Ratsprotokoll vom 17. August 1873

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 17. August 1873 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 17. August 1873 Anwesende. Vicebürgermeister Cramer-Vorsitzender Die Herren G.R. Wickhoff, v. Koller, Fellerer, Pointner, Edelbauer, Leop. Huber, J. Huber, Fr. Werndl, Holderer, Wenhart, Haller, Vogl. Dr. Parger, Schriftfr. Das Protokoll über die letzte Gemeinderathssitzung wird vorgelesen und richtig befun- den. Bevor zur Erledigung der Tagesordnung geschritten wird, ergreift der Hr. Vor- sitzende das Wort und bemerkt, er müsse vor allem mit Rücksicht darauf, daß jüngst dem Gemeinderathe Seitens des Herrn Bürgermeisters Ueber- eilung in der Hintangebung des Schulhausbaues zum Vorwurfe gemacht wurde, constatiren, daß der Herr Bürgermeister bei 2 Gemeinderaths- sitzungen, in welchen die Ange- legenheit des Schulhausbaues berathten wurde, fehlte, wiewol es ihm möglich gewesen wäre und bei der Wich- tigkeit der Sache pflichtgemäß hätte erscheinen sollen, bei diesen Sitzungen

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 17. August 1873 Anwesende. Vicebürgermeister Cramer-Vorsitzender Die Herren G.R. Wickhoff, v. Koller, Fellerer, Pointner, Edelbauer, Leop. Huber, J. Huber, Fr. Werndl, Holderer, Wenhart, Haller, Vogl. Dr. Parger, Schriftfr. Das Protokoll über die letzte Gemeinderathssitzung wird vorgelesen und richtig befunden. Bevor zur Erledigung der Tagesordnung geschritten wird, ergreift der Hr. Vorsitzende das Wort und bemerkt, er müsse vor allem mit Rücksicht darauf, daß jüngst dem Gemeinderathe Seitens des Herrn Bürgermeisters Uebereilung in der Hintangebung des Schulhausbaues zum Vorwurfe gemacht wurde, constatiren, daß der Herr Bürgermeister bei 2 Gemeinderathssitzungen, in welchen die Angelegenheit des Schulhausbaues berathten wurde, fehlte, wiewol es ihm möglich gewesen wäre und bei der Wichtigkeit der Sache pflichtgemäß hätte erscheinen sollen, bei diesen Sitzungen

den Vorsitz zu führen. Auch heute, da der Aufbau eines 2ten Stockwerkes auf dem Hoftrakte des Exjesuitengebäudes im Kostenbetrage von über 5000 fl zur Beratung u. Beschlußfassung gelange, habe ihn der Hr. Bürgermeister 1 Stunde vor Beginn der Sitzung ersucht, den Vorsitz im Gemeinderathe zu übernehmen. Der Vorsitzende bemerkt weiteres, er habe gehört und es sei dies auch in öffentlicher Blätter zu lesen gewesen, daß der Herr Bürgermeister wegen der Beschlüsse des Gemeinderathes in Angelegenheit des Schulhausbaues seine Stelle als Bürgermeister der Stadt Steyr niederlege und hievon der k.k. Statthalterei die Anzeige erstattet habe. Dem Gemeinderathe sei hierüber vom Herrn Bürgermeister keine Mitteilung gemacht worden, und deshalb müsse er die Versamlung ersuchen, es möge beschlossen werden, was zur Klärung der Sachlage zu geschehen habe. G.R. Koller beantragt, es möge morgen eine Deputation des Gemeinderathes, für welche er den Herrn Vicebürgermeister u. die Herren G.R. Pointner und Vogl in Vorschlag bringe, zum Herrn Bürgermeister sich begeben, um ihn über die Richtigkeit der von den Zeitungen gebrachte Nachricht von seiner Mandatsniederlegung zu befragen.

