Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 7. Februar 1873 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 7. Februar 1873 Anwesende: Josef Pöltl — Bürgermeister — Vorsitzender. Die Herren G.R. Ernst, Fellerer, Greiner, Gründler, Dr. Hoch- hauser, Holderer, Huber, v. Koller, Vinzenz Mayr, Pointner, Putz, Schachinger, Wenhart, Franz Werndl, Josef Werndl. Secretär Dr. Parger Schriftführer. Das Protokoll über die letzte Gemeinderathssitzung wird vorgelesen und richtig be- funden. Vorname der Auslosung des dritten Theiles der Gemeinderathsmit- glieder. Nach der von Hrn. G.R. Gründler vorgenommenen Auslosung haben gemäß § 40 des Gemeindestatutes der Stadt Steyr im Monate März d.Js.
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 7. Februar 1873 Anwesende: Jose Pöltl — Bürgermeister — Vorsitzender. Die Herren G.R. Ernst, Fellerer, Greiner, Gründler, Dr. Hochhauser, Holderes, Huber, v. Koller, Vinzenz Mayr, Pointner, Putz, Schachinger, Wenhart, Franz Werndl, Josef Werndl. Secretär Dr. Parger Schriftführer. Das Protokoll über die letzte Gemeinderathssitzung wird vorgelesen und richtig befunden. Vorname der Auslosung des dritten Theiles der Gemeinderathsmitglieder. Nach der von Hrn. G.R. Gründler vorgenommenen Auslosung haben gemäß § 40 des Gemeindestatutes der Stadt Steyr im Monate März d.Js.
die Herren Carl Holderer, Josef Ernst, Vincenz Mayr, Carl v. Koller, Dr. Johann Hochhauser, Josef Haller, Wenzl Wenhart aus dem Gemeinderathe auszuscheiden. I. Section Hr. G.R. v. Koller referirt: Amtsbericht, betreffend der Abänderung der Instruction über die Bierausfuhr und den Rückvergütung des Gemeindezuschlages. Die Section beantragt, denjenigen hiesigen Brauern, welche von der vorläufigen Anmeldung der zur Ausfuhr gelangenden Bierfrachten enthoben sein wollen, den Durchschnittsbetrag des Gemeindezuschlages für die während der letzten 10 Jahre ausgeführten Bierquantitäten als Rückvergütung zu leisten, für die übrigen Brauer aber den bisherigen Modus aufrecht zu erhalten und weiteres mich in Hinkunft zur Ermöglichung der ferneren Durchschnittsberechnungen der Bierausfuhr durch die Mauteinnehmer genau controlliren zu lassen. der Antrag wird einhellig zum Beschlusse erhoben. Hausordnung für die Wohnparteien der städt. Zinshäuser an der Promenade. Der vom Referenten zur Verlesung gebrachte Entwurf wird genehmigt.
die Herren Carl Holderer, Josef Ernst, Vincenz Mayr, Carl v. Koller, Dr. Johann Hochhauser, Josef Haller, Wenzl Wenhart aus dem Gemeinde- rathe auszuscheiden. I. Section Hr. G.R. v. Koller referirt: Amtsbericht, betreffend der Abänderung der Instruction über die Bierausfuhr und den Rückvergütung des Gemeinde- zuschlages. Die Section beantragt, denjenigen hiesigen Brauern, welche von der vorläufigen An- meldung der zur Ausfuhr gelangenden Bierfrachten enthoben sein wollen, den Durchschnittsbetrag des Gemeindezu- schlages für die während der letzten 10 Jahre ausgeführten Bierquan- titäten als Rückvergütung zu leisten, für die übrigen Brauer aber den bisherigen Modus aufrecht zu erhalten und weiteres mich in Hinkunft zur Ermöglichung der ferneren Durchschnittsberechnungen der Bierausfuhr durch die Maut- einnehmer genau controlliren zu lassen. der Antrag wird einhellig zum Beschlusse erhoben. Hausordnung für die Wohnparteien der städt. Zinshäuser an der Promenade. Der vom Referenten zur Ver- lesung gebrachte Entwurf wird genehmigt.
II. Section. Hr. G.R. Theißig referirt: Gesuch der an der hiesigen Volksschulen in Verwendung stehenden Unter- lehrer und Unterlehrerinnen um Bewilligung einer Gehaltszulage von 100 fl u. Erhöhung des Quar- tiergeldes von 15 % auf 30 % des Ge- haltes. Die Section beantragt, die Peten- ten abzuweisen. G.R. Wenhart beantragt, das Gesuch wenigstens in Hinsicht der gebetenen Quartiergelder- höhung zu berücksichtigen und den Petenten ein Quartiergeld im Ausmasse vor 30 % des Gehaltes zu bewilligen. Dr. Hochhauser stellt den Antrag, das Gesuch eine Gehaltserhöhung, als in die Competenz des Landtages gehörig, mit Befürwortung dem oö Landes- ausschusse vorzulegen und den Bitt- stellern mit Rücksicht auf die be- deutende dermalige Höhe der Mietzinse vorläufig auf die Dauer eines Jahres das Quartier- geld auf 25% ihres gegenwärti- gen Gehaltes zu erhöhen. Der Antrag des Hrn. Dr. Hochhauser wird mit Stimmenmehrheit an- genommen. Der Herren Theißig, Ernst, Schachinger, Huber stimmen dagegen.
