Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 29. September 1871 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 29ten September 1871 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 16 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bgster Moriz Crammer, Karl Edelbauer, Josef Ernst, Karl Fellerer, Franz Greiner, Ferdinand Gründler, Moriz Gschaider, Leopold Huber, Dr. Joh. Hochhauser, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Franz Schachinger, Josef Theißig Alois Vogl, Josef Werndl, Wenzl Wenhart. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe Josef Haller, Karl Holderer, Josef Reichl, Leopold Putz, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet: I. Section. Herr Gem. Rath Vinzenz Mayr trägt vor: Z. 5324. Gesuch des Johan Arndt Maschi- nentechner u. Heitzhausleiter bey der Kronprinz Rudolfbahn. 5506. Gesuch des Karl Petrusch Haus- besitzer & Turnlehrer & 5444. des Philipp Stroebl Sekretär des Wiener Bank–Vereines u Verwaltungs- rath der österr. Waffenfabrik um definitive Aufname in den Ge- meinde Verband der Stadt Steyr. N 5520. Gesuch des Joh. Almeroth um Auf- name in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Wurde sämmtlichen Gesuchstellern die definitive Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe pr 15 fl bewilligt. II Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig: Derselbe trägt vor: 5557. Abschluß des Stadtkasse Journals für den Monat August 1871. Wird auf Grund der vorgenommen
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 29ten September 1871 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 16 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bgster Moriz Crammer, Karl Edelbauer, Josef Ernst, Karl Fellerer, Franz Greiner, Ferdinand Gründler, Moriz Gschaider, Leopold Huber, Dr. Joh. Hochhauser, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Franz Schachinger, Josef Theißig Alois Vogl, Josef Werndl, Wenzl Wenhart. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe Josef Haller, Karl Holderer, Josef Reichl, Leopold Putz, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet: I. Section. Herr Gem. Rath Vinzenz Mayr trägt vor: Z. 5324. Gesuch des Johan Arndt Maschinentechner u. Heitzhausleiter bey der Kronprinz Rudolfbahn. 5506. Gesuch des Karl Petrusch Hausbesitzer & Turnlehrer & 5444. des Philipp Stroebl Sekretär des Wiener Bank–Vereines u Verwaltungsrath der österr. Waffenfabrik um definitive Aufname in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. N 5520. Gesuch des Joh. Almeroth um Aufname in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Wurde sämmtlichen Gesuchstellern die definitive Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe pr 15 fl bewilligt. II Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig: Derselbe trägt vor: 5557. Abschluß des Stadtkasse Journals für den Monat August 1871. Wird auf Grund der vorgenommen
