Ratsprotokoll vom 27. Juni 1873

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 27. Juni 1873 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 27. Juni 1873 Anwesende: Vorsetzender Bürgermeister Pöltl, die Herren Wickhoff, Koller, Pointner, Theißig, Haller, Mooshammer, Ernst, Wenhart, Vogl, Leop. Huber, Schachinger, Greiner, Edelbauer, Gründler. Schriftführer: Dr. Parger. Das Protokoll über die letzte Gemeinde- rathssitzung wird vorgelesen und richtig befunden. Hr. G.R. Wickhoff teilt in Abwesenheit des Hrn. Vicebürgermeisters mit, daß Hr Dr. Ed. Herbst bei seiner jüngsten Anwesenheit in Steys den Hrn. Vice- bürgermeister ersucht habe, dem Gemeinderathe für den Verleihung des Ehrenbürgerrechtes den Dank auszusprechen. I. Section. Hr. G.R. Koller referirt: Z. 3703 Antrag der Turnerfeuerwehr auf Abänderung der bisherigen Feuersignalisirung. Die Section beantragt, vorerst einen Probeversuch mit der von der Feuerwehr vorgeschlagenen Sig- nalisirung mittelst Allarmschüssen zu machen und ein Comité zu wählen, welches über das Ergebnis des Versuches dem Gemeinderathe Bericht zu erstatten hätte. Einhellig angenommen. In das Comité werden gewählt die Herren Greiner, Leop. Huber u. Ernst. Z. 3491 Einschreiten des Theater- directors Hrn. Friedrich Skriwanek um Abstellung einiger besonders fühlbarer Uebelstände im städt. Theatergebäude.

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 27. Juni 1873 Anwesende: Vorsetzender Bürgermeister Pöltl, die Herren Wickhoff, Koller, Pointner, Theißig, Haller, Mooshammer, Ernst, Wenhart, Vogl, Leop. Huber, Schachinger, Greiner, Edelbauer, Gründler. Schriftführer: Dr. Parger. Das Protokoll über die letzte Gemeinderathssitzung wird vorgelesen und richtig befunden. Hr. G.R. Wickhoff teilt in Abwesenheit des Hrn. Vicebürgermeisters mit, daß Hr Dr. Ed. Herbst bei seiner jüngsten Anwesenheit in Steys den Hrn. Vicebürgermeister ersucht habe, dem Gemeinderathe für den Verleihung des Ehrenbürgerrechtes den Dank auszusprechen. I. Section. Hr. G.R. Koller referirt: Z. 3703 Antrag der Turnerfeuerwehr auf Abänderung der bisherigen Feuersignalisirung. Die Section beantragt, vorerst einen Probeversuch mit der von der Feuerwehr vorgeschlagenen Signalisirung mittelst Allarmschüssen zu machen und ein Comité zu wählen, welches über das Ergebnis des Versuches dem Gemeinderathe Bericht zu erstatten hätte. Einhellig angenommen. In das Comité werden gewählt die Herren Greiner, Leop. Huber u. Ernst. Z. 3491 Einschreiten des Theaterdirectors Hrn. Friedrich Skriwanek um Abstellung einiger besonders fühlbarer Uebelstände im städt. Theatergebäude.

Wird der Bausection zur Vorberathung zugewiesen. Z. 3867. Amtsbericht betreffend der Einhebung der Hundesteuer für das Jahr 1873/74. Die Section beantragt, diese Steuer unter den bisherigen Modalitäten einheben zu lassen. Einhellig angenommen. II. Section. Hr. G.R. Theißig referirt: Ansuchen der städt. Sicherheitswachmänner um Erhöhung ihrer Bezüge. Die Section beantragt, die Abweisung der Bittsteller nachdem vor nicht lange Zeit die Bezüge der Wache ohnehin aufgebessert wurden. G.R. Pointner stellt den Antrag, bei einer neuerlichen Ausschreibung von Wachmännerstellen eine Löhnung von tägl. 1 fl auszusetzen und von den derzeit in Diensten der Gemeinde stehenden Wachmänern nur den tüchtigeren nach Auswahl des Herr Bürgermeisters eine tägliche Löhnung von 1 fl zuzuerkennen. Der Antrag des Herrn Pointner wird angenommen. Z. 3757 Ansuchen der Inhaber der städt. Gewölbe bei der Schloßmauer um Erneuerung der Miethverträge auf weitere 6 Jahre unter Erhöhung der Miethzinse um 10 % des bisherigen Betrages.

