Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 3. September 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes Steyr am 3. Septbr 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 17 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bürgermeister Leopold Putz, Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Johann Haratzmüller, Leopold Huber, Dr. Johan Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Josef Reichl, Ant. Theod. Schweighofer, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städtische Expeditor: Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Alois Graßl, Karl Holderer, Josef Reder, Franz Schachinger, Franz Werndl, Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. I. Section. Herr Vize Bürgermei- ster Putz trägt vor: 4963. Anzeige des Viertelmeisters Georg Atzlinger wegen Besetz- ung der Nachtwächterstelle in Ort. Wurde über Vorschlag des H. Viertelmeisters die erledigte Nachtwächterstelle dem Seba- stian Fürthaler verliehen. II. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Jos. Theißig. 4671. Gesuch des Anton Heinzl Taborthurmwächter um Bewil- ligung eines Holzbeitrages. Antrag. Der löbl. Gemeinderath wolle dem Gesuchsteller wie im Vorjahre 2 Klftr. weiche 18" Scheiter bewilligen. Einstimmig angenommen. III. Section für selbe trägt vor: Herr Gemeinderath Thomas
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes Steyr am 3. Septbr. 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 17 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bürgermeister Leopold Putz, Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Johann Haratzmüller, Leopold Huber, Dr. Johan Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Josef Reichl, Ant. Theod. Schweighofer, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städtische Expeditor: Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Alois Graßl, Karl Holderer, Josef Reder, Franz Schachinger, Franz Werndl, Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. I. Section. Herr Vize Bürgermeister Putz trägt vor: 4963. Anzeige des Viertelmeisters Georg Atzlinger wegen Besetzung der Nachtwächterstelle in Ort. Wurde über Vorschlag des H. Viertelmeisters die erledigte Nachtwächterstelle dem Sebastian Fürthaler verliehen. II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Jos. Theißig. 4671. Gesuch des Anton Heinzl Taborthurmwächter um Bewilligung eines Holzbeitrages. Antrag. Der löbl. Gemeinderath wolle dem Gesuchsteller wie im Vorjahre 2 Klftr. weiche 18" Scheiter bewilligen. Einstimmig angenommen. III. Section für selbe trägt vor: Herr Gemeinderath Thomas
Mooshammer. Comissions Protokoll über die beantragte Strassenerweiterung in Reichenschwall. Nach Vortrag des Protokolles bemerkt H. Referent, daß er diese Strassenerweiterung allerdings für zweckmäßig aber nicht für nothwendig erachte, da jedoch die Zahlung für diese Herstellung erst in 2 Jahren verlangt wird, so stellt er über ergangene Aufforderung den Antrag auf Genehmung. Hierauf bemerkt H. Gemeinderath Dr. Hochhauser, daß er die vorschriftsmäßige Beobachtung des Vorganges nach der GeschäftsOrdnung vermiße, und daher den Gegenantrag stelle: Es sey die Bausektion zurück zuweisen und aufzufordern, daß über diesen Gegenstand ein bestimmter Antrag in Vortrag gebracht werde. Dieser Gegenantrag wurde einhellig zum Beschluße erhoben. IV. Section Obman Herr Gemeinderath Al. Vogl. 4981. Gesuch des Karl Schindler um Aufname in die Siechenanstalt gegen Zahlung der Verpflegskosten. Bittsteller zu verständigen,
Mooshammer. Comissions Protokoll über die beantragte Strassenerwei- terung in Reichenschwall. Nach Vortrag des Protokolles bemerkt H. Referent, daß er diese Strassenerweiterung al- lerdings für zweckmäßig aber nicht für nothwendig erachte, da jedoch die Zahlung für diese Herstellung erst in 2 Jahren verlangt wird, so stellt er über ergangene Aufforde- rung den Antrag auf Geneh- mung. Hierauf bemerkt H. Gemeinde- rath Dr. Hochhauser, daß er die vorschriftsmäßige Beobachtung des Vorganges nach der Geschäfts- Ordnung vermiße, und daher den Gegenantrag stelle: Es sey die Bausektion zurück zuweisen und aufzufordern, daß über diesen Gegenstand ein bestimmter Antrag in Vor- trag gebracht werde. Dieser Gegenantrag wurde einhellig zum Beschluße er- hoben. IV. Section Obman Herr Gemeinde- rath Al. Vogl. 4981. Gesuch des Karl Schindler um Aufname in die Siechenan- stalt gegen Zahlung der Ver- pflegskosten. Bittsteller zu verständigen,
daß diesem Ansuchen keine Folge gegeben werden könne. 5047. Kaspar Leitner um Auf- name in die Siechenanstalt. Ist Bittsteller zur nächsten Armensitzung vorzuladen. 5114. Gesuch des Josef Aigner Klingschmidgesellen um Gestat- tung des Unterstandes in ei- nem Versorgungshause. Nachdem das Gesuch keinem ärztlichen Zeugniße belegt ist, kann demselben keine Folge gegeben werden. 5048. Dasselbe Gesuch des Niko- laus Sporschitz. Die Sektion beantragt die Aufname, sobald im Bürger- spitale Platz vorhanden seyn wird. Einstimmig angenommen. 4920. Gesuch des Alois und der Magdalena Wagner um Auf- name in ein Unterstands- haus. Sind Gesuchsteller zur nächsten Armensitzung vorzuladen. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser trägt vor: 4748. Bericht des k.k. pr Bezirksschul- inspektors Berger über die von ihm in den Monaten Juni u. July 1869 an den Volksschulen des Stadtbezirkes Steyr vorge- nommenen Inspektionen. Wird zur Kenntniß genommen.
