister Crammer–Vorsitzender Die Herren G.R. Theißig, Dr. Hochhauser, Wickhoff, Pointner, Ernst, Josef Huber, L. Huber, Edelbauer, Gründler, Greiner, Vogl, v. Koller, Franz Werndl; Dr. Parger, Schriftführer. Das Protokoll über die letzte Gemeinderathssitzung wird verificirt. Ueber Vorschlag des Vorsitzenden wird beschlossen, die zur Anlage eines Parkes bestimmte vormalige Promenade aus Anlaß des Kaiser-Jubiläums „Franz Josef Platz“ zu benennen. Der Vorsitzende bringt zur Kentniß, daß er an das neu aufzustellende Gensdarmerie Abteilungskomando eine Wohnung im st. Hause Nr. 384 u 2 Lokalitäten im Neuthorgebäude zus. um 340 fl öW vermiethet habe. Die getroffene Verfügung wird genehmigt. Der Vorsitzende bringt weiters zur Kenntniß der Versammlung, daß er ersucht worden sei, vom Gemeinderathe die Ueberlassung der von der Wiener Weltausstellung zurückgelangten, der Stadtgemeinde Steyr gehörigen alterthümlichen Gegenstände zur Ausstellung in Linzer Museum Francesco–Carolinum für einige Zeit zu erwirken.Die Versammlung beschliesst, die Ausstellung dieser Gegenstände für die Dauer von 2 Monaten zu gestatten. I. Section Hr. G.R. v. Koller referirt: Z 7112 Schreiben der Gaswerksdirection
in Betreff einiger in der jüngsten Gemeinderathssitzung vorgebrachten Beleuchtungsmängel. Wird zur Kenntniß genommen. Z 6662 Gesuch von städt. Beamten und Dienern um Aufbesserung ihrer Bezüge. Referent beantragt namens des zur Beratung dieses Gegenstandes aus den Mitgliedern der I. u. II. Section zusammengesetzten Comités, es möge den städt. Beamten und Dienern die gleiche Gehaltsaufbesserung, wie selbe den Staatsbeamten durch das Gesetz vom 15. April 1873 RGB. No. 47 bewilligt wurde, vom Gemeinderath zugestanden und hiernach den Stellen des Kassiers u. des Expeditors in die 9. Rangklasse, den Stellen des Polizeicomissärs u. des Polizeicomissariatsadjunkten in die 10. u. den Stellen der Kanzellisten in die 11. Rangklasse unter Zuerkennung der entsprechenden Activitätszulagen von 250, 200 u. 150 fl eingereicht werden. Ferner beantragt Referent den beiden Amtsdienern Ludwig Gradl u. Joh. Paarfußer zu ihrer Löhnung jährl 365 fl eine 25% ge Activitätszulage zu bewilligen wie die Löhnungen der Polizeiwachmannschaft in der Weise aufzubessern, daß der Wachtmeister vom 1. Jäner 1874 an fl 550, die Chargen fl 450 und die Wächmäner fl 420 jährl zu beziehen haben. Die beantragte Gehaltserhöhung soll vom 1. Jänner 1874 in Wirksamkeit treten.Die Versammlung beschließt mit
in Betreff einiger in der jüngsten Gemeinderathssitzung vorgebrachten Beleuchtungsmängel. Wird zur Kenntniß genommen. Z 6662 Gesuch von städt. Beamten und Dienern um Aufbesserung ihrer Bezüge. Referent beantragt namens des zur Beratung dieses Gegenstandes aus den Mitgliedern der I. u. II. Section zusammengesetzten Comités, es möge den städt. Beamten und Dienern die gleiche Gehaltsaufbesserung, wie selbe den Staatsbeamten durch das Gesetz vom 15. April 1873 RGB. No. 47 bewilligt wurde, vom Gemeinderath zugestanden und hiernach den Stellen des Kassiers u. des Expeditors in die 9. Rangklasse, den Stellen des Polizeicomissärs u. des Polizeicomissariatsadjunkten in die 10. u. den Stellen der Kanzellisten in die 11. Rangklasse unter Zuerkennung der entsprechenden Activitätszulagen von 250, 200 u. 150 fl eingereicht werden. Ferner beantragt Referent den beiden Amtsdienern Ludwig Gradl u. Joh. Paarfußer zu ihrer Löhnung jährl 365 fl eine 25% ge Activitätszulage zu bewilligen wie die Löhnungen der Polizeiwach- mannschaft in der Weise aufzubessern, daß der Wachtmeister vom 1. Jäner 1874 an fl 550, die Chargen fl 450 und die Wächmäner fl 420 jährl zu beziehen haben. Die beantragte Gehaltserhöhung soll vom 1. Jänner 1874 in Wirksamkeit treten. Die Versammlung beschließt mit