Wird der Bausection zur Vorberathung zugewiesen. Z. 3867. Amtsbericht betreffend der Einhebung der Hundesteuer für das Jahr 1873/74. Die Section beantragt, diese Steuer unter den bisherigen Modalitäten einheben zu lassen. Einhellig angenommen. II. Section. Hr. G.R. Theißig referirt: Ansuchen der städt. Sicherheitswach- männer um Erhöhung ihrer Bezüge. Die Section beantragt, die Abweisung der Bittsteller nachdem vor nicht lange Zeit die Bezüge der Wache ohnehin aufgebessert wurden. G.R. Pointner stellt den Antrag, bei einer neuerlichen Aus- schreibung von Wachmänner- stellen eine Löhnung von tägl. 1 fl auszusetzen und von den derzeit in Diensten der Gemeinde stehenden Wachmänern nur den tüchtigeren nach Auswahl des Herr Bürgermeisters eine tägliche Löhnung von 1 fl zuzu- erkennen. Der Antrag des Herrn Pointner wird angenommen. Z. 3757 Ansuchen der Inhaber der städt. Gewölbe bei der Schloß- mauer um Erneuerung der Miethverträge auf weitere 6 Jahre unter Erhöhung der Miethzinse um 10 % des bisherigen Betrages.

Die Section beantragt, auf das Ansuchen einzugehen, sich jedoch für den Fall, als die Ge- meinde eine oder die andere der vermietheten Lokalitäten für eigene Zwecke benötigen würde, das Recht einer viertel- jährlichen Kündigung ver- tragsmässig vorzubehalten. Angenommen. Z. 3402 Bericht des städt. Kasseamtes über die Kassegebahrung im Monate Mai 1873. Referent bemerkt, daß die Kassejournale geprüft und richtig befunden wurden. Wird zur Kenntniß ge- nommen III. Section. Hr. G.R. Haller referirt. Z. 3545. Amtsrelation, betreffend der am 10. d.Mts. gepflogenen Unterhandlungen mit den Haus- besitzern in der Bruderhaus- gasse wegen Entfernung der Vorlegstufen aus Anlaß der in der Ausführung begriffenen Pflasterung. Die Section beantragt, denjenigen Hausbesitzern, welche sich weigern die vor ihren Hauseingängen be- findlichen Vorlegstufen ganz oder teilweise zu entfernen, zu be- deuten, daß, falls sie bei dieser Weigerung beharren, worüber sie sich binnen 8 Tagen zu er- klären haben, die Pflasterung heuer nur bis zum Hause No. 245 durchgeführt werden würde.

Die Section beantragt, auf das Ansuchen einzugehen, sich jedoch für den Fall, als die Gemeinde eine oder die andere der vermietheten Lokalitäten für eigene Zwecke benötigen würde, das Recht einer vierteljährlichen Kündigung vertragsmässig vorzubehalten. Angenommen. Z. 3402 Bericht des städt. Kasseamtes über die Kassegebahrung im Monate Mai 1873. Referent bemerkt, daß die Kassejournale geprüft und richtig befunden wurden. Wird zur Kenntniß genommen III. Section. Hr. G.R. Haller referirt. Z. 3545. Amtsrelation, betreffend der am 10. d.Mts. gepflogenen Unterhandlungen mit den Hausbesitzern in der Bruderhausgasse wegen Entfernung der Vorlegstufen aus Anlaß der in der Ausführung begriffenen Pflasterung. Die Section beantragt, denjenigen Hausbesitzern, welche sich weigern die vor ihren Hauseingängen befindlichen Vorlegstufen ganz oder teilweise zu entfernen, zu bedeuten, daß, falls sie bei dieser Weigerung beharren, worüber sie sich binnen 8 Tagen zu erklären haben, die Pflasterung heuer nur bis zum Hause No. 245 durchgeführt werden würde.

Der Antrag wird einhellig angenommen. Z. 3882. Protokoll über die am 25. d. einer Abänderungen, welche Mts. zur Beratung bei Ausführung des angenommenen Schulbauprojektes eintreten sollen, abgehaltenen Commissionssitzung. Die Versammlung genehmigt die vorgeschlagenen Abänderungen und ist damit einverstanden, daß nunmehr der Polier Bonhofer zur Vorname der Erdaushebung zur Inangriffename des Keller- u. Grundbaues sowie zur Beischaffung des Baumateriale ermächtigt werde. Z. 3385. Eingabe der Sparkassedirection betreffend die Kanalisirung der Promenade. Dem Sectionsantrage gemäß wird beschlossen, vorerst die Niveauausführung zu veranlassen. IV. Sectoren. Hr. G.R. Wenhart referirt: Z. 3354 Eingabe der kk. Realschuldirection wegen Ausmittlung der für das nächste Schuljahr nötigen Lehrzimmer u. wegen Anschaffung der erforderlichen Lehrmittel. Die Section beantragt: 1. Der Gemeinderath wolle beschließen daß eine Comission, bestehend und den Mitgliedern der Bauu. Schulsection u. den Directoren der Real- u. der Bürgerschule unter Intervenirung des Bürger-

