Ratsprotokoll vom 12. November 1870

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 12. November 1870 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 12ten November 1870 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 18 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Vize Bürgermeister Leop. Putz, Karl Edelbauer, Karl Feller, Alois Graßl, Ferdinand Gründler, Karl Holderer, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayr, Thomas Moos- hammer, Josef Reichl, Franz Schachinger, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl, Franz Werndl. Schriftführer, der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend: Die Herren Gemeinderäthe: Moriz Crammer, Moriz Gschaider, Josef Haller u. Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet und hält folgenden Vortrag: 6222. Mit Gemeinderathsbeschluß vom 4. November d.J. wurde der Ankauf der 4 Stadtgräben Gar[ten]- gründe auf der Promenade be- schlossen, und ein Comite bestimmt, welches mit der Unterhandlung der betreffenden Gartengrund- besitzen betraut wurde. Das Comite hat sich dieser Aufga- be unterzogen, und ich bringe hiemit als Vorsitzender desselben diesen Gegenstand zur Kenntniß und Genehmigung des löbl. Ge- meinderathes. Hierauf wurden die von den betref- fenden Grundbesitzern abgegeben nen Protokollar-Erklärungen vorgelesen. Nach diesen verlangt Hr. Andreas Geger für seinen Gartengrund

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 12ten November 1870 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 18 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Vize Bürgermeister Leop. Putz, Karl Edelbauer, Karl Feller, Alois Graßl, Ferdinand Gründler, Karl Holderer, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayr, Thomas Mooshammer, Josef Reichl, Franz Schachinger, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl, Franz Werndl. Schriftführer, der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend: Die Herren Gemeinderäthe: Moriz Crammer, Moriz Gschaider, Josef Haller u. Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet und hält folgenden Vortrag: 6222. Mit Gemeinderathsbeschluß vom 4. November d.J. wurde der Ankauf der 4 Stadtgräben Gar[ten]- gründe auf der Promenade beschlossen, und ein Comite bestimmt, welches mit der Unterhandlung der betreffenden Gartengrundbesitzen betraut wurde. Das Comite hat sich dieser Aufgabe unterzogen, und ich bringe hiemit als Vorsitzender desselben diesen Gegenstand zur Kenntniß und Genehmigung des löbl. Gemeinderathes. Hierauf wurden die von den betreffenden Grundbesitzern abgegeben nen Protokollar-Erklärungen vorgelesen. Nach diesen verlangt Hr. Andreas Geger für seinen Gartengrund

mit Inbegriff des errichteten Brunnens u. der steinernen Stiegenstuffen 1800 fl. Herr Johann Kablinger begehrt für seinen Grund mit Inbegriff der Kegelbahn dann Stuffen und Geländer der von der Promenade in den Garten führenden Stiege 500 fl. Herr Johann Hafner stellt für seinen Gartengrund einen Anboth von 2000 fl. Weiters bitten diesen 3 Grundbesitzer um Überlassung eines Grundstreifens von 2 Klafter Breite von der Zwingermauer an gemessen in der Frontlänge ihrer Häuser. Diese gemachten Anträge wurden einstimmig genehmigt. Herr Dr. Emil Haller verlangt für seinen Gartengrund in der Fläche vom sogenannten Damm bis zur Abgränzung des Dr. Pierer'schen Gartens gegen die Promenade einen Kaufschilling von 2000 fl u. bedingt sich die Herstellung einer Abschlußmauer so wie die Auflaßung der Servitut des Wiederkaufsrechtes auf die Gartenfläche von seinem Hause bis zum unteren Ausgange des Zaunes, welcher seine und die Schütz'sche Realität trennt. Bezüglich der Forderung des Herrn