Stimmeneinhelligkeit, daß 1. die Gehalte der st. Be- amten und Diener conform den Gesetzen vom 15. April d. Js. RG B. No 47 und 49 systemisirt werden, daß 2. dem st. Expeditor Hrn. Amtmann der Titel eines Kanzleidirectors mit dem Bemerken zuerkant werde, daß hiemit eine Aenderung seiner Amtsverwendung nicht ein- tritt und daß 3. die Löhnungen der Wache in der beantragten Weise erhöht werden. Z 7195 Ansuchen der Fr. Theresia Schoßer um Verleihung des Bürgerrechtes. Wird abgewiesen, nachdem nach § 6 des Gemeindestatutes Frauens- personen selbstständig das Bürgerrecht nicht erwerben können. Z. 7120 Ansuchen des Hrn. Samuel Maus um Aufname in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes. Dem Ansuchen wird gegen Erlag der gesetzlichen Taxen Folge gegeben. Z 7223 Ansuchen des Herrn Michael Hagerer um Verleihung des Bürger- rechtes. Dem Bittsteller wird das Bürgerrecht gegen Erlag der Taxe bewilligt. Ansuchen des Herrn Michael Mandlmaier um Verleihung des Bürgerrechtes. Wird gegen Erlag der Taxe bewilligt Z 7136. Ansuchen des Herr Johan Lindhuber in Ennsdorf um Enthebung von seiner Stelle als Viertelmeister.
Stimmeneinhelligkeit, daß 1. die Gehalte der st. Beamten und Diener conform den Gesetzen vom 15. April d. Js. RG B. No 47 und 49 systemisirt werden, daß 2. dem st. Expeditor Hrn. Amtmann der Titel eines Kanzleidirectors mit dem Bemerken zuerkant werde, daß hiemit eine Aenderung seiner Amtsverwendung nicht eintritt und daß 3. die Löhnungen der Wache in der beantragten Weise erhöht werden. Z 7195 Ansuchen der Fr. Theresia Schoßer um Verleihung des Bürgerrechtes. Wird abgewiesen, nachdem nach § 6 des Gemeindestatutes Frauenspersonen selbstständig das Bürgerrecht nicht erwerben können. Z. 7120 Ansuchen des Hrn. Samuel Maus um Aufname in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes. Dem Ansuchen wird gegen Erlag der gesetzlichen Taxen Folge gegeben. Z 7223 Ansuchen des Herrn Michael Hagerer um Verleihung des Bürgerrechtes. Dem Bittsteller wird das Bürgerrecht gegen Erlag der Taxe bewilligt. Ansuchen des Herrn Michael Mandlmaier um Verleihung des Bürgerrechtes. Wird gegen Erlag der Taxe bewilligt Z 7136. Ansuchen des Herr Johan Lindhuber in Ennsdorf um Enthebung von seiner Stelle als Viertelmeister.
Das Ansuchen wird bewilligt u. die Stelle eines Viertelmeisters in Ennsdorf dem Hrn. Rathschüller übertragen. II. Section Vicebürgermeister Theißig referirt: Z 6942 Casseamtsbericht über den Abschluß des Stadtkassejournals für den Monat October 1873 Referent bemerkt, daß der Kassejournalabschluß geprüft und richtig befunden wurde. Wird zur Kenntniß genommen. Z 7107 Ansuchen der Direction der Stadtmädchenschule um Beischaffung von Thermometern, Waschbecken und Handtüchern.Dem Gesuche werde entsprochen. Z 7018 Ansuchen der Direction der Volksschule Aichet um An- stellung eines eigenen Schuldieners eventuell um Erhöhung des Schuldiener– u. Holzverkleinerungspauschale. Die Section beantragt die Erhöhung des dermaligen Pauschale auf jährl 200 fl Dr Hochhauser beantragt für sämtliche in die Bedienung der Schule gehörigen Leistungen der Direction ein Pauschale jährl. 250 fl zu bewilligen. Der Antrag des Herrn Dr Hochhauser wird angenommen. Z 7282 Protokoll über die Vermietung des städt. Gewölbes No. 5 an der Schloßmauer. Wird genehmigt.