Der Antrag wird einhellig angenommen. Z. 3882. Protokoll über die am 25. d. einer Abänderungen, welche Mts. zur Beratung bei Aus- führung des angenommenen Schul- bauprojektes eintreten sollen, abgehaltenen Commissionssitzung. Die Versammlung genehmigt die vorgeschlagenen Abän- derungen und ist damit ein- verstanden, daß nunmehr der Polier Bonhofer zur Vorname der Erdaushebung zur Inangriffename des Keller- u. Grundbaues sowie zur Beischaffung des Bau- materiale ermächtigt werde. Z. 3385. Eingabe der Sparkassedirection betreffend die Kanalisirung der Promenade. Dem Sectionsantrage gemäß wird beschlossen, vorerst die Niveauausführung zu veranlassen. IV. Sectoren. Hr. G.R. Wenhart referirt: Z. 3354 Eingabe der kk. Realschul- direction wegen Ausmittlung der für das nächste Schuljahr nötigen Lehrzimmer u. wegen Anschaffung der erforderlichen Lehrmittel. Die Section beantragt: 1. Der Gemeinderath wolle beschließen daß eine Comission, bestehend und den Mitgliedern der Bau- u. Schulsection u. den Directoren der Real- u. der Bürgerschule unter Intervenirung des Bürger-

meisters behufs Ausmittlung der für das nächste Schuljahr notwendigen Lehrzimmer sämtliche Lokalitäten im Exjesuitengebäude in Augen- schein nehme, die diesfalls nötigen Erhebungen und Beratungen pflege und dem Gemeinderathe in der nächsten Sitzung hierüber Bericht erstatte, eventuell geeignete Anträge stelle, 2. Die Gemeinderath wolle weiters beschliessen, für die kk. Oberreal- schule die unbedingt notwendigen Lehrmittel anzuschaffen, worauf aber die Realschul-Direction zu ersuchen, sowol ein genaues Verzeichnis der an der Anstalt gegenwärtig schon vorhandenen Unterrichtsbehelfe nebst Angabe des Zustandes derselben als auch ein Verzeichniß der neu anzuschaf- fenden Lehrmittel, ihrer Bezugs- quellen und ihrer beiläufigen Kosten dem Gemeinderathe ehe- möglichst vorzulegen. Die Anträge werden ein- hellig angenommen. Hr. G.R. Vogl referirt: Ansuchen der Katharina Polterauer um Beteilung aus dem Armen- fond. Wird abgewiesen. Ansuchen des Ignaz Schmid um Verleihung einer Pacher'schen Pfründe. Die Section beantragt die Ab- weisung des Bittstellers, nachdem die Pacher'sche Stiftung nur für

meisters behufs Ausmittlung der für das nächste Schuljahr notwendigen Lehrzimmer sämtliche Lokalitäten im Exjesuitengebäude in Augenschein nehme, die diesfalls nötigen Erhebungen und Beratungen pflege und dem Gemeinderathe in der nächsten Sitzung hierüber Bericht erstatte, eventuell geeignete Anträge stelle, 2. Die Gemeinderath wolle weiters beschliessen, für die kk. Oberrealschule die unbedingt notwendigen Lehrmittel anzuschaffen, worauf aber die Realschul-Direction zu ersuchen, sowol ein genaues Verzeichnis der an der Anstalt gegenwärtig schon vorhandenen Unterrichtsbehelfe nebst Angabe des Zustandes derselben als auch ein Verzeichniß der neu anzuschaffenden Lehrmittel, ihrer Bezugsquellen und ihrer beiläufigen Kosten dem Gemeinderathe ehemöglichst vorzulegen. Die Anträge werden einhellig angenommen. Hr. G.R. Vogl referirt: Ansuchen der Katharina Polterauer um Beteilung aus dem Armenfond. Wird abgewiesen. Ansuchen des Ignaz Schmid um Verleihung einer Pacher'schen Pfründe. Die Section beantragt die Abweisung des Bittstellers, nachdem die Pacher'sche Stiftung nur für

