Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 25. Oktober 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 25. October 1869. Unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Josef Pöltl und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen und zwar der Herren Vizebürgermeister Putz, Karl Edelbauer, Ferdinand Gründ- ler, Karl Holderer, Leopold Huber, Josef Landsiedl, Thomas Moos- hammer, Franz Schachinger, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Franz Werndl. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Karl Fellerer, Alois Graßl, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Dr. Johann Hochhauser, Vinzenz Mayer, Josef Reder, Joseph Reichl, Ant. Theod. Schweig- hofer, Josef Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. II. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Josef Theißig. 5992. Relation des städtischen Kasse- amtes über den künftigen Gemeinde Umlagen Entgang von den vormals Werndl'schen Waffenfabriken. Auf Grundlage dieser Relation stellt die Section den Antrag: Es sey an den hohen Reichstag ei- ne Petition in der Richtung ein- zubringen, daß ein Gesetz erlas- sen werde, gemäß welchem die Gemeinde Umlagen von den für den Betrieb der hiesigen Waffenfa- brik entfallenden direkten Steu- ern der hiesigen Gemeinde zu- fließen sollen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage.
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyr am 25. October 1869. Unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Josef Pöltl und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen und zwar der Herren Vizebürgermeister Putz, Karl Edelbauer, Ferdinand Gründler, Karl Holderer, Leopold Huber, Josef Landsiedl, Thomas Mooshammer, Franz Schachinger, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Franz Werndl. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Karl Fellerer, Alois Graßl, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Dr. Johann Hochhauser, Vinzenz Mayer, Josef Reder, Joseph Reichl, Ant. Theod. Schweighofer, Josef Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig. 5992. Relation des städtischen Kasseamtes über den künftigen Gemeinde Umlagen Entgang von den vormals Werndl'schen Waffenfabriken. Auf Grundlage dieser Relation stellt die Section den Antrag: Es sey an den hohen Reichstag eine Petition in der Richtung einzubringen, daß ein Gesetz erlassen werde, gemäß welchem die Gemeinde Umlagen von den für den Betrieb der hiesigen Waffenfabrik entfallenden direkten Steuern der hiesigen Gemeinde zufließen sollen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage.
5845. Gesuch des Karl Mader um Abschreibung seines UmlagenRückstandes. Antrag: Auf Grundlage der nach gewesener Armuth und Erwerbsunfähigkeit wolle der löbl. Gemeinderath die Abschreibung des Umlagen Rückstandes pr 1 fl 11 xr bewilligen. Angenommen. 6062. Gesuch des Lehrkörpers der Pfarrhauptschule Aichet um gnädige Bewilligung von Theuerungsbeiträgen. In Würdigung der angeführten Verhältniße und Thatsache stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: Es sey jeden der 4 Lehrern an der vierklassigen Volksschule Aichet für das Jahr 1870 ein Theurungsbeitrag von je 50 fl vom 1. Jänner 1870 angefangen zu bewilligen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage mit dem Beisatze, daß über Antrag des H. Vize Bürgermeisters Putz dieser Theurungsbeitrag vom 1. November d.J. angefangen auszubezalen sey. Für die III. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Mooshammer. 5756. Relation des Polizey Commißariats über das Resultat der vorgenommenen Feuerspritzenprobe.
5845. Gesuch des Karl Mader um Abschreibung seines Umlagen- Rückstandes. Antrag: Auf Grundlage der nach gewesener Armuth und Erwerbsunfähigkeit wolle der löbl. Gemeinderath die Abschrei- bung des Umlagen Rückstandes pr 1 fl 11 xr bewilligen. Angenommen. 6062. Gesuch des Lehrkörpers der Pfarrhauptschule Aichet um gnä- dige Bewilligung von Theuerungs- beiträgen. In Würdigung der angeführten Verhältniße und Thatsache stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: Es sey jeden der 4 Lehrern an der vierklassigen Volksschu- le Aichet für das Jahr 1870 ein Theurungsbeitrag von je 50 fl vom 1. Jänner 1870 an- gefangen zu bewilligen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage mit dem Beisatze, daß über Antrag des H. Vize Bürger- meisters Putz dieser Theurungs- beitrag vom 1. November d.J. angefangen auszubezalen sey. Für die III. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Mooshammer. 5756. Relation des Polizey Commißa- riats über das Resultat der vor- genommenen Feuerspritzen- probe.
