Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 29. April 1870 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 29ten April 1870 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, und zwar der Herrn Vize-Bürgstr. Putz, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Huber, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayr, Thomas Mooshammer, Moriz Crammer, Franz Schachinger, Josef Sadtler, Alois Vogl. Schriftführer der städtische Sekretär Viktor Frappart. Abwesend die Herren Gemeinderäthe Karl Edelbauer, Alois Graßl, Moriz Gschaider, Dr. Johann Hochhauser, Josef Reichl, Josef Theißig, Alois Vögerl, Josef Werndl, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Der Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet. I. Section. Obmann Herr Vize Bür- germeister Leopold Putz. 2262. Gesuch des Anton Gregor Schuhmachermeister um Auf- name in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Nachdem Gesuchsteller noch zu kur- ze Zeit in dem selbstständigen Betriebe des angemeldeten Schuh- machergewerbes sich befindet, so kann dessen Ansuchen um Er- theilung des Heimathrechtes nicht willfahrt werden. 2338. Anzeige des hl. Viertelmei- sters Greiner wegen Besetzung der Nachtwächterstelle in Steyr- dorf durch Ignaz Marschhofer. 2556. Gesuch des Josef Aichinger um Verleihung der Nachtwäch-[terstelle]
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 29ten April 1870 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, und zwar der Herrn Vize-Bürgstr. Putz, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Huber, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayr, Thomas Mooshammer, Moriz Crammer, Franz Schachinger, Josef Sadtler, Alois Vogl. Schriftführer der städtische Sekretär Viktor Frappart. Abwesend die Herren Gemeinderäthe Karl Edelbauer, Alois Graßl, Moriz Gschaider, Dr. Johann Hochhauser, Josef Reichl, Josef Theißig, Alois Vögerl, Josef Werndl, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Der Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet. I. Section. Obmann Herr Vize Bürgermeister Leopold Putz. 2262. Gesuch des Anton Gregor Schuhmachermeister um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Nachdem Gesuchsteller noch zu kurze Zeit in dem selbstständigen Betriebe des angemeldeten Schuhmachergewerbes sich befindet, so kann dessen Ansuchen um Ertheilung des Heimathrechtes nicht willfahrt werden. 2338. Anzeige des hl. Viertelmeisters Greiner wegen Besetzung der Nachtwächterstelle in Steyrdorf durch Ignaz Marschhofer. 2556. Gesuch des Josef Aichinger um Verleihung der Nachtwäch-[terstelle]
2611. Dasselbe Gesuch des Alois Sperr. Wurde einstimmig beschlossen, die in Folge Kränklichkeit des Leopold Reindl erledigte Nachtwächterstelle in Steyrdorf dem vom Herrn Viertelmeister Greiner in Vorschlag gebrachten Ignaz Marschhofer zu verleihen. 2538, 2605. Johann Amort, Franz Schatzinger bitten und Abhilfe in Betreff der zur Marktszeit aufgestellten Hütten vor ihren Häusern. Sections Antrag Nachdem die Zeit bis zum Beginn des Jahrmarktes schon zu weit vorgerückt ist, so kann in das gestellte Ansuchen dermalen nicht eingegangen werden, jedoch sey den Gesuchstellern zu bedeuten, daß während der Marktszeit commissionell erhoben werden wird, in wieferner ihren Wünschen Rechnung getragen werden kann. Einstimmig angenommen. Herr Bürgermeister tritt ab und es übernimmt den Vorsitz Herr Vize Bürgermeister Leopold Putz: Hierauf trägt vor Herr Gemeinderath Vinzenz Mayr: 2515. Erlaß des h. ob der ens. Landes Ausschußes Linz vom 20. April d.J.