den Vorsitz zu führen. Auch heute, da der Aufbau eines 2ten Stockwerkes auf dem Hoftrakte des Exjesuiten- gebäudes im Kostenbetrage von über 5000 fl zur Beratung u. Beschlußfassung gelange, habe ihn der Hr. Bürgermeister 1 Stunde vor Beginn der Sitzung ersucht, den Vorsitz im Gemeinderathe zu übernehmen. Der Vorsitzende bemerkt weiteres, er habe gehört und es sei dies auch in öffentlicher Blätter zu lesen gewesen, daß der Herr Bürger- meister wegen der Beschlüsse des Gemeinderathes in Angelegen- heit des Schulhausbaues seine Stelle als Bürgermeister der Stadt Steyr niederlege und hievon der k.k. Statthalterei die Anzeige er- stattet habe. Dem Gemeinderathe sei hierüber vom Herrn Bürger- meister keine Mitteilung gemacht worden, und deshalb müsse er die Versamlung ersuchen, es möge beschlossen werden, was zur Klärung der Sach- lage zu geschehen habe. G.R. Koller beantragt, es möge morgen eine Deputation des Gemein- derathes, für welche er den Herrn Vicebürgermeister u. die Herren G.R. Pointner und Vogl in Vor- schlag bringe, zum Herrn Bürger- meister sich begeben, um ihn über die Richtigkeit der von den Zeitungen gebrachte Nachricht von seiner Mandatsniederlegung zu befragen.

Der Antrag wird einhellig angenommen. Der Vorsitzende bringt weiteres nachstehendes Schreiben des G.R. Hrn. Josef Werndl zur Verlesung: Löbliche Gemeinde Vertretung! Wie ich in Erfahrung gebracht, soll sich der Herr Bürgermeister Pöltl dahin geäußert haben, daß der Bau des neuen Schulhauses an Herrn Baumeister Ploch- berger um 30.000 fl zu hoch vergeben wor- den sei. Dieses Vorgehen des Gemeinderathes soll weiter den Herrn Bürgermeister bestimmt haben, bei der hohen k.k. Statthalterei seine Demission einzureichen, und soll in Folge dieser Vorkommniße, wie mir mitgetheilt wird, unter der hie- sigen Bevölkerung gegen die Gemein- deräthe, welche die Interessen der Steu- erträger auf so arge Weise verletzt haben sollen, eine ziemliche Aufreg- ung herrschen. Ich muß es offen gestehen, daß ich mich in einer Gemeinde, über deren Ver- treter solche Verdächtigungen aus- gestoßen werden, nicht behaglich fühle, und mir noch viel weniger darum zu thun sein kann, am grü- nen Tische zu sitzen. Ich beehre mich demnach aus den an- geführten Gründen und mit Rück- sicht darauf, daß ich ohnehin mit Geschäften überbürdet bin, die Stelle eines Gemeinderathes nie- derzulegen. Gleichzeitig gebe ich im Namen des

Der Antrag wird einhellig angenommen. Der Vorsitzende bringt weiteres nachstehendes Schreiben des G.R. Hrn. Josef Werndl zur Verlesung: Löbliche Gemeinde Vertretung! Wie ich in Erfahrung gebracht, soll sich der Herr Bürgermeister Pöltl dahin geäußert haben, daß der Bau des neuen Schulhauses an Herrn Baumeister Plochberger um 30.000 fl zu hoch vergeben worden sei. Dieses Vorgehen des Gemeinderathes soll weiter den Herrn Bürgermeister bestimmt haben, bei der hohen k.k. Statthalterei seine Demission einzureichen, und soll in Folge dieser Vorkommniße, wie mir mitgetheilt wird, unter der hiesigen Bevölkerung gegen die Gemeinderäthe, welche die Interessen der Steuerträger auf so arge Weise verletzt haben sollen, eine ziemliche Aufregung herrschen. Ich muß es offen gestehen, daß ich mich in einer Gemeinde, über deren Vertreter solche Verdächtigungen ausgestoßen werden, nicht behaglich fühle, und mir noch viel weniger darum zu thun sein kann, am grünen Tische zu sitzen. Ich beehre mich demnach aus den angeführten Gründen und mit Rücksicht darauf, daß ich ohnehin mit Geschäften überbürdet bin, die Stelle eines Gemeinderathes niederzulegen. Gleichzeitig gebe ich im Namen des

