Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 13. August 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes Steyr am 13ten August 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn J. Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vice-Bürgstr Leopold Putz, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Johann Haratzmüller, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Josef Reder, Josef Reichl, Franz Schachinger, Anton Th. Schweighofer, Alois Vogl, Josef Werndl. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Karl Edelbauer, Alois Graßl, Josef Haller, Karl Holderer, Joseph Theißig, Alois Vögerl, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und tritt ab, indem Herr Vize Bürgermeister den Vorsitz einnimmt: No. 4318. Statthalterey Erlaß vom 28 July 869 Z. 7217. womit der Rekurs des Karl Nindl gegen die Ent- scheidung des Bürgermeisters das Haus seiner Ehegattin binnen 3 Tagen bey sonstiger Delogi- rung zu verlassen, dem Gemein- derathe zur weiteren Entscheidung über die Verfügung des Bürger- meisters zugemittelt wird. Herr Gem. Rath. Dr. Hochhauser als Vertreter der Johanna Nindl tritt ab: Herr Vize Bürgermeister stellt hierüber den Antrag: Es sey das Amt zu beauftragen, über die Nindl'sche Angelegenheit sämmtl. Akten zu sammeln, u. dem löbl Ge-
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes Steyr am 13ten August 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn J. Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vice-Bürgstr Leopold Putz, Karl Fellerer, Ferdinand Gründler, Johann Haratzmüller, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Josef Reder, Josef Reichl, Franz Schachinger, Anton Th. Schweighofer, Alois Vogl, Josef Werndl. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Karl Edelbauer, Alois Graßl, Josef Haller, Karl Holderer, Joseph Theißig, Alois Vögerl, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und tritt ab, indem Herr Vize Bürgermeister den Vorsitz einnimmt: No. 4318. Statthalterey Erlaß vom 28 July 869 Z. 7217. womit der Rekurs des Karl Nindl gegen die Entscheidung des Bürgermeisters das Haus seiner Ehegattin binnen 3 Tagen bey sonstiger Delogirung zu verlassen, dem Gemeinderathe zur weiteren Entscheidung über die Verfügung des Bürgermeisters zugemittelt wird. Herr Gem. Rath. Dr. Hochhauser als Vertreter der Johanna Nindl tritt ab: Herr Vize Bürgermeister stellt hierüber den Antrag: Es sey das Amt zu beauftragen, über die Nindl'sche Angelegenheit sämmtl. Akten zu sammeln, u. dem löbl Ge-
meinderathe ehethunlichst in Vorlage zu bringen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Für die II. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Franz Schachinger: §. 4565. Das Kassaamt überreicht den Abschluß des Kasse-Journals für den Monat July 1869. Wird auf Grund der vorgenommenen Revision u. des konstatirten richtigen Befundes gemeinderäthlich genehmigt. 4454. Gesuch des Ludwig Jak. Gradl Amtsdiener und Hausmeister um gütige Aufbesserung seiner Jahreslöhnung pr 200 fl. Sections-Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die Erhöhung des Gehaltes des Gesuchstellers auf täglich 70 xr in Berücksichtigung der angeführten Gründe genehmigen. Einstimmig angenommen. Für die III. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Thomas Mooshammer. 1687. Das Amt relationiert das Resultat des gepflogenen Augenscheins bezüglich des Kanals im Schlossergaßel. Der Gemeinderath genehmiget die Herstellung beziehweise Ver-
meinderathe ehethunlichst in Vorlage zu bringen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Für die II. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Franz Scha- chinger: N. 4565. Das Kassaamt überreicht den Abschluß des Kasse-Journals für den Monat July 1869. Wird auf Grund der vorge- nommenen Revision u. des kon- statirten richtigen Befundes gemeinderäthlich genehmigt. 4454. Gesuch des Ludwig Jak. Gradl Amtsdiener und Hausmeister um gütige Aufbesserung seiner Jahreslöhnung pr 200 fl. Sections-Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die Erhöhung des Gehaltes des Gesuchstellers auf täglich 70 xr in Berücksichtigung der an- geführten Gründe genehmi- gen. Einstimmig angenommen. Für die III. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Thomas Moos- hammer. 1687. Das Amt relationiert das Resultat des gepflogenen Au- genscheins bezüglich des Kanals im Schlossergaßel. Der Gemeinderath genehmiget die Herstellung beziehweise Ver-
