Ratsprotokoll vom 22. März 1872

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 22. März 1872 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Setzung des Gemeinderathes vom 22. März 1872 Anwesende Hr. Josef Pöltl Bürgermeister - Vorsitzender, die Herren Gemeinderäthe Hr. Moriz Cramer, Vicebürgermeister, Josef Ernst, Carl Edelbauer, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Karl v. Koller, Thomas Moshammer, Georg Pointner, Franz Schachinger, Alois Vogl, Wenzl Wenhart, Franz Werndl. Dr. Johann Parger Gemeindesecretär - Schriftführer. I. Section. Hr. Vicebürgermeister Cramer referirt über das An- suchen der hiesigen Brauer um Abänderung der In- struction über die Con- trollirung, Erhebung und Rückvergütung des Gemeindezuschlages bei der Ein- durch- u. Ausfuhr des Bieres und beantragt vorerst noch im Wege der Ge- meindevorstehung Erhebungen pflegen zu lassen, ob und in welcher Weise nach den bisherigen Er- fahrungen und nach Einrichtungen anderer Orte Abänderungen der bestehenden Instruc- tion vom 28. Oktober 1856 nötig erscheinen. Angenommen.

Raths-Protocoll über die Setzung des Gemeinderathes vom 22. März 1872 Anwesende Hr. Josef Pöltl Bürgermeister - Vorsitzender, die Herren Gemeinderäthe Hr. Moriz Cramer, Vicebürgermeister, Josef Ernst, Carl Edelbauer, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Karl v. Koller, Thomas Moshammer, Georg Pointner, Franz Schachinger, Alois Vogl, Wenzl Wenhart, Franz Werndl. Dr. Johann Parger Gemeindesecretär - Schriftführer. I. Section. Hr. Vicebürgermeister Cramer referirt über das Ansuchen der hiesigen Brauer um Abänderung der Instruction über die Controllirung, Erhebung und Rückvergütung des Gemeindezuschlages bei der Ein- durch- u. Ausfuhr des Bieres und beantragt vorerst noch im Wege der Gemeindevorstehung Erhebungen pflegen zu lassen, ob und in welcher Weise nach den bisherigen Erfahrungen und nach Einrichtungen anderer Orte Abänderungen der bestehenden Instruction vom 28. Oktober 1856 nötig erscheinen. Angenommen.

Z 1392. Gesuch des Josef Huber aus Kronstorf um Aufname in die hierstädt. Sicherheitswache. Der Gemeinderath beschliesst dem Antrage der Section gemäß die Anstellung des Petenten als Polizeiwachmann. I. Section H. R. Huber referirt. Z. 1188 Gesuch des Anton Heinzl, Feuerwächter am Taborthurm um Erhöhung seiner Jahreslöhnung. Die Section beantragt die Abweisung des Gesuchstellers. Wird angenommen. Z. 1469 Gesuch des Franz Faßbender um Entlohnung für seine Dienstleistung als Publicant und Ausrufer bei gemeinderätlichen Verlautbarungen. Hr G.R. Pointner beantragt dem Gesuchsteller für die in den Jahren 1867, 1868, 1860, 1870, 1871 besorgten Publicationen pro anno 5 fl zu bewilligen u. G.R. Hr. v. Koller stellt weiters den Antrag, für die Folgezeit dem Petenten für jede gemeindeämtl. Publication der Betrag von 50 kr öW als Entlohnung zu bestimen. Beide Anträge werden angenomen.

Z 1392. Gesuch des Josef Huber aus Kronstorf um Aufname in die hierstädt. Sicherheitswache. Der Gemeinderath beschliesst dem Antrage der Section gemäß die Anstellung des Petenten als Polizei- wachmann. I. Section H. R. Huber referirt. Z. 1188 Gesuch des Anton Heinzl, Feuerwächter am Taborthurm um Erhöhung seiner Jahres- löhnung. Die Section beantragt die Abweisung des Ge- suchstellers. Wird angenommen. Z. 1469 Gesuch des Franz Faßbender um Entlohnung für seine Dienst- leistung als Publicant und Ausrufer bei ge- meinderätlichen Ver- lautbarungen. Hr G.R. Pointner bean- tragt dem Gesuchsteller für die in den Jahren 1867, 1868, 1860, 1870, 1871 besorgten Publicationen pro anno 5 fl zu bewilligen u. G.R. Hr. v. Koller stellt weiters den Antrag, für die Folgezeit dem Petenten für jede gemeindeämtl. Publication der Be- trag von 50 kr öW als Entlohnung zu bestimen. Beide Anträge werden angenomen.