II. Section. Hr. G.R. Theißig referirt: Gesuch der an der hiesigen Volksschulen in Verwendung stehenden Unterlehrer und Unterlehrerinnen um Bewilligung einer Gehaltszulage von 100 fl u. Erhöhung des Quartiergeldes von 15 % auf 30 % des Gehaltes. Die Section beantragt, die Petenten abzuweisen. G.R. Wenhart beantragt, das Gesuch wenigstens in Hinsicht der gebetenen Quartiergelderhöhung zu berücksichtigen und den Petenten ein Quartiergeld im Ausmasse vor 30 % des Gehaltes zu bewilligen. Dr. Hochhauser stellt den Antrag, das Gesuch eine Gehaltserhöhung, als in die Competenz des Landtages gehörig, mit Befürwortung dem oö Landesausschusse vorzulegen und den Bittstellern mit Rücksicht auf die bedeutende dermalige Höhe der Mietzinse vorläufig auf die Dauer eines Jahres das Quartiergeld auf 25% ihres gegenwärtigen Gehaltes zu erhöhen. Der Antrag des Hrn. Dr. Hochhauser wird mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Herren Theißig, Ernst, Schachinger, Huber stimmen dagegen.
III. Section. Hr. G.R. Gründler referirt: Offert des Herrn Carl Moeser, betreffend den Lieferung von Ziegeln für den Schulhausbau. Die Section beantragt die Ablehnung des Offertes. Angenommen. Licitationsprotokoll betreffs der Uebername der städt. Wirtschaftsfuhren für das Jahr 1873. Nach den dem Protokolle wurde die Besorgung der städt. Wirtschaftsfuhren dem einzigen Bewerber Herr Carl Viertl um der Preis von 4 fl pr Tag übertragen und bestimt, daß Hr. Viertl bei Verführung von Schotter-Truhen von 18 Cubikfuß benütze u. den beigestellten Knecht zur Mithilfe beim Abladen u. dgl. anweise. Das Licitationsergebniß wird genehmigt. IV. Section. Hr. G.R. Schachinger erfasst Ansuchen des Alois Neumaier um Bewilligung einer Unterstützung. Dem Bittsteller wird eine Unterstützung von wöchentl. 10 kr. bewilligt. Vorname der Wahl von 4 Mitgliedern des neu zu constituirenden Stadtschulrates. Dr. Hochhauser beantragt, die Herren Dr. Spängler, Moriz Crammer,
III. Section. Hr. G.R. Gründler referirt: Offert des Herrn Carl Moeser, betreffend den Lieferung von Ziegeln für den Schulhausbau. Die Section beantragt die Ablehnung des Offertes. Angenommen. Licitationsprotokoll betreffs der Uebername der städt. Wirt- schaftsfuhren für das Jahr 1873. Nach den dem Protokolle wurde die Besorgung der städt. Wirtschafts- fuhren dem einzigen Bewerber Herr Carl Viertl um der Preis von 4 fl pr Tag übertragen und be- stimt, daß Hr. Viertl bei Ver- führung von Schotter-Truhen von 18 Cubikfuß benütze u. den beigestellten Knecht zur Mithilfe beim Abladen u. dgl. anweise. Das Licitationsergebniß wird genehmigt. IV. Section. Hr. G.R. Schachinger erfasst Ansuchen des Alois Neumaier um Be- willigung einer Unterstützung. Dem Bittsteller wird eine Unter- stützung von wöchentl. 10 kr. bewilligt. Vorname der Wahl von 4 Mitgliedern des neu zu constituirenden Stadt- schulrates. Dr. Hochhauser beantragt, die Herren Dr. Spängler, Moriz Crammer,
Gustav Gschaider, Georg Pointner, in Anerkennung ihres verdienst- lichen Wirkens, das sie bisher als Mitglieder des Bezirks- schulrathes bethätigt haben nunmehr in den an die Stelle des Orts- und Bezirksschul- rathes tretende neue Schul- aufsichtsbehörde zu wählen. Der Antrag wird mit Stimeneinhellig- keit angenommen. Einschreiten des Amtssecretärs Dr. Parger um Enthebung von der Verpflichtung zur Ablegung der Richteramtsprüfung. Dr. Hochhauser beantragt, dem Gesuche folge zu geben. Einhellig angenommen. Schluß der Sitzung. Dr. Parger Ferd. Gründler Franz Greiner
Gustav Gschaider, Georg Pointner, in Anerkennung ihres verdienstlichen Wirkens, das sie bisher als Mitglieder des Bezirksschulrathes bethätigt haben nunmehr in den an die Stelle des Orts- und Bezirksschulrathes tretende neue Schulaufsichtsbehörde zu wählen. Der Antrag wird mit Stimeneinhelligkeit angenommen. Einschreiten des Amtssecretärs Dr. Parger um Enthebung von der Verpflichtung zur Ablegung der Richteramtsprüfung. Dr. Hochhauser beantragt, dem Gesuche folge zu geben. Einhellig angenommen. Schluß der Sitzung. Dr. Parger Ferd. Gründler Franz Greiner
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