Ratsprotokoll vom 24. Mai 1872

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 24. Mai 1872 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Rathsprotocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr vom 24. Mai 1872 Anwesende: Bürgermeister Josef Pöltl — Vorsitzender Vicebürgermeister Moriz Cramer Die Gemeinderäthe: Josef Ernst, Carl Edelbauer, Carl Fellerer, Franz Greiner, Ferdinand Gründler, Carl Holderer, Leopold Huber, Carl von Koller Vincenz Mayr, Tomas Mooshammer, Georg Pointner, Franz Schachinger, Josef Theißig. Schriftführer Dr. Parger Gemeindesecretär. Die Protokolle über die Gemeinderathssitzungen vom 3. und 8. d.Mts. werden vorgelesen und richtig befunden. Hr. Vicebürgermeister Cramer beantragt die Preisforderung von 6 fl pr Quadratklafter für die Baustelle des an der Promena- de von der Gemeinde auf- zuführenden Wohnhauses anzunehmen und ebenso das Anerbieten des Con- sortiums, in dessen Besitze der sog. Hallergarten steht, einerseits den zur Anlage einer Strasse in der Breite von 10° vom Feldthore des Hallergartens bis zum Hause Nr. 162 des Hrn. Kammer- hofer nötiger Grund unentgeldlich abzutreten und andererseits den be- nachbarten, der Gemeinde gehörigen und derzeit an Hrn. Kammerhofer verpachte- ten Gartengrund im Aus-

Rathsprotocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr vom 24. Mai 1872 Anwesende: Bürgermeister Josef Pöltl — Vorsitzender Vicebürgermeister Moriz Cramer Die Gemeinderäthe: Josef Ernst, Carl Edelbauer, Carl Fellerer, Franz Greiner, Ferdinand Gründler, Carl Holderer, Leopold Huber, Carl von Koller Vincenz Mayr, Tomas Mooshammer, Georg Pointner, Franz Schachinger, Josef Theißig. Schriftführer Dr. Parger Gemeindesecretär. Die Protokolle über die Gemeinderathssitzungen vom 3. und 8. d.Mts. werden vorgelesen und richtig befunden. Hr. Vicebürgermeister Cramer beantragt die Preisforderung von 6 fl pr Quadratklafter für die Baustelle des an der Promenade von der Gemeinde aufzuführenden Wohnhauses anzunehmen und ebenso das Anerbieten des Consortiums, in dessen Besitze der sog. Hallergarten steht, einerseits den zur Anlage einer Strasse in der Breite von 10° vom Feldthore des Hallergartens bis zum Hause Nr. 162 des Hrn. Kammerhofer nötiger Grund unentgeldlich abzutreten und andererseits den benachbarten, der Gemeinde gehörigen und derzeit an Hrn. Kammerhofer verpachteten Gartengrund im Aus-

maße von 45 □Klftr um 6 fl pr □ Klafter zu übernehmen, resp. gegen eine gleich große Area der zur Aufführung des Comunal-Wohnhauses bestimten Baufläche einzutauschen, zu acceptiren. Hiebei soll aber auch dem Antrage des Hrn. Vicebürgermeisters bezüglich des letzterwähnten Grundes für die Gemeinde das Rückkaufsrecht bedungen werden. Der Antrag wird in allen Theilen einhellig angenomen. Sonach wird zur Wahl von 8 Ausschußmitgliedern für die hiesige Sparkasse geschritten und das Scrutinium hiebei den Herren Edelbauer und Gründler übertragen. Gewählt wurden die Herren Gustav Gschaider, Dr. Hochhauser, Karl von Koller, Josef Pöltl, Leopold Putz, Franz von Schönthan sen., Josef Werndl und Franz Wickhoff. I. Section. Hr. Vicebürgermeister Crammer referirt: Gesuch des A. Eder städt. Gefangenaufseher, um Gestattung seiner Verehelichung. Dem Sectionsantrage gemäß wird beschlossen, die gebetene Ehebrwilligung geben dem zu erteilen, daß

