Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 23. Februar 1872 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 23. Februar 1872 Anwesende: Hr. Josef Pöltl, Bürgermeister-Vorsitzender Hr. Moriz Cramer Vicebürgermeister Die Herren Gemeinderäthe Carl Edelbauer, Franz Greiner, Ferd. Gründler, Karl Holderer, Leop. Huber, Dr Hochhauser, Carl v. Koller, Georg Pointner, Leopold Putz, Josef Reichl, Franz Schachinger, Wenzl Wenhart, Franz Werndl. Dr. Joh. Parger, Gemeindesecretär - Schriftführer. I. Section: Vicebürgermeister Cramer referirt: Comité-Bericht in Betreff der Erhöhung der Nachtwächter- löhnungen. Die Section erachtet noch weitere Erhebungen, die durch die Viertelmeister zu pflegen sind, für not- wendig und beantragt des- halb die Vertagung der vorliegenden Angelegen- heit. Beschluß nach Antrog. 3872 Gesuch des Gasthauspächters Hrn. Josef Peyrl um Aufname in den Gemeindeverband. Wird gegen Erlag der Aufnamstaxe bewilligt. Z. 1005 Bericht des Hrn. Franz Wittig- schlager über die Revision der für die Bierausfuhr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes vom 23. Februar 1872 Anwesende: Hr. Josef Pöltl, Bürgermeister-Vorsitzender Hr. Moriz Cramer Vicebürgermeister Die Herren Gemeinderäthe Carl Edelbauer, Franz Greiner, Ferd. Gründler, Karl Holderer, Leop. Huber, Dr Hochhauser, Carl v. Koller, Georg Pointner, Leopold Putz, Josef Reichl, Franz Schachinger, Wenzl Wenhart, Franz Werndl. Dr. Joh. Parger, Gemeindesecretär - Schriftführer. I. Section: Vicebürgermeister Cramer referirt: Comité-Bericht in Betreff der Erhöhung der Nachtwächterlöhnungen. Die Section erachtet noch weitere Erhebungen, die durch die Viertelmeister zu pflegen sind, für notwendig und beantragt deshalb die Vertagung der vorliegenden Angelegenheit. Beschluß nach Antrog. 3872 Gesuch des Gasthauspächters Hrn. Josef Peyrl um Aufname in den Gemeindeverband. Wird gegen Erlag der Aufnamstaxe bewilligt. Z. 1005 Bericht des Hrn. Franz Wittigschlager über die Revision der für die Bierausfuhr
im Jänner 1872 angesuchten Gemeindezuschlags-Rückvergütungen. Der Gemeinderath beschliesst im Sinne des Sectionsantrages die Petenten auf Grund der §§ 71, 72, 75 der für die Bierausfuhr bestehenden Instruction mit ihren Ansprüchen auf Rückvergütung des Gemeindezuschlages abzuweisen, dem Herrn Joh. Haratzmüller aber wegen seiner ungeziemenden Aeusserungen im öffentlichen Schanklokale eine strenge Rüge zu erteilen. Z. 745, 766 Vorstellung des Hr. Josef Pettenberger, Pächter der st. Mauthen wider den gemeinderäthl. Auftrag vom 27. v.Mts. Z. 6051, betreffend die Mautgebürenbefreiung für die Düngerfuhren auswärtiger Parteien. Die Section beantragt, Hrn. Pettenberger mit seinem Begehren um Normirung der Mautgebürenpflicht für die erwähnten Düngerfuhren mit Rücksicht auf bestehende Mautvorschriften und der Besteuerun-
im Jänner 1872 angesuchten Gemeindezuschlags-Rückver- gütungen. Der Gemeinderath beschliesst im Sinne des Sectionsantra- ges die Petenten auf Grund der §§ 71, 72, 75 der für die Bierausfuhr bestehenden Instruction mit ihren Ansprüchen auf Rückvergütung des Gemeindezuschlages abzu- weisen, dem Herrn Joh. Haratzmüller aber we- gen seiner ungeziemen- den Aeusserungen im öffentlichen Schanklokale eine strenge Rüge zu erteilen. Z. 745, 766 Vorstellung des Hr. Josef Petten- berger, Pächter der st. Mauthen wider den gemeinderäthl. Auftrag vom 27. v.Mts. Z. 6051, betreffend die Mautgebüren- befreiung für die Dünger- fuhren auswärtiger Parteien. Die Section beantragt, Hrn. Pettenberger mit seinem Begehren um Normirung der Mautgebürenpflicht für die erwähnten Dünger- fuhren mit Rücksicht auf bestehende Mautvor- schriften und der Besteuerun-