Revision und des konstatirten richtigen Befundes zur gemeinderäthlichen Kenntniß gebracht. 4179. Bedingniße über die Verpachtung des Marktplatz u Standel, Wag– und Niederlags– dann Pflaster und Brückenmauthgefälles. Vortrag Mit Ende dieses Jahres geht der Pacht für die städtischen Gefälle zu Ende, und es ist daher die Wiederverpachtung derselben auf weitere 3 Jahre, nämlich vom 1. Jänner 1872 bis letzten Dezember 1874 einzuleiten. Die Lizitationsbedingniße wurden gemäß Gemeinderathsbeschluß vom 9. July 1871 geprüft und werden hiemit zur Genehmigung mit dem Antrage in Vorlage gebracht: Es sey die Wiederverpachtung der städtischen Gefälle nach den vorliegenden Bedingnissen auf weitere 3 Jahre zu veranlassen, u. zu diesem Behufe auf den 23. Oktober d.J. um 10 Uhr Vormittags eine öffentliche Lizitation auszuschreiben, wobey als Ausrufpreis für ein Jahr die gegenwärtigen Jahreserträgniße, und zwar: das Marktplatz u. Standelgefälle mit 2373 fl Wag u. Niederlagsgefälle 322 fl Pflaster u. Brückenmauth Gefälle 9653 fl anzunehmen ist. Das Amt hat sonach die bezügliche
Revision und des konstatirten richtigen Befundes zur gemeinde- räthlichen Kenntniß gebracht. 4179. Bedingniße über die Verpach- tung des Marktplatz u Standel, Wag– und Niederlags– dann Pflaster und Brückenmauthgefälles. Vortrag Mit Ende dieses Jahres geht der Pacht für die städtischen Gefälle zu Ende, und es ist daher die Wie- derverpachtung derselben auf wei- tere 3 Jahre, nämlich vom 1. Jänner 1872 bis letzten Dezember 1874 einzuleiten. Die Lizitationsbedingniße wurden gemäß Gemeinderathsbeschluß vom 9. July 1871 geprüft und werden hiemit zur Genehmigung mit dem Antrage in Vorlage ge- bracht: Es sey die Wiederverpachtung der städtischen Gefälle nach den vor- liegenden Bedingnissen auf wei- tere 3 Jahre zu veranlassen, u. zu diesem Behufe auf den 23. Oktober d.J. um 10 Uhr Vormittags eine öffent- liche Lizitation auszuschreiben, wobey als Ausrufpreis für ein Jahr die gegenwärtigen Jahreser- trägniße, und zwar: das Marktplatz u. Standelgefälle mit 2373 fl 〃 Wag u. Niederlagsgefälle 〃 322 fl 〃 Pflaster u. Brückenmauth Gefälle 〃 9653 fl anzunehmen ist. Das Amt hat sonach die bezügliche
Kundmachung auszufertigen, zu affigiren, und in der Steyrer, Welser u. Linzer Zeitung einrü- cken zu lassen. Wurden die Bedingniße nach Ver- lesung mit einigen Abänder- ungen bezüglich der Caution genehmigt, u sonach die Aus- schreibung der Lizitation und Abhaltung derselben am 23ten Oktober d.J. um 10 Uhr vormittags beschlossen. Für die III Section trägt vor: Herr Gemeinderath Thomas Mooshammer 5283. Kostenanschlag über die Her- stellung einer transparenten Uhr am Rathhause. Die Section beantragt die Herstel- lung auf das Jahr 1872 hinaus zu verschieben, da die Kommune pro 1871. ohnedieß viele Auslagen hat. Herr Gemeinderath Dr Hochhauser bemerkt hierauf, daß eben diese Uhr für die Wintermonate am nothwendigsten sey, weßhalb er den Gegenantrag stelle, daß die transparente Uhr schon gegenwär- tig hergestellt werden solle, da der Kostenpunkt nicht so bedeu- tend ist. Nach erfolgter Abstimmung wur- de der Gegenantrag des Hr. Dr. Hochhauser mit 16 gegen 2 Stim- men zum Beschluße erhoben,
Kundmachung auszufertigen, zu affigiren, und in der Steyrer, Welser u. Linzer Zeitung einrücken zu lassen. Wurden die Bedingniße nach Verlesung mit einigen Abänderungen bezüglich der Caution genehmigt, u sonach die Ausschreibung der Lizitation und Abhaltung derselben am 23ten Oktober d.J. um 10 Uhr vormittags beschlossen. Für die III Section trägt vor: Herr Gemeinderath Thomas Mooshammer 5283. Kostenanschlag über die Herstellung einer transparenten Uhr am Rathhause. Die Section beantragt die Herstellung auf das Jahr 1872 hinaus zu verschieben, da die Kommune pro 1871. ohnedieß viele Auslagen hat. Herr Gemeinderath Dr Hochhauser bemerkt hierauf, daß eben diese Uhr für die Wintermonate am nothwendigsten sey, weßhalb er den Gegenantrag stelle, daß die transparente Uhr schon gegenwärtig hergestellt werden solle, da der Kostenpunkt nicht so bedeutend ist. Nach erfolgter Abstimmung wurde der Gegenantrag des Hr. Dr. Hochhauser mit 16 gegen 2 Stimmen zum Beschluße erhoben,
