Ratsprotokoll vom 21. Dezember 1870

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 21. Dezember 1870 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Setzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 21ten Dezember 1870 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn J. Pöltl und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen, und zwar der Herrn Vizebgstr. Leopold Putz, Moriz Crammer, Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Leopold Huber, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Josef Theißig, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Alois Graßl, Moriz Gschai- der, Josef Haller, Karl Holderer, Dr. Johann Hochhauser, Josef Reichl, Franz Schachinger, Alois Vogt, Alois Vögerl, Josef Werndl. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet. I. Section. Obmann Herr Vicebür- germeister Leopold Putz. Derselbe trägt vor: 6305. Eingabe des Viertlmeisters Hr. Ignaz Kammerhofer wegen Verlei- hung der erledigten Nachtwächter- stelle in der Stadt an Leopold Hüble. Sections-Antrag Die erledigte Nachwrächterstelle in der Stadt sey auf Vorschlag des Hr. Viertelmeisters Kammerhofer dem Leopold Hüble zu verleihen, und für die hiedurch erledigte Nacht- wächterstelle in der Vorstadt Vogl- sang provisorisch Simon Schmidin- ger aufzustellen. Einstimmig angenommen. 6067. Eingabe des Turnrathes wegen Übername des Feuerlöschwesens u. überreicht die Grundzüge nebst Dienstvorschriften der Turnerfeuer-

Raths Protocoll über die Setzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 21ten Dezember 1870 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn J. Pöltl und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen, und zwar der Herrn Vizebgstr. Leopold Putz, Moriz Crammer, Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Leopold Huber, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Josef Theißig, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Alois Graßl, Moriz Gschaider, Josef Haller, Karl Holderer, Dr. Johann Hochhauser, Josef Reichl, Franz Schachinger, Alois Vogt, Alois Vögerl, Josef Werndl. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet. I. Section. Obmann Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Derselbe trägt vor: 6305. Eingabe des Viertlmeisters Hr. Ignaz Kammerhofer wegen Verleihung der erledigten Nachtwächterstelle in der Stadt an Leopold Hüble. Sections-Antrag Die erledigte Nachwrächterstelle in der Stadt sey auf Vorschlag des Hr. Viertelmeisters Kammerhofer dem Leopold Hüble zu verleihen, und für die hiedurch erledigte Nachtwächterstelle in der Vorstadt Voglsang provisorisch Simon Schmidinger aufzustellen. Einstimmig angenommen. 6067. Eingabe des Turnrathes wegen Übername des Feuerlöschwesens u. überreicht die Grundzüge nebst Dienstvorschriften der Turnerfeuer-

wehr zur Genehmigung. Antrag. Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, es sey zur Berathung über den Entwurf der Turnerfeuerwehr, und der in der vorliegenden Eingabe gemachten Vorschläge ein Comité von 5 Mitglieder zu wählen, u. zur Einigung der näheren Modalitäten der Turnrath einzuladen, und das Resultat bey nächster Sitzung zur weiteren Verhandlung dem Gemeinderathe vorzulegen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage, und es wurden in das Comité die Herren Putz, Theißig, Mooshammer & Franz Werndl gewählt, wobey Hr. Bürgermeister den Vorsitz zu führen hat. II. Section, Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig 6550. Gesuch des Verschönerungsvereines in Steyr um einen Beitrag aus Kommunal Mitteln behufs Herstellung des Weges über die Seilerstiege nach Pyrach. Nachdem durch die beantragte Herstellung des Weges bey der Seilerstiege und gänzlichen Beseitigung gegenwärtig bestehenden hölzernen Stuffen für die Gemeinde jedenfalls eine widerkehrende Auslage in Ersparung kommt, so beantragt die Sektion:

wehr zur Genehmigung. Antrag. Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, es sey zur Be- rathung über den Entwurf der Turnerfeuerwehr, und der in der vorliegenden Eingabe gemach- ten Vorschläge ein Comité von 5 Mitglieder zu wählen, u. zur Einigung der näheren Modalitä- ten der Turnrath einzuladen, und das Resultat bey nächster Sitzung zur weiteren Verhand- lung dem Gemeinderathe vor- zulegen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage, und es wurden in das Comité die Herren Putz, Theißig, Moos- hammer & Franz Werndl gewählt, wobey Hr. Bürgermeister den Vorsitz zu führen hat. II. Section, Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig 6550. Gesuch des Verschönerungsvereines in Steyr um einen Beitrag aus Kom- munal Mitteln behufs Herstellung des Weges über die Seilerstiege nach Pyrach. Nachdem durch die beantragte Her- stellung des Weges bey der Seiler- stiege und gänzlichen Beseitigung gegenwärtig bestehenden hölzer- nen Stuffen für die Gemeinde jeden- falls eine widerkehrende Auslage in Ersparung kommt, so beantragt die Sektion:

Es sey dem Verschönerungsverein für die während seiner Wirksam- keit in vielfacher Beziehung ge- leisteten Verschönerungen und Verbesserungen der Wege und in Steyr und Umgebung der Dank der Kommune auszudrücken, und demselben zum vorgedachten Zwecke behufs Herstellung des Weges bey der Seilerstiege in der angegebenen Leistung für das Jahr 1871 ein Beitrag von 50 fl zu leisten. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 6102. Note der Realschuldirektion Steyr mit dem Gesuche des Franz Fuxhofer Schuldiener um Gehalts- erhöhung oder sonstige Aushilfe. Nach Erwägung aller Verhältniße und in Anbetracht der in diesem Gesuche angeführten Gründe stellt die Section den Antrag: Es sey dem Gesuchstellen Franz Fuchshofer, der bisherige Gehalt pr monathlich 16 fl 66 xr vom 1. Jänner 1871 angefangen auf monathlich 20 fl zu erhöhen, und demselben gleichzeitig zu bedeuten, daß seine dermalige Wohnung für anderwärtige Schulzwecke in Verwendung gebracht, und ihm dagegen ein Wohnungslokale im Endgeschoße angewiesen wer- den wird.

Es sey dem Verschönerungsverein für die während seiner Wirksamkeit in vielfacher Beziehung geleisteten Verschönerungen und Verbesserungen der Wege und in Steyr und Umgebung der Dank der Kommune auszudrücken, und demselben zum vorgedachten Zwecke behufs Herstellung des Weges bey der Seilerstiege in der angegebenen Leistung für das Jahr 1871 ein Beitrag von 50 fl zu leisten. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 6102. Note der Realschuldirektion Steyr mit dem Gesuche des Franz Fuxhofer Schuldiener um Gehaltserhöhung oder sonstige Aushilfe. Nach Erwägung aller Verhältniße und in Anbetracht der in diesem Gesuche angeführten Gründe stellt die Section den Antrag: Es sey dem Gesuchstellen Franz Fuchshofer, der bisherige Gehalt pr monathlich 16 fl 66 xr vom 1. Jänner 1871 angefangen auf monathlich 20 fl zu erhöhen, und demselben gleichzeitig zu bedeuten, daß seine dermalige Wohnung für anderwärtige Schulzwecke in Verwendung gebracht, und ihm dagegen ein Wohnungslokale im Endgeschoße angewiesen werden wird.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 6422. Note des kk. Gendarmerie Posten Commando Steyr vom 16. Novb. d.J. Z. 363 wegen Bewilligung eines Holzbeitrages für außerordentliche Dienstleistungen. Antrag Es seyen das kk. Gendarmerie Posten Commando rücksichtlich der der geleisteten Dienste wie im Vorjahre 4 Klafter harte 30" Scheiter zu verabfolgen. Angenommen. 6338. Gesuch des Josef Schwab, Polizeypatrouilführer um Bewilligung eines Holzbeitrages. Werden dem Gesuchsteller wie im Vorjahre 1 Klafter weiche 30" Scheiter bewilligt. 6347. Das Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadtkassejournals für den Monat Oktober 1870. Wird dieser Kasse Journal Abschluß auf Grund der vorgenommenen Revision, und des konstatirten richtigen Befundes zur gemeinderäthlichen Kenntniß gebracht. 6425. Gesuch des Georg Rieder Handschuhmacher um Ermässigung des für das Verschleißgewölbe Nr. 2 an der Schloßmauer zu entrichtenden Pachtzinses.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 6422. Note des kk. Gendarmerie Posten Commando Steyr vom 16. Novb. d.J. Z. 363 wegen Bewilligung eines Holz- beitrages für außerordentliche Dienstleistungen. Antrag Es seyen das kk. Gendarmerie Posten Commando rücksichtlich der der geleisteten Dienste wie im Vorjahre 4 Klafter harte 30" Schei- ter zu verabfolgen. Angenommen. 6338. Gesuch des Josef Schwab, Poli- zeypatrouilführer um Bewilli- gung eines Holzbeitrages. Werden dem Gesuchsteller wie im Vorjahre 1 Klafter weiche 30" Scheiter bewilligt. 6347. Das Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadtkassejour- nals für den Monat Oktober 1870. Wird dieser Kasse Journal Ab- schluß auf Grund der vorgenom- menen Revision, und des konsta- tirten richtigen Befundes zur gemeinderäthlichen Kenntniß gebracht. 6425. Gesuch des Georg Rieder Handschuhmacher um Ermässi- gung des für das Verschleißge- wölbe Nr. 2 an der Schloßmauer zu entrichtenden Pachtzinses.