gen des von der Comune mit Hrn. Pettenberger abgeschlossenen Vertrages abzuweisen und denselben hievon unter aus- führlicher Darlegung der Gründe zu verständigen. Der Sectionsantrag wird einhellig angenommen. Z. 3912 Recurs des Hrn. Josef Pichler wegen Nichtüberlassung des st. Grundes hinter seinem Hause N. 145, in der Berggasse. Dr. Hochhauser beantragt den Recurs mit Rücksicht auf die rein privatrechtliche Natur der vorliegenden Angelegenheit, zu deren Entscheidung der Landes- ausschuß nicht berufen ist, dem Hrn. J. Pichler zurück- zustellen. Wird einhellig angenommen. II. Section. 995 Gesuch der Eva Bachinger st. Gefangenaufseherswitwe um Bewilligung einer Remuneration. Wird der Bittsellerin eine Remuneration von 30 fl 52 kr und außerdem über Antrag des G R. Dr. Hochhauser ein Wohnungs- beitrag von monatl. 3 fl vom 15. d.Mts. an bis zur Aus- mittlung eines Natural-
gen des von der Comune mit Hrn. Pettenberger abgeschlossenen Vertrages abzuweisen und denselben hievon unter ausführlicher Darlegung der Gründe zu verständigen. Der Sectionsantrag wird einhellig angenommen. Z. 3912 Recurs des Hrn. Josef Pichler wegen Nichtüberlassung des st. Grundes hinter seinem Hause N. 145, in der Berggasse. Dr. Hochhauser beantragt den Recurs mit Rücksicht auf die rein privatrechtliche Natur der vorliegenden Angelegenheit, zu deren Entscheidung der Landesausschuß nicht berufen ist, dem Hrn. J. Pichler zurückzustellen. Wird einhellig angenommen. II. Section. 995 Gesuch der Eva Bachinger st. Gefangenaufseherswitwe um Bewilligung einer Remuneration. Wird der Bittsellerin eine Remuneration von 30 fl 52 kr und außerdem über Antrag des G R. Dr. Hochhauser ein Wohnungsbeitrag von monatl. 3 fl vom 15. d.Mts. an bis zur Ausmittlung eines Natural-
quartieres bewilliget. 992 Licitationsprotokoll betreffend die Vermietung der der Comune gehörigen Verschleißgewölbe Nr. 2 u. 6 an der Schloßmauer. Die Meistbote des Alois Fedrizzi für dies Gewölbe Nr. 2 mit 32 fl u. des Georg Rieder für das Gewölbe Nr. 6 pr 67 fl werden gemeinderäthlich genehmigt. 1074, 1075 Berichte des st. Kassaamtes, womit die Cassa-Journale pro Dezember 1871 u. Jänner 1872 vorgelegt werden. Die Journale wurden von der G.R. Leop. Huber u. Carl Edelbauer revidirt u. richtig befunden. Wird zur Kenntniß genommen. 1106 Ansuchen des Her Alois Stauber um Ablösung von Decorationsstücken. Hierüber wird nach dem Antrage des G.R. Dr. Hochhauser der Hr. Bürgermeister ermächtigt, die Schätzung der Decorationsstücke zu veranlassen und die Ablösungssumme festzustellen.
quartieres bewilliget. 992 Licitationsprotokoll be- treffend die Vermietung der der Comune gehörigen Verschleißgewölbe Nr. 2 u. 6 an der Schloßmauer. Die Meistbote des Alois Fedrizzi für dies Gewölbe Nr. 2 mit 32 fl u. des Georg Rieder für das Gewölbe Nr. 6 pr 67 fl wer- den gemeinderäthlich genehmigt. 1074, 1075 Berichte des st. Kassaamtes, womit die Cassa-Journale pro Dezember 1871 u. Jänner 1872 vorgelegt werden. Die Journale wurden von der G.R. Leop. Huber u. Carl Edel- bauer revidirt u. richtig befunden. Wird zur Kenntniß genommen. 1106 Ansuchen des Her Alois Stauber um Ablösung von Decora- tionsstücken. Hierüber wird nach dem Antrage des G.R. Dr. Hoch- hauser der Hr. Bürgermeister ermächtigt, die Schätzung der Decorationsstücke zu veranlassen und die Ablösungssumme fest- zustellen.