und bestimmt, daß die transparente Uhr am mittleren Fenster unterhalb der Galerie im 3. Stockwerke angebracht, und sogleich u. zwar rückwärts mit einer Blechwand hergestellt werden soll. Die Ausführung sey dem Hr. Karl Millner zu übertragen, und habe Hr. Bürgermeister mit selben die Unterhandlung zu pflegen. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser bringt hierauf weiters in Anregung, daß er die Beleuchtung längs der Arbeiterhäusern in Aichet äußerst mangelhaft befunden habe, und daß eine Abhilfe daselbst in dieser Richtung dringend nothwendig sey, er stellt daher den Antrag Es sey die Bausection zu beauftragen, hinsichtlich der schlechten Beleuchtung bey den Arbeiterhäusern die Erhebungen zu pflegen, u zu berichten, wie u. auf welche Art diesem Übelstande abzuhelfen sey. Wurde dieser Antrag einstimmig genehmigt. 3420. Kostenanschläge über die Herstellung eines Kanals in der Berggasse. Antrag Es sey die Herstellung des Kanals in der Berggasse mit 36" Höhe
und bestimmt, daß die transpa- rente Uhr am mittleren Fenster unterhalb der Galerie im 3. Stock- werke angebracht, und sogleich u. zwar rückwärts mit einer Blech- wand hergestellt werden soll. Die Ausführung sey dem Hr. Karl Millner zu übertragen, und habe Hr. Bürgermeister mit sel- ben die Unterhandlung zu pfle- gen. Herr Gemeinderath Dr. Hochhau- ser bringt hierauf weiters in Anregung, daß er die Beleuch- tung längs der Arbeiterhäu- sern in Aichet äußerst mangel- haft befunden habe, und daß eine Abhilfe daselbst in dieser Richtung dringend nothwendig sey, er stellt daher den Antrag Es sey die Bausection zu beauf- tragen, hinsichtlich der schlechten Beleuchtung bey den Arbeiter- häusern die Erhebungen zu pflegen, u zu berichten, wie u. auf welche Art diesem Übel- stande abzuhelfen sey. Wurde dieser Antrag einstim- mig genehmigt. 3420. Kostenanschläge über die Her- stellung eines Kanals in der Berggasse. Antrag Es sey die Herstellung des Kanals in der Berggasse mit 36" Höhe
und 24 " Weite Lichtenöffnung zu dem Preise von 12 fl 50 xr pr Klftr mit Inbe- griff allenfalls vorkommender Felsensprengungen dem Baumei- ster Anton Plochberger zu über- tragen, u mit selben das be- zügliche Prototoll aufzuneh- men. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 5461. Protokoll mit Georg Scharrerweger wegen Lieferung von Ennsbäumen. Antrag Es sey Herr Bürgermeister zu ermäch- tigen mit Georg Scharrerweger den Lieferungskontrakt abzuschlies- sen. Einstimmig angenommen. 5528 Note des k.k. Kreisgerichtes Steyr vom 24. Septbr d.J. Z. 1181. mit der Mit- theilung, daß das h. k.k. Oberlandes- gericht Wien die Abtragung der hinter der Frohnfeste befindlichen Abschlußmauer, Abgrabung des Zwingers, so wie die Herstellung ei- nes Unrathsableitungskanales durch das Frohnfeste Gebäude un- ter den in dieser Note enthaltenen Bedingungen genehmigt habe. Antrag Zur Wissenschaft, u der löbl. Gemein- derath wolle die Abtragung der Ab- schlußmauer längs des Theatergebäu- des und der Frohnfeste, dann Abgra- bung des Zwingers u Herstellung
