Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 29. Dezember 1870 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 29ten Dezember 1870 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herren, Vize Bgrmstr. Leop. Putz, Moritz Crammer, Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Moriz Gschaider, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayr, Josef Reichl, Josef Theißig, Alois Vogl, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Alois Graßl, Josef Haller, Karl Holderer, Thomas Mooshammer, Franz Schachinger, Alois Vögerl, Josef Werndl. Nachdem die Anwesenheit von zwey Drittheile der Gemein- derathsglieder konstatirt wurde, erklärte der Herr Bür- germeister die Sitzung für eröffnet. II. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Josef Theißig. 7286. Das zu Prüfung des Präli- minares pro 1871 berufene ge- meindederäthl. Comite relationirt ad Z. 6970 das Resultat über diese angenommene Prüfung. Vortrag Die Präliminarien der Stadt- Kasse und der städtischen Versor- gungs Anstalten für das Solar- Jahr 1871 sind gemäß Erledigung vom 12. d. Mts. durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufge- legen, und es sind dagegen von Seite der Gemeindeglieder laut der Amtsrelation de prs. 27. Dezbr. Z. 7240 keine Erinnerungen
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 29ten Dezember 1870 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herren, Vize Bgrmstr. Leop. Putz, Moritz Crammer, Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Moriz Gschaider, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayr, Josef Reichl, Josef Theißig, Alois Vogl, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Alois Graßl, Josef Haller, Karl Holderer, Thomas Mooshammer, Franz Schachinger, Alois Vögerl, Josef Werndl. Nachdem die Anwesenheit von zwey Drittheile der Gemeinderathsglieder konstatirt wurde, erklärte der Herr Bürgermeister die Sitzung für eröffnet. II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig. 7286. Das zu Prüfung des Präliminares pro 1871 berufene gemeindederäthl. Comite relationirt ad Z. 6970 das Resultat über diese angenommene Prüfung. Vortrag Die Präliminarien der StadtKasse und der städtischen Versorgungs Anstalten für das SolarJahr 1871 sind gemäß Erledigung vom 12. d. Mts. durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegen, und es sind dagegen von Seite der Gemeindeglieder laut der Amtsrelation de prs. 27. Dezbr. Z. 7240 keine Erinnerungen
zu Protokoll gegeben worden. Diesem zufolge wurden dieselben von dem gemeinderäthlich bestellten Comite geprüft, und werden diese Präliminarien hiemit zum Vortrag gebracht. (Präliminar der Stadtkommune so wie der Versorgungs-Anstalten.) Wurde in allen Rubriken vorgetragen: Das Comite stellt sonach folgende Anträge: 1. Die Präliminarien der Stadtkasse und der Versorgungsanstalten seyen in allen Ansätzen zu genehmigen, und daher dem Kasseamte zur Gebüren Vorschreibung und Darnachachtung bey der Gebarung in Jahre 1871 zuzustellen. 2. Als Ergänzung der gewöhnlichen Einkünfte der Stadtkasse zur Bedeckung aller Ausgaben mit Inbegriff der Schulkosten im Jahre 1871 seyen von den hiesigen Steuerpflichtigen folgende Anlagen von den direkten und indirekten landesfürstl. Steuern einzuheben. a. eine Unlage von sämmtlichen direkten ärarischen Steuern ohne Zuschläge mit 35 Prozent, b. eine Umlage von der Verzehrungssteuer ohne Zuschläge für