IV. Section. Hr. G.R. Schachinger trägt vor: Z. 925. Sitzungsprotokoll der Ar- mencomission. Die von der Armencommission gestellten Anträge über neue Beteilungen und Erhöhungen der Armenpor- tionen werden vom Ge- meinderathe genehmigt. 1046 Bericht des st. Kasaamtes, wo- mit die Vermögens Gebahrungs- Journale der st. Versorgungs- anstalten nebst den Capita- lien u. Interessen-Ausweisen vom J. 1871 zur Revision vorgelegt werden. Wird beschlossen, die Revision dieser Journale durch die Mitglieder der IV. Section vornehmen zu lassen. G.R. Director Wenhart trägt vor: Z. 1057 Erlaß des od. Landesartschusses vom 25. Jänner 1872 Z. 765 be- treffend die Aufhebung des Schulgeldes. Die Section beantragt, der Gemeinderath wolle sich für gänzliche Auflassung des Unterrichtsgeldes bei den Volks- u. Bürgerschulen und Umlage desselben auf den Steuergulden mit dem Wunsche aussprechen
IV. Section. Hr. G.R. Schachinger trägt vor: Z. 925. Sitzungsprotokoll der Armencomission. Die von der Armencommission gestellten Anträge über neue Beteilungen und Erhöhungen der Armenportionen werden vom Gemeinderathe genehmigt. 1046 Bericht des st. Kasaamtes, womit die Vermögens GebahrungsJournale der st. Versorgungsanstalten nebst den Capitalien u. Interessen-Ausweisen vom J. 1871 zur Revision vorgelegt werden. Wird beschlossen, die Revision dieser Journale durch die Mitglieder der IV. Section vornehmen zu lassen. G.R. Director Wenhart trägt vor: Z. 1057 Erlaß des od. Landesartschusses vom 25. Jänner 1872 Z. 765 betreffend die Aufhebung des Schulgeldes. Die Section beantragt, der Gemeinderath wolle sich für gänzliche Auflassung des Unterrichtsgeldes bei den Volks- u. Bürgerschulen und Umlage desselben auf den Steuergulden mit dem Wunsche aussprechen
daß diese in mehreren anderen Kronländern bereits zur Durchführung gelangte, wolthätige Maßregel auch in Oberösterreich ehemöglichst ins Leben treten möge. Der Gemeinderath erklärt sich mit dem Antrage der Section einverstanden. Z. 1000 Erlaß des kk. Landesschulrathes in Angelegenheit der zu errichtenden Oberrealschule der Gemeinderath beschliesst, dem kk. Landesschulrathe zu erklären, die Gemeinde Steyr wolle neben den bereits übernomenen Verpflichtungen auch die Kosten für die Vermehrung der Lehrmittel und für die Beistellung eines zweiten Schuldieners, falls sich ein solcher als unbedingt notwendig erweisen sollte übernehmen und zu dem den bisherigen jährlichen Beitrag von 500 fl öW zum Studienfonde unter der Bedingung auch in Hinkunft leisten, daß die Hälfte des an der erweiterten Lehranstalt
daß diese in mehreren an- deren Kronländern bereits zur Durchführung gelangte, wolthätige Maßregel auch in Oberösterreich ehemöglichst ins Leben treten möge. Der Gemeinderath erklärt sich mit dem Antrage der Section einverstan- den. Z. 1000 Erlaß des kk. Landesschulrathes in Angelegenheit der zu er- richtenden Oberrealschule der Gemeinderath beschliesst, dem kk. Landesschulrathe zu erklären, die Gemeinde Steyr wolle neben den bereits übernomenen Verpflichtungen auch die Kosten für die Vermehrung der Lehr- mittel und für die Bei- stellung eines zweiten Schuldieners, falls sich ein solcher als unbedingt not- wendig erweisen sollte übernehmen und zu dem den bisherigen jährlichen Beitrag von 500 fl öW zum Studienfonde unter der Bedingung auch in Hinkunft leisten, daß die Hälfte des an der erweiterten Lehranstalt
einfliessenden Unterrichtsgeldes nebst den Einschreibgebühren unter denselben Modalitäten wie bisher dem hiesigen Real- schulfonde zu Gute kommen u. daß der Gemeinde Steyr der bis jetzt eingeräumte Ein- fluß bei Schulgeldbefreiun- gen auch in Zukunft gewahrt bleibe. Sodann bemerkt G.R. Dr. Hoch- hauser, daß die Generaldirec- tion der Kronprinz Rudolfs- bahn beabsichtige, den Sitz der Betriebsdirection von Wien weg u. an die Trace selbst zu verlegen; bei den er[?]denten Vor- teilen, die der hiezu aus- ersehenen an der Bahn gelegenen Stadt er- wachsen, sei es Pflicht des Gemeinderathes, bei der Generaldirection in ent- schiedener Weise für die Stadt Steyr einzu- treten und derselben zum mindesten ebenso günstige Bedingungen zu bieten wie die Stadt Klagenfurt, die in der frag- lichen Angelegenheit mit der Stadt Steyr in erster Linie in Concurrenz tritt.