Das Ansuchen wird bewilligt u. die Stelle eines Vier- telmeisters in Ennsdorf dem Hrn. Rathschüller übertragen. II. Section Vicebürgermeister Theißig referirt: Z 6942 Casseamtsbericht über den Abschluß des Stadtkassejournals für den Monat October 1873 Referent bemerkt, daß der Kasse- journalabschluß geprüft und richtig befunden wurde. Wird zur Kenntniß genommen. Z 7107 Ansuchen der Direction der Stadtmädchenschule um Beischaffung von Thermometern, Waschbecken und Handtüchern. Dem Gesuche werde entsprochen. Z 7018 Ansuchen der Direction der Volksschule Aichet um An- stellung eines eigenen Schul- dieners eventuell um Erhöhung des Schuldiener– u. Holzverkleinerungs- pauschale. Die Section beantragt die Erhöhung des dermaligen Pauschale auf jährl 200 fl Dr Hochhauser beantragt für sämtliche in die Bedienung der Schule gehörigen Leistungen der Direction ein Pauschale jährl. 250 fl zu bewilligen. Der Antrag des Herrn Dr Hochhauser wird angenommen. Z 7282 Protokoll über die Vermietung des städt. Gewölbes No. 5 an der Schloßmauer. Wird genehmigt.
Z. 7184 Ansuchen der Hausbesitzer Franz Steyrleitner und Franz Reichl um Zuerkennung einer Entschä- digung für einen vor ihren Häusern gelegenen Grundstreifen. Die Section beantragt, die Bitt- steller aus den im Comissions- gutachten vom 17. Feber d.Js. Z 1188 ausgesprochenen Gründen abzuweisen. Dr Hochhauser stellt den Zu- satzantrag, es möge sich in der Erledigung zugleich auf das Bau- comissonsprotokoll vom 22. Juni 1871 berufen werden, in welchem der Bauwerber Hr. Steyrleitner von einer Grundeinlösung keine Erwähnung macht. Der Antrag der Section und der Zusatzantrag des Hrn. Dr Hoch- hauser werden zum Beschlusse erhoben. Dagegen stimen die G.R. Hr. Gründler u. Ernst. ad Z 6676 Offert des Hrn. Josef Reder bezüglich der neuerlichen Pachtung des Nebenstöckels im Exjesuitengebäude. Der Gemeinderath beschließt, das Nebenstöckel dem Hrn. Josef Reder auf weitere 3 Jahre gegen Zahlung eines Pachtschillings jährl. 80 fl zu verpachten u. sich zu bedingen, daß Hr. Reder im Nothfalle einen Dunstschlauch anbringen lasse.
Z. 7184 Ansuchen der Hausbesitzer Franz Steyrleitner und Franz Reichl um Zuerkennung einer Entschädigung für einen vor ihren Häusern gelegenen Grundstreifen. Die Section beantragt, die Bittsteller aus den im Comissionsgutachten vom 17. Feber d.Js. Z 1188 ausgesprochenen Gründen abzuweisen. Dr Hochhauser stellt den Zusatzantrag, es möge sich in der Erledigung zugleich auf das Baucomissonsprotokoll vom 22. Juni 1871 berufen werden, in welchem der Bauwerber Hr. Steyrleitner von einer Grundeinlösung keine Erwähnung macht. Der Antrag der Section und der Zusatzantrag des Hrn. Dr Hochhauser werden zum Beschlusse erhoben. Dagegen stimen die G.R. Hr. Gründler u. Ernst. ad Z 6676 Offert des Hrn. Josef Reder bezüglich der neuerlichen Pachtung des Nebenstöckels im Exjesuitengebäude. Der Gemeinderath beschließt, das Nebenstöckel dem Hrn. Josef Reder auf weitere 3 Jahre gegen Zahlung eines Pachtschillings jährl. 80 fl zu verpachten u. sich zu bedingen, daß Hr. Reder im Nothfalle einen Dunstschlauch anbringen lasse.