zu Protokoll gegeben worden. Diesem zufolge wurden diesel- ben von dem gemeinderäthlich bestellten Comite geprüft, und werden diese Präliminarien hiemit zum Vortrag gebracht. (Präliminar der Stadtkommune so wie der Versorgungs-Anstal- ten.) Wurde in allen Rubriken vor- getragen: Das Comite stellt sonach folgen- de Anträge: 1. Die Präliminarien der Stadt- kasse und der Versorgungsan- stalten seyen in allen Ansät- zen zu genehmigen, und daher dem Kasseamte zur Gebüren Vorschreibung und Darnach- achtung bey der Gebarung in Jahre 1871 zuzustellen. 2. Als Ergänzung der gewöhnli- chen Einkünfte der Stadtkasse zur Bedeckung aller Ausgaben mit Inbegriff der Schulkosten im Jahre 1871 seyen von den hiesigen Steuerpflichtigen folgende Anla- gen von den direkten und indi- rekten landesfürstl. Steuern ein- zuheben. a. eine Unlage von sämmtlichen di- rekten ärarischen Steuern ohne Zuschläge mit 35 Prozent, b. eine Umlage von der Verzehr- ungssteuer ohne Zuschläge für
die hierortige Consumtion von Bier, Wein, Obstmost und Fleisch mit 20 Prozent. c. die bisherigen Zinskreuzer von Gebäude Zinsungen bis 100 fl mit 2 Prozent, bis 200 fl mit 3 1/2 Prozent, und über 200 fl mit 5 Prozent, wel- che von den Miethpartheien zu entrichten, und von den Haus- besitzern an die Stadtkasse ab- zuführen sind. 3. Um für den Beschluß einer 35 % Umlage die gesetzliche Gil- tigkeit zu erlangen, sey nach Vorschrift des §. 30 Punkt 3 des städtischen Gemeindestatutes vom 18. Jänner 1867 die Bewilli- gung des hohen ob der ens. Lan- des Ausschußes zu erwirken, und bezüglich der Verzehrungs- steuer Gemeinde Zuschläge von den hiesigen Bräuern, Wir- then und Schlächtern sey wieder bey der kk. Finanz Direktion in Linz um die Ermächtigung des hiesig kk. Steueramtes zu deren Einhebung mit der Ver- zehrungssteuer in der gegen- wärtigen Höhe und Weise ein- zuschreiten, so wie auch die Einhebung dieser Zuschläge von den von auswärtigen Bräuern eingeführt werden- den Bier wieder von den bey den Strassen Mauthschranken
die hierortige Consumtion von Bier, Wein, Obstmost und Fleisch mit 20 Prozent. c. die bisherigen Zinskreuzer von Gebäude Zinsungen bis 100 fl mit 2 Prozent, bis 200 fl mit 3 1/2 Prozent, und über 200 fl mit 5 Prozent, welche von den Miethpartheien zu entrichten, und von den Hausbesitzern an die Stadtkasse abzuführen sind. 3. Um für den Beschluß einer 35 % Umlage die gesetzliche Giltigkeit zu erlangen, sey nach Vorschrift des §. 30 Punkt 3 des städtischen Gemeindestatutes vom 18. Jänner 1867 die Bewilligung des hohen ob der ens. Landes Ausschußes zu erwirken, und bezüglich der Verzehrungssteuer Gemeinde Zuschläge von den hiesigen Bräuern, Wirthen und Schlächtern sey wieder bey der kk. Finanz Direktion in Linz um die Ermächtigung des hiesig kk. Steueramtes zu deren Einhebung mit der Verzehrungssteuer in der gegenwärtigen Höhe und Weise einzuschreiten, so wie auch die Einhebung dieser Zuschläge von den von auswärtigen Bräuern eingeführt werdenden Bier wieder von den bey den Strassen Mauthschranken
bestellten Perzipienten nach der Instruktion vom 20. Oktober 1856 zu geschehen habe. 4. Der Repartitionskataster zur Einhebung der Anlagen von den direkten Steuern sey wie bisher von den Kanzleybeamten gegen eine Remuneration von 50 fl zu verfassen. 5. Seyen die Hauptrubriken der Präliminarien und die Gebüren der einzuhebenden Umlagen angemessen zu veröffentlichen, Einhelliger Beschluß: Der Gemeinderath genehmigt einstimmig die vom Comite geprüften und rektifizirten Präliminarien der Stadtkommune, des Armen Institutes, des Mildenversorgungsfondes und der vier Pfründenstiftungen, ferner die vom Comite gestellten Anträge in Betreff des Präliminars der Stadtkasse Punkt 2 ad a, b, u. c und beauftragt schlüßlich das Amt, diese Beschlüße nach den angedeutenden Anordnungen Post 1 bis 5 durchzuführen. Bey der Berathung des Präliminars entwickelten sich mehrfache Debatten. Die Post „Sicherheitsauslagen“ gab den Herrn Gemeinderäthen Wickhoff, Dr. Hochhauser und Crammer Gelegenheit, die wachsende Unsicherheit in der Stadt so
