Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 23. Juni 1871 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Rathsprotocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 23. Juny 1871 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Jos. Pöltl und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Vize Bürgermeister Crammer, Karl Edelbauer, Josef Ernst, Karl Fellerer, Franz Greiner, Ferdinand Gründler, Leo- pold Huber, Vinzenz Mayr, Thomas Mooshammer, Franz Schachin- ger, Josef Theißig, Alois Vogl, Wenzel Wenhart. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Moriz Gschaider, Josef Haller, Karl Holderer, Dr. Johann Hochhauser, Josef Werndl, Josef Reichl Leopold Putz, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet: I. Section. Herr Gemeinderath Mayr trägt vor: 3338. Statthalterey Erlaß vom 2. Juni. d.J. Z. 373 womit hinsichtlich der zu erlaßenden Kündigungs- u. Räumungsordnung für Mieth- lokalitäten mehrere Aufklär- ungen ertheilt werden, wovon der Gemeinderath zu verständi- gen und einzuvernehmen sey, ob derselbe auf Grund dieser Aufklärungen von dem gestell- ten Verlangen verschiedener Fristen nicht abzugehen finde. Einhelliger Beschluß: Es sey auf Grund der in diesem h. Erlaße gegebenen Aufklär- ungen von der in der Sitzung vom 31. März d.J. angeregten Bestimmung, bey der Erlaßung einer Kündigungs- u. Räumungs-
Rathsprotocoll über die Sitzung des Gemunderathes der Stadt Steyr am 23. Juny 1871 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Jos. Pöltl und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Vize Bürgermeister Crammer, Karl Edelbauer, Josef Ernst, Karl Fellerer, Franz Greiner, Ferdinand Gründler, Leopold Huber, Vinzenz Mayr, Thomas Mooshammer, Franz Schachinger, Josef Theißig, Alois Vogl, Wenzel Wenhart. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Moriz Gschaider, Josef Haller, Karl Holderer, Dr. Johann Hochhauser, Josef Werndl, Josef Reichl Leopold Putz, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet: I. Section. Herr Gemeinderath Mayr trägt vor: 3338. Statthalterey Erlaß vom 2. Juni. d.J. Z. 373 womit hinsichtlich der zu erlaßenden Kündigungsu. Räumungsordnung für Miethlokalitäten mehrere Aufklärungen ertheilt werden, wovon der Gemeinderath zu verständigen und einzuvernehmen sey, ob derselbe auf Grund dieser Aufklärungen von dem gestellten Verlangen verschiedener Fristen nicht abzugehen finde. Einhelliger Beschluß: Es sey auf Grund der in diesem h. Erlaße gegebenen Aufklärungen von der in der Sitzung vom 31. März d.J. angeregten Bestimmung, bey der Erlaßung einer Kündigungs- u. Räumungs-
Ordnung für Miethlokalitäten eine Kündigungsfrist von 8, 14, und 30 Tagen einzuräumen, wiederum abzugehen, und sich zur Erzielung der wünschenswirthen Übereinstimmung zwischen den Städten Steyr und Linz hiebey nach dem Muster der für Linz und Urfahr geltenden Bestimmungen zu halten. 2429. Gesuch des Emil Prietzel, Inhaber einer lithografischen Anstalt um Ertheilung der Aufname Zusicherung in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft Antrag. Es sey dem Gesuchsteller die Zusicherung der Aufname in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr zu ertheilen. Einstimmig angenommen. 3550. Gesuch des Johann Arndt Maschinentechniker u Heizhausleider bey der Kronprinz RudolfBahn um Zusicherung der Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr behufs Erwerbung der österr. Staatsbürgerschaft. Wurde die erbetene Aufnamszusicherung ertheilt.
Ordnung für Miethlokalitäten eine Kündigungsfrist von 8, 14, und 30 Tagen einzuräumen, wiederum abzugehen, und sich zur Erzie- lung der wünschenswirthen Übereinstimmung zwischen den Städten Steyr und Linz hiebey nach dem Muster der für Linz und Urfahr geltenden Bestim- mungen zu halten. 2429. Gesuch des Emil Prietzel, Inhaber einer lithografischen Anstalt um Ertheilung der Aufname Zusicherung in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft Antrag. Es sey dem Gesuchsteller die Zusicherung der Aufname in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr zu ertheilen. Einstimmig angenommen. 3550. Gesuch des Johann Arndt Ma- schinentechniker u Heizhauslei- der bey der Kronprinz Rudolf- Bahn um Zusicherung der Auf- name in den Gemeindeverband der Stadt Steyr behufs Erwerb- ung der österr. Staatsbürger- schaft. Wurde die erbetene Aufnams- zusicherung ertheilt.
II. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Josef Theißig. 3438. Abschluß des Stadtkasse Jour- nals für den Monat May 1871. Wird auf Grund der von den Herren Gemeinderäthen Theißig und Edelbauer vorgenommenen Revision u. richtigem Befund zur gemeinderäthlichen Kent- niß gebracht. IV. Section. Obmann Herr Gemein- derath Alois Vogl. 6651. Gesuch des Johann Wieser verehel. Feilhauer Gesellen um eine Unterstützung. Wird mit einer Armenportion von wöchentlich 20 xr betheilt. 3612. Gesuch des Johann Schrefl verw. Papierergesellen um Aufname in ein Unterstands- haus. Wird dem Bittsteller der Un- terstand im Bürgerspitale im großen Saale bewilligt. 3581. Gesuch der Franziska Grab- ner Siebmachers Ehegattin um Erhöhung der Armenportion. Wird der Gesuchstellerin ihr bisherige Betheilung pr Woche von 10 auf 15 xr erhöht. 3580. Gesuch des Franz Semlitzka Maschinnägelarbeiter um Gestat- tung des Unterstandes in einem Versorgungshause. Nachdem dermalen kein Platz
II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig. 3438. Abschluß des Stadtkasse Journals für den Monat May 1871. Wird auf Grund der von den Herren Gemeinderäthen Theißig und Edelbauer vorgenommenen Revision u. richtigem Befund zur gemeinderäthlichen Kentniß gebracht. IV. Section. Obmann Herr Gemeinderath Alois Vogl. 6651. Gesuch des Johann Wieser verehel. Feilhauer Gesellen um eine Unterstützung. Wird mit einer Armenportion von wöchentlich 20 xr betheilt. 3612. Gesuch des Johann Schrefl verw. Papierergesellen um Aufname in ein Unterstandshaus. Wird dem Bittsteller der Unterstand im Bürgerspitale im großen Saale bewilligt. 3581. Gesuch der Franziska Grabner Siebmachers Ehegattin um Erhöhung der Armenportion. Wird der Gesuchstellerin ihr bisherige Betheilung pr Woche von 10 auf 15 xr erhöht. 3580. Gesuch des Franz Semlitzka Maschinnägelarbeiter um Gestattung des Unterstandes in einem Versorgungshause. Nachdem dermalen kein Platz
vorhanden, ist Bittsteller in Vormerkung zu nehmen. Herr Gemeinderath W. Wenhart tragt vor: 3262. Gesuch des Schuldieners Joh. Redl um Vergütung seiner Auslagen im Monate May, und Aufbesserung des ReinigungsPauschale. Antrag Werden dem Gesuchsteller die erlaufenen Kosten pro May pr 4 fl 80 xr zur Zahlung angewiesen. Anbelangend die nachgesuchte Erhöhung des Reinigungs-Pauschale so stellt die Section den Antrag: Es sey dem Gesuchsteller die mit Gemunderathsbeschluß vom 14. April d.J. bewilligte Gehaltszulage zu monathlich 8 fl vom 1. July d.J. angefangen mit Inbegriff des Reinigungspauschale auf den Jahresbetrag pr 180 fl mit dem Anhange zu erhöhen, daß demzufolge die bisherigen Monatsrechnungen für Aushilfe u. Reinigung von nun an und auch nach Eröffnung der Bürgerschule u. Vermehrung der Lehrzimmer gänzlich zu entfalten haben. Einhelliger Beschluß nach dem Sections-Antrage.
vorhanden, ist Bittsteller in Vormerkung zu nehmen. Herr Gemeinderath W. Wenhart tragt vor: 3262. Gesuch des Schuldieners Joh. Redl um Vergütung seiner Aus- lagen im Monate May, und Aufbesserung des Reinigungs- Pauschale. Antrag Werden dem Gesuchsteller die erlaufenen Kosten pro May pr 4 fl 80 xr zur Zahlung ange- wiesen. Anbelangend die nachgesuchte Erhöhung des Reinigungs-Pauschale so stellt die Section den Antrag: Es sey dem Gesuchsteller die mit Gemunderathsbeschluß vom 14. April d.J. bewilligte Gehaltszulage zu monathlich 8 fl vom 1. July d.J. angefangen mit Inbegriff des Reinigungspau- schale auf den Jahresbetrag pr 180 fl mit dem Anhange zu erhö- hen, daß demzufolge die bishe- rigen Monatsrechnungen für Aushilfe u. Reinigung von nun an und auch nach Eröffnung der Bürgerschule u. Vermehr- ung der Lehrzimmer gänzlich zu entfalten haben. Einhelliger Beschluß nach dem Sections-Antrage.