Z. 1348 Gesuch des Josef Englahmer um Erhöhung seiner Ent- lohnung von jährl. 12 fl für seine Dienstleistung als Tambour bei behördl. Publicationen. Dem Gesuchsteller wird die gebetene Erhöhung auf den Betrag von jährl. 24 fl bewilligt. Z. 1471 Bericht des st. Kassaamtes, womit der Abschluß des Stadt-Casse-Journals pro Februar 1872 vorge- legt wird. Das Kasse-Journal wurde von Gemeinderäthen Leopold Huber u. Carl Edelbauer geprüft und richtig befunden. Wird zur Kenntniß ge- nommen. Z 1556 Eingabe des Gendarmerie- Wachtmeisters wegen Erneuerung des Mieth- vertrages bezüglich der von der Gendarmerie mannschaft benützten städtischen Lokalitä- ten. Die Section beantragt, die Räumlichkeiten im Neuthorgebäude auch

Z. 1348 Gesuch des Josef Englahmer um Erhöhung seiner Entlohnung von jährl. 12 fl für seine Dienstleistung als Tambour bei behördl. Publicationen. Dem Gesuchsteller wird die gebetene Erhöhung auf den Betrag von jährl. 24 fl bewilligt. Z. 1471 Bericht des st. Kassaamtes, womit der Abschluß des Stadt-Casse-Journals pro Februar 1872 vorgelegt wird. Das Kasse-Journal wurde von Gemeinderäthen Leopold Huber u. Carl Edelbauer geprüft und richtig befunden. Wird zur Kenntniß genommen. Z 1556 Eingabe des GendarmerieWachtmeisters wegen Erneuerung des Miethvertrages bezüglich der von der Gendarmerie mannschaft benützten städtischen Lokalitäten. Die Section beantragt, die Räumlichkeiten im Neuthorgebäude auch

fernerhin der Gendarmerie miethweise zu überlassen, jedoch vorerst behufs Feststellung des Mietszinses eine commissionelle Besichtigung der Lokalitäten vorzunehmen. Beschluß nach Antrag. Z. 1671 Anzeige des Gemeindeamtes über die um 2. April d.Js. erfolgende freiwillige Versteigerung des sog. Kollerthorhauses Nr. 282 in Ennsdorf. Der Gemeinderath beschließt mit Rücksicht auf Notwendigkeit der Erwerbung dieses Hauses für eine allfällige Erweiterung der Kollergasse, den Hrn. Bürgermeister zu ermächtigen, für die Gemeinde Steyr bis zur Höhe eines Kaufschillings von 1000 fl an der Licitation sich zu beteiligen. III. Section Hr. G.R. Mooshammer referirt. Z. 1440 Recurs des Herrn Johann Zeilberger Gastwirtes hier gegen die gemeondeämtliche Verweigerung des Bauconsenses dto 8. März 1872 Z. 1395 u. 1396. Die Section beantragt die Abweisung des Recurses, nachdem durch die beantragte Herstellung

fernerhin der Gendarmerie miethweise zu überlassen, jedoch vorerst behufs Fest- stellung des Mietszinses eine commissionelle Besich- tigung der Lokalitäten vorzunehmen. Beschluß nach Antrag. Z. 1671 Anzeige des Gemeindeamtes über die um 2. April d.Js. erfolgende freiwillige Versteigerung des sog. Kollerthorhauses Nr. 282 in Ennsdorf. Der Gemeinderath beschließt mit Rücksicht auf Notwendigkeit der Erwerbung dieses Hauses für eine allfällige Erwei- terung der Kollergasse, den Hrn. Bürgermeister zu ermächti- gen, für die Gemeinde Steyr bis zur Höhe eines Kaufschillings von 1000 fl an der Licitation sich zu beteiligen. III. Section Hr. G.R. Mooshammer referirt. Z. 1440 Recurs des Herrn Johann Zeilberger Gastwirtes hier gegen die gemeondeämtliche Verweigerung des Bauconsenses dto 8. März 1872 Z. 1395 u. 1396. Die Section beantragt die Ab- weisung des Recurses, nachdem durch die beantragte Herstellung

von Pfeilern vor der Hausfront zur Unterstützung der Haupt- mauer des ersten u. des neu aufzuführenden zweiten Stock- werkes die Gasse beengt wür- de, nachdem ferner durch diese aus der Häuserlinie um 18 Zoll vorspringenden Pfeiler Ver- anlassung zur Verunreini- gung der Strasse gegeben würde u. nachdem endlich durch die Bewilligung dieses Baues nur Berufungen in ähnlichen Fällen erhoben wer- den könnten, welchen dann zum Nachteile des öffent- lichen Verkehres ebenfalls folge gegeben werden müsste. Der Sectionsantrag wird angenommen. ad Z. 646. Erwiderung der Generalagent- schaft der kk. priv. Versicherungs- gesellschaft „Donau“ in Wien auf die s. v. Anfrage dto 8. d.Mts. Z. 646, wornach die Ersatzleistung im Brandschaden- falle von der Durchführung der um Schlusse der Versicherungs- polizze Z 7981/8008 angeführ- ten Vorsichtsmaßregeln nicht abhängig gemacht wird. Wird zur Kenntniß genommen und beschlossen, diese briefliche Mitteilung