maße von 45 □Klftr um 6 fl pr □ Klafter zu über- nehmen, resp. gegen eine gleich große Area der zur Aufführung des Comunal-Wohnhauses bestimten Baufläche ein- zutauschen, zu acceptiren. Hiebei soll aber auch dem Antrage des Hrn. Vicebür- germeisters bezüglich des letzterwähnten Grundes für die Gemeinde das Rückkaufsrecht be- dungen werden. Der Antrag wird in allen Theilen einhellig angenomen. Sonach wird zur Wahl von 8 Ausschußmitgliedern für die hiesige Sparkasse geschritten und das Scrutinium hiebei den Herren Edelbauer und Gründler übertragen. Gewählt wurden die Herren Gustav Gschaider, Dr. Hochhauser, Karl von Koller, Josef Pöltl, Leopold Putz, Franz von Schön- than sen., Josef Werndl und Franz Wickhoff. I. Section. Hr. Vicebür- germeister Crammer referirt: Gesuch des A. Eder städt. Gefangenaufseher, um Gestattung seiner Ver- ehelichung. Dem Sectionsantrage ge- mäß wird beschlossen, die gebetene Ehebr- willigung geben dem zu erteilen, daß

Seitens der Braut revers- mässig auf jede etwaige Versorgung aus Gemeinde- mitteln verzichtet wird. II. Section. Hr. G.R. Huber referirt: Ansuchen der Ennsdorfer Schulleitung um Bewilligung eines Betrages zur dortigen Schülerbibliothek. Die Section beantragt der Betrag von 20 fl zu bewilligen. Angenommen Bericht des städt. Kassaamtes womit die Kassajournal- Abschlüsse pro März und April d.J. vorgelegt werden. Referent bemerkt, daß die Kassa-Journale revidirt und richtig befunden wurden. Wird zur Kenntniß genommen. Bericht des städt. Kassaam- tes, wo mit das Rapulare über das im Frühlingsjahr- markte 1872 eingehobene städt. Marktgefälle und Wachgeld vorge- legt wird. Hiernach beziffert sich

Seitens der Braut reversmässig auf jede etwaige Versorgung aus Gemeindemitteln verzichtet wird. II. Section. Hr. G.R. Huber referirt: Ansuchen der Ennsdorfer Schulleitung um Bewilligung eines Betrages zur dortigen Schülerbibliothek. Die Section beantragt der Betrag von 20 fl zu bewilligen. Angenommen Bericht des städt. Kassaamtes womit die KassajournalAbschlüsse pro März und April d.J. vorgelegt werden. Referent bemerkt, daß die Kassa-Journale revidirt und richtig befunden wurden. Wird zur Kenntniß genommen. Bericht des städt. Kassaamtes, wo mit das Rapulare über das im Frühlingsjahrmarkte 1872 eingehobene städt. Marktgefälle und Wachgeld vorgelegt wird. Hiernach beziffert sich

das Gebührenerträgniß mit 503 fl 20 kr öW. Wird zur Kenntniß genommen. III. Section. Hr. G.R. Mooshammer refeirt: Ansuchen der kk. pr. Waffenfabriksgesellschaft um Ueberlassung des nächst dem Fabriksobjekte II befindlichen städt. Feuerlöschrequisiten-Depot gegen Neuserstellung eines derartigen Depot neben dem Objekte Nr. III. Die Section beantragt, dem Ansuchen der Gesellschaft stattzugeben und derselben zur Vorlage eines Situations- und Bauplanes für das neuherzustellende Depot aufzufordern. Der Gemeinderath erklärt sich mit dem Antrage der Section einverstanden. Protokollaransuchen der Frau Maria Riener um Genehmigung der Abweichungen vom vorgelegten Plane für das von ihr erbaute Haus auf der Ennsleithen. Referent beantragt, die Abweichung vom Bauplane mit Rücksicht darauf, daß dieselbe wider die bestehende Bauordnung nicht

das Gebührenerträgniß mit 503 fl 20 kr öW. Wird zur Kenntniß genommen. III. Section. Hr. G.R. Mooshammer refeirt: Ansuchen der kk. pr. Waffen- fabriksgesellschaft um Ueber- lassung des nächst dem Fabriks- objekte II befindlichen städt. Feuerlöschrequisiten-Depot gegen Neuserstellung eines derartigen Depot neben dem Objekte Nr. III. Die Section beantragt, dem Ansuchen der Gesell- schaft stattzugeben und derselben zur Vorlage eines Situations- und Bauplanes für das neu- herzustellende Depot aufzufordern. Der Gemeinderath erklärt sich mit dem Antrage der Section einverstanden. Protokollaransuchen der Frau Maria Riener um Genehmigung der Abweichungen vom vor- gelegten Plane für das von ihr erbaute Haus auf der Ennsleithen. Referent beantragt, die Abweichung vom Bauplane mit Rücksicht darauf, daß dieselbe wider die bestehende Bauordnung nicht