des Herrn Baumeisters Plochberger die bindende Erklärung ab, daß derselbe den mit der Gemeinde Vertretung um den Schulhausbau geschloßenen Contract lösen will, wenn sich jemand findet, der unter den gleichen Bedingungen den fraglichen Bau um die vorberegte Summe billiger übernimmt. Da jedoch nach den Erfahrungen, welche ich mir durch die vielen Jahre meines geschäftlichen Wirkens gesammelt habe, niemand den Bau unter diesen Bedingungen ausführen kann, ohne dabei für die Gemeinde wesentliche Opfer zu bringen, so erkläre ich mich für den Fall, als sich binnen vier Wochen von heute an dennoch jemand finden sollte, der durch die Übername des Baues in beregter Weise seinen Gemeinsinn in so hervorragender Weise bethätiget, bereit, bis zum nächsten Frühjahr eine neue hübsch ausgestattete Schwimmschule zu bauen, und weiters in der Vorstadt Aichet die Gasbeleuchtung auf meine eigene Kosten herzustellen. Hochachtungsvoll Josef Werndl Steyr am 17. August 1873 Hierüber beantragt Hr. G.R. Wickhoff, im Wege einer Deputation den Herrn Josef Weindl zu ersuchen, seine Austrittserklärung zurückzunehmen. Der Antrag wird einhellig angenomen. Für Deputaten werden bestimmt die Herrn Cramer, Wickhoff, v. Koller.

des Herrn Baumeisters Plochberger die bindende Erklärung ab, daß der- selbe den mit der Gemeinde Vertretung um den Schulhausbau geschloßenen Contract lösen will, wenn sich jemand findet, der unter den gleichen Bedin- gungen den fraglichen Bau um die vorberegte Summe billiger übernimmt. Da jedoch nach den Erfahrungen, welche ich mir durch die vielen Jahre meines geschäftlichen Wirkens gesammelt ha- be, niemand den Bau unter diesen Bedingungen ausführen kann, ohne dabei für die Gemeinde wesentliche Opfer zu bringen, so erkläre ich mich für den Fall, als sich binnen vier Wochen von heute an dennoch jemand fin- den sollte, der durch die Übername des Baues in beregter Weise sei- nen Gemeinsinn in so hervorra- gender Weise bethätiget, bereit, bis zum nächsten Frühjahr eine neue hübsch ausgestattete Schwimmschu- le zu bauen, und weiters in der Vor- stadt Aichet die Gasbeleuchtung auf meine eigene Kosten herzustellen. Hochachtungsvoll Josef Werndl Steyr am 17. August 1873 Hierüber beantragt Hr. G.R. Wickhoff, im Wege einer Deputation den Herrn Josef Weindl zu ersuchen, seine Austrittserklärung zurück- zunehmen. Der Antrag wird einhellig ange- nomen. Für Deputaten werden bestimmt die Herrn Cramer, Wickhoff, v. Koller.

Einleitung einer Sammlung für die durch Feuer Ver- unglückten in Waidhofen a.d. Thaya. Wird beschlossen, in Laufe dieser Woche durch die Herren Viertelmeister eine Sammlung zu dem gedachten Zwecke durchführen zu lassen. I. Section Hr. G.R. v. Koller referirt: Offert der Gesellschaft für Gasindustrie in Augsburg wegen Ausdehnung der Gasbeleuchtung auf die Vorstadt Aichet. Referent beantragt, der Gesellschaft für die auf ihre Kosten durchzuführende Errich- tung der Gasbeleuchtung in der Vor- stadt Aichet eine Verlängerung der ursprünglichen Vertragsdauer von 30 Jahren um weitere 15 Jahre zuzu- gestehen. Der Antrag wird einhellig zum Beschlusse erhoben. III. Section Hr. G.R. Haller referirt: Comissionsprotokoll vom 25. Juli d.J. betreffend der von Hrn. Ludwig Werndl beabsichtigte Errichtung eines Fabriks- etablissements zwischen den Brücken v. die hiezu in Aussicht genommene Erwerbung des der Gemeinde gehörigen Hauses No 3 daselbst. Die Section beantragt, von Comité bestehend aus dem Hrn. Vicebürger- meister, Herr G.R. Hochhauser, den Mitgliedern der Bausection einzuladen, mit Hrn. Ludwig Werndl u. dem Ingenieur Hrn. Freisler die näheren Modalitäten bezüglich der Erwerbung des st. Hauses No 3 und