einfliessenden Unterrichtsgeldes nebst den Einschreibgebühren unter denselben Modalitäten wie bisher dem hiesigen Realschulfonde zu Gute kommen u. daß der Gemeinde Steyr der bis jetzt eingeräumte Einfluß bei Schulgeldbefreiungen auch in Zukunft gewahrt bleibe. Sodann bemerkt G.R. Dr. Hochhauser, daß die Generaldirection der Kronprinz Rudolfsbahn beabsichtige, den Sitz der Betriebsdirection von Wien weg u. an die Trace selbst zu verlegen; bei den er[?]denten Vorteilen, die der hiezu ausersehenen an der Bahn gelegenen Stadt erwachsen, sei es Pflicht des Gemeinderathes, bei der Generaldirection in entschiedener Weise für die Stadt Steyr einzutreten und derselben zum mindesten ebenso günstige Bedingungen zu bieten wie die Stadt Klagenfurt, die in der fraglichen Angelegenheit mit der Stadt Steyr in erster Linie in Concurrenz tritt.
Letztere hat nun neben dem Anerbieten, der Direction ein größeres der Comune gehöriges Gebäude zu überlassen, insbesondere ihr Schulwesen betont und darauf hingewiesen, daß den zalreichen Beamtenfamilien, die durch die Verlegung des Directionssitzes in Klagenfurt ihr Domicil nehmen müssten, die vorhandenen Volks- u. Mittelschulen vollkomen genügen würden. Es sei auch vorauszusehen, daß die Generaldirection u. der Verwaltungsrath gerade auf den letzteren Umstand ein besonderes Gewicht legen werden und darum dürfte es nachdem Hr. Josef Werndl sich erboten, den Bau eines Directionsgebäudes aus eigenen Mitteln besorgen zu wollen, Sache des Ge meinderathes sein, insbesondere die Schulverhältnisse der Stadt Steyr denen von Klagenfurt conform zu gestalten u. deshalb einerseits die Eröffnung der in Aussicht
Letztere hat nun neben dem Anerbieten, der Direction ein größeres der Comune gehöriges Gebäude zu überlassen, insbesondere ihr Schulwesen betont und darauf hingewiesen, daß den zalreichen Beam- tenfamilien, die durch die Verlegung des Direc- tionssitzes in Klagen- furt ihr Domicil nehmen müssten, die vorhandenen Volks- u. Mittelschulen vollkomen genügen würden. Es sei auch vorauszusehen, daß die Generaldirection u. der Verwaltungsrath gerade auf den letzteren Umstand ein besonderes Gewicht legen werden und darum dürfte es nachdem Hr. Josef Werndl sich erboten, den Bau eines Directionsge- bäudes aus eigenen Mitteln besorgen zu wollen, Sache des Ge meinderathes sein, insbe- sondere die Schulver- hältnisse der Stadt Steyr denen von Klagenfurt conform zu gestalten u. deshalb einerseits die Eröffnung der in Aussicht
gestellten Oberrealschule mit Beginn des nächsten Schuljahres andererseits über die Errichtung eines Obergymnasiums in Steyr anzustreben. Hr. G.R. Dr. Hochhauser beantragt demnach, den Hrn. Bürgermeister zu er- mächtigen, die Verhandlun- gen mit der Generaldirec- tion u. dem Verwaltungs- rathe der Kronprinz Ru- dolfsbahn zum Zwecke der Verlegung des Direc- tionssitzes von Wien nach Steyr zu führen und insbes. der demnächst ihrer ein- treffenden, von der Generaldirection ab- geordneten Commission zu erklären, daß die Stadtgemeinde Steyr für den gedachten Fall der Errichtung eines Obergymnasiums in Steyr mit aller Ent- schiedenheit anstreben werde. Beschluß nach Antrag. Schluß der Sitzung. Pöltl Carl Koller Georg Pointner Dr. Parger Schriftführer
gestellten Oberrealschule mit Beginn des nächsten Schuljahres andererseits über die Errichtung eines Obergymnasiums in Steyr anzustreben. Hr. G.R. Dr. Hochhauser beantragt demnach, den Hrn. Bürgermeister zu ermächtigen, die Verhandlungen mit der Generaldirection u. dem Verwaltungsrathe der Kronprinz Rudolfsbahn zum Zwecke der Verlegung des Directionssitzes von Wien nach Steyr zu führen und insbes. der demnächst ihrer eintreffenden, von der Generaldirection abgeordneten Commission zu erklären, daß die Stadtgemeinde Steyr für den gedachten Fall der Errichtung eines Obergymnasiums in Steyr mit aller Entschiedenheit anstreben werde. Beschluß nach Antrag. Schluß der Sitzung. Pöltl Carl Koller Georg Pointner Dr. Parger Schriftführer
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