längerung des Kanales im Schlossergassel bis zur Ein- mündung in den Hauptkanal unter der Bedingung, daß die Zahlung hiefür erst im Jahre 1870 geleistet werde. Das Amt wird demnach ange- wiesen, wegen Übername die- ser Kanalherstellung mit den Baumeistern Plochberger in Pichler zu verhandeln. 4635. Das Amt berichtet ad No 2923 über den abgehaltenen Augen- schein in Betreff des Gesuches des H. Roman v. Jäger u Karl Stohl pto Beseitigung des inbe- rührten Übelstandes längs ih- rer Holzplätze. Wurde beschlossen, wegen Her- stellung eines Kanals daselbst den Kostenbetrag in das Prä- liminar pro 1870. aufzuneh- men u. das städtische Bauamt zu beauftragen, an der be- zeichneten Stelle kleinen Schot- ter hinführen zu lassen, und dafür zu sorgen, daß dieser Platz allwöchentlich gereini- get werde. 4639. Schreiben der Bauunter- nehmung der kk. pr. Kronprinz Rudolfbahn wegen Übergabe u. Übername sämmtl. in der Ge- meinde Steyr befindlichen in Folge des Bahnbaues von der
längerung des Kanales im Schlossergassel bis zur Einmündung in den Hauptkanal unter der Bedingung, daß die Zahlung hiefür erst im Jahre 1870 geleistet werde. Das Amt wird demnach angewiesen, wegen Übername dieser Kanalherstellung mit den Baumeistern Plochberger in Pichler zu verhandeln. 4635. Das Amt berichtet ad No 2923 über den abgehaltenen Augenschein in Betreff des Gesuches des H. Roman v. Jäger u Karl Stohl pto Beseitigung des inberührten Übelstandes längs ihrer Holzplätze. Wurde beschlossen, wegen Herstellung eines Kanals daselbst den Kostenbetrag in das Präliminar pro 1870. aufzunehmen u. das städtische Bauamt zu beauftragen, an der bezeichneten Stelle kleinen Schotter hinführen zu lassen, und dafür zu sorgen, daß dieser Platz allwöchentlich gereiniget werde. 4639. Schreiben der Bauunternehmung der kk. pr. Kronprinz Rudolfbahn wegen Übergabe u. Übername sämmtl. in der Gemeinde Steyr befindlichen in Folge des Bahnbaues von der
Bauunternehmung neu hergestellten u. umgelegten Wege. Ist hierüber unter Zuzug der Interessenten der Lokalaugenschein vorzunehmen. 4640. Amtsrelation wegen Anschaffung von Feuereimer. Wird der Ankauf von Feuereimer gemeinderäthlich genehmigt, ist sich jedoch wegen um Mittheilung von Preise u. Muster zu verwenden. IV. Section. Obmann Herr Gemeinderath. Dr. Hochhäuser trägt vor. 4487. Schreiben der Realschul Direktion vom 4. Augst d.J. Z. 121 mit Rechnung pr 194 fl für gelieferte Lehrmittel. Wird der Betrag pr 194 fl zur Zahlung angewiesen. 4656. Commissions Protokoll über die gepflogene commissionelle Besichtigung sämmtl. Unterstandshäuser und des St. Anna Spitales. Ist wegen den projektirten Herstellungen im Bürgerspitale der Kostenanschlag einzuhohlen. Zur weiteren Berathung ist für Mittwoch den 18 d.Mts. die Spezialkommission und die Bausektion einzuladen.
Bauunternehmung neu her- gestellten u. umgelegten Wege. Ist hierüber unter Zuzug der Interessenten der Lokalaugen- schein vorzunehmen. 4640. Amtsrelation wegen Anschaffung von Feuerei- mer. Wird der Ankauf von Feuer- eimer gemeinderäthlich geneh- migt, ist sich jedoch wegen um Mittheilung von Preise u. Muster zu verwenden. IV. Section. Obmann Herr Gemein- derath. Dr. Hochhäuser trägt vor. 4487. Schreiben der Realschul Di- rektion vom 4. Augst d.J. Z. 121 mit Rechnung pr 194 fl für ge- lieferte Lehrmittel. Wird der Betrag pr 194 fl zur Zahlung angewiesen. 4656. Commissions Protokoll über die gepflogene commissionelle Besichtigung sämmtl. Unterstands- häuser und des St. Anna Spita- les. Ist wegen den projektirten Herstel- lungen im Bürgerspitale der Kostenanschlag einzuhohlen. Zur weiteren Berathung ist für Mittwoch den 18 d.Mts. die Spezialkom- mission und die Bausektion einzuladen.