Antrag Es sey dem Gesuchsteller zu be- deuten, daß auf seinen Antrag wegen Zinsermäßigung für das gepachtete Gewölbe nicht eingegangen werden könne, übri- gens wird es ihm frey gestellt, die Pachtung dieses Gewölbes bey nächster Zinszahlung vier- teljährig kündigen zu können. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung erbath sich Herr Gemeinderath Wick- hoff das Wort: Er machte auf die Forderungen von 1 1/2 Millio- nen im Extraordinarium des Kriegs- budget für das Jahr 1871 zum Zwe- cke der Ennsbefestigung aufmerk- sam, entwickelte die politischen und finanziellen Nachtheile dieser Befestigung, und that in kurzen schlagenden Worten dar, welche Nachtheile und Gefahren speziell für Steyr aus diesem Projekte entstünden; und schloß mit dem Dringlichkeitsantrage, eine Petition an die hohe Delegation des öster- reichischen Reichsrathes zu er- lassen, in welchem gebeten wer- den sollte, diese Forderung des Kriegsärars nicht zu bewilligen, und um die Übergabe dieser Petition des Delegationsmitglied Herr Dr. von Figuly zu ersuchen.

Antrag Es sey dem Gesuchsteller zu bedeuten, daß auf seinen Antrag wegen Zinsermäßigung für das gepachtete Gewölbe nicht eingegangen werden könne, übrigens wird es ihm frey gestellt, die Pachtung dieses Gewölbes bey nächster Zinszahlung vierteljährig kündigen zu können. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung erbath sich Herr Gemeinderath Wickhoff das Wort: Er machte auf die Forderungen von 1 1/2 Millionen im Extraordinarium des Kriegsbudget für das Jahr 1871 zum Zwecke der Ennsbefestigung aufmerksam, entwickelte die politischen und finanziellen Nachtheile dieser Befestigung, und that in kurzen schlagenden Worten dar, welche Nachtheile und Gefahren speziell für Steyr aus diesem Projekte entstünden; und schloß mit dem Dringlichkeitsantrage, eine Petition an die hohe Delegation des österreichischen Reichsrathes zu erlassen, in welchem gebeten werden sollte, diese Forderung des Kriegsärars nicht zu bewilligen, und um die Übergabe dieser Petition des Delegationsmitglied Herr Dr. von Figuly zu ersuchen.

Nachdem mehrere der anwesenden Herren Gemeinderäthe sich zu diesem Antrage sehr warm ausgesprochen hatten, wurde derselbe dann bey der Abstimmung einmüthig zum Beschluße erhoben. Herr G.R. Wickhoff las dann den Entwurf einer Petition an die hohe Delegation vor, und wurde dieser Entwurf ohne Abänderung gleichfalls einstimmig angenommen. Herr Bürgermeister bringt hierauf zur Kenntniß der Versammlung, daß sich die Assekuranz Gesellschaft „Donau“ wegen Übername der Versicherung der städtischen Gebäude beworben habe. Nach dem von selber vorgelegten Versicherungsausweis bezüglich der zu entrichtenden Prämie würde in den Zeitraum von 4 Jahren ein Betrag von 136 fl in Ersparung kommen gegen jener, welche dermalen an die oberösterr. Landes-Assekuranz zu bezahlen ist. Hierüber wurde einstimmig beschlossen, es sey bey der oberöst. Brandassekuranz der Austritt anzumelden, und bey der Versicherungs-Gesellschaft Donau die Assekurirung der sämmtlichen städtischen Gebäude nach dem vorliegenden

Nachdem mehrere der anwesenden Herren Gemeinderäthe sich zu die- sem Antrage sehr warm ausge- sprochen hatten, wurde dersel- be dann bey der Abstimmung einmüthig zum Beschluße erho- ben. Herr G.R. Wickhoff las dann den Entwurf einer Petition an die hohe Delegation vor, und wur- de dieser Entwurf ohne Abän- derung gleichfalls einstimmig angenommen. Herr Bürgermeister bringt hierauf zur Kenntniß der Ver- sammlung, daß sich die Assekur- anz Gesellschaft „Donau“ we- gen Übername der Versicher- ung der städtischen Gebäude be- worben habe. Nach dem von selber vorgelegten Versicher- ungsausweis bezüglich der zu entrichtenden Prämie wür- de in den Zeitraum von 4 Jah- ren ein Betrag von 136 fl in Er- sparung kommen gegen je- ner, welche dermalen an die oberösterr. Landes-Assekuranz zu bezahlen ist. Hierüber wurde einstimmig beschlossen, es sey bey der oberöst. Brandassekuranz der Austritt anzumelden, und bey der Versicherungs-Gesellschaft Donau die Assekurirung der sämmt- lichen städtischen Gebäude nach dem vorliegenden

Ausweise mit den hierin aus- gezeigten Versicherungsprä- mien einzuleiten. Hierauf wurde die Sitzung geschloßen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer

Ausweise mit den hierin ausgezeigten Versicherungsprämien einzuleiten. Hierauf wurde die Sitzung geschloßen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2