Ratsprotokoll vom 14. März 1873

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 14. März 1873 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths - Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 14. März 1873 Anwesende: Bürgermeister Pöltl — Vorsitzender Hr. Moriz Crammer, Vicebürgermeister, die Herren Carl Edelbauer, Ernst, Greiner, Gründler, Haller, Holderer, Huber, Dr. Hochhauser, v. Koller, Mayr, Mooshammer, Putz, Reichl, Schachinger, Pointner, Theißig, Wenhart, Franz Werndl. Schriftführer: Dr. Parger. Das Protokoll über die letzte Gemeinderathssitzung wird vor- gelesen und richtig befunden. Ueber Anregung des Vorsitzen- den wird beschlossen, aus Anlaß der bevorstehenden Vermälung Ihrer kais. Hoheit der Frau Erzher- zogin Giesela Sr. Majestät eine Beglückwünschungsadreße zu

Raths - Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 14. März 1873 Anwesende: Bürgermeister Pöltl — Vorsitzender Hr. Moriz Crammer, Vicebürgermeister, die Herren Carl Edelbauer, Ernst, Greiner, Gründler, Haller, Holderer, Huber, Dr. Hochhauser, v. Koller, Mayr, Mooshammer, Putz, Reichl, Schachinger, Pointner, Theißig, Wenhart, Franz Werndl. Schriftführer: Dr. Parger. Das Protokoll über die letzte Gemeinderathssitzung wird vorgelesen und richtig befunden. Ueber Anregung des Vorsitzenden wird beschlossen, aus Anlaß der bevorstehenden Vermälung Ihrer kais. Hoheit der Frau Erzherzogin Giesela Sr. Majestät eine Beglückwünschungsadreße zu

unterbreiten. I. Section Hr. Vicebürgermeister Cramer referirt: Z. 1625. Amtsrelation, mit welcher bekannt gegeben wird, daß gegen die Wählerlisten inerhalb der Reclamationsfrist keine Einwendung erhoben wurde. Wird zur Kenntniß genommen und beschlossen, für den III. Wahlkörper die Herren Josef Theißig, Johan Amtmann, Georg Schartner, Adolf Gottwald, Ignaz Kammerhofer; für den II. Wahlkörper die Herren Michael Reschauer, Franz Greiner, Alois Nothhaft jun. Franz Osbild u. Anton Gemböck; für den I. Wahlkörper die Herren Leopold Putz, Friedrich Brandl, Ferdinand Edelbauer, Joh. M. Peteler u. Franz Rager als Wahlkommission zu bestimmen. Z. 1489. Ansuchen des Bräuers Hrn. Anton von Jäger, zur Erlangung der Rückvergütung des Gemeindezuschlages für das auf Flössen zur Ausfuhr gelangende Bier, die Fertigung der Lieferscheine durch die Abnehmer genügen zu lassen. Die Section beantragt, diesem Ansuchen keine Folge zu geben.

unterbreiten. I. Section Hr. Vicebürgermeister Cramer referirt: Z. 1625. Amtsrelation, mit welcher bekannt gegeben wird, daß gegen die Wählerlisten inerhalb der Reclamationsfrist keine Ein- wendung erhoben wurde. Wird zur Kenntniß genommen und beschlossen, für den III. Wahlkörper die Herren Josef Theißig, Johan Amtmann, Georg Schartner, Adolf Gottwald, Ignaz Kammerhofer; für den II. Wahlkörper die Herren Michael Reschauer, Franz Greiner, Alois Nothhaft jun. Franz Osbild u. Anton Gemböck; für den I. Wahlkörper die Herren Leopold Putz, Friedrich Brandl, Ferdinand Edelbauer, Joh. M. Peteler u. Franz Rager als Wahlkommission zu bestimmen. Z. 1489. Ansuchen des Bräuers Hrn. Anton von Jäger, zur Erlangung der Rückvergü- tung des Gemeindezuschlages für das auf Flössen zur Aus- fuhr gelangende Bier, die Fertigung der Lieferscheine durch die Abnehmer genügen zu lassen. Die Section beantragt, diesem Ansuchen keine Folge zu geben.