2611. Dasselbe Gesuch des Alois Sperr. Wurde einstimmig beschlossen, die in Folge Kränklichkeit des Leopold Reindl erledigte Nacht- wächterstelle in Steyrdorf dem vom Herrn Viertelmeister Greiner in Vorschlag gebrach- ten Ignaz Marschhofer zu verleihen. 2538, 2605. Johann Amort, Franz Schatzinger bitten und Ab- hilfe in Betreff der zur Markts- zeit aufgestellten Hütten vor ihren Häusern. Sections Antrag Nachdem die Zeit bis zum Beginn des Jahrmarktes schon zu weit vorgerückt ist, so kann in das gestellte Ansuchen dermalen nicht eingegangen werden, je- doch sey den Gesuchstellern zu bedeuten, daß während der Marktszeit commissionell er- hoben werden wird, in wie- ferner ihren Wünschen Rechnung getragen werden kann. Einstimmig angenommen. Herr Bürgermeister tritt ab und es übernimmt den Vorsitz Herr Vize Bürgermeister Leopold Putz: Hierauf trägt vor Herr Gemeinde- rath Vinzenz Mayr: 2515. Erlaß des h. ob der ens. Landes Ausschußes Linz vom 20. April d.J.
Z. 2942 womit der Rekurs der Eva Maria Meindl wegen ver- weigerter Ertheilung der Bau- bewilligung zur gemeinderäth- lichen Entscheidung übermit- telt wird. Vortrag Über die von Seite des Herrn Bür- germeisters an Eva Maria Meindl mit Bescheid vom 26. July v.J. Z. 4163 erlassene Erledi- gung wegen des von ihr bey ihrem Hause No. 374 in Aichet beab- sichtigten Baues hat dieselbe den Rekurs an den hohen Lan- desausschuß eingebracht, wel- cher zur Entscheidung in 2ter Instanz anher geleitet wur- de. Wie aus dem vorliegenden Commissions Protokolle vom 16. July v.J. Z. 3982 zu entnehmen ist, wur- de der von Eva Maria Meindl beantragte Bau ihres Hauses nebst anderen auch aus stras- senpolizeylichen Rücksichten nicht genehmigt. Die Section stellt demnach den Antrag. Der löbl. Gemeinderath wolle die vom H. Bürgermeister über das Baugesuch der Eva Maria Meindl erlassenen Erledigungen vom 17. u. 26. July v.J. Z. 3982 & 4163 vollen In-
Z. 2942 womit der Rekurs der Eva Maria Meindl wegen verweigerter Ertheilung der Baubewilligung zur gemeinderäthlichen Entscheidung übermittelt wird. Vortrag Über die von Seite des Herrn Bürgermeisters an Eva Maria Meindl mit Bescheid vom 26. July v.J. Z. 4163 erlassene Erledigung wegen des von ihr bey ihrem Hause No. 374 in Aichet beabsichtigten Baues hat dieselbe den Rekurs an den hohen Landesausschuß eingebracht, welcher zur Entscheidung in 2ter Instanz anher geleitet wurde. Wie aus dem vorliegenden Commissions Protokolle vom 16. July v.J. Z. 3982 zu entnehmen ist, wurde der von Eva Maria Meindl beantragte Bau ihres Hauses nebst anderen auch aus strassenpolizeylichen Rücksichten nicht genehmigt. Die Section stellt demnach den Antrag. Der löbl. Gemeinderath wolle die vom H. Bürgermeister über das Baugesuch der Eva Maria Meindl erlassenen Erledigungen vom 17. u. 26. July v.J. Z. 3982 & 4163 vollen In-
halts bestätigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 2273. Johann Strasser bittet die auferlegte Zahlung pr 10 fl für weggeführten Sand auf seinen Knecht Andreas Mayr übertragen zu wollen. Antrag Nachdem die ungesetzliche Wegführung des Landes aus der städtischen Schottergrube in Aichet für den Gesuchsteller statt gefunden hat, so sey der von der Gemeinde Vorstehung mit Erlaß vom 6. d.Mts. Z. 2169 ausgesprochene Entschädigungsbetrag pr 10 fl aufrecht zu erhalten. Einstimmig angenommen. für die II. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Karl Fellerer: 2079. Das Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse Journals für den Monat März 1870. Wird auf Grund der vorgenommenen Revision u. des konstatirten richtigen Befundes zur gemeinderäthlichen Kenntniß gebracht. 2479. Protokoll mit Mathias Klinglmayr wegen Übername des Aufspritzgeschäftes am Stadtplatze pro 1870. Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle die