von Pfeilern vor der Hausfront zur Unterstützung der Hauptmauer des ersten u. des neu aufzuführenden zweiten Stockwerkes die Gasse beengt würde, nachdem ferner durch diese aus der Häuserlinie um 18 Zoll vorspringenden Pfeiler Veranlassung zur Verunreinigung der Strasse gegeben würde u. nachdem endlich durch die Bewilligung dieses Baues nur Berufungen in ähnlichen Fällen erhoben werden könnten, welchen dann zum Nachteile des öffentlichen Verkehres ebenfalls folge gegeben werden müsste. Der Sectionsantrag wird angenommen. ad Z. 646. Erwiderung der Generalagentschaft der kk. priv. Versicherungsgesellschaft „Donau“ in Wien auf die s. v. Anfrage dto 8. d.Mts. Z. 646, wornach die Ersatzleistung im Brandschadenfalle von der Durchführung der um Schlusse der Versicherungspolizze Z 7981/8008 angeführten Vorsichtsmaßregeln nicht abhängig gemacht wird.Wird zur Kenntniß genommen und beschlossen, diese briefliche Mitteilung

zugleich mit der Polizze im Kassaamte zu deponieren. Eine Abschrift hievon soll in der Gemeinde-Registratur hinterlegt werden. Z. 1560 Ansuchen des Hrn. Carl Lwink Besitzer des Gasthauses - zum guten Hirten Nr. 192 hier um Abtretung von städt. Strassengrund behufs Erweiterung des Hofraumes. Die Section beantragt die angesuchte Hinaussetzung der Hofeinfriedung zur Erweiterung des Hofraumes nicht zu bewilligen, nach dem dadurch die in Vorstadt Reichenschwall führende Gasse noch weiter beengt und eine allfällige Regulierung derselben beinahe unmöglich gemacht würde. Beschluß nach Antrag. IV. Section Hr G.R. Vogl refrerirt: Z. 1602 Bericht des st. Kassaamtes über die Hinauszalung der vorjährigen MilitärQuartiergelder an die Quartierträger, dem Armeninstitute 185 fl 96 kr als Geschenke verblieben sind.

zugleich mit der Polizze im Kassa- amte zu deponieren. Eine Abschrift hievon soll in der Gemeinde-Registratur hinter- legt werden. Z. 1560 Ansuchen des Hrn. Carl Lwink Besitzer des Gasthauses - zum guten Hirten Nr. 192 hier um Abtretung von städt. Strassengrund behufs Er- weiterung des Hofraumes. Die Section beantragt die angesuchte Hinaussetzung der Hofeinfriedung zur Erweiterung des Hof- raumes nicht zu bewil- ligen, nach dem dadurch die in Vorstadt Reichen- schwall führende Gasse noch weiter beengt und eine allfällige Regulierung derselben beinahe un- möglich gemacht würde. Beschluß nach Antrag. IV. Section Hr G.R. Vogl refrerirt: Z. 1602 Bericht des st. Kassa- amtes über die Hinauszalung der vorjährigen Militär- Quartiergelder an die Quartierträger, dem Armen- institute 185 fl 96 kr als Geschenke verblieben sind.

Dieser Rechnungsbericht wird zur Kenntniß genommen u. beschlossen den Spendern der dank der Gemeinde öf- fentlich auszusprechen und der Armeninstituts- rechnungsführung anzu- weisen, um den ge- schenkten Betrag Staats- schuldverschreibungen (Papierrenten) anzu- kaufen. Z. 1048 Gesuch der Eva Blasl um Erhöhung der Armenportion. Wird dem Sectionsantrage gemäß beschlossen, der Bittstellerin zu der bis- herigen Armenbeteilung einen Zinsbeitrag von jährl. 5 fl vom 1. d.Mts. an zu bewilligen. Z. 1080 Gesuch der Friederike Seyfert um Bewilligung einer Unterstützung. Der Bittstellerin wird eine Armenportion von wöchent- lich 20 kr öst. Whg. be- willigt. Z 1599 Gesuch des Josef Reinhart um Aufname in die Siechenanstalt. Wird beschlossen, dem Bitt- steller, dessen Ansuchen der- zeit wegen Raummangel keine Folge gegeben werden