u. zu bestimmen, daß die Ausfuhr von Bier, welches auf Flössen transportirt wird, von ämtlichen Organen zu controlliren ist. Der Antrag wird zum Be- schlusse erhoben. G.R. Haller war während der Beratung dieses Gegenstandes gemäß §. 67 des Gemeindestatutes abgetreten. Z. Hr. Bürgermeister tritt für die Dauer der Behandlung der zwei nächsten Gegenstände der Tagesordnung ab, und es übernimmt den Vorsitz Herr Vicebürgermeister Crammer. Hr. Dr. Hochhauser referirt: Z. 1462. Recurs der Besitzer der Häuser Nr. 418, 419, 421 in Aichet gegen die Entscheidung der Gemeindevorstehung vom 15. Feber 1873 Z. 1091 in Betreff der Steinbrucharbeiten des Baumeisters Herr Plohberger. Referent beantragt, das vor- liegende technische Gutachten dahin ergänzen zu lassen, unter welchen Vorsichtsmaßregeln die weiteren Steinbrucharbeiten gestattet, werden können: Der Antrag wird ange- nommen. Z. 1424. Recurs der Frau Rosa Gruber

u. zu bestimmen, daß die Ausfuhr von Bier, welches auf Flössen transportirt wird, von ämtlichen Organen zu controlliren ist. Der Antrag wird zum Beschlusse erhoben. G.R. Haller war während der Beratung dieses Gegenstandes gemäß §. 67 des Gemeindestatutes abgetreten. Z. Hr. Bürgermeister tritt für die Dauer der Behandlung der zwei nächsten Gegenstände der Tagesordnung ab, und es übernimmt den Vorsitz Herr Vicebürgermeister Crammer. Hr. Dr. Hochhauser referirt: Z. 1462. Recurs der Besitzer der Häuser Nr. 418, 419, 421 in Aichet gegen die Entscheidung der Gemeindevorstehung vom 15. Feber 1873 Z. 1091 in Betreff der Steinbrucharbeiten des Baumeisters Herr Plohberger. Referent beantragt, das vorliegende technische Gutachten dahin ergänzen zu lassen, unter welchen Vorsichtsmaßregeln die weiteren Steinbrucharbeiten gestattet, werden können: Der Antrag wird angenommen. Z. 1424. Recurs der Frau Rosa Gruber

Hausbesitzerin in Ennsdorf gegen die Entscheidung der Gemeindevorstehung dto 18. v.Mts. Z. 58 in Betreff der von ihr verlangten Vergitterung einiger Fenster des Nachbarhauses No. 336 in Ennsdorf. Die gemeindeämtliche Entscheidung wird bestätigt. Z. 1614. Gesuch mehrerer Hausbesitzer in Aichet um Herstellung eines gemauerten Thurmes auf dem Sondersiechenhause behufs Unterbringung einer Thurmuhr. Wird beschlossen, worerst im Wege der Bausection Erhebungen über die Kosten und die Art der Ausführung pflegen zu lassen. II. Section Hr. G.R. Edelbauer referirt: Relation des Stadtcasseamtes über der Hinauszalung der Militärquartiergelder vom J. 1872, wornach für den städt. Armenfond ein unbehobener Betrag von 96 fl 44 1/2 kr öW verbleibt. Wird zur Kenntniß genommen u. beschlossen, bezüglich des nicht behobenen Betrages öffentlich den Dank auszusprechen und um derselben eine 5 %ge Staatsschuldverschreibung (Silberrente) anzukaufen.

Hausbesitzerin in Ennsdorf gegen die Entscheidung der Gemeinde- vorstehung dto 18. v.Mts. Z. 58 in Betreff der von ihr verlangten Vergitterung einiger Fenster des Nachbarhauses No. 336 in Ennsdorf. Die gemeindeämtliche Entscheidung wird bestätigt. Z. 1614. Gesuch mehrerer Hausbesitzer in Aichet um Herstellung eines gemauerten Thurmes auf dem Sondersiechenhause behufs Unter- bringung einer Thurmuhr. Wird beschlossen, worerst im Wege der Bausection Erhe- bungen über die Kosten und die Art der Ausführung pflegen zu lassen. II. Section Hr. G.R. Edelbauer referirt: Relation des Stadtcasseamtes über der Hinauszalung der Militärquartiergelder vom J. 1872, wornach für den städt. Armenfond ein unbehobener Betrag von 96 fl 44 1/2 kr öW verbleibt. Wird zur Kenntniß genommen u. be- schlossen, bezüglich des nicht behobenen Betrages öffentlich den Dank auszu- sprechen und um derselben eine 5 %ge Staatsschuldverschreibung (Silber- rente) anzukaufen.