Wurde beschloßen, daß die Bau- sektion Nachsicht zu pflegen und zu erheben habe, wie viel Klaf- ter Spritzenschläuche anzuschaf- fen nothwendig seyen. IV. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Alois Vogl. Gesuch des Georg Flöckner und eine Unterstützung aus dem Armenfonde. Hat Gesuchsteller zur nächsten Armensitzung zu erscheinen. 5693. Note der Instituts Direktion der barmh. Schwestern um nach- trägliche Vergütung der für die Sifilitischen im Sondersiechen- hause erlaufenen Verpflegsko- sten pr 201 fl 32 xr. Wurde beschlossen, an die Instituts Direktion rückzuerinnern, daß auf die nachträgliche Vergütung der Verpflegskosten nicht ein- gegangen werden kann. 5691. Stadtkassier Willner über- reicht die Rechnungs Abschlüsse der städtischen Versorgungs- Anstalten und milden Stiftun- gen für das Jahr 1868 mit der Bitte um das Absoluto- rium. Diese Rechnungs Abschlüße wur- den von den Gemeinderäthen Herrn Vogl, Vögerl u. Huber geprüft und richtig befun- den.
Wurde beschloßen, daß die Bausektion Nachsicht zu pflegen und zu erheben habe, wie viel Klafter Spritzenschläuche anzuschaffen nothwendig seyen. IV. Section. Obmann Herr Gemeinderath Alois Vogl. Gesuch des Georg Flöckner und eine Unterstützung aus dem Armenfonde. Hat Gesuchsteller zur nächsten Armensitzung zu erscheinen. 5693. Note der Instituts Direktion der barmh. Schwestern um nachträgliche Vergütung der für die Sifilitischen im Sondersiechenhause erlaufenen Verpflegskosten pr 201 fl 32 xr. Wurde beschlossen, an die Instituts Direktion rückzuerinnern, daß auf die nachträgliche Vergütung der Verpflegskosten nicht eingegangen werden kann. 5691. Stadtkassier Willner überreicht die Rechnungs Abschlüsse der städtischen VersorgungsAnstalten und milden Stiftungen für das Jahr 1868 mit der Bitte um das Absolutorium. Diese Rechnungs Abschlüße wurden von den Gemeinderäthen Herrn Vogl, Vögerl u. Huber geprüft und richtig befunden.
Es ist dennoch die vorgelegte Übersicht wie bisher in Druck zu legen, und dem Herrn Rechnungsleger hierüber das Absolutorium zu ertheilen. 5991. Die Armen Institutsrechnungsführung bittet um Weisung wegen Fortbezuges der von Anna Riedler genießenden Leopold Pacher' schen Pfründe. Ist die Armen Institutsrechnungsführung zu verständigen, daß die der Anna Riedler verliehene Pacher'sche Pfründe vom 1. Oktober d.J. einzustellen ist. 5920. Theresia Sime Büchsenmacherstochter bittet um Aufname in die Siechenanstalt. Nachdem derzeit kein Platz vorhanden, in Vormerkung zu nehmen. 4656. Commissions Protokoll nebst Kostenanschlag über beantragte Adaptirungsarbeiten im Bürgerspitale. Nachdem die beantragten Adaptirungsarbeiten im Bürgerspitale nach den vorliegenden Bestimmungen u. dem Inhalte des Kommissionsprotokolles sich als sehr zweckentsprechend darstellen, so wird die Ausführung