Dieser Rechnungsbericht wird zur Kenntniß genommen u. beschlossen den Spendern der dank der Gemeinde öffentlich auszusprechen und der Armeninstitutsrechnungsführung anzuweisen, um den geschenkten Betrag Staatsschuldverschreibungen (Papierrenten) anzukaufen. Z. 1048 Gesuch der Eva Blasl um Erhöhung der Armenportion. Wird dem Sectionsantrage gemäß beschlossen, der Bittstellerin zu der bisherigen Armenbeteilung einen Zinsbeitrag von jährl. 5 fl vom 1. d.Mts. an zu bewilligen. Z. 1080 Gesuch der Friederike Seyfert um Bewilligung einer Unterstützung. Der Bittstellerin wird eine Armenportion von wöchentlich 20 kr öst. Whg. bewilligt. Z 1599 Gesuch des Josef Reinhart um Aufname in die Siechenanstalt. Wird beschlossen, dem Bittsteller, dessen Ansuchen derzeit wegen Raummangel keine Folge gegeben werden

kann, für der Aufname in Vormerkung zu nehmen. Z. 1534 Protokollarerklärung des Hrn Josef Brunmayr, wornach dieser die von ihr bisher bekleidete Stelle eines Armenvaters niederlegt. Wird zur Kenntniß genommen u. beschlossen, dem Hrn Brunmayr in dem Enthebungsdekret den Dank der Gemeinde für sein langjähriges verdienstliches Wirken auszusprechen. Die erledigte Stelle aber den Vorschlage der Section gemäß, dem Hrn. Georg Prüllinger, Bäcker in Steyrdorf zu übertragen. Z. 1195 Verleihung der erledigten Zachhuber'schen Pfründe pr. monatlich 7 fl öW. Die erledigte Pfründe wird dem von den Präsentanten erstatteten Vorschlag gemäß der Lehrerin Josefa Hellenbauer verliehen. Z. 1622. Verleihung der durch den Tod der Anna Stierl in Erledigung gekommenen Bürgerspitalspfründe pr wöchentlich 1 fl 5 kr öW. Wird der Witwe Maria Vögerl verliehen. Z 1591 Ansuchen der Barbara Krennhuber um Aufname in das Bürgerspital. Wird bewilligt.

kann, für der Aufname in Vormerkung zu nehmen. Z. 1534 Protokollarerklärung des Hrn Josef Brunmayr, wornach dieser die von ihr bisher bekleide- te Stelle eines Armenvaters niederlegt. Wird zur Kenntniß genommen u. beschlossen, dem Hrn Brun- mayr in dem Enthebungsdekret den Dank der Gemeinde für sein langjähriges verdienst- liches Wirken auszusprechen. Die erledigte Stelle aber den Vorschlage der Section gemäß, dem Hrn. Georg Prül- linger, Bäcker in Steyrdorf zu übertragen. Z. 1195 Verleihung der erledigten Zachhuber'schen Pfründe pr. monat- lich 7 fl öW. Die erledigte Pfründe wird dem von den Präsentanten erstatteten Vorschlag ge- mäß der Lehrerin Josefa Hellenbauer verliehen. Z. 1622. Verleihung der durch den Tod der Anna Stierl in Erledigung gekommenen Bürgerspitalspfründe pr wöchentlich 1 fl 5 kr öW. Wird der Witwe Maria Vögerl verliehen. Z 1591 Ansuchen der Barbara Krennhuber um Aufname in das Bürgerspital. Wird bewilligt.

Z. 1625 Ansuchen der Anna Huber um Aufname in das St. Josef Lazareth Wird bewilligt. Verwendung der von Hrn. Franz Werndl für Schulzwecke gespendeten Summe von 3000 fl öW. Wird beschlossen, die Spende im Sinne des Geschenkgebers mit Rück- sicht auf die erhöhten Bedürf- nisse der Volksschule u. der Bürgerschule lediglich für diese zu verwenden. Pöltl Dr. Parger Schriftführer Moriz Crammer Dr. Hochhauser

Z. 1625 Ansuchen der Anna Huber um Aufname in das St. Josef Lazareth Wird bewilligt. Verwendung der von Hrn. Franz Werndl für Schulzwecke gespendeten Summe von 3000 fl öW. Wird beschlossen, die Spende im Sinne des Geschenkgebers mit Rücksicht auf die erhöhten Bedürfnisse der Volksschule u. der Bürgerschule lediglich für diese zu verwenden. Pöltl Dr. Parger Schriftführer Moriz Crammer Dr. Hochhauser

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