3230. Das städtische Kasseamt bit- tet um Weisung wegen Abfuhr der für das I. Semester des Schul- jahres 1870/71 in den hiesigen 4 Volks schulen eingehobenen Schulgelder u. Verfügung für deren künfti- gen Einhebung u. Verrechnung. Hierüber wurde einhellig be- schloßen, an das Kasseamt die Weisung zu erlassen, das für das I. Semester 1870/71 einge- hobene Schulgeld pr 744 fl 43 1/2 xr an das kk. Steueramt für den Landesschulfond abzufüh- ren, und wegen Einbrin- gung der Rückstände, so wie Einhebung der Schulgelder für den II. Semester nach bis- heriger Gepflogenheit das Erforderliche einzuleiten. Nach Erschöpfung der Tages Ord- nung macht Herr Bürgermeister die Mittheilung daß für den in in Folge Übersiedlung nach Linz ab- getretenen Bezirksschulrath Herrn Josef Sadtler ein neues Mitglied zu wählen sey. Herr Gemeindirath Wenhart be- merkt hierauf, daß der Herr Bür- germeister als Vorsitzender des Bezirksschulrathes am Besten in der Lage seyn wird, ein entspre- chendes Individium zu bestim- men; und es wurde sonach Herr Georg Pointner Realitä-
3230. Das städtische Kasseamt bittet um Weisung wegen Abfuhr der für das I. Semester des Schuljahres 1870/71 in den hiesigen 4 Volks schulen eingehobenen Schulgelder u. Verfügung für deren künftigen Einhebung u. Verrechnung. Hierüber wurde einhellig beschloßen, an das Kasseamt die Weisung zu erlassen, das für das I. Semester 1870/71 eingehobene Schulgeld pr 744 fl 43 1/2 xr an das kk. Steueramt für den Landesschulfond abzuführen, und wegen Einbringung der Rückstände, so wie Einhebung der Schulgelder für den II. Semester nach bisheriger Gepflogenheit das Erforderliche einzuleiten. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung macht Herr Bürgermeister die Mittheilung daß für den in in Folge Übersiedlung nach Linz abgetretenen Bezirksschulrath Herrn Josef Sadtler ein neues Mitglied zu wählen sey. Herr Gemeindirath Wenhart bemerkt hierauf, daß der Herr Bürgermeister als Vorsitzender des Bezirksschulrathes am Besten in der Lage seyn wird, ein entsprechendes Individium zu bestimmen; und es wurde sonach Herr Georg Pointber Realitä-
ten Besitzer u. Notariats Adjunkt als Mitglied des Bezirksschulrathes in Vorschlag gebracht, und derselbe auch einstimmig angenommen. 3627. Bericht des städt. Kasseamtes wegen Subscription auf 5 Schuldverschreibungen der Innerberger Hauptgewerkschafts Aktien Gesellschaft. Wurde einhellig beschlossen von dem Bezugsrechte auf 5 Stück Schuldverschreibungen der Innerberger Aktien Gesellschaft Gebrauch zu machen. Hierauf erbath sich Herr Gemeinderath Karl Edelbauer das Wort, und stellte in Bezug auf die letzten Ereigniße im hohen Abgeordnetenhause bey Abstimmung über die hochwichtige Budgetfrage folgenden Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, es sey jenen Herrn Abgeordneten, welche treu zur Fahne der Verfassung hielten, worunter auch unser verehrter Herr Kollege u. Reichsrath Franz Wickhoff, die vollste Anerkennung auszusprrchen, hingegen aber jenen Herren Abgeordneten, die unkluger und theilweiser feiger Weise den constitutionellen Weg verließen, das tiefste Bedauern aus-
ten Besitzer u. Notariats Adjunkt als Mitglied des Bezirksschulra- thes in Vorschlag gebracht, und derselbe auch einstimmig angenommen. 3627. Bericht des städt. Kasseam- tes wegen Subscription auf 5 Schuldverschreibungen der In- nerberger Hauptgewerkschafts Aktien Gesellschaft. Wurde einhellig beschlossen von dem Bezugsrechte auf 5 Stück Schuldverschreibungen der Innerberger Aktien Gesellschaft Gebrauch zu machen. Hierauf erbath sich Herr Ge- meinderath Karl Edelbauer das Wort, und stellte in Bezug auf die letzten Ereigniße im ho- hen Abgeordnetenhause bey Ab- stimmung über die hochwichtige Budgetfrage folgenden Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, es sey jenen Herrn Abgeordneten, welche treu zur Fahne der Verfassung hielten, worunter auch unser verehr- ter Herr Kollege u. Reichsrath Franz Wickhoff, die vollste An- erkennung auszusprrchen, hin- gegen aber jenen Herren Ab- geordneten, die unkluger und theilweiser feiger Weise den constitutionellen Weg verlie- ßen, das tiefste Bedauern aus-