Es ist dennoch die vorgelegte Übersicht wie bisher in Druck zu legen, und dem Herrn Rech- nungsleger hierüber das Absolutorium zu ertheilen. 5991. Die Armen Institutsrech- nungsführung bittet um Weisung wegen Fortbezu- ges der von Anna Riedler genießenden Leopold Pacher' schen Pfründe. Ist die Armen Institutsrechnungs- führung zu verständigen, daß die der Anna Riedler ver- liehene Pacher'sche Pfründe vom 1. Oktober d.J. einzustel- len ist. 5920. Theresia Sime Büchsen- macherstochter bittet um Aufname in die Siechenan- stalt. Nachdem derzeit kein Platz vor- handen, in Vormerkung zu nehmen. 4656. Commissions Protokoll nebst Kostenanschlag über beantragte Adaptirungs- arbeiten im Bürgerspitale. Nachdem die beantragten Adap- tirungsarbeiten im Bürger- spitale nach den vorliegenden Bestimmungen u. dem Inhalte des Kommissionsprotokolles sich als sehr zweckentsprechend dar- stellen, so wird die Ausführung
derselben nach dem billigsten Kostenanschlage des Herrn Bau- meisters Pichler im Betrage von 321 fl 69 xr gemeinderäthlich genehmigt. Nachdem die Tagesordnung er- schöpft war, bringt Herr Bürger- meister zur Kenntniß, daß von Herrn L.A. Riedinger die Mitthei- lung einlangte, daß er den un- teren Kohlangergrund um den Preiß von 4000 fl käuflich an sich bringen, beym Kaufabschluß so- gleich 2000 fl erlegen, die weiteren 2000 fl 2 Raten nebst 5 % Zinsen berichtigen werde. Der löbl. Gemeinderath wolle dem- nach das Amt ermächtigen, den Kaufvertrag mit H. Riedinger abzuschließen. Zur Kentniß, und wird das Amt zur Vorname des Kaufab- schlußes ermächtiget. Derselbe bringt weiter vor, daß der Fragner Josef Mader- böck das ebenerdige Gewölbe im Neuthorgebäude zu pachten wünsche. Hierüber wurde beschlossen, daß erwähnte Gewölbe dem Josef Maderböck um den jährl. Miethzins von 40 fl unter der Bedingung zu überlassen, daß dasselbe nur zur Einlage- rung von trockenen Hülsen-
derselben nach dem billigsten Kostenanschlage des Herrn Baumeisters Pichler im Betrage von 321 fl 69 xr gemeinderäthlich genehmigt. Nachdem die Tagesordnung erschöpft war, bringt Herr Bürgermeister zur Kenntniß, daß von Herrn L.A. Riedinger die Mittheilung einlangte, daß er den unteren Kohlangergrund um den Preiß von 4000 fl käuflich an sich bringen, beym Kaufabschluß sogleich 2000 fl erlegen, die weiteren 2000 fl 2 Raten nebst 5 % Zinsen berichtigen werde. Der löbl. Gemeinderath wolle demnach das Amt ermächtigen, den Kaufvertrag mit H. Riedinger abzuschließen. Zur Kentniß, und wird das Amt zur Vorname des Kaufabschlußes ermächtiget. Derselbe bringt weiter vor, daß der Fragner Josef Maderböck das ebenerdige Gewölbe im Neuthorgebäude zu pachten wünsche. Hierüber wurde beschlossen, daß erwähnte Gewölbe dem Josef Maderböck um den jährl. Miethzins von 40 fl unter der Bedingung zu überlassen, daß dasselbe nur zur Einlagerung von trockenen Hülsen-
früchten benützt, und hierin kein Salz eingelagert werden dürfe, dann, daß in dem Falle dieses Gewölbe zu gemeindeämtliche Zwecke benöthiget werden sollte, dasselbe sogleich wieder geräumt werden müsse, und in den früheren Zustand zurück zu geben sey. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Jos. Landsiedl Theißig Amtmann Schriftführer
früchten benützt, und hierin kein Salz eingelagert werden dürfe, dann, daß in dem Falle dieses Gewölbe zu gemeindeämt- liche Zwecke benöthiget werden sollte, dasselbe sogleich wieder geräumt werden müsse, und in den früheren Zustand zurück zu geben sey. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Jos. Landsiedl Theißig Amtmann Schriftführer
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