Ratsprotokoll vom 7. April 1870

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 7. April 1870 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 7. April 1870 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl, und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herren die Bürgermeister Leopold Putz, Karl Edelbauer Alois Graßl, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Karl Holderer Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Moshammer, Franz Schachinger, Alois Vogl Alois Vögerl, Josef Werndl. Schriftführen der städt: Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe Karl Fellerer, Johann Haratzmüller, Josef Reder, Josef Reichl, Josef Theißig, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: 2123. Statthalterey Erlaß vom 2. April d.J. Z. 3299, womit die Gemeinde- Vorstehung aufgefordert wird, die Angelegenheit in Betreff des Ankaufe des Exjesuiten Gebäudes in neuerliche Verhandlung zu nehmen, und im Fall der An- nahme des Preises zu 20.000 fl der Kaufvertrags-Entwurf vorzu- legen. Herr Bürgermeister verließt den bezüglichen Erlaß, u. trägt vor, daß es im Interesse der Schulden höchst wünschens- werth wäre, das Exjesuiten- Gebäude in das Eigenthum der Stadtkommune zu erwerben. Hierauf erbittet sich Herr Ge- meinderath Josef Landsiedl das Wort, und stellt den

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 7. April 1870 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl, und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herren die Bürgermeister Leopold Putz, Karl Edelbauer Alois Graßl, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Karl Holderer Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Moshammer, Franz Schachinger, Alois Vogl Alois Vögerl, Josef Wendl. Schriftführen der städt: Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe Karl Fellerer, Johann Haratzmüller, Josef Reder, Josef Reichl, Josef Theißig, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: 2123. Statthalterey Erlaß vom 2. April d.J. Z. 3299, womit die GemeindeVorstehung aufgefordert wird, die Angelegenheit in Betreff des Ankaufe des Exjesuiten Gebäudes in neuerliche Verhandlung zu nehmen, und im Fall der Annahme des Preises zu 20.000 fl der Kaufvertrags-Entwurf vorzulegen. Herr Bürgermeister verließt den bezüglichen Erlaß, u. trägt vor, daß es im Interesse der Schulden höchst wünschenswerth wäre, das ExjesuitenGebäude in das Eigenthum der Stadtkommune zu erwerben. Hierauf erbittet sich Herr Gemeinderath Josef Landsiedl das Wort, und stellt den

Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle auf den von hoher k.k. Statthalterey gestellten Preiß pr 20.000 fl für das Exjesuitengebäude sammt Nebenstöckl eingehen, und es sey in Anbetracht des Umstandes, daß durch den sogleichen Erlag des Kaufschillings pr 20.000 fl für die Gemeinde in der Richtung wegen Ersparung der Kosten für die Intabulation u. seinerzeitigen Löschung des Kaufschillingsrestes nur ein Vortheil erwächst, in dem dießbezüglichen Kaufvertrags-Entwurfe der baare Erlag des Kaufschillings pr 20.000 fl zu stellen. Beschluß Der Gemeinderath genehmiget einstimmig die gestellten Anträge, und zwar: 1. Annahme des Kaufpreises pr 20.000 fl und 2. nach erfolgter Genehmigung sogleicher Erlag des Kaufschillings. Hierauf wurde der Kaufvertragsentwurf vorgelesen u. ebenfalls einstimmig angenommen. 2105. Bericht des Comite über die vorgenommene Prüfung der Wahlakten der 3 Wahlkörper über die stattgehabten Gemeinderatswahlen

Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle auf den von hoher k.k. Statthalte- rey gestellten Preiß pr 20.000 fl für das Exjesuitengebäude sammt Nebenstöckl eingehen, und es sey in Anbetracht des Um- standes, daß durch den soglei- chen Erlag des Kaufschillings pr 20.000 fl für die Gemeinde in der Richtung wegen Ersparung der Kosten für die Intabulation u. seinerzeitigen Löschung des Kaufschillingsrestes nur ein Vortheil erwächst, in dem dieß- bezüglichen Kaufvertrags-Ent- wurfe der baare Erlag des Kaufschillings pr 20.000 fl zu stellen. Beschluß Der Gemeinderath genehmiget einstimmig die gestellten An- träge, und zwar: 1. Annahme des Kaufpreises pr 20.000 fl und 2. nach erfolgter Genehmigung sogleicher Erlag des Kaufschil- lings. Hierauf wurde der Kaufver- tragsentwurf vorgelesen u. ebenfalls einstimmig angenommen. 2105. Bericht des Comite über die vor- genommene Prüfung der Wahlak- ten der 3 Wahlkörper über die statt- gehabten Gemeinderatswahlen

