Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 1. April 1870 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 1ten April 1870. unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Leopold Putz, Vize Bgstr., Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Thomas Mooshammer, Josef Reichl, Franz Schachinger, Alois Vögerl, Franz Werndl, Josef Theißig. Abwesend: Die Herren Gemeinderäthe Alois Graßl, Johann Haratzmüller, Vinzenz Mayer, Josef Reder, Josef Werndl, Alois Vogl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet. I. Section. Obmann Herr Vize Bür- germeister Leopold Putz. Derselbe trägt vor: 1800, 1863, 1900. Die Wahlkommissio- nen der 3 Wahlkörper überrei- chen die Wahlakte über die am 21., 23. & 26. März d.J. vorgenommenen Gemeinderatswahlen. Vortrag Gemäß § 38 der Gemeinde Ordnung sind gegen die Gültigkeit der Wah- len binnen längstens 8 Tagen nach beendigtem Wahlakte die Ein- wendungen beim Gemeindera- the anzubringen. Nach der Kundmachung vom 26. März d.J. geht die Reklamati- onsfrist am 3. April d.J. zu Ende. Die Section beantragt demnach: Es seyen nach Ablauf der 8 tä- gigen Frist die Wahlakten durch ein Comite zu prüfen, und
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 1ten April 1870. unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Leopold Putz, Vize Bgstr., Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Thomas Mooshammer, Josef Reichl, Franz Schachinger, Alois Vögerl, Franz Werndl, Josef Theißig. Abwesend: Die Herren Gemeinderäthe Alois Graßl, Johann Haratzmüller, Vinzenz Mayer, Josef Reder, Josef Werndl, Alois Vogl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Herr Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet. I. Section. Obmann Herr Vize Bürgermeister Leopold Putz. Derselbe trägt vor: 1800, 1863, 1900. Die Wahlkommissionen der 3 Wahlkörper überreichen die Wahlakte über die am 21., 23. & 26. März d.J. vorgenommenen Gemeinderatswahlen. Vortrag Gemäß § 38 der Gemeinde Ordnung sind gegen die Gültigkeit der Wahlen binnen längstens 8 Tagen nach beendigtem Wahlakte die Einwendungen beim Gemeinderathe anzubringen. Nach der Kundmachung vom 26. März d.J. geht die Reklamationsfrist am 3. April d.J. zu Ende. Die Section beantragt demnach: Es seyen nach Ablauf der 8 tägigen Frist die Wahlakten durch ein Comite zu prüfen, und
das Resultat dem Gemeinderathe bekannt zu geben. Wurden in das Comité zur Prüfung der Wahlakten die Herren Gemeinderäthe Alois Vögerl, Josef Reichl und Leopold Huber bestimmt. 1695. Gesuch des Wenzl Zimmer Fasbinder u. Hausbesitzer um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Antrag Es sey dem Herrn Bittsteller die Aufname in den hierortigen Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe pr 15 fl zu bewilligen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 1760. Gesuch des Karl Petrusch Hausbesitzer um die Ertheilung der Zusicherung der Aufname in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft. Antrag Auf Grund der beigebrachten Belege sey dem Gesuchsteller die Zusicherung der bedingten Aufname in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behuf der Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft zu ertheilen, und demselben hierüber die bedingte Aufnams Urkunde auszuferti-