mit Inbegriff des errichteten Brunnens u. der steinernen Stie- genstuffen 1800 fl. Herr Johann Kablinger begehrt für seinen Grund mit Inbegriff der Kegelbahn dann Stuffen und Geländer der von der Promena- de in den Garten führenden Stie- ge 500 fl. Herr Johann Hafner stellt für sei- nen Gartengrund einen Anboth von 2000 fl. Weiters bitten diesen 3 Grund- besitzer um Überlassung eines Grundstreifens von 2 Klafter Brei- te von der Zwingermauer an ge- messen in der Frontlänge ihrer Häuser. Diese gemachten Anträge wurden einstimmig genehmigt. Herr Dr. Emil Haller verlangt für seinen Gartengrund in der Fläche vom sogenannten Damm bis zur Abgränzung des Dr. Pierer'schen Gartens gegen die Promenade einen Kaufschilling von 2000 fl u. bedingt sich die Herstellung ei- ner Abschlußmauer so wie die Auflaßung der Servitut des Wie- derkaufsrechtes auf die Garten- fläche von seinem Hause bis zum unteren Ausgange des Zaunes, wel- cher seine und die Schütz'sche Reali- tät trennt. Bezüglich der Forderung des Herrn

Dr. Haller bemerkte der Herr Gemein- derath Dr. Hochhauser, daß er mit Rücksicht auf die übrigen Anbo- the wohl den Preiß pr 2000 fl an und für sich nicht beanstände, daß er jedoch zur Annahme der weite- ren Bedingungen, nämlich der Errichtung einer Abschlußmau- er ausschließlich nach dem Belie- ben des Herrn Dr. Haller, und zur Auflaßung des Wiedereinlösungs- rechtes der Gemeinde auf den oberen Theil des Gartens nicht ein- rathen könne. Die Gemeinde wisse dermalen nicht, ob nicht in Hin- kunft namentlich in Folge der gegenwärtig angestrebten Her- stellung eines großen Platzes solche Änderungen und Verhält- nisse eintretten, daß auch nur Planirung des oberen Theiles des Grabens möglich und wün- schenswerth ist, und daß eine direk- te Verbindung vom Pfarrplatze hinein seinerzeit angestrebt wird. Zur Auslaßung des Servituts- rechtes wäre eine solche Erweite- rung des öffentlichen Platzes für alle Zeiten unmöglich, und ein solches Recht könne und dürfe sich die Gemeinde nicht vergeben. Er beantrage daher, auf diese von Herr Dr. Haller gestellten Be- dingungen nicht einzugehen,

Dr. Haller bemerkte der Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser, daß er mit Rücksicht auf die übrigen Anbothe wohl den Preiß pr 2000 fl an und für sich nicht beanstände, daß er jedoch zur Annahme der weiteren Bedingungen, nämlich der Errichtung einer Abschlußmauer ausschließlich nach dem Belieben des Herrn Dr. Haller, und zur Auflaßung des Wiedereinlösungsrechtes der Gemeinde auf den oberen Theil des Gartens nicht einrathen könne. Die Gemeinde wisse dermalen nicht, ob nicht in Hinkunft namentlich in Folge der gegenwärtig angestrebten Herstellung eines großen Platzes solche Änderungen und Verhältnisse eintretten, daß auch nur Planirung des oberen Theiles des Grabens möglich und wünschenswerth ist, und daß eine direkte Verbindung vom Pfarrplatze hinein seinerzeit angestrebt wird. Zur Auslaßung des Servitutsrechtes wäre eine solche Erweiterung des öffentlichen Platzes für alle Zeiten unmöglich, und ein solches Recht könne und dürfe sich die Gemeinde nicht vergeben. Er beantrage daher, auf diese von Herr Dr. Haller gestellten Bedingungen nicht einzugehen,

den Herrn Dr. Haller im kurzen Wege hievon zu verständigen und mit demselben in Verhandlung zu treten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Obmannsstellvertreter der III. Section Herr Gemeinderath Mooshammer übergibt die von den Baumeistern Herrn Pichler und Plochberger eingelangten Offerte wegen Herstellung eines Wasserabzugskanals am äußeren Wasserberg. Nachdem die Siegel der Couverts über diese Offerte unverletzt befunden, wurden dieselben eröffnet, und deren Inhalt bekannt gegeben. Nach einer längeren Diskussion wurde einstimmig beschloßen: Es sey der beantragte Kanal am äußern Wasserberg mit Rücksicht auf den starken Wasserzufluß mit 20 Zoll Weite und 24 Zoll Höhe herzustellen, und die beiden Herren Baumeister einzuladen, neuerliche Offerte we- Übername gen der Kanalherstellung nach obigen Dimensionen hereinzugeben, u. sich hierin über den Entschädigungsanspruch bey Vorkommen von Felsensprengungen längs dieser Kanalstrecke auszusprechen. IV. Section Obmann Herr Gemeinde-