Vortrag Laut Bericht des mit Gemeinderaths Beschluß vom 1. d.Mts. Z. 1900 bestimm- ten Prüfungs-Comite bezüglich der Wahlakten wurden dieselben vorschriftsmäßig geprüft u. richtig befun- den, und es sind dagegen laut der Amtsrelation auch dagegen in der festgesetzten Frist von 8 Tagen gegen die Gültigkeit dieser Wah- len keine Reklamationen ange- bracht worden. Ich bringe demnach die Wahlopera- te der 3 Wahlkörper hiemit in Vor- lage, und stelle folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die Beendigung der Wahlverhandlun- gen so wie das Resultat derselben, gemäß welchem im III. Wahlkörper Herr Josef Haller Lebzelter. 〃 Franz Werndl, Werks- u. Realitätenbesitzer 〃 Franz Schachinger, Rauchfangkehrermeister 〃 Moriz Gschaider, Kaufmann im II. Wahlkörper Herr Josef Landsiedl Weinhändler 〃 Alois Vogl Privat, und im I. Wahlkörper: Herr Moriz Cramer, Hotelbesitzer 〃 Josef Stadler, k.k. Realschulprofeßor gewählt wurden, zur Kenntniß nehmen, und bey dem Umstande als in der abgelaufenen Rekla- mationsfrist gegen die Gültigkeit der Wahlen der 3 Wahlkörper kei-

Vortrag Laut Bericht des mit Gemeinderaths Beschluß vom 1. d.Mts. Z. 1900 bestimmten Prüfungs-Comite bezüglich der Wahlakten wurden dieselben vorschriftsmäßig geprüft u. richtig befunden, und es sind dagegen laut der Amtsrelation auch dagegen in der festgesetzten Frist von 8 Tagen gegen die Gültigkeit dieser Wahlen keine Reklamationen angebracht worden. Ich bringe demnach die Wahloperate der 3 Wahlkörper hiemit in Vorlage, und stelle folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die Beendigung der Wahlverhandlungen so wie das Resultat derselben, gemäß welchem im III. Wahlkörper Herr Josef Haller Lebzelter. Franz Werndl, Werks- u. Realitätenbesitzer Franz Schachinger, Rauchfangkehrermeister Moriz Gschaider, Kaufmann im II. Wahlkörper Herr Josef Landsiedl Weinhändler Alois Vogl Privat, und im I. Wahlkörper: Herr Moriz Cramer, Hotelbesitzer Josef Stadler, k.k. Realschulprofeßor gewählt wurden, zur Kenntniß nehmen, und bey dem Umstande als in der abgelaufenen Reklamationsfrist gegen die Gültigkeit der Wahlen der 3 Wahlkörper kei-

ne Einwendungen vorgebracht wurden, und auch sonst keine Anstände sich ergaben, diese Wahlen bestätigen, und verordnen, daß das Resultat derselben bekannt gemacht, und jeder Gewählte von der auf ihm gefallenen und bestätigten Wahl in die Kenntniß gesetzt werde. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Jos. Landsiedl Theißig Amtmann Schriftführer

ne Einwendungen vorgebracht wurden, und auch sonst keine Anstände sich ergaben, diese Wahlen bestätigen, und ver- ordnen, daß das Resultat derselben bekannt gemacht, und jeder Gewählte von der auf ihm gefallenen und bestätig- ten Wahl in die Kenntniß ge- setzt werde. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Jos. Landsiedl Theißig Amtmann Schriftführer

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