und 24 " Weite Lichtenöffnung zu dem Preise von 12 fl 50 xr pr Klftr mit Inbegriff allenfalls vorkommender Felsensprengungen dem Baumeister Anton Plochberger zu übertragen, u mit selben das bezügliche Prototoll aufzunehmen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 5461. Protokoll mit Georg Scharrerweger wegen Lieferung von Ennsbäumen. Antrag Es sey Herr Bürgermeister zu ermächtigen mit Georg Scharrerweger den Lieferungskontrakt abzuschliessen. Einstimmig angenommen. 5528 Note des k.k. Kreisgerichtes Steyr vom 24. Septbr d.J. Z. 1181. mit der Mittheilung, daß das h. k.k. Oberlandesgericht Wien die Abtragung der hinter der Frohnfeste befindlichen Abschlußmauer, Abgrabung des Zwingers, so wie die Herstellung eines Unrathsableitungskanales durch das Frohnfeste Gebäude unter den in dieser Note enthaltenen Bedingungen genehmigt habe. Antrag Zur Wissenschaft, u der löbl. Gemeinderath wolle die Abtragung der Abschlußmauer längs des Theatergebäudes und der Frohnfeste, dann Abgrabung des Zwingers u Herstellung
eines Unraths Ableitungskanals durch den zum Haupteingang des Gefangenhauses führenden Gang mit der Ausmündung in die Berg¬ gasse unter den in der vorliegen Zuschrift des k.k. Kreisgerichtes enthaltenen Bestimmungen genehmigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage, und sind wegen Ausführung dieser Arbeiten die Verhand¬ lungen einzuleiten. IV Section. Obman Herr Gemeinderath Alois Vogl. Derselbe trägt vor: 5554. Gesuch des Franz Brückner um Gestattung des Unterstandes in einem Versorgungshause. Wird dem Bittsteller der Unterstand im Bürgerspital bewilligt. 5552. Gesuch des Johann Feichtenberger um eine Unterstützung aus dem Armenfonde oder Verleihung einer Pfründe. Erhält vorläufig die Armenportion von wöchentlich 20 xr und ist zur Pfründenverleihung vorzumerken. 5507. Gesuch des Johan Brandstetter um eine Unterstützung. Wird mit wöchentlich 15 xr betheilt. 6082. Note der Gem. Vorstehung Ternberg vom 21. Aug. d.J. mit der Protokollarbitte der Rosina Weibl um eine Unterstützung zur Zahlung der Krankheitskosten für ihren Sohn Johann Weibl. Wird dem Polizeykomißariate zur
eines Unraths Ableitungskanals durch den zum Haupteingang des Gefangenhauses führenden Gang mit der Ausmündung in die Berg¬ gasse unter den in der vorliegen Zuschrift des k.k. Kreisgerichtes ent- haltenen Bestimmungen genehmigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage, und sind wegen Ausführ- ung dieser Arbeiten die Verhand¬ lungen einzuleiten. IV Section. Obman Herr Gemeinderath Alois Vogl. Derselbe trägt vor: 5554. Gesuch des Franz Brückner um Gestattung des Unterstandes in einem Versorgungshause. Wird dem Bittsteller der Unter- stand im Bürgerspital bewilligt. 5552. Gesuch des Johann Feichtenberger um eine Unterstützung aus dem Armenfonde oder Verleihung einer Pfründe. Erhält vorläufig die Armenportion von wöchentlich 20 xr und ist zur Pfrün- denverleihung vorzumerken. 5507. Gesuch des Johan Brandstetter um eine Unterstützung. Wird mit wöchentlich 15 xr betheilt. 6082. Note der Gem. Vorstehung Ternberg vom 21. Aug. d.J. mit der Protokollar- bitte der Rosina Weibl um eine Unterstützung zur Zahlung der Krankheitskosten für ihren Sohn Johann Weibl. Wird dem Polizeykomißariate zur