zudrücken, und dießfalls an den Antragsteller in der Budget- frage Herrn Notar Dr. Franz Groß in Wels das entsprechen de Schreiben zu erlassen. Dieser Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. Hierauf wurde das Schreiben an Herrn Dr. Groß zum Vortra- ge gebracht; dasselbe lautet: Euer Wohlgeboren! Wenn es auch Pflicht eines jeden Reichs- rathsabgeordnnten ist, treu an der Verfassung zu halten, u. einer Re- gierung, welche die Verfassung u. unsere Nationalität bedroht, die Mittel zu einer solchen Regierungs weise zu entziehen, und wann auch die verfassungstreue Minorität durch ihre Abstimmung in der Budgetfrage nur dieser ihrer Pflicht nachkam, so kann doch der gefertigte Gemeinderath der landesfürstl. Kreisstadt Steyr nicht umhin, seine volle Aner- kennung u. Zustimmung zur Haltung der Minorität des h. Abgeordne- tenhauses in der hochwichtigen Budgetfrage dankend auszuspre- chen, und dieselbe zu bitten, auch in Hinkunft treu auf dem Wege der Verfassung fortzuschreiten u. alle constitutionellen Mittel anzuwenden, um der Verfassung zum Siege über ihre Feinde zu
zudrücken, und dießfalls an den Antragsteller in der Budgetfrage Herrn Notar Dr. Franz Groß in Wels das entsprechen de Schreiben zu erlassen. Dieser Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. Hierauf wurde das Schreiben an Herrn Dr. Groß zum Vortrage gebracht; dasselbe lautet: Euer Wohlgeboren! Wenn es auch Pflicht eines jeden Reichsrathsabgeordnnten ist, treu an der Verfassung zu halten, u. einer Regierung, welche die Verfassung u. unsere Nationalität bedroht, die Mittel zu einer solchen Regierungs weise zu entziehen, und wann auch die verfassungstreue Minorität durch ihre Abstimmung in der Budgetfrage nur dieser ihrer Pflicht nachkam, so kann doch der gefertigte Gemeinderath der landesfürstl. Kreisstadt Steyr nicht umhin, seine volle Anerkennung u. Zustimmung zur Haltung der Minorität des h. Abgeordnetenhauses in der hochwichtigen Budgetfrage dankend auszusprechen, und dieselbe zu bitten, auch in Hinkunft treu auf dem Wege der Verfassung fortzuschreiten u. alle constitutionellen Mittel anzuwenden, um der Verfassung zum Siege über ihre Feinde zu
verhelfen. Der gefertigte Gemeinderath spricht auch sein lebhaftes Bedauern darüber aus, daß Abgeordnete, welche sich verfassungstreu nannten u. die man hiefür auch halten mußte, im Augenblicke der Entscheidung vom constitutionellen Wege der Verfassung abgewichen sind, und sich hiedurch jenes Vertrauens unwürdig gemacht haben, welches sie zu dem hohen Amte der Wächter der Verfassung emporgehoben hatte. Wir bitten Euer Wohlgeboren diese unsere tiefgefühlte Kundgebung zur eigenen gefälligen Kenntniß zu nehmen, und den betreffenden Herren Abgeordneten auf geeignete Weise bekannt zu geben. Steyr am 23. Juny 1871. Dieses Schreiben wurde en bloc angenommen, und unterfertigt. Hierauf wurde die Sitzung geschloßen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer
verhelfen. Der gefertigte Gemeinderath spricht auch sein lebhaftes Bedauern darüber aus, daß Abgeordnete, welche sich verfassungstreu nannten u. die man hiefür auch halten muß- te, im Augenblicke der Entschei- dung vom constitutionellen Wege der Verfassung abgewi- chen sind, und sich hiedurch je- nes Vertrauens unwürdig gemacht haben, welches sie zu dem hohen Amte der Wächter der Verfassung emporgeho- ben hatte. Wir bitten Euer Wohlgeboren diese unsere tief- gefühlte Kundgebung zur eige- nen gefälligen Kenntniß zu nehmen, und den betreffenden Herren Abgeordneten auf ge- eignete Weise bekannt zu geben. Steyr am 23. Juny 1871. Dieses Schreiben wurde en bloc an- genommen, und unterfertigt. Hierauf wurde die Sitzung geschloßen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer
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