bestellten Perzipienten nach der Instruktion vom 20. Oktober 1856 zu geschehen habe. 4. Der Repartitionskataster zur Einhebung der Anlagen von den direkten Steuern sey wie bis- her von den Kanzleybeamten gegen eine Remuneration von 50 fl zu verfassen. 5. Seyen die Hauptrubriken der Präliminarien und die Gebüren der einzuhebenden Umlagen angemessen zu veröffentlichen, Einhelliger Beschluß: Der Gemeinderath genehmigt einstimmig die vom Comite ge- prüften und rektifizirten Präli- minarien der Stadtkommune, des Armen Institutes, des Mildenver- sorgungsfondes und der vier Pfründenstiftungen, ferner die vom Comite gestellten Anträge in Betreff des Präliminars der Stadtkasse Punkt 2 ad a, b, u. c und beauftragt schlüßlich das Amt, diese Beschlüße nach den angedeu- tenden Anordnungen Post 1 bis 5 durchzuführen. Bey der Berathung des Prälimi- nars entwickelten sich mehrfache Debatten. Die Post „Sicherheits- auslagen“ gab den Herrn Ge- meinderäthen Wickhoff, Dr. Hochhau- ser und Crammer Gelegenheit, die wach- sende Unsicherheit in der Stadt so
wie den mangelhaften Zustand unsers Polizeywesens in scharfe Betrachtung zu ziehen, und beson- ders Herrn Crammer Veranlas- sung, der eigentlichen Ursache des Verfalles unserer polizeili- chen Anstalten nachzuspüren, u. für die nächste Gemeinderaths- sitzung einen diesbezüglichen Antrag anzukündigen. Herr Bürgermeister gab die Versicherung, daß seit neue- ster Zeit auch in den Nachtstun- den von 1 bis 4 Uhr durch Gen- darmerie verstärkte Polizey- patrouillen die Stadt und Vor- städte durchgiengen, und daß er seinerseits alles aufbiethen werde, um die öffentliche Sicher- heit herzustellen. Bey den Unterrichts Auslagen machte Herr Gemeinderath Wick- hoff darauf aufmerksam, daß es sehr wünschenswerth sey, wenn rücksichtlich der Realisirung des in der Sitzung am 15. July 1870 vom Herrn Gemeinderath Crammer gestellten Antrages „Die hiesige Unterrealschuld sey, in ein Realgymnasium umzu- wandeln“, energische Schritte ein- geleitet werden, und es sey zu diesem Zwecke sogleich ein Comité zu bestimmen, in welches unter dem Vorsitze des Herrn Bürger-
wie den mangelhaften Zustand unsers Polizeywesens in scharfe Betrachtung zu ziehen, und besonders Herrn Crammer Veranlassung, der eigentlichen Ursache des Verfalles unserer polizeilichen Anstalten nachzuspüren, u. für die nächste Gemeinderathssitzung einen diesbezüglichen Antrag anzukündigen. Herr Bürgermeister gab die Versicherung, daß seit neuester Zeit auch in den Nachtstunden von 1 bis 4 Uhr durch Gendarmerie verstärkte Polizeypatrouillen die Stadt und Vorstädte durchgiengen, und daß er seinerseits alles aufbiethen werde, um die öffentliche Sicherheit herzustellen. Bey den Unterrichts Auslagen machte Herr Gemeinderath Wickhoff darauf aufmerksam, daß es sehr wünschenswerth sey, wenn rücksichtlich der Realisirung des in der Sitzung am 15. July 1870 vom Herrn Gemeinderath Crammer gestellten Antrages „Die hiesige Unterrealschuld sey, in ein Realgymnasium umzuwandeln“, energische Schritte eingeleitet werden, und es sey zu diesem Zwecke sogleich ein Comité zu bestimmen, in welches unter dem Vorsitze des Herrn Bürger-