das Resultat dem Gemeinde- rathe bekannt zu geben. Wurden in das Comité zur Prü- fung der Wahlakten die Her- ren Gemeinderäthe Alois Vögerl, Josef Reichl und Leopold Huber bestimmt. 1695. Gesuch des Wenzl Zimmer Fasbinder u. Hausbesitzer um Aufname in den Gemeinde- verband der Stadt Steyr. Antrag Es sey dem Herrn Bittsteller die Aufname in den hierorti- gen Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe pr 15 fl zu be- willigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 1760. Gesuch des Karl Petrusch Hausbesitzer um die Ertheilung der Zusicherung der Aufname in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft. Antrag Auf Grund der beigebrachten Be- lege sey dem Gesuchsteller die Zusicherung der bedingten Auf- name in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behuf der Er- langung der österr. Staatsbür- gerschaft zu ertheilen, und dem- selben hierüber die bedingte Aufnams Urkunde auszuferti-
gen. Einstimmig angenommen. 1870. Gesuch des Anton Heinzl städtischer Feuerwächter am Tabor um Bewilligung in der das Taborgebäude umge- benden Gartenanlage eine Sommerschank errichten zu dürfen. Diesem Ansuchen kann aus po- lizeylichen Rücksichten keine Folge gegeben werden. 1230. Statthalterey Erlaß vom 16. Febr. d.J. Z. 1590 wegen Erstattung eines Gutachtens über die mit- getheilte u. zu erlassende Feuer- polizey-Ordnung. Die Section beantragt: Es sey zur Berathung dieses Gegenstan- des u. sohinnigen Erstattung des abverlangten Gutachtens ein Comite mit Zuziehung eines Mit- gliedes der Turnerfeuerwehr zu bestimmen. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser stellt den Gegenantrag: Es sollen diesem Comité 3 Mitglieder der Turnerfeuerwehr beigezogen werden, welcher einstimmig an- genommen wurde. Hierauf wurden als Comite Mitglieder gewählt die Herren Gemeinderäthe Karl Holderer, Josef Haller u. Karl Edelbauer, u. von Seite der Turnerfeuerwehr Herr Eduard Zinkl, Herr Dr. Alois
gen. Einstimmig angenommen. 1870. Gesuch des Anton Heinzl städtischer Feuerwächter am Tabor um Bewilligung in der das Taborgebäude umgebenden Gartenanlage eine Sommerschank errichten zu dürfen. Diesem Ansuchen kann aus polizeylichen Rücksichten keine Folge gegeben werden. 1230. Statthalterey Erlaß vom 16. Febr. d.J. Z. 1590 wegen Erstattung eines Gutachtens über die mitgetheilte u. zu erlassende Feuerpolizey-Ordnung. Die Section beantragt: Es sey zur Berathung dieses Gegenstandes u. sohinnigen Erstattung des abverlangten Gutachtens ein Comite mit Zuziehung eines Mitgliedes der Turnerfeuerwehr zu bestimmen. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser stellt den Gegenantrag: Es sollen diesem Comité 3 Mitglieder der Turnerfeuerwehr beigezogen werden, welcher einstimmig angenommen wurde. Hierauf wurden als Comite Mitglieder gewählt die Herren Gemeinderäthe Karl Holderer, Josef Haller u. Karl Edelbauer, u. von Seite der Turnerfeuerwehr Herr Eduard Zinkl, Herr Dr. Alois
Spängler u. Herr Karl v. Koller. II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig. 1963 & 1987. Gesuche des Georg Rieder Handschuhmacher u. Franziska Leithe Viktualienhändlerin um pachtweise Überlassung des von Johann Corra gemietheten Verschleißgewölbes an der Schloßmauer. Antrag Bey dem Umstande, als für dieses Gewölbe 2 Offerte vorliegen, und hierum auch anderseits mündliche Anfrage gestellt wurde, so stellt die Section den Antrag. Es sey wegen neuerlicher Verpachtung des Gewölbes No. 2 an der Schloßmauer eine öffentliche Lizitation vorzunehmen, und dießfalls eine Kundmachung im Alpenboten zu erlassen. Einstimmig angenommen. 1944. Schreiben des Herrn Franz Kiderle wegen Genehmigung der Abtretung der gepachteten Jagdbarkeit der Gemeinde Steyr an Herrn Josef Werndl. Diese Anzeige über die Abtretung der gepachteten Jagdbarkeit der Gemeinde Steyr an H. Josef Werndl wird zur Kenntniß genommen und gemeinde.