III. Section Hr. G.R. Gründler referirt in Angelegenheit der Erweiterung der Kupferhamerbrücke. Er beantragt vorerst noch einen Kostenvoranschlag von Seite des Zimmermeisters Hrn. Stohl einzuholen. Angenommen. IV. Section Hr. G.R. Vogl referirt: Z 6776 Verleihung der Elise v. Duckart'schen Dienstbotenpraemien. Referent teilt mit, daß die 6 am 19. Novbr zur Verteilung gelangten Dienstbotenprämien nach dem Vorschlage der Stifterin der Barbara Greinstätter, Magdalena Kaltenbrunner, Barbara Fuchshauser, Ernestine Rieder, Anna Ziegelhauser u. Anna Käferböck bestädigt [?] wurden. Wird zur Kenntniß genommen. Z 6833 Ansuchen der Theresia Beinhart um Erhöhung ihres Armengeldes. Wird die Erhöhung auf wochentl. 20 kr bewilligt. Z 7304 Ansuchen der Josefa Hofstetter um Gewährung einer Unterstützung aus dem Armenfonde. Der Bittstellerin wird eine Armenportion von wöchentlich 15 kr bewilligt. Z 6859 Ansuchen der Maria Seitlinger um Bewilligung eines Erziehungsbeitrages von tägl. 20 kr für Franz Seitlinger. Bewilligt. Z 7137 Ansuchen des Michael Trenktner [?] um Ueberlassung eines Theiles seiner Bruderladeprovision.
III. Section Hr. G.R. Gründler referirt in Angelegenheit der Erweiterung der Kupfer- hamerbrücke. Er beantragt vorerst noch einen Kostenvor- anschlag von Seite des Zimmer- meisters Hrn. Stohl einzuholen. Angenommen. IV. Section Hr. G.R. Vogl referirt: Z 6776 Verleihung der Elise v. Duckart'schen Dienstbotenpraemien. Referent teilt mit, daß die 6 am 19. Novbr zur Verteilung gelangten Dienstboten- prämien nach dem Vorschlage der Stifterin der Barbara Greinstätter, Magdalena Kaltenbrunner, Barbara Fuchshauser, Ernestine Rieder, Anna Ziegelhauser u. Anna Käferböck be- städigt [?] wurden. Wird zur Kenntniß genommen. Z 6833 Ansuchen der Theresia Beinhart um Erhöhung ihres Armengeldes. Wird die Erhöhung auf wochentl. 20 kr bewilligt. Z 7304 Ansuchen der Josefa Hofstetter um Gewährung einer Unterstützung aus dem Armenfonde. Der Bittstellerin wird eine Armenportion von wöchentlich 15 kr bewilligt. Z 6859 Ansuchen der Maria Seitlinger um Bewilligung eines Erziehungs- beitrages von tägl. 20 kr für Franz Seitlinger. Bewilligt. Z 7137 Ansuchen des Michael Trenktner [?] um Ueberlassung eines Theiles seiner Bruder- ladeprovision.
Wird beschlossen dem Bittsteller vom 1. Novbr d.J. an die ganze Bruderladenprovision pr 60 fl zu überlassen. Z 7181 Gesuch der Katharina Lehner um Verleihung einer höheren Pfründe. Wird in Vormerkung genommen Z 7217 Gesuch der Rosalia Volzberger um Bewilligung einer Unterstützung für ihre Tochter Elisabeth. Wird abgewiesen. Z. 7267 Gesuch der Rosalia Haider um neuerliche Anweisung des Armen- geldes von wochentl. 26 kr. Bewilligt Z 7218 Gesuch des Karl Zeiler um Aufname in die Siechenanstalt. Wird in Vormerkung genommen. Weiters wird beschlossen, den Karl Zeiler zur Strassenreinigung zu verwenden. Schluß der Sitzung Dr. Parger Ferd: Gründler Gemeinderath Carl Edelbauer Gem Rath
Wird beschlossen dem Bittsteller vom 1. Novbr d.J. an die ganze Bruderladenprovision pr 60 fl zu überlassen. Z 7181 Gesuch der Katharina Lehner um Verleihung einer höheren Pfründe. Wird in Vormerkung genommen Z 7217 Gesuch der Rosalia Volzberger um Bewilligung einer Unterstützung für ihre Tochter Elisabeth. Wird abgewiesen. Z. 7267 Gesuch der Rosalia Haider um neuerliche Anweisung des Armengeldes von wochentl. 26 kr. Bewilligt Z 7218 Gesuch des Karl Zeiler um Aufname in die Siechenanstalt. Wird in Vormerkung genommen. Weiters wird beschlossen, den Karl Zeiler zur Strassenreinigung zu verwenden. Schluß der Sitzung Dr. Parger Ferd: Gründler Gemeinderath Carl Edelbauer Gem Rath
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