verstoßt, zu genehmigen und der Bittstellerin die Fort- setzung des Baues nach den Bestimmungen des Comissions- protokolles vom 10. Mai 1872 zu gestatten. Hr. Vicebürgermeister Cramer stellt den Gegen- antrag, der Frau Riener den Bau, bei dessen Durch- führung der behördlich genehmigte Bauplan nicht eingehalten wurde, einzustellen. Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung wird der letztere Antrag mit Stimmenmehr- heit (9:5) zum Beschlusse erhoben. Weiters beantragt Vice- bürgermeister Crammer die Anfertigung eines Situationsplanes für die Stadt-Steyr zu ver- anlassen und um Er- wirkung einer Bauored- nung für der Stadt Steyr nach dem Muster der Bauordnung für Linz neuerlich anzu- suchen. Beide Anträge werden angenommen.

verstoßt, zu genehmigen und der Bittstellerin die Fortsetzung des Baues nach den Bestimmungen des Comissionsprotokolles vom 10. Mai 1872 zu gestatten. Hr. Vicebürgermeister Cramer stellt den Gegenantrag, der Frau Riener den Bau, bei dessen Durchführung der behördlich genehmigte Bauplan nicht eingehalten wurde, einzustellen. Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung wird der letztere Antrag mit Stimmenmehrheit (9:5) zum Beschlusse erhoben. Weiters beantragt Vicebürgermeister Crammer die Anfertigung eines Situationsplanes für die Stadt-Steyr zu veranlassen und um Erwirkung einer Bauorednung für der Stadt Steyr nach dem Muster der Bauordnung für Linz neuerlich anzu- suchen. Beide Anträge werden angenommen.

IV. Sectton Hr. G.R. Schachinger referirt. Gesuch der Katharina Ozelsberger um Aufname ihrer Tochter in das Hospital zu Hall. Referent benetragt, für die Aloisia Ozelsberges auf Grund des beigebrachten ärztlichen Zeugnisses die Aufnamstaxe pr 12 fl aus Gemeindemitteln zu leisten. Der Antrag wird angenommen. Hr G.R. Mooshammer bemerkt, daß Hr. Notar Fürth den Betrag von 50 fl zur Gründung von Schülerbibliotheken gewidmet habe, welcher Betrag unter die hiesigen Schulvorstehungen entsprechend verteilt wurde. Wird zur Kenntniß genommen und beschlossen, dem Herrn Notar Fürth den Dank des Gemernderathes auszusprechen. Ueber Anregung des Hrn. G.R. Ernst wird beschlossen, die Demolirung des baufälligen rückwärts gelegenen Traktes des st. Bruderhauses im Accordwege zu vergeben.

IV. Sectton Hr. G.R. Schachinger referirt. Gesuch der Katharina Ozels- berger um Aufname ihrer Tochter in das Hospital zu Hall. Referent benetragt, für die Aloisia Ozelsberges auf Grund des beigebrachten ärztlichen Zeugnisses die Aufnamstaxe pr 12 fl aus Gemeindemitteln zu leisten. Der Antrag wird angenommen. Hr G.R. Mooshammer bemerkt, daß Hr. Notar Fürth den Betrag von 50 fl zur Grün- dung von Schülerbibliotheken gewidmet habe, welcher Betrag unter die hiesigen Schulvorstehungen ent- sprechend verteilt wurde. Wird zur Kenntniß genommen und beschlossen, dem Herrn Notar Fürth den Dank des Gemernderathes auszusprechen. Ueber Anregung des Hrn. G.R. Ernst wird beschlossen, die Demolirung des baufälligen rückwärts gelegenen Traktes des st. Bruderhauses im Accordwege zu vergeben.

und eine diesfällige Bekant- machung im „Alpenboten“ zu veröffentlichen. Die Entschädigung des dort wohnhaften Deficientenpriesters wird für der Dauer seiner Delogirung mit fl 70 fest- gestellt. Schluß der Sitzung Pöltl Ferd: Gründler Gemeinderath Carl Edelbauer Gemeinderath Dr. Parger Schriftführer

und eine diesfällige Bekantmachung im „Alpenboten“ zu veröffentlichen. Die Entschädigung des dort wohnhaften Deficientenpriesters wird für der Dauer seiner Delogirung mit fl 70 festgestellt. Schluß der Sitzung Pöltl Ferd: Gründler Gemeinderath Carl Edelbauer Gemeinderath Dr. Parger Schriftführer

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