halts bestätigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 2273. Johann Strasser bittet die auferlegte Zahlung pr 10 fl für weggeführten Sand auf seinen Knecht Andreas Mayr übertragen zu wollen. Antrag Nachdem die ungesetzliche Weg- führung des Landes aus der städtischen Schottergrube in Aichet für den Gesuchsteller statt gefunden hat, so sey der von der Gemeinde Vorstehung mit Erlaß vom 6. d.Mts. Z. 2169 ausge- sprochene Entschädigungsbetrag pr 10 fl aufrecht zu erhalten. Einstimmig angenommen. für die II. Section trägt vor: Herr Gemein- derath Karl Fellerer: 2079. Das Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse Jour- nals für den Monat März 1870. Wird auf Grund der vorgenom- menen Revision u. des konsta- tirten richtigen Befundes zur gemeinderäthlichen Kennt- niß gebracht. 2479. Protokoll mit Mathias Klin- glmayr wegen Übername des Aufspritzgeschäftes am Stadt- platze pro 1870. Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle die
Besorgung des Aufspritzgeschäf- tes am Stadtplatze um den Betrag von 68 fl durch Mathias Klinglmayr genehmigen. Einstimmig angenommen. 2275. Lizitationsprotokoll über die Verpachtung des Verschleiß- gewölbes No. 2 an der Schloß- mauer. Der Meistboth des Georg Rie- der, das Gewölbe No. 2 an der Schloßmauer um jährlich 75 fl zu machen, wird gegen ge- naue Zuhaltung der kontrakt- lichen Bestimmungen genehmigt. 2344. Das städtische Kasseamt überreicht den aus den gemein- deräthlich bereits geprüften Gebarungs Journalen der Stadtkasse verfaßten Rech- nungs Abschluß für das Jahr 1869 zur definitiven Erle- digung. (Wird der Bericht des Kasse- amtes vorgelesen) Dieser vom Kassaamte verfaßte Bericht über das Gebarung Er- gebniß im Jahre 1869 so wie der Hauptrechnungs Abschluß wird an löbl. Gemeinderathe hiemit in Vorlage gebracht, und nach- dem in der festgesetzten Aufla- gefrist von 14 Tagen laut der vorliegenden Amtsrelation dagegen keine Erinnerungen
Besorgung des Aufspritzgeschäftes am Stadtplatze um den Betrag von 68 fl durch Mathias Klinglmayr genehmigen. Einstimmig angenommen. 2275. Lizitationsprotokoll über die Verpachtung des Verschleißgewölbes No. 2 an der Schloßmauer. Der Meistboth des Georg Rieder, das Gewölbe No. 2 an der Schloßmauer um jährlich 75 fl zu machen, wird gegen genaue Zuhaltung der kontraktlichen Bestimmungen genehmigt. 2344. Das städtische Kasseamt überreicht den aus den gemeinderäthlich bereits geprüften Gebarungs Journalen der Stadtkasse verfaßten Rechnungs Abschluß für das Jahr 1869 zur definitiven Erledigung. (Wird der Bericht des Kasseamtes vorgelesen) Dieser vom Kassaamte verfaßte Bericht über das Gebarung Ergebniß im Jahre 1869 so wie der Hauptrechnungs Abschluß wird an löbl. Gemeinderathe hiemit in Vorlage gebracht, und nachdem in der festgesetzten Auflagefrist von 14 Tagen laut der vorliegenden Amtsrelation dagegen keine Erinnerungen
zu Protokoll gegeben wurden, so stellt die Section den Antrag Es sey diese Jahresrechnung nunmehr gemeinderäthlich zu prüfen, und nach richtigem Befunde der Rechnungs Abschluß wie in den Vorjahren zur allgemeinen Kenntniß in Druck zu legen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. IV. Section Obman Herr Gemeinderath Alois Vogl. 2279. Gesuch des Georg Staudinger um Verleihung einer Zachhuber' schen Pfründe. Nachdem dermalen keine Zachhuber'sche Pfründe erledigt ist, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. Herr Gemeinderath Josef Sadtler trägt vor. 2337. Die Direktion der k.k. Unterrealschule überreicht den Ausweis über die nachgesuchten Schulgeldbefreyungen pro 1870. Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle die vom Lehrkörper der k.k. Realschule, u. von der Lokal Realschulfonds Verwaltungs Commission gestellten Anträge genehmigen. Einhellig genehmiget.