Erhebung der näheren Verhältnis- se zugemittelt, u. ist sodann Bitt- stellerin zur Bekanntgabe deren laufenen Krankheitskosten aufzu- fordern. 5401. Gesuch der Anna Schrotz um Auf- name in die Siechenanstalt. In Vormerkung zu nehmen. 5410. Gesuch des Ignaz Grabner um Verleihung einer Pfründe. Da dermalen keine Pfründe erle- digt ist, in Vormerkung zu nehmen. 5563. Gesuch der Aloisia Müller um eine Unterstützung. Wird der Bittstellerin zu ihrer bevorstehenden Entbindung eine Unterstützung von 15 fl bewilligt. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung erbath sich Herr Gemeinderath Edelbauer das Wort, u. bringt vor: Es haben bereits mehrere Städte u. Industrieal Orte in Oberösterreich an ihre verfassungstreuen Abge- ordneten ihre Zustimmung zu der gegenwärtigen Haltung im Land- tage gegeben, ich stelle deßhalb den Antrag: Der Gemeinderath von Steyr drückt dem Abgeordneten dieser Stadt für den oberösterreichischen Landtag, dem Herrn Franz Wickhoff seine volle Zustimmung zu der Haltung aus, welche derselbe im Vereine
Erhebung der näheren Verhältnisse zugemittelt, u. ist sodann Bittstellerin zur Bekanntgabe deren laufenen Krankheitskosten aufzufordern. 5401. Gesuch der Anna Schrotz um Aufname in die Siechenanstalt. In Vormerkung zu nehmen. 5410. Gesuch des Ignaz Grabner um Verleihung einer Pfründe. Da dermalen keine Pfründe erledigt ist, in Vormerkung zu nehmen. 5563. Gesuch der Aloisia Müller um eine Unterstützung. Wird der Bittstellerin zu ihrer bevorstehenden Entbindung eine Unterstützung von 15 fl bewilligt. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung erbath sich Herr Gemeinderath Edelbauer das Wort, u. bringt vor: Es haben bereits mehrere Städte u. Industrieal Orte in Oberösterreich an ihre verfassungstreuen Abgeordneten ihre Zustimmung zu der gegenwärtigen Haltung im Landtage gegeben, ich stelle deßhalb den Antrag: Der Gemeinderath von Steyr drückt dem Abgeordneten dieser Stadt für den oberösterreichischen Landtag, dem Herrn Franz Wickhoff seine volle Zustimmung zu der Haltung aus, welche derselbe im Vereine
mit den übrigen Vertreten der Städte, Industriealorte und der Handelskammer in diesem Landtage angenommen hat, indem sie gleichzeitig erklärt, daß nur durch genaueste Einhaltung des verfassungsmässigen Weges ihre Interessen richtig gewahrt werden. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Vogl den Zusatz Antrag: Der löbl: Gemeinderath wolle beschließen: Die erste Sektion des Gemeinderathes habe in Erwägung zu ziehen, und Berichterstattung zu pflegen, welches Verhalten der Gemeinderath nach den bestehenden Gesetzen gegenüber der an die Stelle des früheren oberösterreichischen Landesausschußes getretenen Körperschaft einzuschlagen hat. Wurden beiden Anträge einhellig genehmigt. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer
mit den übrigen Vertreten der Städte, Industriealorte und der Handelskammer in diesem Landta- ge angenommen hat, indem sie gleichzeitig erklärt, daß nur durch genaueste Einhaltung des verfassungsmässigen Weges ihre Interessen richtig gewahrt werden. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Vogl den Zusatz Antrag: Der löbl: Gemeinderath wolle be- schließen: Die erste Sektion des Gemeinderathes habe in Erwägung zu ziehen, und Berichterstattung zu pflegen, welches Verhalten der Gemeinderath nach den bestehenden Gesetzen gegenüber der an die Stelle des früheren oberösterrei- chischen Landesausschußes getre- tenen Körperschaft einzuschlagen hat. Wurden beiden Anträge einhel- lig genehmigt. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2