Spängler u. Herr Karl v. Koller. II. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Josef Theißig. 1963 & 1987. Gesuche des Georg Rie- der Handschuhmacher u. Franzis- ka Leithe Viktualienhändlerin um pachtweise Überlassung des von Johann Corra gemietheten Verschleißgewölbes an der Schloß- mauer. Antrag Bey dem Umstande, als für die- ses Gewölbe 2 Offerte vorlie- gen, und hierum auch ander- seits mündliche Anfrage ge- stellt wurde, so stellt die Section den Antrag. Es sey wegen neuerlicher Verpachtung des Gewölbes No. 2 an der Schloßmauer eine öffentliche Lizitation vorzuneh- men, und dießfalls eine Kund- machung im Alpenboten zu erlassen. Einstimmig angenommen. 1944. Schreiben des Herrn Franz Kiderle wegen Genehmigung der Abtretung der gepachte- ten Jagdbarkeit der Gemeinde Steyr an Herrn Josef Werndl. Diese Anzeige über die Abtre- tung der gepachteten Jagdbar- keit der Gemeinde Steyr an H. Josef Werndl wird zur Kennt- niß genommen und gemeinde.
räthlich genehmigt. 1258. Gesuch des Michael Mayr Stadtpfarrthurmwächter und Verbesserung seiner Jahres- löhnung. Antrag Es sey dem Gesuchsteller in Wür- digung der angeführten Um- stände ein Theurungsbeitrag von monatlich 2 fl vom 1. April d.J. angefangen zu bewilligen. Einhelliger Beschluß nach An- trag. 2205. Vortrag wegen Baumpflanzung Der Verschönerungsverein hat bereits wieder seine Thätigkeit begonnen. An den meisten Zufahrtstras- sen zu den Bahnhöfen sind Alleen gepflanzt, und es ist da- her dießfalls auch in Anregung gebracht worden, längs der hiesigen Bahnhofstrasse eine Pflanzung von Platanen Bäu- men vorzunehmen. Diese Gattung Bäume, welche wirklich eine Zierde wären, kostet pr Stück ohne Fracht 1 fl u. die Section stellt demnach den Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle den Ankauf von 60 bis 70 Stück Platanen-Bäume genehmigen. Einstimmig angenommen.
räthlich genehmigt. 1258. Gesuch des Michael Mayr Stadtpfarrthurmwächter und Verbesserung seiner Jahreslöhnung. Antrag Es sey dem Gesuchsteller in Würdigung der angeführten Umstände ein Theurungsbeitrag von monatlich 2 fl vom 1. April d.J. angefangen zu bewilligen. Einhelliger Beschluß nach Antrag. 2205. Vortrag wegen Baumpflanzung Der Verschönerungsverein hat bereits wieder seine Thätigkeit begonnen. An den meisten Zufahrtstrassen zu den Bahnhöfen sind Alleen gepflanzt, und es ist daher dießfalls auch in Anregung gebracht worden, längs der hiesigen Bahnhofstrasse eine Pflanzung von Platanen Bäumen vorzunehmen. Diese Gattung Bäume, welche wirklich eine Zierde wären, kostet pr Stück ohne Fracht 1 fl u. die Section stellt demnach den Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle den Ankauf von 60 bis 70 Stück Platanen-Bäume genehmigen. Einstimmig angenommen.
III. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Haller. 1982. Gesuch der Franz Viertelmayr'schen Eheleute, daß es von der projektirten Baumpflanzung längst ihres Gartengrundes an der Bahnhofstrasse sein Abkommen erhalten wolle. Antrag. Da sich die Gemeinde in ihrer freien Gebarungsweise in der Anlage und Bepflanzung öffentlicher Strassen u. Wege nicht beirren lassen kann, und den Eheleuten Franz und Franziska Viertlmayr ein Recht der Einsprache gegen die beabsichtigte Baumpflanzung an der Bahnhofstrasse nicht zusteht, so sey diese Eingabe zurück zu weisen. Einhelliger Beschluß nach Antrag. IV. Section. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser trägt vor: 1849. Schreiben der Realschuldirektion mit den Rechnungen über die aus dem Amtsverlag pr 50 fl. bestrittenen Auslagen. Wird das Kassaamt angewiesen einen neuen Amtsverlag pr 50 fl so wie die bestrittenen Mehrauslagen pr ... 2 fl 19 xr zusammen ... 52 fl 19 xr an das Expedit zur Einsendung an
III. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Josef Haller. 1982. Gesuch der Franz Viertel- mayr'schen Eheleute, daß es von der projektirten Baum- pflanzung längst ihres Gar- tengrundes an der Bahnhof- strasse sein Abkommen erhal- ten wolle. Antrag. Da sich die Gemeinde in ihrer freien Gebarungs- weise in der Anlage und Bepflan- zung öffentlicher Strassen u. Wege nicht beirren lassen kann, und den Eheleuten Franz und Franziska Viertlmayr ein Recht der Einsprache gegen die beabsich- tigte Baumpflanzung an der Bahnhofstrasse nicht zusteht, so sey diese Eingabe zurück zu weisen. Einhelliger Beschluß nach An- trag. IV. Section. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser trägt vor: 1849. Schreiben der Realschuldirek- tion mit den Rechnungen über die aus dem Amtsverlag pr 50 fl. bestrittenen Auslagen. Wird das Kassaamt angewiesen einen neuen Amtsverlag pr 50 fl so wie die bestrittenen Mehr- auslagen pr ... 2 fl 19 xr zusammen ... 52 fl 19 xr an das Expedit zur Einsendung an
die Realschuldirektion aus zubezalen. Herr Gemeinderat Vogl trägt vor: 1675. Gesuch des Anton Frühwirth gewesener Hausbesitzer um Betheilung aus dem Armen- fonde, dann 1979 dasselbe Ge- such des Josef Reichart um eine Unterstützung. Sind Gesuchsteller zur nächsten Armensitzung vorzuladen. 1740. Relation des Kassaamtes über den Reinertrag der Josef & Juliana Brillinger'schen Schu- sterstiftung bis Ende Dezember 1869. Ist die Vorstehung der Schuh- machergenossenschaft hievon mit der Einladung zu ver- ständigen, die hiesigen Schuh- macher von dieser Stiftungs- verleihung in die Kenntniß zu setzen. Übrigens ist wegen Verlei- hung dieser Pfründe im Al- penboten eine Kundmachung zu erlassen. 1951. Anzeige des städtischen Kassaamtes, daß durch den Tod des Ignaz Fröhlich eine bischöf- lich Gregor Thomas Ziegler'sche Pfründe erledigt ist. Antrag Wird die erledigte bischöfliche
die Realschuldirektion aus zubezalen. Herr Gemeinderat Vogl trägt vor: 1675. Gesuch des Anton Frühwirth gewesener Hausbesitzer um Betheilung aus dem Armenfonde, dann 1979 dasselbe Gesuch des Josef Reichart um eine Unterstützung. Sind Gesuchsteller zur nächsten Armensitzung vorzuladen. 1740. Relation des Kassaamtes über den Reinertrag der Josef & Juliana Brillinger'schen Schusterstiftung bis Ende Dezember 1869. Ist die Vorstehung der Schuhmachergenossenschaft hievon mit der Einladung zu verständigen, die hiesigen Schuhmacher von dieser Stiftungsverleihung in die Kenntniß zu setzen. Übrigens ist wegen Verleihung dieser Pfründe im Alpenboten eine Kundmachung zu erlassen. 1951. Anzeige des städtischen Kassaamtes, daß durch den Tod des Ignaz Fröhlich eine bischöflich Gregor Thomas Ziegler'sche Pfründe erledigt ist. Antrag Wird die erledigte bischöfliche
Pfründe pr monathlich 5 fl 25 xr der Anna Weidinger, und die durch Vorrückung erledigte Sondersiechenhauspfründe pr wochentlich 70 xr der Katharina Pollack verliehen. Einstimmig angenommen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Jos. Landsiedl Theißig Amtmann Schriftführer
Pfründe pr monathlich 5 fl 25 xr der Anna Weidinger, und die durch Vorrückung erle- digte Sondersiechenhauspfrün- de pr wochentlich 70 xr der Ka- tharina Pollack verliehen. Einstimmig angenommen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Jos. Landsiedl Theißig Amtmann Schriftführer
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