Z. 1530. Schreiben des Turnrates des hiesigen Turnvereines, be- treffend die Anschaffung einer 3ten Metz'schen Spritze und der Herstellung eines Steigerhauses im Hofraume des Exjesuitenge- bäudes. Die vorgelegte Rechnung über der Verwendung der von Hrn. Josef Werndl zur Anschaffung einer 3ten Metz'schen Spritze gewidmeten fl 2000 wird zur Kenntniß ge- nommen. Weiters wird beschlossen der Turnerfeuerwehr den Betrag von 254 fl 32 kr öW zur Herstellung eines Steigerhauses u. einer Vorrichtung zum Aufziehen der Spritzenschläuche zu bewilligen. IV. Section Hr. G.R. Schachinger referirt: Z. 1293 Protokoll über die jüngsten Armen-Comissionssitzung. Das Protokoll wird mit dem Anhange genehmigt, daß die Beteilungen vom 14. März d.J. zu beginnen haben. Gesuch der Katherina Riedel um Bewilligung einer Unterstützung.

Z. 1530. Schreiben des Turnrates des hiesigen Turnvereines, betreffend die Anschaffung einer 3ten Metz'schen Spritze und der Herstellung eines Steigerhauses im Hofraume des Exjesuitengebäudes. Die vorgelegte Rechnung über der Verwendung der von Hrn. Josef Werndl zur Anschaffung einer 3ten Metz'schen Spritze gewidmeten fl 2000 wird zur Kenntniß genommen. Weiters wird beschlossen der Turnerfeuerwehr den Betrag von 254 fl 32 kr öW zur Herstellung eines Steigerhauses u. einer Vorrichtung zum Aufziehen der Spritzenschläuche zu bewilligen. IV. Section Hr. G.R. Schachinger referirt: Z. 1293 Protokoll über die jüngsten Armen-Comissionssitzung. Das Protokoll wird mit dem Anhange genehmigt, daß die Beteilungen vom 14. März d.J. zu beginnen haben. Gesuch der Katherina Riedel um Bewilligung einer Unterstützung.

Wird beschlossen, über die Bittstellerin vorerst noch Erhebungen pflegen zu lassen. Gesuch des Philipp Wieser um Bewilligung einer Unterstützung. Wird beschlossen den Bittsteller für eine Pfründe in Vormerkung zu nehmen. Verleihung von 2 bischöflichen Pfründen mit monatlich 5 fl 25 kr und 2 Bürgerpfründen mit wochentl. 1 fl 5 kr. Dem Sectionsantrage gemäß wird beschlossen, die 2 bischöflichen Pfründen mit je monatlich 5 fl 25 kr an Franz Kraft und Paul Maderleitner, die 2 Bürgerpfründen mit wochentlich 1 fl 5 kr an Josefa Neuhauser und Moriz Kronberger, die durch Vorrückung dieser beiden Letzteren erledigten 2 Bruderhauspfründen mit wochentlich 70 kr der Magdalena Leitner und dem Johann Faist und die in folge Vorrückung dieses Letzteren erledigte Sondersiechenhauspfründe pr wöchentlich 56 kr der Caroline Aitenberges, mit dem Bezuge vom 1. März d.Js. an zu verleihen. Der Bürgermeister legt sohin der Verhandlung, das mit dem Zimmermeister Hrn. Huber bezüglich der Reparatur der Steyrbrücke am 28. Feber d.Js. aufgenomene Protokoll vor, dessen Bestimmungen

Wird beschlossen, über die Bittstellerin vorerst noch Erhebungen pflegen zu lassen. Gesuch des Philipp Wieser um Bewilligung einer Unterstützung. Wird beschlossen den Bittsteller für eine Pfründe in Vormerkung zu nehmen. Verleihung von 2 bischöflichen Pfründen mit monatlich 5 fl 25 kr und 2 Bürgerpfründen mit wochentl. 1 fl 5 kr. Dem Sectionsantrage gemäß wird beschlossen, die 2 bischöflichen Pfründen mit je monatlich 5 fl 25 kr an Franz Kraft und Paul Maderleitner, die 2 Bürgerpfründen mit wochentlich 1 fl 5 kr an Josefa Neuhauser und Moriz Kronberger, die durch Vorrückung dieser beiden Letzteren erledigten 2 Bruderhaus- pfründen mit wochentlich 70 kr der Magdalena Leitner und dem Johann Faist und die in folge Vorrückung dieses Letzteren erledigte Sonder- siechenhauspfründe pr wöchentlich 56 kr der Caroline Aitenberges, mit dem Bezuge vom 1. März d.Js. an zu ver- leihen. Der Bürgermeister legt sohin der Verhandlung, das mit dem Zimmer- meister Hrn. Huber bezüglich der Reparatur der Steyrbrücke am 28. Feber d.Js. aufgenomene Protokoll vor, dessen Bestimmungen