verarmte Mitglieder des bestandenen Artillerie-Corps bestimmt ist, Gesuchsteller jedoch ein Mitglied des Bürgercorps war. Der Antrag wird angenommen, zugleich wird aber beschlossen, den Bittsteller bei Erledigung einer anderen Pfründe zu berücksichtigen. Gesuch der Cäcilie Bilka um Aufname in die Siechenanstalt. Wird bewilligt. Gesuch der Therese Seiler um Verleihung einer Pfründe. Wird beschlossen, Bittstellerin bei Erledigung einer Pfründe zu berücksichtigen. Ansuchen des Josef Stöcklegger um Bewilligung der Verpflegskosten pr 12 fl für den Badegebrauch[?] seiner Tochter Magdalena. Wird bewilligt. Ansuchen des Jakob u. der Klara Ring um Aufname in ein Unterstandshaus. Wird bewilligt für den Fall, als Platz vorhanden ist. Ansuchen der Anna Himmelsberger um Aufname in die Siechenanstalt. Bittstellerin wird in Vormerkung genommen. Ansuchen des Josef Beinhart um Beteilung aus dem Armenfonde. Dem Bittsteller werden wochentl. 20 kr bewilligt.

verarmte Mitglieder des bestandenen Artillerie-Corps bestimmt ist, Gesuch- steller jedoch ein Mitglied des Bürgercorps war. Der Antrag wird angenommen, zugleich wird aber beschlossen, den Bittsteller bei Erledigung einer anderen Pfründe zu berücksichtigen. Gesuch der Cäcilie Bilka um Aufname in die Siechen- anstalt. Wird bewilligt. Gesuch der Therese Seiler um Verleihung einer Pfründe. Wird beschlossen, Bitt- stellerin bei Erledigung einer Pfründe zu be- rücksichtigen. Ansuchen des Josef Stöcklegger um Bewilligung der Ver- pflegskosten pr 12 fl für den Badegebrauch[?] seiner Tochter Magdalena. Wird bewilligt. Ansuchen des Jakob u. der Klara Ring um Aufname in ein Unterstandshaus. Wird bewilligt für den Fall, als Platz vorhanden ist. Ansuchen der Anna Himmelsberger um Aufname in die Siechenanstalt. Bittstellerin wird in Vormerkung genommen. Ansuchen des Josef Beinhart um Beteilung aus dem Armenfonde. Dem Bittsteller werden wochentl. 20 kr be- willigt.

Ansuchen des Franz Schidelstrasser um Erhöhung seiner Armenportion. Dem Bittsteller werden wochentl. 20 kr bewilligt. Zuschrift des kk. st. del. Bezirks- gerichtes Steyr vom 17. Mai d.Js. Z. 2977/cio, betreffend die Aufname der [?] Josefa Hubinger in der st. Siechenanstalt. Die Section beantragt, die Josefa Hubinger in die Anstalt aufzunehmen u. ihr die lebenslängliche Versorgung gegen Ueberlassung ihres Vermögens an die Stadtgemeinde Steys zuzusichern. Der Antrag wird einhellig angenommen. Ansuchen der Maria Seitlinger um Bewilligung eines Erziehungsbei- trages für ihren Enkel Franz Seitlinger. Der Bittstellerin wird ein monatlicher Erziehungsbei- trag von 1fl 50 kr bewilligt. Schluß der Sitzung Ferd. Gründler Dr. Parger Gemeinderath C. Edelbauer G.R.

Ansuchen des Franz Schidelstrasser um Erhöhung seiner Armenportion. Dem Bittsteller werden wochentl. 20 kr bewilligt. Zuschrift des kk. st. del. Bezirksgerichtes Steyr vom 17. Mai d.Js. Z. 2977/cio, betreffend die Aufname der [?] Josefa Hubinger in der st. Siechenanstalt. Die Section beantragt, die Josefa Hubinger in die Anstalt aufzunehmen u. ihr die lebenslängliche Versorgung gegen Ueberlassung ihres Vermögens an die Stadtgemeinde Steys zuzusichern. Der Antrag wird einhellig angenommen. Ansuchen der Maria Seitlinger um Bewilligung eines Erziehungsbeitrages für ihren Enkel Franz Seitlinger. Der Bittstellerin wird ein monatlicher Erziehungsbeitrag von 1fl 50 kr bewilligt. Schluß der Sitzung Ferd. Gründler Dr. Parger Gemeinderath C. Edelbauer G.R.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2