den Herrn Dr. Haller im kurzen Wege hievon zu verständigen und mit demselben in Verhand- lung zu treten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Obmannsstellvertreter der III. Section Herr Gemeinderath Moos- hammer übergibt die von den Baumeistern Herrn Pichler und Plochberger eingelangten Offer- te wegen Herstellung eines Wasserabzugskanals am äußer- en Wasserberg. Nachdem die Siegel der Couverts über diese Offerte unverletzt befunden, wurden dieselben eröffnet, und deren Inhalt bekannt gegeben. Nach einer längeren Diskussion wurde einstimmig beschloßen: Es sey der beantragte Kanal am äußern Wasserberg mit Rücksicht auf den starken Was- serzufluß mit 20 Zoll Weite und 24 Zoll Höhe herzustellen, und die beiden Herren Baumeister einzuladen, neuerliche Offerte we- gen Übername der Kanalherstellung nach obigen Dimensionen her- einzugeben, u. sich hierin über den Entschädigungsanspruch bey Vorkommen von Felsenspren- gungen längs dieser Kanal- strecke auszusprechen. IV. Section Obmann Herr Gemeinde-

rath Alois Vogl. Derselbe trägt vor: 6256. Statthalterey Erlaß vom 2. Novbr d.J. Z. 11599 womit die Kom- petenz Gesuche um das Dr. Josef v. Pflügl'sche Stipendium zu 90 fl zur Erstattung des Präsentationsvor- schlages übersendet werden. Gemäß dieses hohen Erlaßes wurde über die eingelangten Gesuche eine Competenten Tabelle verfaßt, und es haben sich laut selber um dieses Stipendium 6 Kompetenten gemeldet. Nach den stiftbriefmäßigen Bestim- mungen sind zu diesem Stipen- dium vorzüglich studierende Jüng- linge aus Steyr, in Ermanglung dessen aus Linz berufen. Unter sämmtlichen Bewerben erscheint Ernest Stuppöck, Schüler der V. Klasse am kk. Gymnasium in Kremsmünster am dürftigsten, derselbe ist halbverwaist, und dessen Mutter, welche noch für 4 unversorgte Kinder zu sorgen hat, genießt als Lehrerswitwe nur eine ganz kleine Pension. Die Section stellt demnach den Antrag auf Verleihung des Stipendiums an Ernest Stuppöck. Einhelliger Beschluß. Es sey unter Anschluß eines Rathsprotokolls Extractes zu dem erledigten Dr. Josef v. Pflügl'schen

rath Alois Vogl. Derselbe trägt vor: 6256. Statthalterey Erlaß vom 2. Novbr d.J. Z. 11599 womit die Kompetenz Gesuche um das Dr. Josef v. Pflügl'sche Stipendium zu 90 fl zur Erstattung des Präsentationsvorschlages übersendet werden. Gemäß dieses hohen Erlaßes wurde über die eingelangten Gesuche eine Competenten Tabelle verfaßt, und es haben sich laut selber um dieses Stipendium 6 Kompetenten gemeldet. Nach den stiftbriefmäßigen Bestimmungen sind zu diesem Stipendium vorzüglich studierende Jünglinge aus Steyr, in Ermanglung dessen aus Linz berufen. Unter sämmtlichen Bewerben erscheint Ernest Stuppöck, Schüler der V. Klasse am kk. Gymnasium in Kremsmünster am dürftigsten, derselbe ist halbverwaist, und dessen Mutter, welche noch für 4 unversorgte Kinder zu sorgen hat, genießt als Lehrerswitwe nur eine ganz kleine Pension. Die Section stellt demnach den Antrag auf Verleihung des Stipendiums an Ernest Stuppöck. Einhelliger Beschluß. Es sey unter Anschluß eines Rathsprotokolls Extractes zu dem erledigten Dr. Josef v. Pflügl'schen

Stipendium Ernest Stuppöck Schüler der V. Klasse Gymnasium in Kremsmünster der hohen kk. Statthalterey zu präsentiren. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer

Stipendium Ernest Stuppöck Schü- ler der V. Klasse Gymnasi- um in Kremsmünster der hohen kk. Statthalterey zu präsentiren. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Vogl Amtmann Schriftführer

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