Herr Gemeinderath Vogl trägt vor: 4126. Gesuch der Anna Wieser um Entlaßung aus der Siechen- anstalt und Verleihung einer Bürgerpfründe. Diesem Gesuche kann der- malen keine Folge gegeben werden. 3625. Anzeige des städtischen Kasseamtes über die Erledi- gung einer Burgerspitals- pfründe. Wird die erledigte Bürger- pfründe pr wochentlich 1 fl 5 xr dem Stefan Hörmann, u. die hiedurch erledigte Sondersiechen- hauspfründe zu wochentlich 56 xr dem Johann Stierl verliehen. 4633. Gesuch des Georg Kirchber- ger verehl. Zimmermann um ei- ne Unterstützung aus dem Armenfonde. Wurde dem Bittsteller in Berücksichtigung seiner trau- rigen Lage und Erwerbsunfä- higkeit als Krankenaushilfe eine Unterstützung von 10 fl aus dem Armenfonde bewilligt.
Herr Gemeinderath Vogl trägt vor: 4126. Gesuch der Anna Wieser um Entlaßung aus der Siechenanstalt und Verleihung einer Bürgerpfründe. Diesem Gesuche kann dermalen keine Folge gegeben werden. 3625. Anzeige des städtischen Kasseamtes über die Erledigung einer Burgerspitalspfründe. Wird die erledigte Bürgerpfründe pr wochentlich 1 fl 5 xr dem Stefan Hörmann, u. die hiedurch erledigte Sondersiechenhauspfründe zu wochentlich 56 xr dem Johann Stierl verliehen. 4633. Gesuch des Georg Kirchberger verehl. Zimmermann um eine Unterstützung aus dem Armenfonde. Wurde dem Bittsteller in Berücksichtigung seiner traurigen Lage und Erwerbsunfähigkeit als Krankenaushilfe eine Unterstützung von 10 fl aus dem Armenfonde bewilligt.
4206. Erlaß des h. ob der ens: Landes Ausschußes Linz vom 23 July d.J. Z. 6818 womit der Bericht über die Beschwerde der Barbara Hochegger wegen Verweigerung einer höheren Armen Unterstützung resp. Bewilligung eines täglichen Armenbeitrages von 17 xr mit dem Auftrage zurück geschloßen wird, hierüber den Beschluß des Gemeinderathes einzuhohlen. Sections-Antrag Nachdem die Barbara Hochegger ohnedieß zur Pfründenverleihung in Vormerkung genommen wurde, bey dem Vorhandenseyn älterer u. noch dürftigerer Personen bisher nicht berücksichtiget werden konnte, dieselbe ohnedieß mit der höchsten Armenportion betheilt, dermalen aber eine Pfründe, worauf selbe einen Anspruch hätte, nicht erledigt ist, so sey derselben der Unterstand im hiesigen St. Josef Lazareth zu gewähren. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Hierauf stellt Herr Gem. Rath Dr. Hochhauser den Zusatzantrag. Es sey das Amt zu beauftragen, bey Vorlage dieses Be-
4206. Erlaß des h. ob der ens: Lan- des Ausschußes Linz vom 23 July d.J. Z. 6818 womit der Bericht über die Beschwerde der Barba- ra Hochegger wegen Verwei- gerung einer höheren Armen Unterstützung resp. Bewilligung eines täglichen Armenbeitra- ges von 17 xr mit dem Auftrage zurück geschloßen wird, hier- über den Beschluß des Gemein- derathes einzuhohlen. Sections-Antrag Nachdem die Barbara Hocheg- ger ohnedieß zur Pfründenver- leihung in Vormerkung genom- men wurde, bey dem Vorhanden- seyn älterer u. noch dürftige- rer Personen bisher nicht be- rücksichtiget werden konnte, dieselbe ohnedieß mit der höch- sten Armenportion betheilt, dermalen aber eine Pfründe, worauf selbe einen Anspruch hätte, nicht erledigt ist, so sey derselben der Unterstand im hiesigen St. Josef Lazareth zu gewähren. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Hierauf stellt Herr Gem. Rath Dr. Hochhauser den Zusatzan- trag. Es sey das Amt zu beauftra- gen, bey Vorlage dieses Be-
schlußes an den h. Landesaus- schuß in einer motivirten Ein- gabe über die Gebarung des hiesigen Armen- und Pfrün- denwesens zu berichten. Einstimmig angenommen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer
schlußes an den h. Landesausschuß in einer motivirten Eingabe über die Gebarung des hiesigen Armen- und Pfründenwesens zu berichten. Einstimmig angenommen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer
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