zu Protokoll gegeben wurden, so stellt die Section den Antrag Es sey diese Jahresrechnung nunmehr gemeinderäthlich zu prüfen, und nach richtigem Befunde der Rechnungs Abschluß wie in den Vorjahren zur all- gemeinen Kenntniß in Druck zu legen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. IV. Section Obman Herr Gemeinde- rath Alois Vogl. 2279. Gesuch des Georg Staudinger um Verleihung einer Zachhuber' schen Pfründe. Nachdem dermalen keine Zach- huber'sche Pfründe erledigt ist, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. Herr Gemeinderath Josef Sadtler trägt vor. 2337. Die Direktion der k.k. Unter- realschule überreicht den Aus- weis über die nachgesuchten Schulgeldbefreyungen pro 1870. Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle die vom Lehrkörper der k.k. Real- schule, u. von der Lokal Real- schulfonds Verwaltungs Commission gestellten Anträge genehmi- gen. Einhellig genehmiget.
2339. Stefan Willner als Rechnungs- führer überreicht die Rechnung über die Vermögens Gebarung des Lokal-Realschulfondes in Steyr für das Solarjahr 1869. Nachdem diese Rechnung von der Lokal-Realschulfonds Verwaltung geprüft und richtig befunden wurde, so ist dem Herrn Rech- nungsleger hierüber das Ab- solutorium zu ertheilen. Übrigens wird das Kasseamt angewiesen, um einen Betrag von circa 1080 fl Staatsobligationen Silberrente anzukaufen und die Rechnung hierüber vorzulegen. Nachdem die Tagesordnung erschöpft war, bringt Herr Bürgermeister zur Kenntniß, daß er bezüglich der Geschäftszuweisung in die Sektionen folgende Eintheilung vorgenommen habe. Für die I. Section: die Herren Leopold Putz, Franz Wickhoff, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayr, Josef Werndl, Franz Werndl. Für die II. Section die Herren Josef Theißig, Karl Edelbauer, Alois Graßl, Franz Schachinger, Karl Fellerer, Moriz Gschaider. Für die III. Section die Herren Josef Haller, Thomas Mooshammer, Karl Holderer, Ferdinand Gründ- ler, Josef Reichl, Leopold Huber. Für die IV. Section die Herren
2339. Stefan Willner als Rechnungsführer überreicht die Rechnung über die Vermögens Gebarung des Lokal-Realschulfondes in Steyr für das Solarjahr 1869. Nachdem diese Rechnung von der Lokal-Realschulfonds Verwaltung geprüft und richtig befunden wurde, so ist dem Herrn Rechnungsleger hierüber das Absolutorium zu ertheilen. Übrigens wird das Kasseamt angewiesen, um einen Betrag von circa 1080 fl Staatsobligationen Silberrente anzukaufen und die Rechnung hierüber vorzulegen. Nachdem die Tagesordnung erschöpft war, bringt Herr Bürgermeister zur Kenntniß, daß er bezüglich der Geschäftszuweisung in die Sektionen folgende Eintheilung vorgenommen habe. Für die I. Section: die Herren Leopold Putz, Franz Wickhoff, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayr, Josef Werndl, Franz Werndl. Für die II. Section die Herren Josef Theißig, Karl Edelbauer, Alois Graßl, Franz Schachinger, Karl Fellerer, Moriz Gschaider. Für die III. Section die Herren Josef Haller, Thomas Mooshammer, Karl Holderer, Ferdinand Gründler, Josef Reichl, Leopold Huber. Für die IV. Section die Herren
Dr. Johann Hochhauser, Josef Sadtler, Moriz Crammer, Alois Vogl, Alois Vögerl. Wurde zur Kenntniß genommen und Herren Gemeinderäthe ersucht, in den einzelnen Sectionen unter sich den Obmann zu wählen. Hierauf wurde die Sitzung geschloßen. Jos. Landsiedl Theißig Amtmann
Dr. Johann Hochhauser, Josef Sadtler, Moriz Crammer, Alois Vogl, Alois Vögerl. Wurde zur Kenntniß genommen und Herren Gemeinderäthe ersucht, in den einzelnen Sec- tionen unter sich den Obmann zu wählen. Hierauf wurde die Sitzung geschloßen. Jos. Landsiedl Theißig Amtmann
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