daß diesem Ansuchen keine Folge gegeben werden könne. 5047. Kaspar Leitner um Aufname in die Siechenanstalt. Ist Bittsteller zur nächsten Armensitzung vorzuladen. 5114. Gesuch des Josef Aigner Klingschmidgesellen um Gestattung des Unterstandes in einem Versorgungshause. Nachdem das Gesuch keinem ärztlichen Zeugniße belegt ist, kann demselben keine Folge gegeben werden. 5048. Dasselbe Gesuch des Nikolaus Sporschitz. Die Sektion beantragt die Aufname, sobald im Bürgerspitale Platz vorhanden seyn wird. Einstimmig angenommen. 4920. Gesuch des Alois und der Magdalena Wagner um Aufname in ein Unterstandshaus. Sind Gesuchsteller zur nächsten Armensitzung vorzuladen. Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser trägt vor: 4748. Bericht des k.k. pr Bezirksschulinspektors Berger über die von ihm in den Monaten Juni u. July 1869 an den Volksschulen des Stadtbezirkes Steyr vorgenommenen Inspektionen. Wird zur Kenntniß genommen.
und ist einstweilen aufzu bewahren. Schreiben der Direktion des Krankenhauses zu St. Anna in Betreffe der ferneren Übername der Krankenpflege im St. Anna Spitale und Sondersiechenhause. H. Dr. Hochhauser stellt den Antrag, daß zur Berathung u. Ausarbeitung dieses Gegenstandes eine Spezial Co[mmissi]on. ernannt werde. Hierüber entspann sich eine Debatte in der Art, ob in diese Spezial Co[mmissi]on nicht Mitglieder der II. & IV. Section beiziehen seyen, u. aus wie viel Mitglieder selbe zu bestehen habe. Herr Gemeinderath Schweighofer stellt sonach den Antrag auf 7 Mitglieder, und wurden nach erfolgter Abstimmung 5 Mitglieder in die Spezialco[mmissi]on bestimmt, welche mittelst Stimmzettel zu wählen seyen. Hierauf wurden die Stimmzetteln vertheilt, sodann eingehohlt, zu Scrutoren die Herren Gemeinderathe Edelbauer und Gründler bestimmt, das Scrutinium vorgenommen, und es erhielten H. Dr. Hochhauser 16 Stimmen H. Ant. Th. Schweikofer 14 Leopold Putz 13
und ist einstweilen aufzu bewahren. Schreiben der Direktion des Krankenhauses zu St. Anna in Betreffe der ferneren Über- name der Krankenpflege im St. Anna Spitale und Sondersiechenhause. H. Dr. Hochhauser stellt den An- trag, daß zur Berathung u. Ausarbeitung dieses Gegen- standes eine Spezial Co[mmissi]on. er- nannt werde. Hierüber entspann sich eine Debat- te in der Art, ob in diese Spe- zial Co[mmissi]on nicht Mitglieder der II. & IV. Section beiziehen seyen, u. aus wie viel Mitglieder sel- be zu bestehen habe. Herr Gemeinderath Schweighofer stellt sonach den Antrag auf 7 Mitglieder, und wurden nach erfolgter Abstimmung 5 Mitglieder in die Spezial- co[mmissi]on bestimmt, welche mittelst Stimmzettel zu wählen seyen. Hierauf wurden die Stimmzet- teln vertheilt, sodann einge- hohlt, zu Scrutoren die Herren Gemeinderathe Edelbauer und Gründler bestimmt, das Scruti- nium vorgenommen, und es erhielten H. Dr. Hochhauser 16 Stimmen H. Ant. Th. Schweikofer 14 〃 〃 Leopold Putz 13 〃
Herr Franz Wickhoff 13 Stimmen 〃 Karl Edelbauer 7 〃 〃 Thomas Mooshammer 7 〃 〃 Josef Werndl 6 〃 〃 Alois Vogl 5 〃 〃 Ferd. Gründler 1 〃 〃 Karl Holderer 1 〃 Es wurden sonach in die Spe- zial Commission folgende 5 Herren gewählt, als: H. Gem. R. Dr. Hochhauser 〃 〃 Ant. Th. Schweighofer 〃 〃 Leopold Putz 〃 〃 Franz Wickhoff, welcher jedoch wegen der Landtags und Reichsraths Sitzungen seine Wahl ablehnte, weßhalb als 4. u. 5. Mitglied die mit Stimmengleich- heit gewählten beiden Herren Karl Edelbauer u. Thomas Moos- hammer einzutretten haben. Es wurde hierauf beschlossen, es habe sich die Special Commission der Aufgabe zu unterziehen, zur Lösung der Prinzipienfrage die neuen Grundlagen zum Ver- trage zu entwerfen u. dem Ge- meinderathe zur Genehmigung vorzulegen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer
Herr Franz Wickhoff 13 Stimmen Karl Edelbauer 7 Thomas Mooshammer 7 Josef Werndl 6 Alois Vogl 5 Ferd. Gründler 1 Karl Holderer 1 Es wurden sonach in die Spezial Commission folgende 5 Herren gewählt, als: H. Gem. R. Dr. Hochhauser Ant. Th. Schweighofer Leopold Putz Franz Wickhoff, welcher jedoch wegen der Landtags und Reichsraths Sitzungen seine Wahl ablehnte, weßhalb als 4. u. 5. Mitglied die mit Stimmengleichheit gewählten beiden Herren Karl Edelbauer u. Thomas Mooshammer einzutretten haben. Es wurde hierauf beschlossen, es habe sich die Special Commission der Aufgabe zu unterziehen, zur Lösung der Prinzipienfrage die neuen Grundlagen zum Vertrage zu entwerfen u. dem Gemeinderathe zur Genehmigung vorzulegen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer
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