meisters die Herren Putz, Dr. Hochhauser, Wickhoff, Cammer, Theißig, Dr. Spängler und Notar Fürth gewählt wurden. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser in Betreff der Geldbeschaffung zur Berichtigung des Kaufschillings für das Exjesuiten Gebäude den Antrag: Nachdem das Exjesuiten Gebäude gemäß Vertrag vom 9. Dezbr v.J. um den Preiß von 20.000 fl ÖW in das Eigenthum der Stadtkommune übergegangen, und der Kaufschilling sogleich zu berichtigen ist, so sey dießfalls bey der hiesigen Sparkasse ein Darlehen von 20.000 fl gegen hypothekarische Sicherstellung auf dem erkauften Exjesuiten Gebäude zu machen, und gemäß §. 50. Punkt 4. bey dem hohen oberösterr. Landesausschuße, um die Bewilligung zur Aufname dieses Darlehens anzusuchen. Einhelliger Beschluß nach der Antrage. Hierauf erbath sich Herr Vize Bürgermeister Putz das Wort, und erklärte, daß das günstige Zustandekommen des Kaufsgeschäftes um das Exjesuitengebäude vorzüglich durch die thätigen und erfolgreichen Bemühungen des Herrn Reichsund Gemeinderathes Wickhoff er-
meisters die Herren Putz, Dr. Hoch- hauser, Wickhoff, Cammer, Theißig, Dr. Späng- ler und Notar Fürth gewählt wur- den. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser in Betreff der Geld- beschaffung zur Berichtigung des Kaufschillings für das Exjesuiten Gebäude den Antrag: Nachdem das Exjesuiten Gebäude gemäß Vertrag vom 9. Dezbr v.J. um den Preiß von 20.000 fl ÖW in das Eigenthum der Stadtkom- mune übergegangen, und der Kaufschilling sogleich zu berich- tigen ist, so sey dießfalls bey der hiesigen Sparkasse ein Dar- lehen von 20.000 fl gegen hypothe- karische Sicherstellung auf dem erkauften Exjesuiten Gebäude zu machen, und gemäß §. 50. Punkt 4. bey dem hohen oberösterr. Landesausschuße, um die Bewilli- gung zur Aufname dieses Dar- lehens anzusuchen. Einhelliger Beschluß nach der Antrage. Hierauf erbath sich Herr Vize Bürger- meister Putz das Wort, und er- klärte, daß das günstige Zustande- kommen des Kaufsgeschäftes um das Exjesuitengebäude vorzüglich durch die thätigen und erfolgreichen Bemühungen des Herrn Reichs- und Gemeinderathes Wickhoff er-
reicht wurde, weshalb ihm der Dank des Gemeinderathes dafür auszusprechen sey. Der Gemeinderath war damit vollständig einverstanden, und Herr Bürgermeister Pöltl sprach im Namen des Gemeinde- rathes dem anwesenden Herrn Gemeinderathe Wickhoff den Dank der Gemeinde aus. Am Ende hielt Herr Bürgermei- ster an den versammelten Gemein- derath eine Ansprache, in welcher allen Herren für ihre viel- fache Thätigkeit dankte, sie auf- forderte, im nächsten Jahre gleich falls in diesem Sinne fortzufah- ren und mit dem besten Wün- schen für das Glück und Gedei- hen unserer lieben Vaterstadt schloß. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer
reicht wurde, weshalb ihm der Dank des Gemeinderathes dafür auszusprechen sey. Der Gemeinderath war damit vollständig einverstanden, und Herr Bürgermeister Pöltl sprach im Namen des Gemeinderathes dem anwesenden Herrn Gemeinderathe Wickhoff den Dank der Gemeinde aus. Am Ende hielt Herr Bürgermeister an den versammelten Gemeinderath eine Ansprache, in welcher allen Herren für ihre vielfache Thätigkeit dankte, sie aufforderte, im nächsten Jahre gleich falls in diesem Sinne fortzufahren und mit dem besten Wünschen für das Glück und Gedeihen unserer lieben Vaterstadt schloß. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer
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