einhellig genehmigt werden. Weiters wird zur endgültigen Feststellung der Anlagen, welche auf der Promenande durchgeführt werden soll ein Comité, bestehend aus den Herren Moshammer, Theißig, Dr. Hochhauser und Vicebürger- meister Cramer gewählt und be- schlossen, die Fahrstraße längs der fürstlichen Parkmauer und den neuerbauten Häusern herzustellen. Hr. Bürgermeister legt der Ver- sammlung ferner ein Schreiben des Baumeisters Herr Gerl vor, worin dieser für die während der letzten Landtagssession dem Landesaus- schusse vorgelegten Pläne und Kostenanschläge zum neuen Schul- hause 200 fl öW anspricht und für den neuen Plan, zu dessen Ausführung er eingeladen wurde, ein Honorar von 500 fl fordert. Der Gemeinderat beschließt, dem Hrn. Gerl für die bereits geleisteten Arbeiten das verlangte Honorar anzuweisen, von einer weitern Inanspruchname desselben aber, ins- besondere von der Anfertigung eines neuen Schulhausplanes und Rücksicht auf die hohe Ziffer seiner Honorarforderung abzugehen.

einhellig genehmigt werden. Weiters wird zur endgültigen Feststellung der Anlagen, welche auf der Promenande durchgeführt werden soll ein Comité, bestehend aus den Herren Moshammer, Theißig, Dr. Hochhauser und Vicebürgermeister Cramer gewählt und beschlossen, die Fahrstraße längs der fürstlichen Parkmauer und den neuerbauten Häusern herzustellen. Hr. Bürgermeister legt der Versammlung ferner ein Schreiben des Baumeisters Herr Gerl vor, worin dieser für die während der letzten Landtagssession dem Landesausschusse vorgelegten Pläne und Kostenanschläge zum neuen Schulhause 200 fl öW anspricht und für den neuen Plan, zu dessen Ausführung er eingeladen wurde, ein Honorar von 500 fl fordert.Der Gemeinderat beschließt, dem Hrn. Gerl für die bereits geleisteten Arbeiten das verlangte Honorar anzuweisen, von einer weitern Inanspruchname desselben aber, insbesondere von der Anfertigung eines neuen Schulhausplanes und Rücksicht auf die hohe Ziffer seiner Honorarforderung abzugehen.

Schließlich bringt der Vorsitzende zur Verlesung den Erlaß des oberöst. Landesausschusses vom 6. März d.Js. Z. 2464, wornach der Stadt Steyr für den Bau eines neuen Volks- u. Bürgerschulgebäudes aus dem Landesschulden tilgungsfonde ein unverzinsliches Darlehen von fl 20.000 gegen Rückzalung in 20 gleichen, mit 1. Jänner 1874 beginnenden Jahresraten bewilligt wurde. Die Versammlung erklärt sich einhellig für die Anname dieses Darlehens unter den in dem erreichten Erlasse aufgestellten Modalitäten, Der Herr Bürgermeister wird eingeladen, dem Herr Abgeordneten Wickhoff für seine erfolgreiche Bemühung um der Erwirkung dieses Darlehens den Dank der Gemeinde auszusprechen. Schluß der Sitzung. Dr. Hochhauser Dr. Parger Carl Koller

Schließlich bringt der Vorsitzende zur Verlesung den Erlaß des oberöst. Landesausschusses vom 6. März d.Js. Z. 2464, wornach der Stadt Steyr für den Bau eines neuen Volks- u. Bürgerschulge- bäudes aus dem Landesschulden tilgungsfonde ein unverzins- liches Darlehen von fl 20.000 gegen Rückzalung in 20 gleichen, mit 1. Jänner 1874 beginnenden Jahresraten bewilligt wurde. Die Versammlung erklärt sich einhellig für die Anname dieses Darlehens unter den in dem erreichten Erlasse aufge- stellten Modalitäten, Der Herr Bürgermeister wird eingeladen, dem Herr Abgeord- neten Wickhoff für seine erfolgreiche Bemühung um der Erwirkung dieses Dar- lehens den Dank der Gemeinde auszusprechen. Schluß der Sitzung. Dr. Hochhauser Dr. Parger Carl Koller

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