Einleitung einer Sammlung für die durch Feuer Ver- unglückten in Waidhofen a.d. Thaya. Wird beschlossen, in Laufe dieser Woche durch die Herren Viertelmeister eine Sammlung zu dem gedachten Zwecke durchführen zu lassen. I. Section Hr. G.R. v. Koller referirt: Offert der Gesellschaft für Gasindustrie in Augsburg wegen Ausdehnung der Gasbeleuchtung auf die Vorstadt Aichet. Referent beantragt, der Gesellschaft für die auf ihre Kosten durchzuführende Errichtung der Gasbeleuchtung in der Vorstadt Aichet eine Verlängerung der ursprünglichen Vertragsdauer von 30 Jahren um weitere 15 Jahre zuzugestehen. Der Antrag wird einhellig zum Beschlusse erhoben. III. Section Hr. G.R. Haller referirt: Comissionsprotokoll vom 25. Juli d.J. betreffend der von Hrn. Ludwig Werndl beabsichtigte Errichtung eines Fabriksetablissements zwischen den Brücken v. die hiezu in Aussicht genommene Erwerbung des der Gemeinde gehörigen Hauses No 3 daselbst. Die Section beantragt, von Comité bestehend aus dem Hrn. Vicebürgermeister, Herr G.R. Hochhauser, den Mitgliedern der Bausection einzuladen, mit Hrn. Ludwig Werndl u. dem Ingenieur Hrn. Freisler die näheren Modalitäten bezüglich der Erwerbung des st. Hauses No 3 und

der Verlegung des dort bestehenden Wasserpumpwerkes zu vereinbaren. Der Antrag wird einhellig angenommen. Ansuchen des Hrn. Stefan Schweiger, Hausbesitzer, bei der Steyr, 196 um käufliche Ueberlassung von 1 1/6 □ Klftr Strassengrundes zum Zwecke einer Bauführung.Wird beschlossen, Hrn. Schweiger das angesuchte Grundstück um 12 fl zu überlassen. Baucomissionsprotokoll, betreffs der Erbauung eines 2ten Stockwerkes auf dem rückwärtigen Hoftrakte des Exjesuitengebäudes. Die Bausection beantragt, die Bauausführung dem Baumeister Arbeshuber um den Preis von 5619 fl 64 kr öW zu übertragen und von demselben die Vollendung des Baues bis 1. November d. J. sich zu bedingen. Der Antrag wird einhellig angenommen. Weiteres wird beschlossen, für die Stadtmädchenschule u. die Schule in Ennsdorf die Kostenbeträge zur Anschaffung u. Reparatur von Schulutensilien zu bewilligen und dem Herrn Josef Werndl den bisher von Herr Josef Huber inegehabten städt. Angergrund bei der Steyr unter denselben Bedingungen pachtweise zu überlassen. Hr. G.R.. Wenhart beantragt schließlich,

der Verlegung des dort bestehenden Wasserpumpwerkes zu vereinbaren. Der Antrag wird einhellig angenommen. Ansuchen des Hrn. Stefan Schweiger, Hausbesitzer, bei der Steyr, 196 um käufliche Ueberlassung von 1 1/6 □ Klftr Strassengrundes zum Zwecke einer Bauführung. Wird beschlossen, Hrn. Schweiger das angesuchte Grundstück um 12 fl zu überlassen. Baucomissionsprotokoll, betreffs der Erbauung eines 2ten Stock- werkes auf dem rückwärtigen Hoftrakte des Exjesuitengebäudes. Die Bausection beantragt, die Bauausführung dem Baumeister Arbeshuber um den Preis von 5619 fl 64 kr öW zu übertragen und von demselben die Vollendung des Baues bis 1. November d. J. sich zu bedingen. Der Antrag wird einhellig an- genommen. Weiteres wird beschlossen, für die Stadtmädchenschule u. die Schule in Ennsdorf die Kostenbeträge zur Anschaffung u. Reparatur von Schulutensilien zu bewilligen und dem Herrn Josef Werndl den bisher von Herr Josef Huber inegehabten städt. Angergrund bei der Steyr unter denselben Bedingungen pachtweise zu überlassen. Hr. G.R.. Wenhart beantragt schließlich,

die Tagesordnung jeder Gemeinde- rathssitzung öffentlich bekant machen u. zu diesem Behufe an der Amts- tafel affigiren zu lassen. Der Antrag wird ange- nommen. Schluß der Sitzung Dr. Parger Ferd: Gründler Gemeinderath Carl Edelbauer Gem.Rth.

die Tagesordnung jeder Gemeinderathssitzung öffentlich bekant machen u. zu diesem Behufe an der Amtstafel affigiren zu lassen. Der Antrag wird angenommen. Schluß der Sitzung Dr. Parger Ferd: Gründler Gemeinderath Carl Edelbauer Gem.Rth.

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